Sachverhalt
Veranlasst durch die ausserordentliche bauliche
Entwicklung des Quartiers Schwamendingen, beschloss der
Gemeinderat der Stadt Zürich am 9. März 1949 die Fest-
setzung und Abänderung verschiedener Baulinien in die-
sem Quartier. Unter anderem ist vorgesehen, gewisse
Strassen als Promenadestrassen auszubauen durch die
Angliederung rund 30 m breiter GrÜllzüge, die als künftige
öffentliche Anlagen in die zwischen den Baulinien liegenden
Strassenräume einbezogen werden. Solche GrÜllzüge sollen
insbesondere freigehalten werden längs der -
teils beste-
henden, teils projektierten -
Saatlenstrasse als Verbin-
dung zwischen dem Kern des Quartiers und den Spiel- und
Sportplätzen an der "Vallisellenstrasse im Nordwesten,
sowie längs der Herzogenmühlestrasse als Verbindung
zwischen dem Quartierzentrum und den Erholungsflächen
an der Glatt im Norden. Der -
auf einer gewissen Strecke
bereits bestehende -
GrÜllzug an der Saatlenstrasse soll
deren mittleres Teilstück auf der Südwestseite begleiten,
weshalb dort der bisherige Baulinienabstand von 20 bzw.
24 m nach dieser Seite um 30 m verbreitert werden soll;
weiter östlich soll nur eine Baumreihe angelegt und die
Baulinie auf der Nordostseite um 4 m zurückverlegt wer-
den. Der Grünzug an der Herzogenmühlestrasse ist auf
deren Westseite vorgesehen; der bestehende Baulinien-
abstand von 22 m soll nach dieser Seite um 33 bzw. 28 m
erweitert werden.
Die Maschinenfabrik Oerlikon A.G. ist Eigentümerin der
130 Aren umfassenden Liegenschaft Kat.-Nr. 2297 in dem
Dreieck zwischen der -
in diesem Teilstück erst geplanten
_ Saatlenstrasse, der Luegisland- und der Tulpenstrasse.
I
Eigentumsgarantie. N° 41.
227
Von diese.r Liegenschaft, die auf der Seite der Saatlen-
strasse schon durch die bisherige Baulinie angeschnitten
wird, ",ird durch deren Verlegung ein weiterer Streifen
von 30 m Breite und 125 m Länge der Bebauung entzogen;
das einzige auf ihr stehende Gebäude, ein 'Vohnhaus an
der Tulpenstrasse, wird durch die neue Baulinie ange-
schnitten.
Heinrich Meier ist Eigentümer der von ihm landwirt-
schaftlich genutzten Liegenschaft Kat.-Nr. 1547 im Halte
von 144 Aren in der von der Saatlen- und der Herzogen-
mühlestrasse gebildeten Ecke. Durch die Verlegung der
Baulinien kommen seine vier Gebäulichkeiten, die schon
von den bisherigen Baulinien angeschnitten werden, samt
40 Aren Umschwung gänzlich in die Bauverbotszone zu
liegen. Nördlich davon schliesst sich an der Herzogen-
mühlestrasse die langgestreckte, in der Mitte eingeschnürte,
157 Aren messende Liegenschaft Kat.-Nr. 898 an, welche
vom Eigentümer, Otto Schellenberg, ebenfalls landwirt-
schaftlich genutzt wird. Von diesem Grundstück, welches
bereits von der bisherigen Baulinie an der Herzogenmühle-
strasse angeschnitten wird, kommen durch die Zurück-
setzung dieser Linie 97 Aren mit den Gebäulichkeiten in
die Bauverbotszone zu liegen, und der Rest zerfällt in zwei
durch einen einspringenden Zipfel der Liegenschaft Meiers
getrennte Teile.
Auf Rekurs der genannten Grundeigentümer hin hob
der Bezirksrat Zürich den Beschluss des Gemeinderates
von Zürich vom 9. März 1949 in bezug auf die Saatlen-
und die Herzogenmühlestrasse auf.
Am 11. Dezember 1952 hiess der Regierungsrat des Kan-
tons Zürich einen Rekurs des Stadtrates von Zürich gut
und hob den Entscheid des Bezirksrates auf.
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates haben
die Maschinenfabrik Oerlikon A.G., Heinrich Meier und
Otto Schellenberg staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit
dem Antrag, er sei wegen Verletzung der Eigentums-
garantie (Art. 4 KV) und wegen Willkür (Art. 4 BV) auf-
228
Staatsrecht.
zuheben. Es wird unter anderm geltend gemacht, für die
durch die angefochtene Verlegung der Baulinien herbei-
geführte weitere Beschränkung des Grundeigentums der
Beschwerdeführer fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
A U8 den Erwägungen:
2. -
Für den Kanton Zürich ist die gesetzliche Grund-
lage der Ziehung von Baulinien in § 9 Abs. 1 des kantonalen
Baugesetzes für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen
vom 23. April 1893/16. Mai 1943 (BG) enthalten, welcher
lautet:
« Für die Bauten an bestehenden und zu erstellenden öffent-
lichen und privaten Strassen (Gassen), öffentlichen Plätzen und
Anlagen sind auf Grund des Bebauungsplanes nach Massgabe des
Bedürfnisses die Bau- und Niveaulinien zu bezeichnen.))
Das Bundesgericht kann die Auslegung dieser kantonalen
Gesetzesvorschrift, auch soweit sie das Eigentum aus
öffentlich-rechtlichen Gründen beschränkt, nur unter dem
Gesichtspunkte der Verletzung des Art. 4 BV überprüfen.
Insofern fallen die beiden von den Beschwerdeführern erho-
benen Rügen der Verletzung der Eigentumsgarantie und
der VVillkür zusammen.
Die Beschwerdeführer erblicken eine willkürliche An-
wendung des § 9 BG darin, dass in ihrem Falle die Baulinie
statt für die Bedürfnisse des Verkehrs für die Schaffung
von Grünzonen benützt und dadurch das bundesgericht-
liehe Urteil vom 31. Oktober 1951 i. S. Rosenberger (BGE
77 I 222) umgangen werde. Dieses Urteil befasste sich mit
der Schaffung von Grünzonen durch die neue Bauordnung
der Stadt Zürich und den damit verbundenen Zonenplan
und stellte fest, dass es hiefür an einer gesetzlichen Grund-
lage fehle, soweit die Grünzone nicht « für öffentliche An-
lagen erforderliche Gebiete» im Sinne des § 8 b BG um-
fasse. Die geplanten Grünzüge an der Saatlen- und der
Herzogenmühlestrasse sind zwar ebenfalls im Zonenplan
der Stadt Zürich und im Gesamtplan Nr. 1 des Regierungs-
Eigentumsgarantie. N0 41.
229
rates der Grünzone zugewiesen worden; doch wurde diese
Zuteilung von den Beschwerdeführern nicht angefochten.
1!.~1' heutige Streit ~h~~h1z-.!g um --1!~ BauJig!~!l,.ß:~_r:~
Zi(:lhung eine andersartige Massnahme darstellt, auch :venn
sie. ~um T~ildi~" gl;{che-wi!kl!~iiti~n~~~die Z!lweiiilillg
zur-GrfulZone~-nä~lich dass das betroffene Gebiet nicht
ul>erbaut "werden--darl.--Diese-"M:assna1-;:;:ei~t--i~"§9BG
geordllet.Darin"·ist die Bezeichnung von Baulinien aus-
drücklich nicht nur für öffentliche und private Strassen,
sondern auch für öffentliche Plätze und Anlagen vorge-
sehen. VVie in BGE 77 I 222 ausgeführt wurde, versteht
das Baugesetz unter öffentlichen Anlagen, in Übereinstim-
mung mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, als Park,
Spielplatz oder zu ähnlichen Zwecken ausgestaltete und
dem Publikum zur Verfügung gestellte Anlagen. Es ist
nicht bestritten, dass die geplanten Grünzüge an der Her-
zogenmühle- und dem erst projektierten Teilstück der
Saatlenstrasse ähnlich gestaltet werden sollen wie die
bereits bestehenden an der westlichen Saatlenstrasse, im
Schörli und am Riedgrabenweg : Rasen mit Baumgruppen,
durch den sich ein Fussweg zieht und wo Ruhebänke,
Kinderspielplätze, Plastiken und Brunnen angebracht sind.
Trotz ihrer schmalen und .langgestre(jkten .. ForIl} stellen
diese ·Promenaden Parkarilagen -där,-di~·"in~i-ster Linie der
Erholung des "Publikums dienen~ Mit:d.em Erholungszwecke
verbindet sich ein Verkehrszweck, indem der Fussweg ein
Trottoir ersetzt. Nach dem Augenschein kann kein Zweifel
darüber bestehen, dass es sich um öffentliche Anlagen im
umschriebenen Sinne handelt; die Bestreitung ist denn
auch fallen gelassen worden. Auf diesen Charakter hat nicht
erst der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid, son-
dern schon der Stadtrat in seiner VVeisung an den Gemein-
derat vom 14. Januar 1949 hingewiesen und damit den
Einbezug der Grünzüge in die Baulinien begründet. Daher
kann keine Rede davon sein, dass man habe das Urteil
des Bundesgerichtes vom 31. Oktober 1951 i. S. Rosen-
berger umgehen wollen.
230
Staatsrecht.
§ 9 BG sieht die Ziehung von Baulinien vor für die Bau-
ten an « bestehenden und zu erstellenden » Strassen, Plätzen
und Anlagen. Nach § 29 Abs. 1 ist die Gemeinde für die
Ausführung einer Strasse oder die Durchführung einer Bau-
linie an keine Frist gebunden, und nach § 30 Abs. 2 können
die Plätze oder Anlagen später als die Strassen zur Aus-
führung kommen. Es ist keineswegs willkürlich, entspricht
vielmehr dem Wortlaut und Sinn dieser Bestimmungen und
dem Zweck der Baulinien, die Verwirklichung des Bebau-
ungsplanes sicherzustellen, wenn solche Linien auch für
erst noch zu erstellende Strassen, Plätze und Anlagen
gezogen werden. Sie sind gemäss § 9 BG « nach Massgabe
des Bedürfnisses» zu bezeichnen. Das kann angesichts
ihres Zweckes und der eben zitierten weiteren Bestimmun-
gen nicht heissen, dass sie erst zu ziehen sind, wenn die
Strasse, der Platz oder die Anlage unverzüglich erstellt
werden muss; vielmehr tritt schon dann, wenn ersichtlich
ist, dass die Erstellung über kurz oder lang notwendig sein
wird, das Bedürfnis ein, künftige Hindernisse der Aus-
führung durch die Ziehung von Baulinien auszuschalten.
Freilich dient auch das Institut der Baulinien nicht etwa
der Sicherstellung einer Landreserve für allfällige künftige
Bedürfnisse nach öffentlichen Anlagen: insofern gilt für
§ 9 BG Ähnliches, wie es in BGE 77 I 224 mit Bezug auf
§ 8 b ausgeführt wurde. In beiden Fällen muss das Bedürf-
nis aktuell sein. Das bedeutet aber nicht, dass es schon
eingetreten sein muss; es genügt, dass es ersichtlich, sein
Eintritt mit Sicherheit zu erwarten ist und nicht bloss eine
unter Umständen zu gewärtigende Möglichkeit darstellt ...
Erwägungen (1 Absätze)
E. 24 m nach dieser Seite um 30 m verbreitert werden soll;
weiter östlich soll nur eine Baumreihe angelegt und die
Baulinie auf der Nordostseite um 4 m zurückverlegt wer-
den. Der Grünzug an der Herzogenmühlestrasse ist auf
deren Westseite vorgesehen; der bestehende Baulinien-
abstand von 22 m soll nach dieser Seite um 33 bzw. 28 m
erweitert werden.
Die Maschinenfabrik Oerlikon A.G. ist Eigentümerin der
130 Aren umfassenden Liegenschaft Kat.-Nr. 2297 in dem
Dreieck zwischen der -
in diesem Teilstück erst geplanten
_ Saatlenstrasse, der Luegisland- und der Tulpenstrasse.
I
Eigentumsgarantie. N° 41.
227
Von diese.r Liegenschaft, die auf der Seite der Saatlen-
strasse schon durch die bisherige Baulinie angeschnitten
wird, ",ird durch deren Verlegung ein weiterer Streifen
von 30 m Breite und 125 m Länge der Bebauung entzogen;
das einzige auf ihr stehende Gebäude, ein 'Vohnhaus an
der Tulpenstrasse, wird durch die neue Baulinie ange-
schnitten.
Heinrich Meier ist Eigentümer der von ihm landwirt-
schaftlich genutzten Liegenschaft Kat.-Nr. 1547 im Halte
von 144 Aren in der von der Saatlen- und der Herzogen-
mühlestrasse gebildeten Ecke. Durch die Verlegung der
Baulinien kommen seine vier Gebäulichkeiten, die schon
von den bisherigen Baulinien angeschnitten werden, samt
40 Aren Umschwung gänzlich in die Bauverbotszone zu
liegen. Nördlich davon schliesst sich an der Herzogen-
mühlestrasse die langgestreckte, in der Mitte eingeschnürte,
157 Aren messende Liegenschaft Kat.-Nr. 898 an, welche
vom Eigentümer, Otto Schellenberg, ebenfalls landwirt-
schaftlich genutzt wird. Von diesem Grundstück, welches
bereits von der bisherigen Baulinie an der Herzogenmühle-
strasse angeschnitten wird, kommen durch die Zurück-
setzung dieser Linie 97 Aren mit den Gebäulichkeiten in
die Bauverbotszone zu liegen, und der Rest zerfällt in zwei
durch einen einspringenden Zipfel der Liegenschaft Meiers
getrennte Teile.
Auf Rekurs der genannten Grundeigentümer hin hob
der Bezirksrat Zürich den Beschluss des Gemeinderates
von Zürich vom 9. März 1949 in bezug auf die Saatlen-
und die Herzogenmühlestrasse auf.
Am 11. Dezember 1952 hiess der Regierungsrat des Kan-
tons Zürich einen Rekurs des Stadtrates von Zürich gut
und hob den Entscheid des Bezirksrates auf.
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates haben
die Maschinenfabrik Oerlikon A.G., Heinrich Meier und
Otto Schellenberg staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit
dem Antrag, er sei wegen Verletzung der Eigentums-
garantie (Art. 4 KV) und wegen Willkür (Art. 4 BV) auf-
228
Staatsrecht.
zuheben. Es wird unter anderm geltend gemacht, für die
durch die angefochtene Verlegung der Baulinien herbei-
geführte weitere Beschränkung des Grundeigentums der
Beschwerdeführer fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
A U8 den Erwägungen:
2. -
Für den Kanton Zürich ist die gesetzliche Grund-
lage der Ziehung von Baulinien in § 9 Abs. 1 des kantonalen
Baugesetzes für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen
vom 23. April 1893/16. Mai 1943 (BG) enthalten, welcher
lautet:
« Für die Bauten an bestehenden und zu erstellenden öffent-
lichen und privaten Strassen (Gassen), öffentlichen Plätzen und
Anlagen sind auf Grund des Bebauungsplanes nach Massgabe des
Bedürfnisses die Bau- und Niveaulinien zu bezeichnen.))
Das Bundesgericht kann die Auslegung dieser kantonalen
Gesetzesvorschrift, auch soweit sie das Eigentum aus
öffentlich-rechtlichen Gründen beschränkt, nur unter dem
Gesichtspunkte der Verletzung des Art. 4 BV überprüfen.
Insofern fallen die beiden von den Beschwerdeführern erho-
benen Rügen der Verletzung der Eigentumsgarantie und
der VVillkür zusammen.
Die Beschwerdeführer erblicken eine willkürliche An-
wendung des § 9 BG darin, dass in ihrem Falle die Baulinie
statt für die Bedürfnisse des Verkehrs für die Schaffung
von Grünzonen benützt und dadurch das bundesgericht-
liehe Urteil vom 31. Oktober 1951 i. S. Rosenberger (BGE
77 I 222) umgangen werde. Dieses Urteil befasste sich mit
der Schaffung von Grünzonen durch die neue Bauordnung
der Stadt Zürich und den damit verbundenen Zonenplan
und stellte fest, dass es hiefür an einer gesetzlichen Grund-
lage fehle, soweit die Grünzone nicht « für öffentliche An-
lagen erforderliche Gebiete» im Sinne des § 8 b BG um-
fasse. Die geplanten Grünzüge an der Saatlen- und der
Herzogenmühlestrasse sind zwar ebenfalls im Zonenplan
der Stadt Zürich und im Gesamtplan Nr. 1 des Regierungs-
Eigentumsgarantie. N0 41.
229
rates der Grünzone zugewiesen worden; doch wurde diese
Zuteilung von den Beschwerdeführern nicht angefochten.
1!.~1' heutige Streit ~h~~h1z-.!g um --1!~ BauJig!~!l,.ß:~_r:~
Zi(:lhung eine andersartige Massnahme darstellt, auch :venn
sie. ~um T~ildi~" gl;{che-wi!kl!~iiti~n~~~die Z!lweiiilillg
zur-GrfulZone~-nä~lich dass das betroffene Gebiet nicht
ul>erbaut "werden--darl.--Diese-"M:assna1-;:;:ei~t--i~"§9BG
geordllet.Darin"·ist die Bezeichnung von Baulinien aus-
drücklich nicht nur für öffentliche und private Strassen,
sondern auch für öffentliche Plätze und Anlagen vorge-
sehen. VVie in BGE 77 I 222 ausgeführt wurde, versteht
das Baugesetz unter öffentlichen Anlagen, in Übereinstim-
mung mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, als Park,
Spielplatz oder zu ähnlichen Zwecken ausgestaltete und
dem Publikum zur Verfügung gestellte Anlagen. Es ist
nicht bestritten, dass die geplanten Grünzüge an der Her-
zogenmühle- und dem erst projektierten Teilstück der
Saatlenstrasse ähnlich gestaltet werden sollen wie die
bereits bestehenden an der westlichen Saatlenstrasse, im
Schörli und am Riedgrabenweg : Rasen mit Baumgruppen,
durch den sich ein Fussweg zieht und wo Ruhebänke,
Kinderspielplätze, Plastiken und Brunnen angebracht sind.
Trotz ihrer schmalen und .langgestre(jkten .. ForIl} stellen
diese ·Promenaden Parkarilagen -där,-di~·"in~i-ster Linie der
Erholung des "Publikums dienen~ Mit:d.em Erholungszwecke
verbindet sich ein Verkehrszweck, indem der Fussweg ein
Trottoir ersetzt. Nach dem Augenschein kann kein Zweifel
darüber bestehen, dass es sich um öffentliche Anlagen im
umschriebenen Sinne handelt; die Bestreitung ist denn
auch fallen gelassen worden. Auf diesen Charakter hat nicht
erst der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid, son-
dern schon der Stadtrat in seiner VVeisung an den Gemein-
derat vom 14. Januar 1949 hingewiesen und damit den
Einbezug der Grünzüge in die Baulinien begründet. Daher
kann keine Rede davon sein, dass man habe das Urteil
des Bundesgerichtes vom 31. Oktober 1951 i. S. Rosen-
berger umgehen wollen.
230
Staatsrecht.
§ 9 BG sieht die Ziehung von Baulinien vor für die Bau-
ten an « bestehenden und zu erstellenden » Strassen, Plätzen
und Anlagen. Nach § 29 Abs. 1 ist die Gemeinde für die
Ausführung einer Strasse oder die Durchführung einer Bau-
linie an keine Frist gebunden, und nach § 30 Abs. 2 können
die Plätze oder Anlagen später als die Strassen zur Aus-
führung kommen. Es ist keineswegs willkürlich, entspricht
vielmehr dem Wortlaut und Sinn dieser Bestimmungen und
dem Zweck der Baulinien, die Verwirklichung des Bebau-
ungsplanes sicherzustellen, wenn solche Linien auch für
erst noch zu erstellende Strassen, Plätze und Anlagen
gezogen werden. Sie sind gemäss § 9 BG « nach Massgabe
des Bedürfnisses» zu bezeichnen. Das kann angesichts
ihres Zweckes und der eben zitierten weiteren Bestimmun-
gen nicht heissen, dass sie erst zu ziehen sind, wenn die
Strasse, der Platz oder die Anlage unverzüglich erstellt
werden muss; vielmehr tritt schon dann, wenn ersichtlich
ist, dass die Erstellung über kurz oder lang notwendig sein
wird, das Bedürfnis ein, künftige Hindernisse der Aus-
führung durch die Ziehung von Baulinien auszuschalten.
Freilich dient auch das Institut der Baulinien nicht etwa
der Sicherstellung einer Landreserve für allfällige künftige
Bedürfnisse nach öffentlichen Anlagen: insofern gilt für
§ 9 BG Ähnliches, wie es in BGE 77 I 224 mit Bezug auf
§ 8 b ausgeführt wurde. In beiden Fällen muss das Bedürf-
nis aktuell sein. Das bedeutet aber nicht, dass es schon
eingetreten sein muss; es genügt, dass es ersichtlich, sein
Eintritt mit Sicherheit zu erwarten ist und nicht bloss eine
unter Umständen zu gewärtigende Möglichkeit darstellt ...
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
41. Auszug aus dem Urteil vom 21. Oktober 1953 i. S.
Maschinenfabrik Oerlikon A.G. und Konsorten gegen Stadt
Zürich und Regierungsrat des Kantons Zürich.
Eigentumsgarantie, Planung.
Schaffu~g vo~ Gr~ügen längs Strassen in städtischem Wohn-
9uartier mittels Ziehung von Baulinien. Erfordernis der gesetz.
hchen Grundlage.
15
AS 79 I -
1953
226
Staatsrecht.
Garantie de la propriete. Plan urbain.
Creation par un plan d'alignement de zones de verdure le long
de rues dans un quartier urbain d'habitation. Question du
fondement legal.
Gamnzia della proprieta. Piano urbanistico.
Creazione mediante un piano regolatore, di zone di verdura
lungo ~trade in un quartiere urbano di abitazione. Requisito
deI fondamento legale.
A. -
Veranlasst durch die ausserordentliche bauliche
Entwicklung des Quartiers Schwamendingen, beschloss der
Gemeinderat der Stadt Zürich am 9. März 1949 die Fest-
setzung und Abänderung verschiedener Baulinien in die-
sem Quartier. Unter anderem ist vorgesehen, gewisse
Strassen als Promenadestrassen auszubauen durch die
Angliederung rund 30 m breiter GrÜllzüge, die als künftige
öffentliche Anlagen in die zwischen den Baulinien liegenden
Strassenräume einbezogen werden. Solche GrÜllzüge sollen
insbesondere freigehalten werden längs der -
teils beste-
henden, teils projektierten -
Saatlenstrasse als Verbin-
dung zwischen dem Kern des Quartiers und den Spiel- und
Sportplätzen an der "Vallisellenstrasse im Nordwesten,
sowie längs der Herzogenmühlestrasse als Verbindung
zwischen dem Quartierzentrum und den Erholungsflächen
an der Glatt im Norden. Der -
auf einer gewissen Strecke
bereits bestehende -
GrÜllzug an der Saatlenstrasse soll
deren mittleres Teilstück auf der Südwestseite begleiten,
weshalb dort der bisherige Baulinienabstand von 20 bzw.
24 m nach dieser Seite um 30 m verbreitert werden soll;
weiter östlich soll nur eine Baumreihe angelegt und die
Baulinie auf der Nordostseite um 4 m zurückverlegt wer-
den. Der Grünzug an der Herzogenmühlestrasse ist auf
deren Westseite vorgesehen; der bestehende Baulinien-
abstand von 22 m soll nach dieser Seite um 33 bzw. 28 m
erweitert werden.
Die Maschinenfabrik Oerlikon A.G. ist Eigentümerin der
130 Aren umfassenden Liegenschaft Kat.-Nr. 2297 in dem
Dreieck zwischen der -
in diesem Teilstück erst geplanten
_ Saatlenstrasse, der Luegisland- und der Tulpenstrasse.
I
Eigentumsgarantie. N° 41.
227
Von diese.r Liegenschaft, die auf der Seite der Saatlen-
strasse schon durch die bisherige Baulinie angeschnitten
wird, ",ird durch deren Verlegung ein weiterer Streifen
von 30 m Breite und 125 m Länge der Bebauung entzogen;
das einzige auf ihr stehende Gebäude, ein 'Vohnhaus an
der Tulpenstrasse, wird durch die neue Baulinie ange-
schnitten.
Heinrich Meier ist Eigentümer der von ihm landwirt-
schaftlich genutzten Liegenschaft Kat.-Nr. 1547 im Halte
von 144 Aren in der von der Saatlen- und der Herzogen-
mühlestrasse gebildeten Ecke. Durch die Verlegung der
Baulinien kommen seine vier Gebäulichkeiten, die schon
von den bisherigen Baulinien angeschnitten werden, samt
40 Aren Umschwung gänzlich in die Bauverbotszone zu
liegen. Nördlich davon schliesst sich an der Herzogen-
mühlestrasse die langgestreckte, in der Mitte eingeschnürte,
157 Aren messende Liegenschaft Kat.-Nr. 898 an, welche
vom Eigentümer, Otto Schellenberg, ebenfalls landwirt-
schaftlich genutzt wird. Von diesem Grundstück, welches
bereits von der bisherigen Baulinie an der Herzogenmühle-
strasse angeschnitten wird, kommen durch die Zurück-
setzung dieser Linie 97 Aren mit den Gebäulichkeiten in
die Bauverbotszone zu liegen, und der Rest zerfällt in zwei
durch einen einspringenden Zipfel der Liegenschaft Meiers
getrennte Teile.
Auf Rekurs der genannten Grundeigentümer hin hob
der Bezirksrat Zürich den Beschluss des Gemeinderates
von Zürich vom 9. März 1949 in bezug auf die Saatlen-
und die Herzogenmühlestrasse auf.
Am 11. Dezember 1952 hiess der Regierungsrat des Kan-
tons Zürich einen Rekurs des Stadtrates von Zürich gut
und hob den Entscheid des Bezirksrates auf.
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates haben
die Maschinenfabrik Oerlikon A.G., Heinrich Meier und
Otto Schellenberg staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit
dem Antrag, er sei wegen Verletzung der Eigentums-
garantie (Art. 4 KV) und wegen Willkür (Art. 4 BV) auf-
228
Staatsrecht.
zuheben. Es wird unter anderm geltend gemacht, für die
durch die angefochtene Verlegung der Baulinien herbei-
geführte weitere Beschränkung des Grundeigentums der
Beschwerdeführer fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
A U8 den Erwägungen:
2. -
Für den Kanton Zürich ist die gesetzliche Grund-
lage der Ziehung von Baulinien in § 9 Abs. 1 des kantonalen
Baugesetzes für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen
vom 23. April 1893/16. Mai 1943 (BG) enthalten, welcher
lautet:
« Für die Bauten an bestehenden und zu erstellenden öffent-
lichen und privaten Strassen (Gassen), öffentlichen Plätzen und
Anlagen sind auf Grund des Bebauungsplanes nach Massgabe des
Bedürfnisses die Bau- und Niveaulinien zu bezeichnen.))
Das Bundesgericht kann die Auslegung dieser kantonalen
Gesetzesvorschrift, auch soweit sie das Eigentum aus
öffentlich-rechtlichen Gründen beschränkt, nur unter dem
Gesichtspunkte der Verletzung des Art. 4 BV überprüfen.
Insofern fallen die beiden von den Beschwerdeführern erho-
benen Rügen der Verletzung der Eigentumsgarantie und
der VVillkür zusammen.
Die Beschwerdeführer erblicken eine willkürliche An-
wendung des § 9 BG darin, dass in ihrem Falle die Baulinie
statt für die Bedürfnisse des Verkehrs für die Schaffung
von Grünzonen benützt und dadurch das bundesgericht-
liehe Urteil vom 31. Oktober 1951 i. S. Rosenberger (BGE
77 I 222) umgangen werde. Dieses Urteil befasste sich mit
der Schaffung von Grünzonen durch die neue Bauordnung
der Stadt Zürich und den damit verbundenen Zonenplan
und stellte fest, dass es hiefür an einer gesetzlichen Grund-
lage fehle, soweit die Grünzone nicht « für öffentliche An-
lagen erforderliche Gebiete» im Sinne des § 8 b BG um-
fasse. Die geplanten Grünzüge an der Saatlen- und der
Herzogenmühlestrasse sind zwar ebenfalls im Zonenplan
der Stadt Zürich und im Gesamtplan Nr. 1 des Regierungs-
Eigentumsgarantie. N0 41.
229
rates der Grünzone zugewiesen worden; doch wurde diese
Zuteilung von den Beschwerdeführern nicht angefochten.
