Regeste Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist jedoch zu empfehlen.
Regeste Indication des voies de recours en procédure de plainte. Les autorités cantonales de surveillance ne sont pas astreintes en vertu du droit fédéral à munir leurs décisions de l'indication des voies de droit par lesquelles elles peuvent être attaquées. Toutefois, l'indication des voies de recours doit être recommandée.
Regesto Indicazione dei rimedi di diritto nella procedura di reclamo. In virtù del diritto federale le autorità cantonali di vigilanza non sono tenute a munire le proprie decisioni dell'indicazione dei mezzi di ricorso. Tale indicazione deve tuttavia essere raccomandata.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 2 Der Rekurrent macht nicht geltend, die Aufsichtsbehörde habe dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie ihren Entscheid nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen habe. Eine solche Rüge wäre auch nicht begründet. Weder das SchKG noch das OG verpflichten die Aufsichtsbehörden zur Rechtsmittelbelehrung. Eine derartige Pflicht lässt sich auch nicht aus dem ungeschriebenen Bundesrecht ableiten ( BGE 98 Ib 338 f.). Indessen wäre es wünschbar, wenn die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- BGE 101 III 97 S. 98 und Konkurssachen eine Rechtsmittelbelehrung enthielten. Wie das Bundesgericht mehrfach ausgeführt hat, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts über das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbehörden dem Verwaltungsrecht nahe ( BGE 101 III 12 , BGE 100 III 10 , BGE 96 III 98 ). Auf dem Gebiet des Bundesverwaltungsrechts ist aber die Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorgeschrieben ( Art. 35 VwVG ). Es ist daher der Vorinstanz zu empfehlen, ihren Entscheiden inskünftig eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht (BGE) Band III 1975 BGE 101 III 97 Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1975 BGE 101 III 97 Tribunale federale (DTF) Volume III 1975 BGE 101 III 97
Regeste Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist jedoch zu empfehlen. Regeste Indication des voies de recours en procédure de plainte. Les autorités cantonales de surveillance ne sont pas astreintes en vertu du droit fédéral à munir leurs décisions de l'indication des voies de droit par lesquelles elles peuvent être attaquées. Toutefois, l'indication des voies de recours doit être recommandée. Regesto Indicazione dei rimedi di diritto nella procedura di reclamo. In virtù del diritto federale le autorità cantonali di vigilanza non sono tenute a munire le proprie decisioni dell'indicazione dei mezzi di ricorso. Tale indicazione deve tuttavia essere raccomandata.
Urteilskopf 101 III 97
21. Auszug aus dem Entscheid vom 20. November 1975 i.S. Hegner. Regeste Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist jedoch zu empfehlen. Erwägungen ab Seite 97 BGE 101 III 97 S. 97 Erwägungen: 2. Der Rekurrent macht nicht geltend, die Aufsichtsbehörde habe dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie ihren Entscheid nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen habe. Eine solche Rüge wäre auch nicht begründet. Weder das SchKG noch das OG verpflichten die Aufsichtsbehörden zur Rechtsmittelbelehrung. Eine derartige Pflicht lässt sich auch nicht aus dem ungeschriebenen Bundesrecht ableiten ( BGE 98 Ib 338 f.). Indessen wäre es wünschbar, wenn die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- BGE 101 III 97 S. 98 und Konkurssachen eine Rechtsmittelbelehrung enthielten. Wie das Bundesgericht mehrfach ausgeführt hat, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts über das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbehörden dem Verwaltungsrecht nahe ( BGE 101 III 12 , BGE 100 III 10 , BGE 96 III 98 ). Auf dem Gebiet des Bundesverwaltungsrechts ist aber die Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorgeschrieben ( Art. 35 VwVG ). Es ist daher der Vorinstanz zu empfehlen, ihren Entscheiden inskünftig eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.