Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.), Nichteintreten | Strafprozess
Erwägungen (5 Absätze)
E. 1 Die Oberstaatsanwaltschaft nahm die Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs und Versuchs einer Rechtsbeugung sowie gegen einen Oberrichter wegen Amtsmissbrauchs und Gebührenüberforderung am 5. September 2017 nicht an die Hand. Die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit zwei Urteilen vom 22. September 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer gelangt am 28. September 2017 ans Bundesgericht. Er wendet sich mit einer Beschwerdeeingabe gegen beide Urteile.
E. 2 Die Verfahren 6B_1123/2017 und 6B_1124/2017 werden vereinigt.
E. 3 Eine Beschwerde hat ein Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
E. 4 Aus der Beschwerdeeingabe vom 28. September 2017 ergibt sich einzig, dass der Beschwerdeführer Beschwerde einlegen will. Zur Begründung verweist er pauschal auf die "Akte". Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausdrücklich auf die Begründungsanforderungen einer Beschwerde an das Bundesgericht aufmerksam gemacht und er dahingehend informiert, die Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ergänzen zu können (act. 4). Das eingeschriebene Schreiben vom 2. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2017 zugestellt. Indessen reichte er keine weitere Eingabe ein. Er hat seine Beschwerde mithin nicht begründet und folglich nicht im Ansatz dargelegt, inwiefern die angefochtenen Urteile gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ob und inwiefern der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert wäre, kann unter diesen Umständen offen bleiben.
E. 5 Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dispositiv
- Die Verfahren 6B_1123/2017 und 6B_1124/2017 werden vereinigt.
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 27.10.2017 6B 1123/2017 (6B_1123/2017) Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 27.10.2017 6B 1123/2017 (6B_1123/2017) Tribunale federale I Corte di diritto penale 27.10.2017 6B 1123/2017 (6B_1123/2017)
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.), Nichteintreten | Strafprozess
Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1123/2017; 6B_1124/2017 Urteil vom 27. Oktober 2017 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, Präsident, Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.), Nichteintreten, Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 22. September 2017 (BKBES.2017.150; BKBES.2017.151). Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm die Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs und Versuchs einer Rechtsbeugung sowie gegen einen Oberrichter wegen Amtsmissbrauchs und Gebührenüberforderung am 5. September 2017 nicht an die Hand. Die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit zwei Urteilen vom 22. September 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer gelangt am 28. September 2017 ans Bundesgericht. Er wendet sich mit einer Beschwerdeeingabe gegen beide Urteile. 2. Die Verfahren 6B_1123/2017 und 6B_1124/2017 werden vereinigt. 3. Eine Beschwerde hat ein Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). 4. Aus der Beschwerdeeingabe vom 28. September 2017 ergibt sich einzig, dass der Beschwerdeführer Beschwerde einlegen will. Zur Begründung verweist er pauschal auf die "Akte". Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausdrücklich auf die Begründungsanforderungen einer Beschwerde an das Bundesgericht aufmerksam gemacht und er dahingehend informiert, die Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ergänzen zu können (act. 4). Das eingeschriebene Schreiben vom 2. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2017 zugestellt. Indessen reichte er keine weitere Eingabe ein. Er hat seine Beschwerde mithin nicht begründet und folglich nicht im Ansatz dargelegt, inwiefern die angefochtenen Urteile gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ob und inwiefern der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert wäre, kann unter diesen Umständen offen bleiben. 5. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Die Verfahren 6B_1123/2017 und 6B_1124/2017 werden vereinigt. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Oktober 2017 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Denys Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill