6F 26/2023

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 23.08.2023 6F 26/2023 (6F_26/2023) Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 23.08.2023 6F 26/2023 (6F_26/2023) Tribunale federale I Corte di diritto penale 23.08.2023 6F 26/2023 (6F_26/2023)

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. April 2023 (6B_391/2023) | Strafprozess

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6F_26/2023 Urteil vom 23. August 2023 I. strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Muschietti, Bundesrichterin van de Graaf, Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Verfahrensbeteiligte A.________, Gesuchsteller, gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, Gesuchsgegnerin, Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerde- kammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. April 2023 (6B_391/2023), Erwägungen: 1. Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_391/2023 vom 3. April 2023 auf eine Beschwerde mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein. Der heutige Gesuchsteller und damalige Beschwerdeführer ersucht am 7. August 2023 (Poststempel) ausdrücklich um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. 2. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft ( Art. 61 BGG ). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen; aus Art. 42 Abs. 2 BGG ergibt sich, dass es dem Gesuchsteller obliegt, aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll. Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (Urteil 6F_8/2019 vom 16. April 2019 E. 2 mit Hinweis). 3. Es kann offen bleiben, ob das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht wurde ( Art. 124 BGG ). 4. Das Bundesgericht fällte am 3. April 2023 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung enthielt. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe nicht auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gesetzt haben könnte. Der blosse Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen von Art. 121 ff. BGG reicht hierfür offenkundig nicht. Das Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Darauf ist nicht einzutreten. 5. Soweit der Gesuchsteller mit dem Revisionsgesuch im Übrigen erneut Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Februar 2023 einreichen will, ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Der Gesuchsteller verkennt augenscheinlich das Institut der Revision. 6. Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. 7. Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 23. August 2023 Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Denys Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill