5P.50/2001

E. 1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c; 122 I 267 E. 2b; 119 Ia 251 E. 3b; 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen).

E. 2 a) Nach

Art. 30 Abs. 1 ZGB

kann die Regierung des

Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Dieser Tatbestand ist

erfüllt, wenn das Interesse des Namensträgers an einem neuen

Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der

Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register

eingetragenen Namens sowie an eindeutiger Kennzeichnung und

Unterscheidung des einzelnen überwiegt (

BGE 126 III 1

E. 3a;

120 II 276 E. 1). Die Namensänderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind,

zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische Interessen im Spiele stehen können (

BGE 124 III 401

E. 2b;

108 II 1

E. 5a, mit Hinweis). Ein die Änderung des

Namens rechtfertigendes persönliches Interesse des Gesuchstellers kann hauptsächlich darin bestehen, nicht des Namens

wegen dem Spott ausgesetzt zu sein. Eine Namensänderung fällt

also etwa in Betracht, wenn der Name als lächerlich, hässlich

oder anstössig erscheint oder immer wieder verstümmelt wird

(

BGE 120 II 276

E. 1). Demgegenüber ist beispielsweise eine

Namensänderung verweigert worden, die unter Hinweis auf das

Interesse einer berühmten Familie (von Stockalper), das Aussterben zu verhindern, begründet worden war (

BGE 108 II 247

).

Auch der Umstand, dass ein Kind mit doppelter Staatsangehörigkeit, welches den Namen der Mutter trägt, bei der es in

der Schweiz lebt, in den amtlichen Akten Italiens unter dem

Namen des Vaters eingetragen ist, vermochte eine Namensänderung in der Schweiz nicht zu rechtfertigen (

BGE 126 III 1

).

b) Der Beschwerdeführer, welcher in Wien osteuropäische Geschichte studiert, hat sein Begehren auf Namensänderung damit begründet, dass sein Name vielfach falsch ausgesprochen und geschrieben werde, wodurch ihm Unannehmlichkeiten (beispielsweise durch falsche Adressierung seiner Post,

fehlerhafte Ausstellung von Ausweisen) entstünden. Er hat

gegenüber dem Obergericht auch darauf hingewiesen, dass er

seit mehreren Jahren bei den meisten Menschen, die er in

dieser Zeit kennengelernt habe, als "Adrian von Arburg" bekannt sei. Im Jahre 2001 würde neben einem Forschungsbericht,

den er unter dem Namen "von Arburg" veröffentlichen werde,

seine Magisterarbeit an der Universität Wien unter dem Namen

"Vonarburg" erscheinen, weil die Universität auf den gesetzlichen Namen abstelle. Wenn er unter verschiedenen Namen

publiziere, werde das negative Auswirkungen auf seine Reputation als Historiker haben. Zu letzterem hat die Einzelrichterin des Obergerichts zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer es in der Hand habe, seinen Namen in künftigen

wissenschaftlichen Publikationen einheitlich zu schreiben.

Wenn er in der staatsrechtlichen Beschwerde dazu ausführt,

gerade dies stehe nicht immer in seiner Macht, so scheint er

von der Prämisse auszugehen, dass er, wo immer der gesetzliche Name nicht zwingend verwendet werden muss, unter dem

Namen "von Arburg" und nicht "Vonarburg" publizieren werde.

