79_III_20

20 Schuldbetreibunga- und Konkursrecht. N° 6. un droit de gage ou de retention, alors tout au moins qu'il est a prevoir que le produit de la realisation du bien pre- tendument greve du droit en question ne couvrirait meme pas la creance du tiers, ce qui est le cas en l'espece.

6. Entscheid vom 15. Januar 1953 i.S. Schumacher. ZwangBVersteigerung, Zahlung des Steigerungsprei.Bes. (~. .129 SchKG). «Verrechnungsrecht» des Bieters, der zu~le.ich e1DZ1ger Gläubiger ist. Pflicht, die Forderungsurkunde qUittlert heraus- zugeben bzw. sie zwecks Anmerkung des noch ausstehenden Forderungsbetrags vorzulegen (Art. 150 SchKG). Vente aux encMres. Payement du prix d'adfudication (art. 129 ~P). L'encherisseur qui se trouve etre l'unique cr~ancier a:t-il le droit de compenser ? Obligation de restituer le t1tre acqUitte ou, le cas echeant de le presenter pour qu'on)'." appose une anno- tation indiquant la somme pour laquelle il demeure valable (art. 150 LP). Vendita ai pubbUci incanti. Pagamento del prezzo di aggiuif:ica~i;Jne (art. 129 LEF). All'offerent~, ~co cr~di~ore? co;mpete ~ diri~to alla compensazione ? Obbligo ~ rest1tuire il t1tolo ~1 ?redito quitanzato o, eventualmente, ~ presentarlo a~che v1 s1 possa annotare l'importo del credito pel quale rrmane valevole (art. 150 LEF). In der Betreibung, die der Rekurrent für eine Forderung von Fr. 900.-nebst Zins und Kosten gegen Alois Ambühl führt, beauftragte das Betreibungsamt Luzern das Betrei- bungsamt Basel-Stadt, die vier gepfändeten, in Basel be- findlichen Ölgemälde im Schätzungswerte von zusammen Fr. 280.- zu verwerten. Nach Erhalt der Steigerungsan- zeige schrieb der Rekurrent dem Betreibungsamte Basel- Stadt, er offeriere für die vier Bilder je Fr. 70.-; da er alleiniger Gläubiger dieser Gruppe sei, stehe ihm das Ver- rechnungsrecht zu. Das Betreibungsamt antwortete ihm, das Gantangebot (d.h. der angebotene Betrag) müsse vor der Steigerung in seinem Besitze sein; sofern er ein Ver- rechnungsrecht geltend mache, bedürfe es noch der Zu- stimmung des Betreibungsamtes Luzern. Da dieses die vom Betreibungsamt Basel~Stadt gewünschte schriftliche Schuldbetreibunga- und Konkursrecht. No 6. 21 Ermächtigung zur Verrechnung nicht ausstellte und der Rekurrent den Betrag von Fr. 280.- nicht einzahlte, schlug das Betreibungsamt Basel-Stadt bei der Steigerung vom 21. November 1952 die vier Gemälde vier andern Bietern zu insgesamt Fr. 127.- zu. Hierauf führte der Rekurrent am 1. Dezember 1952 Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung der Stei- gerung. Er macht geltend, in seiner Eigenschaft als einziger Gläubiger der Gruppe habe er das Verrechnungsrecht bean- spruchen können. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. Dezember 1952 die Beschwerde abgewiesen. Sie nahm an, gemäss Art. 129 SchKG habe die Versteigerung grundsätzlich gegen Barzahlung zu erfolgen. Doch stehe es im Ermessen des Betreibungsamtes, ob es einen Zahlungstermin von höchstens 20 Tagen oder die Tilgung der Kaufpreisfor- derung durch Verrechnung bewilligen wolle. Eine solche Verrechnung sei jedoch für das Amt mit einem finan- ziellen Risiko verbunden, da bis zur Verteilung des Erlöses die Anmeldung von Drittansprachen möglich sei, bei deren Durchdringen es <<gehalten wäre, einen Erlös, den es gar nie erhalten hat, zu zahlen>>. Wenn das Basler Amt dieses Risiko nicht habe übernehmen wollen, habe es im Rahmen seines Ermessens durchaus pflichtgemäss und vorsichtig gehandelt, « als es das Angebot des Rekurrenten nicht zur Verrechnung entgegennahm J>. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes- gericht weitergezogen mit der Begründung, sein den erziel- ten Zuschlagspreis übersteigendes Angebot hätte berück- sichtigt werden sollen, obwohl er den Steigerungspreis nicht bar zahlen, sondern mit seiner Forderung habe ver- rechnen wollen; denn hiezu sei er berechtigt gewesen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägitng :

1. - Nach Art. 129 Abs. l SchKG geschieht die Ver- steigerung gegen Barzahlung. Nach dem Wortlaut dieser

22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 6. Bestimmung kann der Ersteigerer seine Verpflichtung zur Entrichtung des Steigerungspreises nicht in anderer Weise als durch Geldzahlung tilgen, also namentlich nicht durch Verrechnung. Hievon schafft Art. 129 Abs. 2, wonach der Betreibungsbeamte einen Zahlungstermin von höchstens 20 Tagen bewilligen kann, keine Ausnahme in dem Sinne, dass es im Ermessen des Beamten stehe, dem Ersteigerer die Verrechnung zu gestatten. Diese Vorschrift stellt nur die Festsetzung des Zeitpunktes, nicht auch die Bestim- mung der Art der Begleichung des Preises in einem gewis- sen Umfange dem Ermessen des Amtes anheim. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, dass das (gemäss BGE 69 III 57 an sich zulässige) schriftliche Angebot des Rekurrenten deswegen, weil er unter Berufung auf seine Stellung als einziger Gläubiger das «Verrechnungsrecht>> für sich in Anspruch nahm, unbeachtlich gewesen sei. Eine eigentliche Verrechnung des Steigerungspreises mit einer dem Rekurrenten als betreibendem Gläubiger zustehenden Forderung konnte dabei in Wirklichkeit gar nicht gemeint sein, weil der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung nicht etwa eine Kaufpreisforderung des betriebenen Schuldners begründet, die, wenn die Sondervorschrift von Art. 129 SchKG nicht bestünde, mit der in Betreibung gesetzten Forderung verrechnet werden könnte, und weil der Gläu- biger, der den Zuschlag erwirkt hat, keinen Anspruch auf Auszahlung des Steigerungserlöses besitzt, solange er den Steigerungspreis dem Amte nicht einbezahlt hat. Der wahre Sinn der Erklärung des Rekurrenten konnte nur der sein, dass er die Zahlung des Steigerungspreises ablehnte, weil dadurch die Verpflichtung des Amtes zu sofortiger Rück- leistung des einbezahlten Betrages ausgelöst worden wäre. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatze, dass eine Leistung, durch die der Empfänger zu sofortiger Rückgewähr des Empfangenen verpflichtet würde, nicht erbracht zu werden braucht, sondern unter Hinweis auf diesen Sachverhalt abgelehnt werden darf. Der Anwendung dieses Grundsatzes auf Fälle wie den vorliegenden steht Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 6. 23 Art. 129 SchKG seinem Sinne nach nicht entgegen. Diese Vorschrift bestimmt, auf welche Weise der Ersteigerer den Steigerungspreis zu entrichten hat. Sie gilt also nur unter der als selbstverständlich nicht ausdrücklich hervorgeho- benen Voraussetzung, dass er diesen Preis überhaupt begleichen muss, und schliesst die Möglichkeit nicht aus, dass diese Voraussetzung ausnahmsweise einmal fehlen kann. Vom Erfordernis der Erlegung des Steigerungsprei- ses im Hinblick auf die mit der Zahlung entstehende Rück- leistungspflicht abzusehen, ist aber immerhin nur statthaft, wenn diese Pflicht liquid ist. Ersteigert der einzige betrei- bende Gläubiger (oder ein Gläubiger, der gegenüber allen andern nach Art. 110 SchKG das Vorrecht auf den Erlös geniesst) eine gepfändete Sache, so ist ohne weiteres klar, dass der Steigerungspreis (abzüglich der Kosten) bis zum Betrage der Betreibungsforderung diesem Gläubiger zu- kommt. Er braucht ihn daher insoweit überhaupt nicht zu begleichen (vgl. BGE 59 III 82 Erw. 2; JAEGER N. 2 zu Art. 129 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch S. 436 Anm. 39) Für diese Auffassung spricht ausser der Erwägung, dass die Leistung einer ihrem Zwecke nach für den Zahlenden selber bestimmten Zahlung sinnlos ist, auch die Überle- gung, dass es im Interesse des Schuldners wie des Gläu- bigers liegt, diesem zu gestatten, bei der Steigerung bis zum Betrage seiner Forderung bieten zu können, ohne Zahlung leisten zu müssen. Sonst kann es geschehen, dass ein wertvoller Gegenstand zu ihrer beider Nach teil ver- schleudert wird, nur weil dem Gläubiger nicht genügend Bargeld zur Verfügung steht, während er anderseits eine Forderung hat, die den wirklichen Wert des versteigerten Gegenstandes vielleicht weit übersteigt und ihm bei Zu- lassung der > ein besseres Angebot erlaubt hätte. Das Bedenken der Vorinstanz, mit der Bewilligung der > sei für das Betreibungsamt ein finanzielles Risiko verbunden, fällt dahin, wenn man annimmt, dass der Gläubiger unabhängig von einer Bewilligung des Amtes

24 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 6. berechtigt ist, die Zahlung des Steigerungspreises zu ver- weigern. Im übrigen ist selbst vom Standpunkte der Vor- instanz aus nicht recht einzusehen, wieso die Erteilung einer derartigen Bewilligung Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Betreibungsbeamten oder gar eine Ersatzpflicht des Amtes (Staates) begründen könnte. Wenn das Betrei- bungsamt, wie die Vorinstanz annimmt, nach seinem Er- messen darüber zu befinden hätte, ob der Gläubiger «ver- rechnen >> dürfe, so wäre es nicht verpflichtet, bei seiner Entscheidung auf die Interessen von unbekannten Dritten zu achten, die allenfalls gemäss Art. 107 Abs. 4 SchKG noch am Erlös eine Ansprache geltend machen könnten. Dies umso weniger, als diesen Dritten mit der Nichtzu- lassung der J wenig geholfen wäre; denn hiedurch würde die Frist, während welcher sie ihre An- sprache noch anmelden könnten, normalerweise nur unwe- sentlich verlängert, weil die Verteilung des Erlöses, die hier einfach in der Rückgabe des als Preis einbezahlten Betrages an den Gläubiger bestünde, gemäss Art. 144 Abs. l SchKG alsbald nach der Verwertung zu erfolgen hat. Die Regel, wonach der allein betreibende Gläubiger den Steigerungspreis nur insoweit zu erlegen hat, als er seine Forderung übersteigt, ist auch anwendbar, wenn die Steigerung nicht von dem Amte, bei dem die Betreibung anhängig ist, sondern auf dessen Ersuchen von einem andern Amte durchgeführt wird. Die Zustimmung des ersuchenden Amtes ist nicht erforderlich. Es dürfte nicht einmal einer gegenteiligen Weisung dieses Amtes Folge geleistet werden, weil eben ein unentziehbares Recht des Gläubigers in Frage steht. Das Betreibungsamt Basel-Stadt hat demnach das Angebot des Rekurrenten zu Unrecht nicht berücksich- tigt, sodass der Zuschlag zu einem unter diesem Angebot liegenden Preise aufzuheben ist.

2. - Sofern die Forderung eines Gläubigers vollständig gedeckt wird, hat er nach Art. 150 Abs. 1 SchKG die Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 7. 25 Forderungsurkunde zu quittieren und dem Betreibungs- beamten zu Randen des Schuldners herauszugeben. Wird die Forderung nur teilweise gedeckt, so behält er nach Art. 150 Abs. 2 die Urkunde; doch hat das Betreibungsamt auf ihr zu bescheinigen oder durch die zuständige Beamtung bescheinigen zu lassen, für welchen Betrag die Forderung noch zu Recht besteht. Diesen Vorschriften ist im Falle des Zuschlags an einen Bieter, der sich als einziger Gläu- biger zu erkennen gibt und gestützt hierauf die Zahlung des Steigerungspreises ablehnt, in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass diesem Ersteigerer im Sinne von Art. 129 Abs. 2 SchKG eine Frist zur Herausgabe der quittierten Forderungsurkunde bzw. zu deren Vorlegung zwecks Anbringung des Vermerks gemäss Art. 150 Abs. 2 angesetzt und die ersteigerte Sache erst nach Befolgung dieser Aufforderung übergeben wird. Wenn der Ersteigerer innert der ihm angesetzten Frist die ihm nach Art. 150 obliegenden Handlungen nicht vornimmt und auch nicht etwa den Steigerungspreis erlegt, was ihm freisteht, so ist gemäss Art. 129 Abs. 3 SchKG der Zuschlag aufzuheben und eine neue Steigerung anzuordnen. Demnach erkennt die Scku"ldbetr.- u. Konkurskammer : In Gutheissung des Rekurses werden der angefochtene Entscheid und die Steigerung vom 21. November 1952 aufgehoben.

7. Ardt du 4 mars 1953 dans Ia cause Union de Banques Suisses. Vente aux encheres entre coproprietaires. A quelles conditions l'adjudication peut-elle et~ prononcoo ? Art. 34 al. 2 et art. 35 des Instructions du 7 octobre 1920 au sujet des formulaires et autres piooes concernant la realisation forcoo des immeubles. Versteigerung unter Miteigentümern. Zu welchen Bedingungen darf der Zuschlag erteilt werden ? Art. 34 Abs. 2 und Art. 35 der Anleitung vom 7. Oktober 1920 über die bei der Zwangsverwertung von Grundstücken zu errichtenden Aktenstücke.