C 196/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.03.2000 C 196/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 22.03.2000 C 196/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 22.03.2000 C 196/99

Arbeitslosenversicherung

[AZA] C 196/99 Hm III. Kammer Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Hadorn Urteil vom 22. März 2000 in Sachen Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, St. Gallen, Beschwerdeführerin, gegen G.________, 1941, Beschwerdegegner, und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen Mit Verfügung vom 29. Januar 1998 forderte die Kanto- nale Arbeitslosenkasse St. Gallen von dem 1941 geborenen G.________ einen Betrag von Fr. 2'296.85 an zu Unrecht erbrachten Taggeldleistungen zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung der Rückerstattung und Nachzahlung von Fr. 6453.20 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. April 1999 teilweise gut. Es verpflichtete die Kasse, G.________ Fr. 50.75 nachzuzah- len. Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. G.________ und das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) lassen sich nicht vernehmen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprü- fungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 2.- Streitig sind auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig rechnerische Probleme im Zusammenhang mit den Auszahlungen für November 1995 und Dezember 1996. 3.- a) Im November 1995 hatte die Kasse ursprünglich Fr. 1'656.25 ausbezahlt (Abrechnung vom 11. Dezember 1995). Diese Auszahlung erhöhte sie kurz danach auf Fr. 2065.20, indem sie zwei Krankentaggelder für den 29. und 30. Novem- ber hinzu addierte (Abrechnung vom 14. Dezember 1995, Arzt- zeugnis Dr. med. L.________, FMH Allgemeine Medizin, vom

6. Dezember 1995). Die Differenz von Fr. 408.95 (2065.20 - 1656.25) zahlte die Kasse ebenfalls aus. Im Zuge einer gesamten Neuberechnung aller Leistungen wegen der von der Vorinstanz mit Entscheid vom 12. August 1997 neu fest- gelegten Rahmenfristen forderte die Kasse das Total von Fr. 2065.20 am 8. Dezember 1997 zurück, um dem Versicherten mit Abrechnung vom 16. Dezember 1997 wieder Fr. 1656.25 für den November 1995 zuzusprechen. Die Vorinstanz erhöhte die- sen Betrag auf Fr. 2065.20, indem sie die von der Kasse bei der Neuberechnung übersehenen zwei Krankentaggelder hinzu- fügte. Somit ist die Tabelle im vorinstanzlichen Entscheid betreffend den erwähnten Monat ("Auszahlung durch ALK: Fr. 2065.20, Anspruch Fr. 2065.20, Differenz 0.00") rich- tig.

b) Im Dezember 1996 hatte der Versicherte nach 8,8 Ta- gen seinen Höchstanspruch von 400 Tagen erschöpft (die Summe der "entschädigungsberechtigten Tage" gemäss Tabelle der Vorinstanz für die Monate Januar 1995 bis November 1996 abzüglich der 5 Wartetage vom Januar 1995 ergibt ein Total von 391,2 Tagen). Die Vorinstanz hat dies übersehen, schrieb sie dem Beschwerdegegner in ihrer Tabelle für den genannten Monat doch einen Anspruch auf 22 Tage gut. Da das Taggeld im Dezember 1996 Fr. 215.35 betrug, hatte der Ver- sicherte in diesem Monat Anspruch auf eine Auszahlung von Fr. 1799.30 (Fr. 215.35 x 8,8 Tage = Fr. 1895.10 - 5,05 % AHV/IV/EO = Fr. 1799.30). Nachdem die Kasse in diesem Monat bereits Fr. 3189.70 ausbezahlt hatte (Abrechnung vom

10. Dezember 1997), entsteht ihr nach dem Gesagten für Dezember 1996 eine Rückforderung von Fr. 1390.40 (Fr. 3189.70 - Fr. 1799.30).

c) Ferner enthält die Tabelle im vorinstanzlichen Ent- scheid einen Verschrieb in der Zeile des Monats Januar 1995, worin wohl "Auszahlung durch ALK Fr. 4650.50, An- spruch Fr. 3628.10", aber "Differenz 0.00" steht. In Wirk- lichkeit hat die Kasse in diesem Monat Fr. 1022.40 zu viel ausbezahlt. Die Vorinstanz hat jedoch diese Summe trotz des Verschriebs bei der Berechnung des Gesamtsaldos von Fr. 50.75 berücksichtigt, wie eine Überprüfung des Totals aller Differenzbeträge sämtlicher Monate ergibt. Daher führt der erwähnte Verschrieb zu keiner rechnerischen Ver- änderung des Schlussergebnisses.

d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den November 1995 korrekt ermittelt hat, die Kasse hingegen im Dezember 1996 Fr. 1390.40 zu viel bezahlt hat. Wird von diesem Betrag der im Übrigen zutreffende Sal- do gemäss Tabelle der Vorinstanz von Fr. 50.75 subtrahiert, besteht als Endergebnis somit eine Rückforderung der Kasse von Fr. 1339.65. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 1999 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner der Beschwer- deführerin einen Betrag von Fr. 1339.65 zurückzuer- statten hat. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- gericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 22. März 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: i.V. Der Gerichtsschreiber: