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24. Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1952 i. S. de Bonneville

gegen Oberzolldirektion.

Zollge8etzgebung :

1. Strafen für Ordnungsver1etzungen im Gebiete des Zollwesens

werden durch die Verwaltung verfügt.

2. Begriff der Ordnungsverletzung.

Legialation douaniere :

1. S'agissant de contraventions aux mesures d'ordre en matiere

de douanes, les peines sont prononcees par l'administration.

2. Notion de 1a contravention aux mesures d'ordre.

Legialazione doganale :

1. Le pene per le trasgressioni alle prescrizioni d'ordine in materia

doganale sono inflitte dall'amministrazione.

2. Nozione della trasgressione alle prescrizioni d'ordine.

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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

A. -

Die Beschwerdeführerin bewirtschaftet den in der

Gemeinde Roggenburg im Knie zwischen der Lützel und

dem Bösenbach liegenden Hof Neumühle, der einen Land-

wirtschaftsbetrieb und eine Wirtschaft umfasst. Die Lützel

bildet hier die Landesgrenze. Jenseits des Bösenbaches

führt eine Zollstrasse über die Lützel zum Zollamt und

weiter zu dem höher gelegenen Dorfe Ederswiler und von

da nach Roggenburg und nach Movelier. Beim Zollamt

zweigt eine Zufahrt zum Hof Neumühle von der Zoll-

strasse ab. Die Brücke über den Bösenbach war bisher

3 m breit. Sie soll Belastungen von mehr als 2 Tonnen

nicht ertragen. Mit grossen Camions hergebrachte Waren

wurden daher bisher vor der Bösenbachbrücke abgeladen.

Seit langer Zeit war das Gut Neumühle mit dem (früher

deutschen, heute) französischen Ufer der Lützel durch eine

Brücke verbunden gewesen im wesentlichen im Hinblick

auf die Bewirtschaftung von auf französischem Boden lie-

genden Grundstücken. Die Brücke war im Jahre 1940

durch die französischen Truppen zerstört worden. Eine

Notbrucke, die die deutschen Besetzungstruppen errichtet

hatten, war seit 1950 nicht mehr benützbar.

Die Absicht der Beschwerdeführerin, die Verbindung

ihres Gutes mit dem französischen Ufer der Lützel wieder

herzustellen, führte zu einer Intervention des Bundes-

rates. Dieser verfügte mit Beschluss vom 19. Juni 1951;

« Den Bauinteressenten wird ausdrücklich erklärt, dass gemäss

Art. 3, Abs. 2 VVZ eine Bewilligung des Bundesrates erforderlich

ist und dass diese nur unter folgenden Bedingungen erteilt wird :

1. Die Brücke wird nur für den landwirtschaftlichen Verkehr

von und zum Neumühlehof benützt.

2. Auf der schweizerischen Seite der Brücke wird auf Kosten

der Neumühlebesitzer ein verschliessbares Eisentor angebracht.

das nur für den unter 1. erwähnten Verkehr geöffnet werden darf

und namentlich nachts und über das Wochenende geschlossen

bleiben muss.

3. Oeffnung und Schliessung der Türe erfolgt durch das Zollamt.

Der Schlüssel wird auf dem Zollamt deponiert.»

Ein Wiedererwägungsgesuch wurde vom Bundesrat am

3. September 1951 abgewiesen.

B. -

Die Beschwerdeführerin hat die Brücke ohne Tor

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Zollsachen. N0 24.

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erstellt und weigert sich, das Tor anzubringen. Sie wurde

deswegen von der Zollkreisdirektion I am 5. Dezember

1951 unter Hinweis auf Art. 292 StGB gemahnt, der Ver-

fügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 nachzukommen.

Die Mahnung hatte jedoch keinen Erfolg. Die Oberzoll-

direktion hat sie deswegen am 5. Januar 1952 mit einer

Ordnungsbusse von Fr. 200.- belegt unter Berufung auf

Art. 104 ff. ZG und Art. 3 Abs. 2 ZV.

O. -

Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-

beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung

unter Kostenfolge aufzuheben. Zur Begründung wird im

wesentlichen ausgeführt :

a) Die OZD sei nicht zuständig, eine Busse auszu-

sprechen. Art. i04 ZG sei nicht anwendbar, da er sich nur

auf zolldienstliche Anordnungen beziehe. Die Verfügung

des Bundesrates vom 19. Juni 1951 sei aber keine zoll-

dienstliche Anordnung, sondern allenfalls höchstens eine

behördliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB. Ver-

stösse nach Art. 292 StGB unterständen aber nur der

Bundesstrafgerichtsbarkeit, nicht der Ahndung durch Ver-

waltungsbehörden des Bundes.

b) Aber auch, wenn man von der -

nach Meinung der

Beschwerdeführerin unrichtigen -

Auffassung ausgehen

wollte, Art. 104 sei hier anwendbar, wäre die angefochtene

Verfügung als auf Verletzung von Bundesrecht beruhend

aufzuheben und die Beschwerdeführerin von der ihr will-

kürlich auferlegten Busse zu befreien. Tatsächlich fehle es

an jeder Voraussetzung für eine Übertretung. Der Bundes-

ratsbeschluss vom 19. Juni 1951 unterstelle dem Erforder-

nis einer Bewilligung den Bau einer Brücke. Die Beschwer-

deführerin habe aber keinen Brückenbau vorgehabt und

vorgenommen, sondern eine bestehende, aber durch mili-

tärische Sprengungen unbrauchbar gewordene Brücke repa-

riert. Der Bundesratsbeschluss treffe daher nicht zu. Die

Beschwerdeführerin sei denn auch nicht um eine Bewilli-

gung eingekommen. Auch die im Bundesratsbeschluss ge-

machte Auflage eines verschliessbaren Tores beziehe sich

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AS 78 I -

1952

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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_

nur auf den Fall eines Brückenbaus, wie auch Art. 3 ZV;

hieran fehle es hier und damit auch an der Voraussetzung

für eine Bestrafung. Hierüber setze sich die angefochtene

Bussenverfügung willkürlich hinweg.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

in Erwägung:

