Volltext (verifizierbarer Originaltext)
44. Auszug aus dem Urteil vom 9. Oktober 1953
i. S. Ryner gegen Zürich, Regierungsrat.
A.rt. 34 OG. Bei Berechnung einer Frist, die nach den Gerichts-
ferien zu laufen beginnt, ist der 16. August nicht mitzuzählen.
Art. 34 OJ. La journee du 16 aout n'entre pas en ligne de compte
pour la determination du terme d'un delai ayant commence ä.
courir apres les feries judiciaires.
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Staatsrecht.
Art. 34 CO. Il 16 agosto non entra in linea di conto pel caleolo
d:u,n ~ermine ehe ha eomineiato a deeorrere dopo le ferie gin-
dlZlarle.
1. -
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwer-
deführer am 30. Juli 1953, d.h. noch während den Gerichts-
ferien (Art. 34 OG) zugestellt. Die staatsrechtliche Be-
schwerde wurde am 15. September 1953 zur Post gegeben.
Sie ist somit nur rechtzeitig, wenn bei Berechnung der
Beschwerdefrist des Art. 89 OG der 16. August nicht mit-
zuzählen ist.
Nach Art. 34 OG stehen gesetzlich und richterlich be-
stimmte Fristen in der Zeit vom 15. Juli bis und mit dem
15. August still. Hat eine Frist bereits zu laufen begonnen,
so wird sie während 32 Tagen in ihrem Lauf gehemmt. Sie
läuft am 16. August weiter und endigt, wenn der letzte
Tag der Frist auf den 15. Juli fiel, am 16. August, vom
Falle abgesehen, wo auf diesen Tag ein Sonntag oder vom
zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag fällt
(Art. 32 Abs. 2 OG). Fällt dagegen das Ereignis, da~ die
Frist in Lauf setzt, in die Ferien, so beginnt die Frist
erst nach Ablauf der Ferien zu laufen. Nach der allgemei-
nen Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 OG wird bei Berechnung
einer Frist der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt,
nicht mitgezählt. Wenn das auch gilt für eine Frist, die
am ersten Tage nach den Ferien zu laufen beginnt, zählt
für die Berechnung der Frist der 16. August nicht.
Der gesetzgeberische Grund, der zur Aufstellung der
Norm von Art. 32 Abs. 1 OG geführt hat, liegt darin, dass
bei Mitzählung des Tages. an dem das den Fristenlauf
auslösende Ereignis eintritt, der Partei nicht der ganze
erste Tag zur Verfügung stände und sie daher um einen
Teil der gesetzlichen Frist gebracht würde. Aus einem
ähnlichen Grunde, nämlich um zu vermeiden, dass die
Partei nicht den ganzen letzten Tag einer Frist ausnützen
kann, wurde bei der Revision des OG davon ausgegangen,
es genüge zur "\Vahrung der Frist, wenn die Handlung
innert derselben, d.h. bis 24 Uhr vorgenommen werde, und
Verfahren. N0 44.
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wurden die entgegenstehenden Vorschriften des BZP, des
SchKG und des EntG abgeändert (Art. 165, 169 Abs. 5
und 7 OG; Botschaft des Bundesrates zum OG S. 17).
Tritt das Ereignis, welches eine Frist in Lauf setzt, während
der Ferien ein, so trifft der Grund, der zu solcher Frist-
berechnung Anlass gegeben hat, streng genommen nicht zu.
Die Partei erhält vom Eintritt des Ereignisses und damit
des Fristenlaufs gleich zu Beginn des ersten Tages Kennt-
nis oder kann doch davon Kenntnis nehmen. Indes kann
darauf nichts ankommen. Denn der Gesetzgeber hat für
diesen Fall des Fristbeginns eine besondere Norm zu
erlassen nicht für notwendig befunden. Nichts deutet
daraufhin, dass ausnahmsweise für den Fristbeginn die
allgemeine Norm von Art. 32 Abs. I OG nicht Anwendung
finde, die Frist vielmehr schon am ersten Tage zu laufen
beginne. Anders verhält es sich z.B. im deutschen Recht,
wo (§ 223 ZPO) bestimmt wird, dass, wenn der Anfang
der Frist in die Ferien falle, die Frist mit dem Ende der-
selben zu laufen beginnt (dazu Reichsgerichtliche Entschei-
dungen Bd. 109 S. 216). Beim Fehlen einer besondern
Norm gilt aber, was allgemein für den Fristenlauf gilt,
sodass auch für eine nach den Ferien beginnende Frist
der erste Tag nicht mitzuzählen ist. Wäre übrigens ein
Zweifel möglich, so ergäbe sich diese Auslegung aus dem
Grundsatz, dass eine prozessuale Vorschrift über eine
Fristbestimmung im Zweifel nicht einengend auszulegen
ist.
Ist somit der Tag, an dem die Frist des Art. 89 OG zu
laufen begann, d.h. der 16. August nicht mitzuzählen, so
ist die erst am 15. September 1953 zur Post gegebene
Beschwerde noch rechtzeitig.
2. -
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