1!.~1' heutige Streit ~h~~h1z-.!g um --1!~ BauJig!~!l,.ß:~_r:~
Zi(:lhung eine andersartige Massnahme darstellt, auch :venn
sie. ~um T~ildi~" gl;{che-wi!kl!~iiti~n~~~die Z!lweiiilillg
zur-GrfulZone~-nä~lich dass das betroffene Gebiet nicht
ul>erbaut "werden--darl.--Diese-"M:assna1-;:;:ei~t--i~"§9BG
geordllet.Darin"·ist die Bezeichnung von Baulinien aus-
drücklich nicht nur für öffentliche und private Strassen,
sondern auch für öffentliche Plätze und Anlagen vorge-
sehen. VVie in BGE 77 I 222 ausgeführt wurde, versteht
das Baugesetz unter öffentlichen Anlagen, in Übereinstim-
mung mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, als Park,
Spielplatz oder zu ähnlichen Zwecken ausgestaltete und
dem Publikum zur Verfügung gestellte Anlagen. Es ist
nicht bestritten, dass die geplanten Grünzüge an der Her-
zogenmühle- und dem erst projektierten Teilstück der
Saatlenstrasse ähnlich gestaltet werden sollen wie die
bereits bestehenden an der westlichen Saatlenstrasse, im
Schörli und am Riedgrabenweg : Rasen mit Baumgruppen,
durch den sich ein Fussweg zieht und wo Ruhebänke,
Kinderspielplätze, Plastiken und Brunnen angebracht sind.
Trotz ihrer schmalen und .langgestre(jkten .. ForIl} stellen
diese ·Promenaden Parkarilagen -där,-di~·"in~i-ster Linie der
Erholung des "Publikums dienen~ Mit:d.em Erholungszwecke
verbindet sich ein Verkehrszweck, indem der Fussweg ein
Trottoir ersetzt. Nach dem Augenschein kann kein Zweifel
darüber bestehen, dass es sich um öffentliche Anlagen im
umschriebenen Sinne handelt; die Bestreitung ist denn
auch fallen gelassen worden. Auf diesen Charakter hat nicht
erst der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid, son-
dern schon der Stadtrat in seiner VVeisung an den Gemein-
derat vom 14. Januar 1949 hingewiesen und damit den
Einbezug der Grünzüge in die Baulinien begründet. Daher
kann keine Rede davon sein, dass man habe das Urteil
des Bundesgerichtes vom 31. Oktober 1951 i. S. Rosen-
berger umgehen wollen.
230
Staatsrecht.
§ 9 BG sieht die Ziehung von Baulinien vor für die Bau-
ten an « bestehenden und zu erstellenden » Strassen, Plätzen
und Anlagen. Nach § 29 Abs. 1 ist die Gemeinde für die
Ausführung einer Strasse oder die Durchführung einer Bau-
linie an keine Frist gebunden, und nach § 30 Abs. 2 können
die Plätze oder Anlagen später als die Strassen zur Aus-
führung kommen. Es ist keineswegs willkürlich, entspricht
vielmehr dem Wortlaut und Sinn dieser Bestimmungen und
dem Zweck der Baulinien, die Verwirklichung des Bebau-
ungsplanes sicherzustellen, wenn solche Linien auch für
erst noch zu erstellende Strassen, Plätze und Anlagen
gezogen werden. Sie sind gemäss § 9 BG « nach Massgabe
des Bedürfnisses» zu bezeichnen. Das kann angesichts
ihres Zweckes und der eben zitierten weiteren Bestimmun-
gen nicht heissen, dass sie erst zu ziehen sind, wenn die
Strasse, der Platz oder die Anlage unverzüglich erstellt
werden muss; vielmehr tritt schon dann, wenn ersichtlich
ist, dass die Erstellung über kurz oder lang notwendig sein
wird, das Bedürfnis ein, künftige Hindernisse der Aus-
führung durch die Ziehung von Baulinien auszuschalten.
Freilich dient auch das Institut der Baulinien nicht etwa
der Sicherstellung einer Landreserve für allfällige künftige
Bedürfnisse nach öffentlichen Anlagen: insofern gilt für
§ 9 BG Ähnliches, wie es in BGE 77 I 224 mit Bezug auf
§ 8 b ausgeführt wurde. In beiden Fällen muss das Bedürf-
nis aktuell sein. Das bedeutet aber nicht, dass es schon
eingetreten sein muss; es genügt, dass es ersichtlich, sein
Eintritt mit Sicherheit zu erwarten ist und nicht bloss eine
unter Umständen zu gewärtigende Möglichkeit darstellt ...