Das ist ihm zwar unbenommen, doch bleibt es dabei, dass er es

in der Hand hätte, einheitlich für Publikationen den Namen

"Vonarburg" zu verwenden, womit er die befürchteten Nachteile

für seine Reputation vermeiden könnte. Was die falsche Aussprache oder Schreibung des Namens betrifft, so handelt es

sich um ein Problem, welches sich für Namen, die nicht geläufig sind, vielfach stellt. Es kann durchaus bezweifelt werden, dass die Verwendung des Namens "von Arburg" hieran Entscheidendes zu ändern vermöchte. Aber auch die mit falscher

Aussprache oder Schreibung des Namens verbundenen Nachteile

halten sich in Grenzen, zumal sie nicht derart sind, dass sie

den Beschwerdeführer dem Gespött aussetzen (vom Beschwerdeführer angeführte Beispiele: "Vonaburg", "Vonarbug", "Von-

abg.", "v. Arbg."). Wenn die Einzelrichterin des Obergerichts

wichtige Gründe für die Namensänderung als kaum gegeben erachtet und die Gewinnaussichten des angehobenen Verfahrens

als weitaus geringer einstuft als die Verlustgefahren, ist

dies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

c) Was der Beschwerdeführer des Weiteren geltend

macht, führt ebenfalls nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde:

aa) Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass er

das Verfahren keinesfalls nur deshalb führe, weil es ihn

nichts koste; vielmehr sei er bereit, Kostenfolgen in Kauf zu

nehmen, was sich daran zeige, dass er bereits Fr. 1'000.- an

die Luzerner Gerichtskasse überwiesen habe. Massstab für die

Beurteilung der Erfolgsaussichten bildet indessen nicht, ob

der konkret betroffene Beschwerdeführer subjektiv bereit ist,

das Kostenrisiko zu übernehmen, sondern ob (hypothetisch)

eine bemittelte Partei sich "bei vernünftiger Überlegung" zu

einem Prozess entschliessen würde (

BGE 124 I 304

E. 2c

; 122 I

267 E. 2b). Massgebend ist mithin eine objektivierte Betrachtungsweise, weshalb der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten kann, welche Kosten er persönlich notfalls in Kauf zu

nehmen bereit ist.

bb) Aus der Tatsache, dass der Regierungsrat die

unentgeltliche Rechtspflege noch bewilligt hat, lässt sich

nicht ableiten, dass auch das Obergericht so entscheiden

müsste, denn ein Prozessbegehren, das in erster oder zweiter

Instanz noch hinreichend Erfolgsaussichten haben mochte, kann

diese verlieren, wenn eine oder mehrere Instanzen sich mit

der Sache umfassend auseinander gesetzt haben.

cc) Die Instruktionsrichterin des Obergerichts

musste sich nicht zum Standpunkt des Beschwerdeführers äussern, die Abtrennung des Namenspartikels "von" sei nicht zu

vergleichen mit der in

BGE 120 II 279

abgelehnten nachträglichen Hinzufügung eines solchen Partikels, um an die Adels-

tradition einer Familie anzuschliessen. Selbst wenn der

Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers in diesem Punkt aussichtsreich erschiene, was hier nicht zu beurteilen ist,

vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass sein Begehren

nur erfolgversprechend sein könnte, wenn ein wichtiger Grund

für die Namensänderung überhaupt vorläge.

dd) Der Beschwerdeführer will eine Verfassungsverletzung daraus ableiten, dass die Instruktionsrichterin des

Obergerichts ausgeführt habe, er behaupte zwar, es bestünden

weitere wichtige Gründe für eine Namensänderung, nenne diese

aber nicht konkret, sondern verweise bloss auf frühere

Rechtsschriften. Tatsächlich hat die Instruktionsrichterin

des Obergerichts die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für eine Namensänderung aber berücksichtigt, wie sich den

weiteren Ausführungen unter Ziff. 4.2 des angefochtenen Entscheids entnehmen lässt.

ee) Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer immerhin

darin, dass eine Verletzung der Begründungspflicht im Entscheid des Regierungsrates nicht im Verfahren des Obergerichts geheilt werden kann, wenn für dieses die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird. Es verhielte sich gerade

umgekehrt: Das Beschwerdebegehren könnte nicht als aussichtslos qualifiziert werden, wenn der angefochtene Entscheid der

Begründungspflicht nicht genügen würde. Indessen führt auch

dies nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde,

denn die Instruktionsrichterin des Obergerichts hat - zu

Recht - angenommen, der Entscheid des Regierungsrates genüge

der Begründungspflicht. Der Hinweis auf die Heilung eines

allfälligen Mangels ist demnach überflüssig und war für die

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege auch nicht entscheidend.

E. 2a Nach Art. 30 Abs. 1 ZGB kann die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn das Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an eindeutiger Kennzeichnung und Unterscheidung des einzelnen überwiegt (BGE 126 III 1 E. 3a; 120 II 276 E. 1). Die Namensänderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische Interessen im Spiele stehen können (BGE 124 III 401 E. 2b; 108 II 1 E. 5a, mit Hinweis). Ein die Änderung des Namens rechtfertigendes persönliches Interesse des Gesuchstellers kann hauptsächlich darin bestehen, nicht des Namens wegen dem Spott ausgesetzt zu sein. Eine Namensänderung fällt also etwa in Betracht, wenn der Name als lächerlich, hässlich oder anstössig erscheint oder immer wieder verstümmelt wird (BGE 120 II 276 E. 1). Demgegenüber ist beispielsweise eine Namensänderung verweigert worden, die unter Hinweis auf das Interesse einer berühmten Familie (von Stockalper), das Aussterben zu verhindern, begründet worden war (BGE 108 II 247). Auch der Umstand, dass ein Kind mit doppelter Staatsangehörigkeit, welches den Namen der Mutter trägt, bei der es in der Schweiz lebt, in den amtlichen Akten Italiens unter dem Namen des Vaters eingetragen ist, vermochte eine Namensänderung in der Schweiz nicht zu rechtfertigen (BGE 126 III 1).

E. 2b Der Beschwerdeführer, welcher in Wien osteuropäische Geschichte studiert, hat sein Begehren auf Namensänderung damit begründet, dass sein Name vielfach falsch ausgesprochen und geschrieben werde, wodurch ihm Unannehmlichkeiten (beispielsweise durch falsche Adressierung seiner Post, fehlerhafte Ausstellung von Ausweisen) entstünden. Er hat gegenüber dem Obergericht auch darauf hingewiesen, dass er seit mehreren Jahren bei den meisten Menschen, die er in dieser Zeit kennengelernt habe, als "Adrian von Arburg" bekannt sei. Im Jahre 2001 würde neben einem Forschungsbericht, den er unter dem Namen "von Arburg" veröffentlichen werde, seine Magisterarbeit an der Universität Wien unter dem Namen "Vonarburg" erscheinen, weil die Universität auf den gesetzlichen Namen abstelle. Wenn er unter verschiedenen Namen publiziere, werde das negative Auswirkungen auf seine Reputation als Historiker haben. Zu letzterem hat die Einzelrichterin des Obergerichts zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer es in der Hand habe, seinen Namen in künftigen wissenschaftlichen Publikationen einheitlich zu schreiben. Wenn er in der staatsrechtlichen Beschwerde dazu ausführt, gerade dies stehe nicht immer in seiner Macht, so scheint er von der Prämisse auszugehen, dass er, wo immer der gesetzliche Name nicht zwingend verwendet werden muss, unter dem Namen "von Arburg" und nicht "Vonarburg" publizieren werde. Das ist ihm zwar unbenommen, doch bleibt es dabei, dass er es in der Hand hätte, einheitlich für Publikationen den Namen "Vonarburg" zu verwenden, womit er die befürchteten Nachteile für seine Reputation vermeiden könnte. Was die falsche Aussprache oder Schreibung des Namens betrifft, so handelt es sich um ein Problem, welches sich für Namen, die nicht geläufig sind, vielfach stellt. Es kann durchaus bezweifelt werden, dass die Verwendung des Namens "von Arburg" hieran Entscheidendes zu ändern vermöchte. Aber auch die mit falscher Aussprache oder Schreibung des Namens verbundenen Nachteile halten sich in Grenzen, zumal sie nicht derart sind, dass sie den Beschwerdeführer dem Gespött aussetzen (vom Beschwerdeführer angeführte Beispiele: "Vonaburg", "Vonarbug", "Von- abg.", "v. Arbg."). Wenn die Einzelrichterin des Obergerichts wichtige Gründe für die Namensänderung als kaum gegeben erachtet und die Gewinnaussichten des angehobenen Verfahrens als weitaus geringer einstuft als die Verlustgefahren, ist dies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

E. 2c Was der Beschwerdeführer des Weiteren geltend

macht, führt ebenfalls nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde:

aa) Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass er

das Verfahren keinesfalls nur deshalb führe, weil es ihn

nichts koste; vielmehr sei er bereit, Kostenfolgen in Kauf zu

nehmen, was sich daran zeige, dass er bereits Fr. 1'000.- an

die Luzerner Gerichtskasse überwiesen habe. Massstab für die

Beurteilung der Erfolgsaussichten bildet indessen nicht, ob

der konkret betroffene Beschwerdeführer subjektiv bereit ist,

das Kostenrisiko zu übernehmen, sondern ob (hypothetisch)

eine bemittelte Partei sich "bei vernünftiger Überlegung" zu

einem Prozess entschliessen würde (

BGE 124 I 304

E. 2c

; 122 I

267 E. 2b). Massgebend ist mithin eine objektivierte Betrachtungsweise, weshalb der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten kann, welche Kosten er persönlich notfalls in Kauf zu

nehmen bereit ist.

bb) Aus der Tatsache, dass der Regierungsrat die

unentgeltliche Rechtspflege noch bewilligt hat, lässt sich

nicht ableiten, dass auch das Obergericht so entscheiden

müsste, denn ein Prozessbegehren, das in erster oder zweiter

Instanz noch hinreichend Erfolgsaussichten haben mochte, kann

diese verlieren, wenn eine oder mehrere Instanzen sich mit

der Sache umfassend auseinander gesetzt haben.

cc) Die Instruktionsrichterin des Obergerichts

musste sich nicht zum Standpunkt des Beschwerdeführers äussern, die Abtrennung des Namenspartikels "von" sei nicht zu

vergleichen mit der in

BGE 120 II 279

abgelehnten nachträglichen Hinzufügung eines solchen Partikels, um an die Adels-

tradition einer Familie anzuschliessen. Selbst wenn der

Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers in diesem Punkt aussichtsreich erschiene, was hier nicht zu beurteilen ist,

vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass sein Begehren

nur erfolgversprechend sein könnte, wenn ein wichtiger Grund

für die Namensänderung überhaupt vorläge.

dd) Der Beschwerdeführer will eine Verfassungsverletzung daraus ableiten, dass die Instruktionsrichterin des

Obergerichts ausgeführt habe, er behaupte zwar, es bestünden

weitere wichtige Gründe für eine Namensänderung, nenne diese

aber nicht konkret, sondern verweise bloss auf frühere

Rechtsschriften. Tatsächlich hat die Instruktionsrichterin

des Obergerichts die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für eine Namensänderung aber berücksichtigt, wie sich den

weiteren Ausführungen unter Ziff. 4.2 des angefochtenen Entscheids entnehmen lässt.

ee) Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer immerhin

darin, dass eine Verletzung der Begründungspflicht im Entscheid des Regierungsrates nicht im Verfahren des Obergerichts geheilt werden kann, wenn für dieses die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird. Es verhielte sich gerade

umgekehrt: Das Beschwerdebegehren könnte nicht als aussichtslos qualifiziert werden, wenn der angefochtene Entscheid der

Begründungspflicht nicht genügen würde. Indessen führt auch

dies nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde,

denn die Instruktionsrichterin des Obergerichts hat - zu

Recht - angenommen, der Entscheid des Regierungsrates genüge

der Begründungspflicht. Der Hinweis auf die Heilung eines

allfälligen Mangels ist demnach überflüssig und war für die

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege auch nicht entscheidend.

E. 2c/aa Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass er das Verfahren keinesfalls nur deshalb führe, weil es ihn nichts koste; vielmehr sei er bereit, Kostenfolgen in Kauf zu nehmen, was sich daran zeige, dass er bereits Fr. 1'000.- an die Luzerner Gerichtskasse überwiesen habe. Massstab für die Beurteilung der Erfolgsaussichten bildet indessen nicht, ob der konkret betroffene Beschwerdeführer subjektiv bereit ist, das Kostenrisiko zu übernehmen, sondern ob (hypothetisch) eine bemittelte Partei sich "bei vernünftiger Überlegung" zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 124 I 304 E. 2c; 122 I 267 E. 2b). Massgebend ist mithin eine objektivierte Betrachtungsweise, weshalb der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten kann, welche Kosten er persönlich notfalls in Kauf zu nehmen bereit ist.

E. 2c/bb Aus der Tatsache, dass der Regierungsrat die unentgeltliche Rechtspflege noch bewilligt hat, lässt sich nicht ableiten, dass auch das Obergericht so entscheiden müsste, denn ein Prozessbegehren, das in erster oder zweiter Instanz noch hinreichend Erfolgsaussichten haben mochte, kann diese verlieren, wenn eine oder mehrere Instanzen sich mit der Sache umfassend auseinander gesetzt haben.

E. 2c/cc Die Instruktionsrichterin des Obergerichts musste sich nicht zum Standpunkt des Beschwerdeführers äussern, die Abtrennung des Namenspartikels "von" sei nicht zu vergleichen mit der in BGE 120 II 279 abgelehnten nachträglichen Hinzufügung eines solchen Partikels, um an die Adels- tradition einer Familie anzuschliessen. Selbst wenn der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers in diesem Punkt aussichtsreich erschiene, was hier nicht zu beurteilen ist, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass sein Begehren nur erfolgversprechend sein könnte, wenn ein wichtiger Grund für die Namensänderung überhaupt vorläge.

E. 2c/dd Der Beschwerdeführer will eine Verfassungsverletzung daraus ableiten, dass die Instruktionsrichterin des Obergerichts ausgeführt habe, er behaupte zwar, es bestünden weitere wichtige Gründe für eine Namensänderung, nenne diese aber nicht konkret, sondern verweise bloss auf frühere Rechtsschriften. Tatsächlich hat die Instruktionsrichterin des Obergerichts die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für eine Namensänderung aber berücksichtigt, wie sich den weiteren Ausführungen unter Ziff. 4.2 des angefochtenen Entscheids entnehmen lässt.

E. 2c/ee Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer immerhin darin, dass eine Verletzung der Begründungspflicht im Entscheid des Regierungsrates nicht im Verfahren des Obergerichts geheilt werden kann, wenn für dieses die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird. Es verhielte sich gerade umgekehrt: Das Beschwerdebegehren könnte nicht als aussichtslos qualifiziert werden, wenn der angefochtene Entscheid der Begründungspflicht nicht genügen würde. Indessen führt auch dies nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde, denn die Instruktionsrichterin des Obergerichts hat - zu Recht - angenommen, der Entscheid des Regierungsrates genüge der Begründungspflicht. Der Hinweis auf die Heilung eines allfälligen Mangels ist demnach überflüssig und war für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege auch nicht entscheidend.

E. 3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Prozessaussichten für das obergerichtliche Verfahren als gering eingestuft werden durften und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Verfassungsrecht demnach nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren kann das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege indessen gutgeheissen werden, weil gewisse Unklarheiten im angefochtenen Entscheid, auch wenn diese nicht von ausschlaggebender Bedeutung waren, Anlass zur Beschwerdeführung geben mochten.