1. -

Nach Art. 99 Ziffer VIII OG unterliegen der Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht Ent-

scheide der Oberzolldirektion aus dem Gebiete des Zoll-

wesens, einschliesslich Verfügungen über Ordnungsbussen,

die den Betrag von Fr. 100.- übersteigen. Die hier ange-

fochtene Busse überschreitet diesen Mindestbetrag. Die

Beschwerde ist daher zulässig.

2. -

Art. 104 ZG enthält eine Sonderbestimmung für

Ordnungsverletzungen im Gebiete des Zollwesens. Er geht

der allgemeinen Anordnung des Strafgesetzes über die

Ahndung von Ungehorsam gegen behördliche Verfügungen

vor. Diese hat subsidiären Charakter. Sie ist nur anwend-

bar, wo für Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen keine

anderen Straffolgen vorgesehen sind (BGE 73 IV 129).

3. -

Nach Art. 3 Abs. 2 ZV ist zur Errichtung von

Brücken, Stegen, Fähren und ähnlichen Einrichtungen zum

Übersetzen von Personen und Sachen über Grenzgewässer

eine Bewilligung des Bundesrates erforderlich; der Bundes-

rat kann die Bewilligung an Bedingungen knüpfen. Die

Anwendung dieser Bestimmung ist Sache des Bundes-

rates. Er befindet darüber, was unter « Errichtung von

Brücken» zu verstehen ist, hier, ob eine Wiederherstellung

der Brücke, wie sie die Beschwerdeführerin plante und

inzwischen ausgeführt hat, unter Art. 3 Abs. 2 ZV fällt

und ob zur Sicherung des Zolldienstes Auflagen zu machen

sind. Die Einwendungen, die sich gegen den Entscheid des

Bundesrates richten, sind daher nicht zu erörtern.

4. -

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine Ord-

nungsverletzung nach Art. 104 ZG vorliege, weil die Ver-

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Zollsachen. N. 24.

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fügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 weder eine Vor-

schrift des Zollgesetzes sei, noch unter die dazu erlassenen

Verordnungen und zolldienstlichen Anordnungen falle.

Nach Art. 104 ZG macht sich einer Ordnungsverletzung

schuldig, wer den Vorschriften des Zollgesetzes oder der

auf Grund desselben erlassenen Verordnungen und zoll-

dienstlichen Anordnungen zuwiderhandelt. Unter dem

Ausdruck « zolldienstliche Anordnungen» könnten zwar

Einzelverfügungen verstanden werden. Die französische

Fassung des Gesetzes is.t jedoch enger. Sie spricht von

« instructions » und lässt damit erkennen, dass hier Anord-

nungen gemeint sind, die ähnlich dem Gesetze und den

dazu erlassenen Verordnungen allgemein verbindlichen

Charakter haben. Dass die Vorschrift so zu verstehen ist,

ergibt sich ohne weiteres aus den Gesetzgebungsmateria-

lien. Sie geht zurück auf Art. 58 des ZG von 1893 (Art. 56

des Gesetzesentwurfes). Die Botschaft des Bundesrates

vom 30. Mai 1892 bemerkt dazu: « Sehr häufig gibt es

Fälle von Widerhandlungen gegen bestimmte und öffent-

lich bekannt gemachte Zollvorschriften, welche ... » (BBl.

1892 III S. 443).

5. -

Die Beschwerdeführerin hat aber nicht nur die

Verfügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 verletzt,

sondern auch einer allgemein verbindlichen Zollvorschrift

zuwidergehandelt, nämlich Art. 3 Abs. 2 ZV, nach welchem

es für die Errichtung von Brücken über Grenzgewässer

der Bewilligung des Bundesrates bedarf und der Bundesrat

berechtigt ist, an die Bewilligung bestimmte Bedingungen

zu knüpfen. Es liegt auf der Hand, dass die Beschwerde-

führerin -

nach dieser Vorschrift -

die Brücke über die

Lützel nur wiederherstellen durfte, wenn sie sich den daran

geknüpften Bedingungen unterzog. Die Beschwerdeführe-

rin hat aber die Brücke gebaut und sich dabei über die ihr

in der Bewilligung auferlegten Bedingungen hinweggesetzt.

Sie hat damit offensichtlich Art. 3 Abs. 2 ZV verletzt.

Unter diesen Umständen ist der Tatbestand nach Art. 104

ZG gegeben.

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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

6. -

Nach Art. 105 ZG werden Ordnungsverletzungen

mit Bussen bis zu Fr. 300.- bestraft. Die Höhe der Busse

richtet sich nach dem Grade der Gefährdung der Zollinte-

ressen. Der Betrag der Busse von Fr. 200.-, der übrigens

in der Beschwerde nicht angefochten ist, trägt dieser Vor-

schrift Rechnung und erscheint als angemessen.

IV. BEAMTENRECHT

STATUT DES FONCTIONNAIRES