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11. Urteil vom 13. März 1953 i. S. R. W. und E. R. Vatter gegen Kantonale Rekurskommission von Dern. Wehrsteuer : Bei natürlichen Perso~en findet eine Kürzung des rohen E~kommens um AbschreIbungen zum Ausgleich von Wertvermmderungen von Vermögensobjekten nur bei geschäftlichen Betrieben statt. lmpot pour la dAfense nationale: Lorsque le contribuable est une personne physique, c'est seulement s'il existe une exploitation geree en la forme commerciale qu'il peut deduire du revenu brut des amortissements pour compenser des moins-values touchant des ell~mentB de la fortune. lmposta per la difesa nazionale: La deduzione di allllllortamenti dal reddito lordo e concessa alle persone fisiche soltanto nella misura in cui gli ammortamenti sono destinati a compensare la svalutazione di beni in un'azienda gestita in forma commerciale. A. - Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in Köniz. Die Liegenschaft ist der Samenhandlung Vatter A. G. verpachtet und dient ihr als Lager und Versuchsgärtnerei. Die beiden Miteigentümer sind an der Aktiengesellschaft wesentlich beteiligt; sie gehören dem Verwaltungsrate der Unternehmung an und arbeiten als Kaufleute im Betriebe. Bei der Einschätzung für die Wehrsteuer VI haben die Beschwerdeführer beantragt, dass bei Festsetzung des anrechenbaren Liegenschaftsertrages einerseits eine Abschreibung auf der Liegenschaft und anderseits die effektiven Unterhaltskosten abgezogen werden. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Bauart der Lagerhausanlage (Eternitbau) einen aussergewöhnlichen Aufwand an Unterhaltskosten erfordere. Die intensive Benützung der ganzen Anlage und der grosse Verkehr, der sich darauf abwickle, habe eine starke Abnützung zur Folge. Die kantonale Rekurskommission hat dem Begehren auf Anrechnung der effektiven Unterhaltskosten stattgegeben, die Zulässigkeit eines Abzuges unter dem Gesichtspunkte von Abschreibungen dagegen unter Berufung auf Art. 22, Abs. I lit. b WStB verneint, weil das Gesetz i 1 Bundesrechtliche Abgaben. N0 11. 63 Abschreibungen nur geschäftlichen Betrieben gestatte. Sie lässt durchblicken, dass sie einen Abzug für Entwertung als sachlich angezeigt erachtet hätte. B. - Mit zwei gleichlautenden Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird beantragt, die Einschätzung des wehrsteuerpflichtigen Einkommens der Beschwerdeführer herabzusetzen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die kantonale Rekurskommission habe in ihrem Entscheide über die zusammen mit der Wehrsteuerbeschwerde behandelte Beschwerde gegen die Einschätzung für die bernischen Staats- und Gemeindesteuern ausdrücklich festgestellt, dass die Liegenschaft durch den bestimmungsgemässen Gebrauch eine Wertverminderung erleide, die eine Abschreibung rechtfertige. Dementsprechend habe sie für die kantonale Steuer die Abschreibung von 2 % zugebilligt. Für die Wehrsteuer habe sie sie dagegen unter Berufung auf Art. 22, Abs. 1, lit. b WStB abgelehnt. Die unterschiedliche Behandlung sei nicht am Platze. Ein geschäftlicher Betrieb im Sinne von Art. 22, Abs. 1, lit. b WStB könne auch in der Vermietung von Geschäftsliegenschaften bestehen, wenn darüber - wie im vorliegenden Falle - genau Buch geführt werde. Ob eine Liegenschaft vom Eigentümer selbst oder von einem Mieter für geschäftliche Zwecke benützt werde, dürfe nicht massgebend sein. Erleide eine vermietete Liegenschaft durch die Art ihrer Benützung eine Wertverminderung, so bilde nur der Teil des Mietzinses steuerbares Einkommen, der die Entwertung übersteige und nicht zur Deckung der Unterhaltskosten verwendet werde. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung:

