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50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober

1952 i. S. Vogt gegen Jugendanwaltsehaft des Kantons Aargau.

Art. 95 Abs. 4 StGB. Wenn der Vollzug der EinschliessWlg bedingt

aufgeschoben ist, öeginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst

mit dem Tage zu laufen, an dem gemäss Art. 96 Abs. 3 StGB

die Vollstreckung verfügt wird.

Art. 95 al. 4 OP. Lorsqu'il a ete sursis a l'execution de la detention,

la prescription de trois ans ne court que du jour ou l'execution

est ordonnee conformement a l'art. 96 al. 3.

Art. 95 cp. 4 OP. Quando l'esecuzione della pena (carcerazione)

e sospesa condizionalmente, il termine di prescrizione di tre

anni comincia soltanto dal giorno in cui l'esecuzione della pena

e ordinata a norma dell'art. 96 cp. 3.

A. -

Das Jugendgericht Kulm verurteilte Eugen Vogt,

geb. 12. September 1931, am 25. Februar 1948 zu fünf

Tagen Einschliessung und Fr. 100.-Busse, weil er wiederholt ohne Führerausweis Motorfahrzeuge geführt und einmal ein solches wegen übersetzter Geschwindigkeit nicht

beherrscht hatte. Das Gericht schob den Vollzug der Einschliessung unter Ansetzung einer Probezeit von drei

Jahren bedingt auf.

Da Vogt am 11. Oktober 1949, 11. Juli 1950, 9. September 1950, 26. Oktober 1950 und 18. Januar 1951 ah:i

Motorfahrzeugführer weitere strafbare Handlungen beging

(fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs, Sachbeschädigung, Linksfahren, Nicht belassen des Vortrittes) und

deswegen in der Zeit vom 11. Juli 1950 bis 6. Februar 1951

fünfmal gebüsst wurde, beantragte die Jugendanwaltschaft

des Kantons Aargau am 15. Februar 1952 dem Jugendgericht Kulm den Vollzug der am 25. Februar 1948 verhängten Einschliessung. Das Jugendgericht hielt das Begehren für zulässig, obwohl seit der Verurteilung mehr als

drei Jahre verstrichen waren, wies es aber ab, da es in

seinem Vertrauen nicht getäuscht sei und der Vollzug der

Einschliessung deren Zweck verfehlte, weil Vogt nur verbittert würde.

Auf Beschwerde der Jugendanwaltschaft ·erklärte da-

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Strafgesetzbuch. No 50.

gegen das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Juni

1952 die Einschliessung gestützt auf Art. 96 Abs. 3 StGB

vollziehhar.

B. -

Vogt führt gegen den Entscheid des Obergerichts

Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den Vollzug der

Einschliessung nicht anzuordnen. Er bestreitet nicht mehr,

dass sein Verhalten während der Probezeit die in Art. 96

Abs. 3 StGB umschriebenen Voraussetzungen des Vollzugs

erfülle, macht jedoch geltend, dieser sei unzulässig, weil

die in Art. 95 Abs. 4 StGB vorgesehene dreijährige Frist

abgelaufen sei.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

Art. 95 Abs. 4 StGB bestimmt, dass die Einschliessung

dahinfällt, wenn sie nicht binnen drei Jahren vollzogen

wird.

Diese Norm darf nicht für sich allein betrachtet werden.

Sie steht am Schlusse eines Artikels mit dem Randtitel

«Bestrafung», der sich mit den Voraussetzungen und dem

Vollzug des Verweises, der Busse und der Einschliessung

gegen Jugend.liehe befasst, während erst der nachfolgende

Art. 96 die Voraussetzungen, unter denen der Vollzug der

Einschliessung und der Busse bedingt aufgeschoben werden

kann, ferner die Durchführung dieser l\fassnahme und die

Folgen der Bewährung des Verurteilten umschreibt (Randtitel <<bedingter Strafvollzug))). Art. 95 ist allgemeine

Vorschrift über den Vollzug einer Strafe, welche die zuständige Behörde als vollziehbar verhängt oder vollziehbar

erklärt hat, Art. 96 dagegen enthält besondere Bestimmungen über die Einschliessung und Busse, deren Vollzug

bedingt aufgeschoben ist. Art. 96 geht daher dem Art. 95

vor. Wenn der Jugendliche, dessen Einschliessung unter

Auferlegung einer Probezeit von sechs l\Ionaten bis drei

Jahren bedingt aufgeschoben ist, trotz förmlicher l\Iahnung

den ihm erteilten Weisungen zuwiderhandelt oder wenn er

in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen täuscht,

f

l

Strafgesetzbuch. N° 50.

