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30. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1953 i. S. Spiral Werkzeuge und Maschinen A.G. gegen eidg. Steuerverwaltung.

aoup~bga.be, Verrechnunyssteuer: Besteuerung von Umsatz-

bom~katIonen einer Aktiengesellschaft an Kunden welche

zugleICh Aktic:nä:.e sind. Die Abgabepflicht setzt nicht voraus,

dass .~lle A~tlOnare oder wenigstens die Mehrheit Leistungsempfanger smd.

D1'oit ~ ti'f/}'bre sur les coupons; itnpot anticipe: Imposition de

bor:Ifi?atlOns accordees sur le chiffre d'affaires realise par une

soc~ete ~nonyme avec des clients qui sont en meme temps

aC~lOnr:aIres. Il n'est pas necessaire, pour que les prestations

sOlen~ unposables, qu'elles soient servies a tous les actiomlaires

ou meme seulement a la majorite d'entre eux.

Tussa,di bollo sulle cedole; itnposta preventiva: Imposizione di

bomfiehe ~ccordate. in ragione della cma d'affari realizzata

da. ur:a ~oCl~~a ano~:ll:u:a c0I?- elienti ehe sono nello stesso tempo

aZ!Omstl.. L lmpomblhta dl queste bonifiehe non presuppone

ch esse sla~o concesse a tutti gli azionisti 0 anche soltanto aHa

10ro magglOranza.

A. -

Die Spiral Werkzeuge und Maschinen A.G.

(nachstehend Spiral) wurde im Jahre 1946 gegründet. Ihr

Zweck ist laut § 2 der Statuten « der Handel und die

Fabrikation in Werkzeugen und Maschinen jeder Art ».

1947 und 1948 wurde das Aktienkapital erhöht, wobei sich

Werkzeughändler beteiligten.

Mit diesen schloss die Spiral Verträge ab, die mit dem

Aktie~besitz verbunden waren. Nach Art. 1 der Verträge

verpflichtete sich « die Firma», d.h. der Aktionär, ihren

Bedarf an Erzeugnissen der Werkzeugindustrie, die von

« der Gesellschaft », d.h. der Spiral, geliefert werden

können, soweit als möglich bei dieser zu beziehen, nach

Art. 2, beim Verkauf der von der Spiral bezogenen Fabrikate die von dieser festgesetzten Preise und Lieferungsbedingungen einzuhalten. Für Nichteinhaltung der Mindestpreise und Lieferungsbedingungen sind Konventionalstrafen vorgesehen. Falls die Bezüge der « Firma » in einem

Zeitraum von zwei nacheinanderfolgenden Jahren den

Betrag von Fr. 10,000.- nicht erreichen, ist der Verwal-

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Bundesrechtliche Abgaben. N° 30.

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tungsrat berechtigt, von jener zu verlangen, dass sie ihre

Aktien der Gesellschaft « zum wirklichen Wert am Tage

der Übernahme» zur Verfügung stellt.

In den Jahren 1947-1950 gewährte die Spiral ihren

Werkzeughändler-Aktionären -

neben den Mengenrabatten, die auch dritte Abnehmer erhielten -

Umsatzbonifikationen, sofern der Umsatz der Gesellschaft mit dem

einzelnen Aktionär ein gewisses Minimum überschritt. Die

Leistung wurde nach einem bestimmten Schlüssel entsprechend der Höhe des Umsatzes bemessen.

B. -

Die eidg. Steuerverwaltung betrachtet diese Umsatzbonifikationen als verdeckte Gewinnausschüttungen

und verpflichtete die Spiral mit Einspracheentscheid vom

10. Oktober 1952, dafür Couponabgaben und Verrechnungssteuern zu bezahlen.

G. -

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die

Spiral Aufhebung dieses Entscheides und Befreiung ihrer

Umsatzbonifikationen von Couponabgabe und Verrechnungssteuer.

D. -

Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung

der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Gemäss Art. 5 Abs. 2 CG und Art. 4 Abs. 1 lit. a

VStB unterliegen der Stempelabgabe auf Coupons und der

Verrechnungssteuer solche geldwerte Leistungen der Aktiengesellschaft an die Aktionäre, die sich nicht als Rückzahlung ihrer Anteile am einbezahlten Aktienkapital darstellen. Es fallen nicht nur Leistungen in Betracht, welche

gestützt auf einen Gesellschaftsbeschluss aus dem ausgewiesenen Reingewinn gewährt werden, sondern auch solche,

die dem Aktionär oder einer ihm nahestehenden Person

unter anderer Bezeichnung aus dem Geschäftsergebnis

ausgerichtet werden und unter gleichen Bedingungen einem

Dritten nicht zugebilligt würden (BGE 72 I 190).

Im vorliegenden Falle steht fest, dass die streitigen

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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_

Umsatzbonifikationen nur denjenigen Warenbezügern gewährt wurden, die zugleich Aktionäre der Spiral waren,

und zwar neben den üblichen Mengenrabatten, die auch

dritten Abnehmern eingeräumt wurden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das habe seinen Grund einzig

darin, dass die Umsatzbonifikationen auf den Abnahmeverträgen beruhten und keine Nicht-Aktionäre solche

Verträge mit der Spiral abgeschlossen hätten. Indessen ist

der behauptete Zusammenhang mit den Abnahmeverträgen zweifelhaft, da die Umsatzbonifikationen in diesen

Verträgen, die doch eine sehr ausführliche Regelung enthalten, keine Erwähnung finden. Selbst wenn er bestehen

sollte, wäre jene Darstellung insofern irreführend, als die

Abnahmeverträge Nicht-Aktionären überhaupt nicht offenstehen, vielmehr mit dem Aktienbesitz untrennbar verbunden sind. Das zeigt sich schon im Titel: « Vertrag

zwischen der Spiral ... und der Firma ... als Aktionär»

und wird bestätigt durch die Bestimmung der Art. 12 und

13 in fine, wonach bei Veräusserung aller Aktien der

« Firma» ... « dieser Vertrag auf den Zeitpunkt der Übernahme der Aktien durch den neuen Erwerber ohne weiteres aufgelöst » wird. Aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 2. Mai 1947 geht hervor, dass zwar auch

Abnahmeverträge mit ·Werkzeughändlern, die nicht Aktionäre sind, vorgesehen waren, dass diese aber einen anderen

Inhalt hatten; insbesondere wurde auf Befragen eines

Aktionärs dargetan, dass die Aktionäre höherer Rabatte

teilhaftig würden. In der Replik erwähnt die Beschwerdeführerin zwar, dass jüngst ein Aktionär seine Aktien dem

Verwaltungsrat angeboten und den Wunsch geäussert

habe, den Abnahmevertrag weiter in Kraft zu belassen und

die Bonusberechtigung aufrecht zu erhalten; doch behauptet sie nicht, dass diesem Wunsche entsprochen worden

sei. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, so würde diese

nachträglich, im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens, eingetretene Änderung der Vertragsbestimmungen das Verhältnis in den Jahren 1947-1950, um die es sich hier han-

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delt, nicht berühren. Es steht fest, dass damals die Umsatzbonifikationen nur Aktionären zugebilligt wurden, dritten

Abnehmern aber nicht, auch wenn deren Bezüge das

gleiche Ausmass erreichten, also im übrigen gleiche Bedin-·

gungen vorlagen. Das spricht dafür, dass ihr Grund im

Beteiligungsverhältnis lag, obwohl ihre Höhe nicht nach

dem Aktienbesitz, sondern nach dem Umsatz mit der

Spiral bemessen wurde.

2. -

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Umsatzbonifikationen seien nicht unentgeltlich, sondern stellten die Gegenleistung dar für die Verpflichtungen, welche

die Empfänger in den Abnahmeverträgen auf sich genommen hätten; darin liege auch der Unterschied gegenüber

Dritten, die gleich viel Waren von der Spiral bezogen

hätten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Den Umstand, dass

die Bonifikationen in den Abnahmeverträgen nicht erwähnt

sind, erklärt sie damit, dass man beim Abschluss der Verträge zuerst Erfahrungen habe abwarten wollen. Hätte

jedoch ein solcher Zusammenhang bestanden, so wären

die Bonifikationen doch wohl in den -

sonst sehr einlässlichen -

Verträgen in Aussicht genommen und lediglich

ihre Höhe von der künftigen Entwicklung abhängig

gemacht worden. Auch dann würde es sich noch fragen,

ob darin nicht eine Gewinnausschüttung liege; das würde

vom Vorhandensein einer Gegenleistung abhängen. Die

eidg. Steuerverwaltung bestreitet, dass die von den

Aktionären in den Abnahmeverträgen eingegangenen Verpflichtungen eine wirkliche Belastung darstellen.

Die Verpflichtung, den Bedarf an Erzeugnissen der

Werkzeugindustrie, die von der Spiral geliefert werden

können, bei dieser zu decken, ist sehr unbestimmt gehalten;

ursprünglich war zwar vorgesehen, dass die betreffenden

Aktionäre sich « in weitgehendstem Umfange» bei der

Spiral einzudecken hätten, doch wurde diese Formulierung

gleich zu Beginn ersetzt durch « soweit als möglich ».

Damit wurde die Erfüllung der Verpflichtung praktisch

ins Belieben der Aktionäre gestellt, zumal an die Nicht-

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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

erfüllung keine ins Gewicht fallende Sanktion geknüpft ist.

Konventionalstrafen sind nur vorgesehen für die Nichteinhaltung der Mindestpreise und Lieferungsbedingungen,

nicht aber mit Bezug auf die Abnahmeverpflichtung. Diesbezüglich kommt einzig die Massnahme von Art. 12 in

Frage: Wenn die Bezüge einer « Firma » im Zeitraum -von

zwei aufeinanderfolgenden Jahren den Betrag von Fr.

10,000.- nicht erreich{jn, so kann der Verwaltungsrat

verlangen, dass jene ihre Aktien der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Diese « Sanktion» ist also nur möglich bei

einem Warenbezug für weniger als Fr. 5000.- im Jahr

und fällt damit gegenüber den grösseren Abnehmern überhaupt nicht in Betracht. Zudem droht mit ihr kein effektiver Nachteil, da ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass die

Aktien « zum wirklichen Wert am Tage der Übernahme»

zu übernehmen sind. Die Abnahmepflicht stellt mithin

weder für die Aktionäre eine tatsächliche Belastung noch

für die Spiral eine Absatzgarantie dar, wie sie behauptet.

In der Tat ist der Umsatz der Spiral mit ihren Aktionären

in den Jahren 1947-1950 stark zurückgegangen, wie sich

aus dem Sinken der ausgerichteten Bonifikationen bei

gleich gebliebenem Schlüssel ergibt.

Die Beschwerdeführerin nennt sodann die Verpflichtungen, die den Aktionären in Art. 2 des Abnahmevertrags auferlegt werden: Beim Verkauf der von der Spiral bezogenen Fabrikate, sei es an Konsumenten oder an Wiederverkäufer, die von der Gesellschaft für diese beiden Fälle

festgesetzten Preise und Lieferungsbedingungen einzuhalten, im zweiten Fall zudem ihrerseits die Wiederverkäufer

auf die betreffenden lVIindestpreise und Lieferungsbedingungen zu verpflichten. Diese Verpflichtungen haben mit

der Abnahmepflicht und dem Umsatz keine direkte Beziehung, und es kann keine Rede davon sein, dass die

Umsatzbonifikationen eine Gegenleistung dafür seien.

Überdies hat sich die Spiral in Art. 3 Abs. 2 des Vertrages

verpflichtet, auch den Wiederverkäufern, die nicht Aktionäre sind -

und die keine Umsatzbonifikationen erhalten

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Bundesrechtliche Abgaben. N°-30.

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-, « die gleichen Bedingungen betreffend Einhaltung von

Mindestpreisen und Lieferungsbedingungen aufzuerlegen)).

3. -

Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, wenn

die Umsatzbonifikationen eine Gewinnausschüttung wären,

so hätten die Aktionäre, die nicht Werkzeughändler sind

und somit nicht davon profitieren, sie nie bewilligt. Diese

stellten eine starke Minderheit dar und seien an den Generalversammlungen von 1949 und 1950 sogar in der Mehrheit gewesen, zumal der Gründer über die Aktien der ihm

nahestehenden Werkzeughändler-Firma X. habe verfügen

können. Zudem hätten nur zwei Drittel der Werkzeughändler-Aktionäre Umsatzbonifikationen erhalten; die andern

verstärkten noch die Gruppe der Nicht-Werkzeughändler.

Die Gegenüberstellung der Werkzeughändler und Nicht-Werkzeughändler unter den Aktionären erscheint als

problematisch angesichts des Umstands, dass zur zweiten

Gruppe nach der eigenen Angabe der Beschwerdeführerin

nur zwei Aktionäre gehörten, welche eine besondere Stellung hatten: der Verwaltungsratspräsident, dessen Aktienbesitz gemäss § 2 lit. b der Statuten aus Pflichtaktien

bestand, und der Gründer, welcher dem bedeutendsten

Werkzeughändler-Aktionär nahesteht, nämlich der Firma

X., die über einen Viertel aller von 1947 bis 1950 ausbezahlten Umsatzbonifikationen erhalten hat. Unter diesen

Umständen erklärt jene Beziehung eher die Zustimmung

des nicht direkt daran interessierten Gründers zu den

Umsatzbonifikationen, als dass sie einen Grund bildet, die

Aktien der Firma X. denjenigen der Nicht-Werkzeug-händler zuzurechnen. In den Generalversammlungen war

von den Umsatzbonifikationen überhaupt nie die Rede,

geschweige denn dass sie ausdrücklich genehmigt wurden.

Die einzige Anspielung darauf ist im Protokoll der Generalversammlung vom 2. Mai 1947 zu finden, wo der Gründer

auf Anfrage eines Aktionärs darlegte, « dass die Aktionäre

höherer Rabatte teilhaftig werden I). In dieser Versammlung, wo alle Aktionäre anwesend oder vertreten waren,

hatten die Werkzeughändler eine starke Mehrheit.

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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

Dass die Leistung nicht nach dem Aktienbesitz, sondern

nach dem Umsatz der Spiral mit den einzelnen Aktionären

bemessen und von einem Minimum desselben abhängig

gemacht wurde, dass sie also nicht sämtlichen Aktionären,

ja nicht einmal allen Werkzeughändlern unter ihnen zugute

kam, ist unerheblich. (Bei der Einführung der Umsatzbonifikationen war wohl noch kaum vorauszusehen, welche

Aktionäre mangels Erreichung des Minimalumsatzes nicht

davon profitieren würden.) Die Abgabepflicht setzt nicht

voraus, dass alle Aktionäre oder wenigstens die Mehrheit

derselben Leistungsempfanger seien (Urteil vom 31. März

1944, Erw. 1, wiedergegeben in ASA 13,74). Entscheidend

ist, wie bereits ausgeführt wurde, dass der Grund der

Leistungen in der Beteiligung liegt, dass sie Nicht-Aktionären unter sonst gleichen Bedingungen nicht zugebilligt

werden.

Wenn die Praxis bei Genossenschaften die nach Massgabe

der Benützung der gemeinsamen Einrichtungen vorgenommenen Rückvergütungen an die Mitglieder als abgabefrei behandelt, so beruht das auf dem Charakter der Genossenschaft, für welche die persönliche Bindung entscheidend, die Kapitalbeteiligung unwesentlich ist. Diese Praxis

kann nicht auf Aktiengesellschaften ausgedehnt werden,

weil hier die Kapitalbeteiligung massgebend ist und das

persönliche Verhältnis durchaus zurücktritt. Hier ist die

Kapitalbeteiligung der Grund der Leistung, auch wenn

diese nach einem anderen Faktor, im vorliegenden Fall

nach dem erzielten Umsatz, bemessen wird.

4. -

Auf die Höhe der Umsatzbonifikationen kommt es

unter diesen Umständen nicht an. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 72 I 313 geht zudem fehl:

Dort wurde der Mengenrabatt von 5 %, welcher dem den

Aktionären nahestehenden Hauptabnehmer gewährt worden war, als üblich und daher steuerfrei bezeichnet, eine

darüber hinausgehende Vergütung dagegen als ungewöhnlich besteuert. Hier aber tritt die Umsatzbonifikation, die

selbst bis zu 5 % gehen kann, zu den üblichen Mengen-

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rabatten, die a~ch dritten Abnehmern gewährt werden,

für die Aktionäre noch hinzu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde "Wird abgewiesen.