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1F_19/2009

Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 15. September 2009 (1B_246/2009).

Bundesgericht · 2009-10-07 · Deutsch CH
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Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Mit Urteil vom 15. September 2009 ist das Bundesgericht auf die von X.________ gegen einen am 9. Juni 2009 ergangenen Entscheid der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1B_246/2009).

Mit Eingabe vom 23. September 2009 hat X.________ auf dieses Urteil Bezug genommen und es kritisiert; er erklärt, das Urteil sei für ihn nicht akzeptabel, womit er der Sache nach dessen Revision verlangt.

E. 2 Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff. BGG möglich.

Der Gesuchsteller beanstandet das bundesgerichtliche Urteil vom 15. September 2009, ohne sich aber in Bezug auf diesen Nichteintretensentscheid auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) zu berufen. Auf sein Gesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Weitere Eingaben in dieser Sache werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.

E. 3 Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, für das vorlie-gende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Dispositiv
  1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
  2. Es werden keine Kosten erhoben.
  3. Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1F_19/2009

Urteil vom 7. Oktober 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Reeb,

Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien

X.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,

Obergericht des Kantons Luzern,

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 15. September 2009 (1B_246/2009).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 15. September 2009 ist das Bundesgericht auf die von X.________ gegen einen am 9. Juni 2009 ergangenen Entscheid der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1B_246/2009).

Mit Eingabe vom 23. September 2009 hat X.________ auf dieses Urteil Bezug genommen und es kritisiert; er erklärt, das Urteil sei für ihn nicht akzeptabel, womit er der Sache nach dessen Revision verlangt.

2.

Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff. BGG möglich.

Der Gesuchsteller beanstandet das bundesgerichtliche Urteil vom 15. September 2009, ohne sich aber in Bezug auf diesen Nichteintretensentscheid auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) zu berufen. Auf sein Gesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Weitere Eingaben in dieser Sache werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.

3.

Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, für das vorlie-gende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp