H 250/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 H 250/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 03.04.2000 H 250/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 03.04.2000 H 250/99

Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA] H 250/99 Hm II. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Grünvogel Urteil vom 3. April 2000 in Sachen S.________, Beschwerdeführer, gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, Beschwerdegegnerin, und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkon- trolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X.________ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzah- lung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Bei- trägen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von Fr. 677'309.05, einschliesslich Verzugszinsen und Verwal- tungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1992 bis 1994 an diverse Personen, u.a. auch an S.________, aus- gerichtet worden waren (Verfügungen vom 4. April 1996). B.- Dagegen erhoben die Firma, S.________ und weitere Personen Beschwerde, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfahren vereinigte. Soweit die von der Firma an S.________ ausgerichteten Gelder betreffend, wies es die Beschwerden mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen vom 4. April 1996 seien insoweit aufzuhe- ben, als sie die von der Firma an ihn ausgerichteten Ent- gelte zum Gegenstand haben. Während die Kasse auf eine Stellungnahme verzichtet, haben sich das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Firma nicht vernehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Bei- tragsschuld an die Ausgleichskasse für kantonale Familien- zulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).

b) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein- schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro- zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht. 2.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 172 Erw. 3b, 119 V 165) zutreffend dargelegt. Gesagtes gilt auch bezüg- lich der Voraussetzungen, unter denen ein Wechsel des Bei- tragsstatuts zulässig ist, wenn über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits rechtskräftig verfügt worden ist (BGE 122 V 169, 121 V 1). Darauf kann verwiesen werden.

b) Die Vorinstanz hielt unter einlässlicher Würdigung der Vorbringen und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten in ihrem Entscheid zutreffend fest, weshalb der Beschwerde- führer als Angestellter der Firma im Sinne des AHVG gelten muss und daher auf den von dieser Unternehmung an den Ver- sicherten im fraglichen Zeitraum (1992 - 1994) bezahlten Geldern paritätische Sozialversicherungsbeiträge geschuldet sind, dies obwohl die Ausgleichskasse Basel-Stadt mit Ver- fügung vom 8. November 1996 betreffend die Beitragsjahre 1996/97 die Tätigkeit des Versicherten für die Firma in den Bemessungsjahren 1993/94 als selbstständige Erwerbstätig- keit erfasst hat. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Entscheid des kantonalen Gerichts als bundesrechts- widrig oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachver- haltes als mangelhaft in Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG er- scheinen liesse (vgl. Erw. 1b). Insbesondere hat das kan- tonale Gericht dem Umstand Rechnung getragen, dass die Firma dem Beschwerdeführer die Anschaffung eines Computers, wie ihn die Kursleiter für ihre Vorbereitung benötigt haben, nicht vergütete. Ebenso berücksichtigte es, dass das Einkommen des Versicherten einzig von Art und Zahl der ihm übertragenen Einsatzverträge abhängig war und die Firma es war, welche die Arbeitszeiten genauso wie den Ausbildungs- plan einseitig festlegte (was übrigens gerade für und nicht gegen ein Angestelltenverhältnis spricht), weshalb der Ein- wand, die Vorinstanz sei auf die in der Beschwerdeschrift dargelegten Argumente (Dauer der einzelnen Einsatzverträge; eigene, nicht von Firma bezahlte Investitionen; Lohnzah- lungsmodalitäten, inkl. Pensionskasse; Arbeitszeit; Ein- fluss auf Planung) im angefochtenen Entscheid nicht einge- gangen, fehl geht. Ob schliesslich der Beschwerdeführer durch die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gegenüber anderen Kursleitern der Firma, die von der Kasse als selbstständig erwerbstätig erfasst sind, wettbewerbs- rechtlich benachteiligt wird, ist für die AHV-rechtliche Qualifikation ohne Belang. 3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensicht- lich unbegründet bzw. unzulässig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. II. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- rungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der X.________ AG zugestellt. Luzern, 3. April 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: