Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt
Mit Verfügung vom 23. Dezember 1997 verpflichtete die Kantonale Ausgleichskasse Glarus die P.________ AG zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 1996 von insgesamt Fr. 4'586.10 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Grundlage bildeten dem damaligen Verwaltungsrat M.________ ausgerichtete Entschädigungen im Betrage von Fr. 26'460.-. B.- Die von der P.________ AG hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die P.H.________ AG das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, die Beitragspflicht für den definitiven Betrag M.________ zu überbinden und die Abrechnung bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Entscheides betreffend die Rückforderungsklage der P.________ AG gegen M.________ aufzuschieben. In einer weiteren Eingabe wird die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lassen, schliesst der als Mitinteressierter beigeladene M.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht
Erwägungen (8 Absätze)
E. 1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
E. 2 Der Beigeladene M.________ weist in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von der P.H.________ AG eingereicht worden ist. Da im Handelsregister indessen keine Firma unter diesem Namen eingetragen ist und der einzige Verwaltungsrat der (registrierten) P.________ AG, W.________, die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als von der hiezu legitimierten P.________ AG erhoben zu betrachten (vgl. auch BGE 116 V 344 Erw. 4b, 110 V 349 Erw. 2).
E. 3 Es steht fest und ist unbestritten, dass M.________ im Jahre 1996 für die P.________ AG als Verwaltungsrat tätig war und Schreibarbeiten erledigt hat, wofür er ihr im Jahre 1996 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von Fr. 26'460.- (brutto Fr. 28'314.-) gestellt hat. Die P.________ AG beantragt sinngemäss die Sistierung des vorliegenden Prozesses, weil sie gegen M.________ beim Zivilrichter betreffend die Forderungen aus dem Untermietverhältnis und die Rückforderung zu viel bezogener Entschädigungen - für angemessen hält sie heute eine Vergütung von Fr. 6000.- (statt Fr. 26'460.-) - Klage erhoben habe. Auf Grund der Aktenlage rechtfertigt es sich indessen nicht, den vorliegenden Prozess bis zur Erledigung der zivilrechtlichen Angelegenheit zu sistieren (Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und Art. 135 OG). Denn sollte sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Rückforderungsklage gegen M.________ durchsetzen können, bleibt ihr die Möglichkeit gewahrt, sich mit einem Revisionsgesuch an die zuständige Instanz zu wenden.
E. 4 a) Im angefochtenen Entscheid wird die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und massgebendem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 122 V 171 Erw. 3a; vgl. auch BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Gleiches gilt für die Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV, wonach Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an Mitglieder der Verwaltung juristischer Personen zum massgebenden Lohn gehören. Richtig dargelegt ist auch der Grundsatz, wonach bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. auch BGE 123 V 167 Erw. 4a, 122 V 172 Erw. 3b, 119 V 164 Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden.
b) Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt und begründet, dass M.________ für die P.________ AG mit Bezug auf seine Tätigkeiten als Verwaltungsrat gestützt auf die Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV als Unselbstständigerwerbender zu betrachten ist. Zum selben Ergebnis gelangte sie betreffend die von M.________ übernommenen Schreibarbeiten, bei welchen gesamthaft diejenigen Merkmale überwiegen, die auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit schliessen lassen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen erhobenen Einwendungen sind, soweit sachbezogen, nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen. Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass M.________ am 13. März 1996 gegenüber der SUVA und am
2. Mai 1996 gegenüber der Ausgleichskasse angegeben hatte, die P.________ AG beschäftige kein Personal, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn für die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit ist es unerheblich, wie die Beteiligten ihr Verhältnis subjektiv deklarieren; vielmehr ist die Rechtslage auf Grund des objektiven Sachverhalts anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu beurteilen (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 283 Erw. 2a, 119 V 162 Erw. 2 mit Hinweisen). Selbst wenn der P.________ AG schliesslich der Nachweis, dass M.________ für seine Schreibarbeiten Räumlichkeiten gemietet und damit Investitionen getätigt habe, gelungen wäre, ergäbe sich hieraus nichts, weil auch in diesem Falle die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Merkmale überwiegen würden.
E. 4a Im angefochtenen Entscheid wird die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und massgebendem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 122 V 171 Erw. 3a; vgl. auch BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Gleiches gilt für die Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV, wonach Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an Mitglieder der Verwaltung juristischer Personen zum massgebenden Lohn gehören. Richtig dargelegt ist auch der Grundsatz, wonach bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. auch BGE 123 V 167 Erw. 4a, 122 V 172 Erw. 3b, 119 V 164 Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden.
E. 4b Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt und begründet, dass M.________ für die P.________ AG mit Bezug auf seine Tätigkeiten als Verwaltungsrat gestützt auf die Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV als Unselbstständigerwerbender zu betrachten ist. Zum selben Ergebnis gelangte sie betreffend die von M.________ übernommenen Schreibarbeiten, bei welchen gesamthaft diejenigen Merkmale überwiegen, die auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit schliessen lassen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen erhobenen Einwendungen sind, soweit sachbezogen, nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen. Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass M.________ am 13. März 1996 gegenüber der SUVA und am
2. Mai 1996 gegenüber der Ausgleichskasse angegeben hatte, die P.________ AG beschäftige kein Personal, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn für die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit ist es unerheblich, wie die Beteiligten ihr Verhältnis subjektiv deklarieren; vielmehr ist die Rechtslage auf Grund des objektiven Sachverhalts anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu beurteilen (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 283 Erw. 2a, 119 V 162 Erw. 2 mit Hinweisen). Selbst wenn der P.________ AG schliesslich der Nachweis, dass M.________ für seine Schreibarbeiten Räumlichkeiten gemietet und damit Investitionen getätigt habe, gelungen wäre, ergäbe sich hieraus nichts, weil auch in diesem Falle die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Merkmale überwiegen würden.
E. 5 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht unzulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
E. 6 Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dem anwaltlich vertretenen Mitinteressierten M.________ welcher mit seinem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegt, steht eine Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin zu (Art. 159 OG; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 6). Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht : I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. II.Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. III.Die Beschwerdeführerin hat dem Beigeladenen für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu bezahlen. IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, dem Bundesamt für Sozialversicherung und M.________ zugestellt. Luzern, 4. Februar 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 04.02.2000 H 325/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 04.02.2000 H 325/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 04.02.2000 H 325/99
Alters- und Hinterlassenenversicherung
[AZA] H 325/99 Md II. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Keel Urteil vom 4. Februar 2000 in Sachen P.________ AG, Beschwerdeführerin, gegen Kantonale Ausgleichskasse Glarus, Sandstrasse 29, Glarus, Beschwerdegegnerin, und Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus A.- Mit Verfügung vom 23. Dezember 1997 verpflichtete die Kantonale Ausgleichskasse Glarus die P.________ AG zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 1996 von insgesamt Fr. 4'586.10 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Grundlage bildeten dem damaligen Verwaltungsrat M.________ ausgerichtete Entschädigungen im Betrage von Fr. 26'460.-. B.- Die von der P.________ AG hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die P.H.________ AG das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, die Beitragspflicht für den definitiven Betrag M.________ zu überbinden und die Abrechnung bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Entscheides betreffend die Rückforderungsklage der P.________ AG gegen M.________ aufzuschieben. In einer weiteren Eingabe wird die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lassen, schliesst der als Mitinteressierter beigeladene M.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung : 1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis). 2.- Der Beigeladene M.________ weist in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von der P.H.________ AG eingereicht worden ist. Da im Handelsregister indessen keine Firma unter diesem Namen eingetragen ist und der einzige Verwaltungsrat der (registrierten) P.________ AG, W.________, die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als von der hiezu legitimierten P.________ AG erhoben zu betrachten (vgl. auch BGE 116 V 344 Erw. 4b, 110 V 349 Erw. 2). 3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass M.________ im Jahre 1996 für die P.________ AG als Verwaltungsrat tätig war und Schreibarbeiten erledigt hat, wofür er ihr im Jahre 1996 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von Fr. 26'460.- (brutto Fr. 28'314.-) gestellt hat. Die P.________ AG beantragt sinngemäss die Sistierung des vorliegenden Prozesses, weil sie gegen M.________ beim Zivilrichter betreffend die Forderungen aus dem Untermietverhältnis und die Rückforderung zu viel bezogener Entschädigungen - für angemessen hält sie heute eine Vergütung von Fr. 6000.- (statt Fr. 26'460.-) - Klage erhoben habe. Auf Grund der Aktenlage rechtfertigt es sich indessen nicht, den vorliegenden Prozess bis zur Erledigung der zivilrechtlichen Angelegenheit zu sistieren (Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und Art. 135 OG). Denn sollte sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Rückforderungsklage gegen M.________ durchsetzen können, bleibt ihr die Möglichkeit gewahrt, sich mit einem Revisionsgesuch an die zuständige Instanz zu wenden. 4.- a) Im angefochtenen Entscheid wird die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und massgebendem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 122 V 171 Erw. 3a; vgl. auch BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Gleiches gilt für die Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV, wonach Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an Mitglieder der Verwaltung juristischer Personen zum massgebenden Lohn gehören. Richtig dargelegt ist auch der Grundsatz, wonach bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. auch BGE 123 V 167 Erw. 4a, 122 V 172 Erw. 3b, 119 V 164 Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden.
b) Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt und begründet, dass M.________ für die P.________ AG mit Bezug auf seine Tätigkeiten als Verwaltungsrat gestützt auf die Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV als Unselbstständigerwerbender zu betrachten ist. Zum selben Ergebnis gelangte sie betreffend die von M.________ übernommenen Schreibarbeiten, bei welchen gesamthaft diejenigen Merkmale überwiegen, die auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit schliessen lassen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen erhobenen Einwendungen sind, soweit sachbezogen, nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen. Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass M.________ am 13. März 1996 gegenüber der SUVA und am
2. Mai 1996 gegenüber der Ausgleichskasse angegeben hatte, die P.________ AG beschäftige kein Personal, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn für die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit ist es unerheblich, wie die Beteiligten ihr Verhältnis subjektiv deklarieren; vielmehr ist die Rechtslage auf Grund des objektiven Sachverhalts anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu beurteilen (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 283 Erw. 2a, 119 V 162 Erw. 2 mit Hinweisen). Selbst wenn der P.________ AG schliesslich der Nachweis, dass M.________ für seine Schreibarbeiten Räumlichkeiten gemietet und damit Investitionen getätigt habe, gelungen wäre, ergäbe sich hieraus nichts, weil auch in diesem Falle die für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Merkmale überwiegen würden. 5.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht unzulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. 6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dem anwaltlich vertretenen Mitinteressierten M.________ welcher mit seinem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegt, steht eine Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin zu (Art. 159 OG; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 6). Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht : I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. II.Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. III.Die Beschwerdeführerin hat dem Beigeladenen für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu bezahlen. IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, dem Bundesamt für Sozialversicherung und M.________ zugestellt. Luzern, 4. Februar 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: