Entlassung aus der Sicherheitshaft; Nichteintreten | Strafprozess
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 (eingegangen am 24. Januar 2024) erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Dezember 2023, mit welchem die Sicherheitshaft verlängert wurde. Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 wurde A.________ aufgefordert, bis zum 1. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da er den Kostenvorschuss nicht leistete, wurde ihm mit neuer Verfügung vom 8. Februar 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 19. Februar 2024 angesetzt. Unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde.
E. 2 Dem Beschwerdeführer konnten die Verfügungen vom 24. Januar 2024 und 8. Februar 2024 nicht zugestellt werden, da er die Annahme verweigerte. Aufgrund seiner Beschwerde vom 12. Dezember 2023 befand er sich zu diesem Zeitpunkt allerdings in einem Prozessrechtsverhältnis. Die Begründung eines solchen verpflichtet ihn, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen ( BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Die dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellten Verfügungen gelten daher als zur Kenntnis genommen (siehe zur Zustellfiktion bei postlagernden Briefsendungen: BGE 141 II 429 E. 3.3 mit Hinweisen). Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet. Androhungsgemäss ist daher gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG ).
Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, und Rechtsanwalt Rouven Brigger, Bern, schriftlich mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht II. Strafrechtliche Abteilung 29.02.2024 7B 78/2024 (7B_78/2024) Tribunal fédéral IIe Cour de droit pénal 29.02.2024 7B 78/2024 (7B_78/2024) Tribunale federale II Corte di diritto penale 29.02.2024 7B 78/2024 (7B_78/2024)
Entlassung aus der Sicherheitshaft; Nichteintreten | Strafprozess
Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 7B_78/2024 Urteil vom 29. Februar 2024 II. strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin, Gerichtsschreiberin Sauthier. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern. Gegenstand Entlassung aus der Sicherheitshaft; Nichteintreten, Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 8. Dezember 2023 (SK 23 216 WCH). Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 (eingegangen am 24. Januar 2024) erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Dezember 2023, mit welchem die Sicherheitshaft verlängert wurde. Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 wurde A.________ aufgefordert, bis zum 1. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da er den Kostenvorschuss nicht leistete, wurde ihm mit neuer Verfügung vom 8. Februar 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 19. Februar 2024 angesetzt. Unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde. 2. Dem Beschwerdeführer konnten die Verfügungen vom 24. Januar 2024 und 8. Februar 2024 nicht zugestellt werden, da er die Annahme verweigerte. Aufgrund seiner Beschwerde vom 12. Dezember 2023 befand er sich zu diesem Zeitpunkt allerdings in einem Prozessrechtsverhältnis. Die Begründung eines solchen verpflichtet ihn, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen ( BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Die dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellten Verfügungen gelten daher als zur Kenntnis genommen (siehe zur Zustellfiktion bei postlagernden Briefsendungen: BGE 141 II 429 E. 3.3 mit Hinweisen). Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet. Androhungsgemäss ist daher gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG ). Demnach erkennt die Einzelrichterin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, und Rechtsanwalt Rouven Brigger, Bern, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 29. Februar 2024 Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Einzelrichterin: Koch Die Gerichtsschreiberin: Sauthier