1. - Wie die kantonale Rekurskommission zutreffend feststellt, ist bei der Wehrsteuer natürlicher Personen eine Kürzung des rohen Einkommens um Abschreibungen auf geschäftliche Betriebe beschränkt (Art. 22 Abs. I lit. b WStB). Die hier in Frage stehende Liegenschaft bildet

64 Verwaltungs. und Disziplinarrecht. einen Bestandteil nicht geschäftlichen Vermögens. Sie wird von den beiden gemeinsamen Eigentümern durch Vermietung oder Verpachtung ausgenützt. Unter diesen Umständen unterliegt der Wehrsteuer für Einkommen der jährliche Miet- oder Pachtzins (Art. 21, Abs. 1lit. b WStB) unter Abzug der zu dessen Erzielung erforderlichen Gewinnungskosten (Art. 22, Abs. 1 lit. a WStB), vornehmlich der Unterhaltskosten für das Grundstück und die darauf stehenden Gebäude (Art. 22 Abs. 1 lit. e).

2. - Was die Beschwerdeführer hiegegen einwenden, beruht auf einer Verkennung der grundsätzlichen Ordnung der Einkommenssteuer im Wehrsteuerbeschluss. Danach wird das Gesamteinkommen natürlicher Personen erfasst als Summe der Einkünfte aus einzelnen Einkommensquellen, namentlich Arbeitseinkommen (Art. 21 Abs. 1 lit. a) einerseits und Erträgnisse des (beweglichen und unbeweglichen) Vermögens (Art. 21 Abs. 1 lit. bund c) anderseits. Einkommen aus dem Betriebe eines Geschäftes wird als Arbeitseinkommen erfasst und zwar wird dabei auf den Geschäftserfolg als solchen abgestellt, wobei Gewinne und Verluste auf geschäftlichen Investitionen einbezogen werden. Bei nicht geschäftlichem Vermögen dagegen werden nur die jährlichen ReineinkÜllfte erfasst, Veränderungen der Einkommensquelle selbst werden nicht berücksichtigt. Der Wehrsteuerbeschluss bringt dies unzweideutig dadurch zum Ausdruck, dass er für « geschäftliche Betriebe» (Art. 22, Abs. 1 lit. b WStB) für « Geschäfte)} (Art. 22, Abs. 1 lit. c) und « für zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichtete Unternehmen » (Art. 21, Abs. 1 lit. d und f, Art. 22 Abs. 1 lit. f) besondere Anordnungen trifft. Abschreibungen dienen der wertmässigen Darstellung von Vermögensverminderungen. Sie bilden Bestandteile geschäftlicher Erfolgsrechnung. Bei einer Besteuerung der jährlichen Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung ist für sie kein Raum (Urteil vom 7. Juli 1950 i. S. Rodel, Erw. 1, nicht pubt). 1 t Bundesrechtliche Abgaben. N0 12. 65 Darauf, dass im Kanton Bern, bei einer der Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses sehr nahekommenden Regelung, Abzüge unter dem Gesichtspunkt von Abschreibungen durch die Praxis auch bei Objekten zugelassen werden die vom Eigentümer a usschliesslich durch Vermietun~ ausgenützt werden, kann nichts ankommen. Übrigens ist gerade bei den vorliegenden Verhältnissen nicht wohl ersichtlich, wie neben dem Abzug der vollen Unterhaltskosten noch Abschreibungen zu rechtfertigen wären. Durch den sachgemässen Unterhalt, der auf Grund des Miet- oder Pachtverhältnisses zu gewähren ist und der überhaupt im eigenen Interesse der Eigentümer selbst liegt, wird der Wert der Liegenschaft als Vermögensbestandteil aufrechterhalten. Es liegt nichts dafür vor und es ist nicht wahrscheinlich, dass die Entwertungen, die durch die Benützung des Grundstücks für den Geschäftsbetrieb der Mieterin oder Pächterin eintreten nicht durch den fortlaufenden Unterhalt wieder aufgeholt werden.