22.5

verfügt deshalb die Behörde gemäss Art. 96 Abs. 3 StGB

den Vollzug der Strafe ohne Rücksicht auf Art. 95 Abs. 4,

d.h. selbst dann, wenn seit der Verurteilung mehr als drei

Jahre verflossen sind.

Art. 95 Abs. 4 setzt für die Einschliessung eine besondere,

gegenüber der allgemeinen fünfjährigen Frist des Art. 73

ZifI. 1 StGB verkürzte Vollstreckungsverjährung fest. Die

Vollstreckung kann aber vernünftigerweise nicht verjähren, solange die Strafe nicht vollstreckbar ist. Art. 74

bestimmt denn auch ausdrücklich, dass die Verjährung

einer bedingt aufgeschobenen Strafe erst mit dem Tage

zu laufen beginnt, an dem die Vollstreckung angeordnet

wird. Dieser Artikel steht unter den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und gilt daher nicht nur

für Erwachsene, sondern auch für die Bestrafung Jugendlicher; denn die Art. 89 ff. normieren das Jugendstrafrecht

nicht abschliessend, sondern nur insoweit, als sich Abweichungen von den allgemeinen Normen rechtfertigen, wie

z.B. Art. 98 zeigt, der eine sinngemässe Ergänzung durch

die allgemeinen Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung. (Art. 70, 71) geradezu voraussetzt. Hätte der

Gesetzgeber gewollt, dass die dreijährige Frist des Art. 95

Abs. 4 auch im Falle bedingten Aufschubes der Einschliessung schon mit dem Urteil zu laufen beginne, so hätte er

das angesichts der gegenteiligen allgemeinen Regelung

des Art. 74 ausdrücklich gesagt und sagen müssen.

Dann hätte er auch die Behörde nicht ermächtigt, die

dem Verurteilten zu setzende Probezeit bis auf drei Jahre

zu bemessen (Art. 96 Abs. 1). Es wäre eine sinnwidrige

Ordnung, einerseits den Verurteilten für drei Jahre unter

Bewährungsprobe stellen zu lassen, dann aber, wenn sich

mit Ablauf dieser Frist zeigt, dass er die Probe nicht

bestanden hat, die Vollstreckung der Strafe zu verbieten,

weil seit der Verurteilung schon drei Jahre verflossen seien.

Dass eine solche Ordnung bedenklich wäre, hat der Kassationshof schon in BGE 78 IV 9 für den analogen Fall des

bedingten Aufschubs einer Gefängnisstrafe ausgeführt.

15

AS 78 IV -

1962

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Strafgesetzbuch. No 50.

Dem Gesetzgeber kann nicht entgangen sein, dass die die

Vollstreckung rechtfertigende Tatsache sich unter Umständen erst gegen Ende der Probezeit oder an deren

letzten Tag ereignet und dass die Ermittlung und Beurteilung des Verhaltens, das sich der Verurteilte während

der Probefrist hat zuschulden kommen lassen, Zeit erfordert, weshalb die Anwendung des Art. 96 Abs. 3 häufig

verunmöglicht wäre, wenn die dreijährige Frist des Art. 95

Abs. 4 schon mit der Verurteilung zu laufen begänne. Damit wäre der erzieherische Wert des bedingten Strafaufschubes weitgehend vermindert und die Bemessung der

Probezeit auf drei Jahre überhaupt wertlOs. Gegenüber

jugendlichen Rechtsbrechern rechtfertigt sich aber eine

Ordnung, welche die erzieherischen Möglichkeiten voll

ausschöpft, ganz besonders.

Es wäre auch eigenartig, wenn eine bedingt aufgeschobene Einschliessung nach Ablauf von drei Jahren seit der

Urteilsfällung trotz Nichtbewährung des Verurteilten nicht

vollstreckt werden dürfte, wogegen das Gesetz die Vollstreckung einer bedingt aufgeschobenen Busse (Art. 96

Abs. 1), ja sogar deren Umwandlung in Haft (oder Einschliessung} gemäss Art. 95 Abs. 2, der auf die allgemeinen

Bestimmungen über die Busse verweist, auch nach Ablauf

dieser Zeit noch zulässt. Inwiefern die Vollstreckung der

auf Jugendliche zugeschnittenen Einschliessung drei Jahre

nach der Urteilsfällung deren Zweck nicht mehr sollte

erfüllen können, weil der Verurteilte dann meistens volljährig sei, ist nicht einzusehen; denn die Einschliessung

wird gemäss Art. 95 Abs. 3 StGB wie Haft, eine für Erwachsene geschaffene Strafart, vollzogen, mit der einzigen

Besonderheit, dass dies nicht in einer Strafanstalt oder

Arbeitsanstalt für Erwachsene geschehen darf und der

Jugendliche angemessen zu beschäftigen ist.

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Strafgesetzbuch. No 51.

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