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52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. De-

zember 1952 i.S. Leutwyler gegen Staatsanwaltschaft des

Kantons Zilrich.

Art. 292 StGB. Wann ist die Verfügung «an ihn» (den Beschul-

digten) erlassen worden ? Wer ist strafbar, wenn sie sich an

eine juristische Person oder deren « verantwortliche Organe »

wendet?

Art. 292 OP. Quand la decision est-elle signifioo a l'inculpe ? Qui

est punissable lorsqu'elle s'adresse a une personne juridique ou

a ses • organes responsables)) ?

Art. 292 OP. Quando la decisione e stata intimata all'imputato ?

Chi e punibile quando essa si rivolge ad una persona. giuridica

o ai suoi « organi responsabili » !

A. -

In einem von der Pharmacie Principale de Toledo

Freres S. A. in Genf gegen die Interchemie A.G. in Zürich

angehobenen Prozess um die Ungültigerklärung der Marke

((Cafaspin » verfügte das Handelsgericht .des Kantons

Zürich am 22. September 1950 als vorsorgliche Massnahme:

<< Der Beklagten wird verboten, während der Dauer des

Verfahrens für ihr Produkt « Cafaspin » durch Zeitungs-

inserate, Werbebriefe, Prospekte usw. Reklame zu machen,

unter der Androhung, dass im Falle der Widerhandlung

ihre verantwortlichen Organe wegen Ungehorsams im

Sinne von Art. 292 StGB dem Strafrichter überwiesen

und mit Haft oder Busse bestraft würden». Der Rekurs,

den die Beklagte gegen dieses Verbot führte, wurde vom

Obergericht des Kantons Zürich am 23. November 1950

abgewiesen, womit das Verbot in Rechtskraft erwuchs.

Hans Leutwyler, Direktor und einziger Verwaltungsrat

der Interchemie A.G., der in dieser Firma auch für die

Reklame verantwortlich war, lebte dem Verbot, das er

kannte, teilweise nach, indem er dem Personal der Rekla-

meabteilung untersagte, für

Zeitungs- und

Zeitschriftenreklame zu machen. Schaufensterreklame un-

tersagte er bewusst und gewollt nicht. Daher wurde im

Jahre 1951, noch ehe der Markenrechtsprozess beendet

war, in den Schaufenstern verschiedener Apotheken in

Bern und Genf weiterhin für << Cafaspin » geworben.

238

Strafgesetzbuch. N° 52.

B. -

Am 4. April 1952 verurteilte das Obergericht des

Kantons Zürich Leutwyler wegen fortgesetzten Ungehor-

sams gegen eine amtliche Verfügung zu einer Busse von

Fr. 1000.-, deren Eintrag im Strafregister zu löschen

sei, wenn sich der Verurteilte während der Probezeit von

einem Jahr wohlverhalte.

C. -

Leutwyler führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem

Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Frei-

sprechung zurückzuweisen.

Er macht geltend, das angefochtene Urteil verletze

Art. 292 StGB schon deshalb, weil die Verfügung des

Handelsgerichts nicht

cc an ihn 1> erlassen worden sei.

Gegen die Interchemie A.G. habe keine wirksame Straf-

androhung ergehen können, weil sie als juristische Person

nicht mit Wissen und Willen gegen eine amtliche Verfü-

gung ungehorsam sein könne. Um die Strafdrohung wirk-

sam zu machen, habe es auch nicht genügt, sie allgemein

an die verantwortlichen Organe der Gesellschaft zu

richten. Keine einzige Organperson, auch nicht der Be-

schwerdeführer, sei mit Namen genannt worden. Deshalb

sei niemand davon individuell betroffen worden. Nur in

einer Verfügung an eine einzelne mit Namen aufgeführte

Person könne nach Art. 292 StGB für den Fall des Unge-

horsams Strafe angedroht werden. Im vorliegenden Falle

habe man, was nicht zulässig sei, mit der Verfügung einen

unbestimmten Kreis von Organpersonen treffen wollen.

D. -

Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Nichtig-

keitsbeschwerde sei abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

Nach Art. 292 StGB macht sich nur strafbar, wer einer

«an ihn)) erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

Mit diesem Merkmal will das Gesetz die . Strafe des

Art. 292 ausschliessen, wenn einem unbestimmten Kreis

von Personen, z. B. cc jedermann))'

cc allen Benützern des

Amselweges)),

<< allen Besitzern von Feuerstellen)), ein

bestimmtes Tun oder Unterlassen geboten worden ist

Strafgesetzbuch. N° 52.

239

und die Verfügung von jemandem missachtet wird, der

zwar zu diesem Kreis gehört, aber nicht durch individuelle

Zustellung der Verfügung zum vornherein als von ihr

erfasst bezeichnet worden ist. Dagegen verlangt Art. 292

nicht, dass der Betroffene in der Verfügung mit Namen

genannt worden sei; es genügt, wenn aus ihr durch

irgendwelche Bezeichnung oder Umschreibung hervorgeht,

wer gemeint ist, und diese Person die Verfügung auch

tatsächlich erhalten hat, z.B. «der Direktor der Bade-

anstalt Seerose))' der «Wirt zur Eintracht)). Führen

Unklarheiten in der Bezeichnung dazu, dass der Betrof-

fene sich seiner Pflicht nicht bewusst wird, . so ist die

Anwendung des Art. 292 mangels Vorsatzes ausgeschlos-

sen. Ist der Betroffene sich seiner Pflicht dagegen bewusst

gewesen, so rechtfertigt es sich nicht, ihn freizusprechen,

bloss weil er anders als mit seinem Namen bezeichnet

worden ist. Leerer Formalismus wäre es auch, für die

Anwendung des Art. 292 zu verlangen, dass die Verfügung

sich auf eine einzige Person bezogen habe; sie kann,

ordnungsmässige Eröffnung an die einzelnen Betroffenen

vorausgesetzt, einer Mehrheit von Personen etwas gebieten

oder verbieten, z.B. den <<Eheleuten N. N.)), den «Be-

wohnern des Hauses zur Meise)).

Richtet sich ·die Verfügung, wie im vorliegenden Falle,

an eine juristische Person, so ist klar, dass damit natürliche

Personen zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet

werden wollen, denn nur durch solche, nämlich durch ihre

Organe, kann sich die juristische Person überhaupt betä-

tigen (Art. 54, 55 ZGB). Auch die Androhung von Strafe

für den Fall des Ungehorsams kann nur den Sinn einer

an natürliche Personen gerichteten Androhung haben, da

das Strafgesetzbuch die Verurteilung einer juristischen

Person zu der in Art. 292 vorgesehenen Strafe, soweit sie

der Natur der Sache nach überhaupt möglich wäre (Busse),

nicht ausdrücklich vorsieht. Der Hinweis auf die Straf-

drohung des Art. 292 in einer gegen eine juristische Per-

son gerichteten Verfügung bestätigt also, dass die Behörde

240

Strafgesetzbuch. N° 52.

oder der Beamte das Gebot oder Verbot den natürlichen

Personen auferlegt, die als Organe den Willen der juristi-

schen Person bilden und kundgeben. Im vorliegenden Falle

kommt das noch dadurch besonders zum Ausdruck, dass

das Handelsgericht nicht der Interchemie A.G., sondern

ausdrücklich

<< ihren verantwortlichen Organen » Strafe

angedroht hat.

Fragen könnte sich nur, ob damit oder überhaupt schon

durch die Adressierung der Verfügung an die Interchemie

A.G. der Kreis der von der Verfügung und der Straf-

drohung betroffenen· natürlichen Personen genügend um-

schrieben sei und ob die Zustellung der Verfügung an die

Gesellschaft oder ihren bevollmächtigten Anwalt genügte,

um, vorsätzliche Widerhandlung vorausgesetzt, jede zu

diesem Kreis gehörende Person bestrafen zu können. Das

kann indessen offen bleiben. Denn dass jedenfalls der

Beschwerdeführer als Direktor und einziger Verwaltungs-

rat der Gesellschaft durch die Verfügung verpflichtet

werden wollte und zu den « verantwortlichen Organen >i

gehört, denen für den Fall des Ungehorsams Strafe ange-

droht worden ist, und dass die Zustellung der Verfügung

an die Gesellschaft oder ihren bevollmächtigten Anwalt

zugleich auch Zustellung an ihn als oberstes geschäfts-

führendes und verwaltendes Organ war, liegt auf der

Hand. Nicht nötig ist, dass ihm die Verfügung an seinem

Wohnort Zug zugestellt worden sei; Art. 292 verlangt

nur, dass sie an ihn gerichtet, d. h. ihm eröffnet worden

sei, schreibt dagegen über Ort und Art der Zustellung

nichts vor.

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Vgl. auch Nr. 54 (Gerichtsstand). -

Voir aussi n° 54.

Verfahren. No 53.

II. VERFAHREN

PROCEDURE

241

53. Extrait de l'arr~t de la Cour de eassation extraordinalre du

ter novembre 1952 dans la cause Union des produeteurs suisses

contre Schenk et eonsorts.

Art. 34 PPF. Notion du lese (consid. 3).

Art. 220 PPF.

Al. 1. Notion du jugement (consid. 1).

L'al. 2 ne s'applique qu'aux pourvois en nullite formes contre

des decisions posterieures a l'ouverture des debats (consid. 1).

Art. 34 BStP. Begriff des Geschädigten (Erw. 3).

Art. 220 BStP.

Abs. 1. Begriff des Urteils (Erw. 1).

Abs. 2 gilt nur für Nichtigkeitsheschwerden gegen Entscheidun-

gen, die nach Eröffnung der Hauptverhandlung gefällt werden

(Erw. 1).

Art. 34 PPF. Nozione della parte lesa (consid. 3).

Art. 220 PPF.

Cp. 1. Nozione della sentenza (consid. 1).

Op. 2 concerne soltanto i ricorsi per cassazione interposti contro

le decisioni posteriori all'apertura del dibattimento (consid. 1).

A. -

Le 29 aout 1952, la Chambre d'accusation du

Tribunal fäderal a renvoye Schenk et consorts devant la

Cour penale fäderale pour y repondre en particulier d'in-

fraction a rart. 7 al. 3 de l;arrete du Conseil föderal du

6 juillet 1948 sur la prise en charge de vins blancs, et

d'escroquerie.

Selon le chiffre 3 de son dispositif, l'arret de renvoi

a ete communique au Miniatere public föderal, aux accuses

et a la partie civile, l'Union des producteurs suisses.

B. -

Fondee le 22 avril 1951, l'Union des producteurs

suisses (ci-apres l'Union) est une association, qui a pour

but de defendre les interets materiels et moraux de la

paysannerie et de les sauvegarder aupres des autorites

et des tiers. Peuvent etre membres les « producteurs du

sol i> individuellement et les organiaations agricoles.

16

AS 78 IV -

1952