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49. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 30. September 1952

i. S. Ulrich gegen Ulrich. .Anspruch auf Ausgleichung bei der Erbteilung (Art. 626 ff. ZGB). Streitwert (Art. 36 und 46 OG). Droit au rapport 10rs du partage de la succession (an. 626 et suiv. CC). Valeur litigieuse (art. 36 et 46 OJ). Diritto alla collazione in caso di divisione sucC6ssoria (art. 626 e sag. CG). Valore litigioso (art. 36 e 46 OG). Bei der Teilung der mütterlichen Erbschaft unter den Brüdern Franz, Alois und Josef Ulrich erhob Franz An- spruch auf eine billige Ausgleichung nach Art. 633 ZGB im I i I I I I I Verfa.hren. N0 49. 28'l Betrage von Fr. 4500.-. Vom Obergericht des Kantons Nidwalden durch Urteil vom 19. Juni 1952 abgewiesen~ hält er mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht an diesem Begehren fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Für sich allein betrachtet, würde der geltend gemachte Ausgleichungsanspruch den nach Art. 46 OG für die Beru- fung an das Bundesgericht erforderlichen Streitwertbetrag von Fr. 4000.- erreichen. Erbrechtliche Ausgleichungs- ansprüche nach Art. 626 ff. ZGB haben jedoch nicht selb- ständige Bedeutung. Sie betreffen nur ein Element der Be- rechnung der Erbteile, und der wirkliche Streitwert, das Interesse an solcher Ausgleichung, wird durch deren Aus- wirkung auf die Höhe des Erbteils des Ansprechers be- stimmt. Dahin geht denn auch die ständige Rechtsprechung (erwähnt in BGE 65 II 90), eben entsprechend dem Cha- rakter des Ausgleichungsanspruchs als einer bloss die Erbteilung vorbereitenden Feststellung (vgl. F. GmsAN, im Journal des Tribunaux 1942, droit fooeral, S. 139/40). An dieser Betrachtungsweise ist um so mehr festzuhalten, als die neuere Rechtsprechung das wirtschaftliche Interesse an der Klage noch stärker als die frühere bei der Streit- wertbestimmung berücksichtigt (z.B. bei Kollokations- streitigkeiten, BGE 65 III 30). Die vom Kläger anbegehrte Ausgleichung würde das übrige Teilungsvermögen um den betreffenden Betrag von Fr. 4500.- vermindern. Der Kläger würde also daraus Fr. 1500.- weniger erhalten, als wenn die Ausgleichung unterbleibt. Im Endergebnis würde sich somit sein Erb- betreffnis bei Zubilligung eines Ausgleichungsbetrages von Fr. 4500.- nur um Fr. 3000.- erhöhen. Dies ist der wirkliche - für die Berufung ungenügende - Streitwert. Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 288 Schuldbetreibungs- und Konlrursrecht. Vgl. auch Nr. 46. - Voir aussi n° 46. VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT POURSUITE ET FAILLITE Vgl. 111. Teil Nr. 17. - Voir Ille partie n° 17. IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE ~ I I I I j I 1 I. PERSONENRECHT DROIT DES PERSONNES