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36. Urteil vom 11. Oktober 1951 i. S. Mösehl_ gegen Minder
und Oberuerieht des Kantons SoIothum.
Art. 87 oa. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Art. 4 BV.
Zwischenentscheide über nach kantonalem Zivilprozessrecht Zu
entscheidende Verfahrensfragen haben für den Betroffenen im
allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzumachenden Nach-
teil zur Folge. wenn das Urteil in der Sache selbst später Gegen.
stand einer Berufung an das Bundesgericht bilden kann.
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AS 77 I -
1951
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Staatsrecht.
Art. 87 OJ. Reeours de droit public powr molation de l'art. 4 Ost.
Des. decisions incidentes sur des points de procedure relevant du
droit cantonal ne causent en general a l'interesse . un prejudice
irreparable que si le jugement au fond lui-meme peut etre plus
tard l'objet d'un recours en reforme au Tribunal federal.
Art. 87 OG. Rwo;so di diritto pubblico'per molazione dell'art. 4 OF_
Decisioni incidentali su punti di procedura disciplinati dal diritto
cantonale causano, in generale, un pregiudizio irreparabile per
l'interessato soltanto se la decisione finale puo essere impugnata
piu tardi mediante un ricorso per riforma al Tribunale federale.
1. -
Roland Möschler wird vor Amtsgericht Olten-
Gösgen auf Bezahlung von Fr. 3 956.50 Schadenersatz be-
langt. Am 31. Mai 1951 kam er um Erstreckung der Frist
zur schriftlichen Klagbeantwortung ein, wurde aber vom
Instruktionsrichter abgewiesen. Das Obergericht des Kan-
tons Solothurn verwarf eine hiegegen erhobene Beschwerde
am 13. Juni 1951 und lehnte am 31. August 1951 das Ein-
treten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Gegen diesen
Entscheid hat Möschler rechtzeitig staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben.
2. -
Die Verfügung des Instruktionsrichters, durch
welche die vom Beschwerdeführer nachgesuchte Fristver-
längerung verweigert wurde, und die im Anschluss hieran
ergangenen Rechtsmittelentscheide des Obergerichts sind
Zwischenentscheide in einem hängigen Zivilprozessver-
fahren und haben nach kantonalem Recht zu entscheidende
Verfahrensfragen zum Gegenstand. Solche Zwischenent-
scheide können grundsätzlich erst im Anschluss an das
Endurteil in der Sache selbst, zusammen mit diesem, durch
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4
BV angefochten werden. Eine Ausnahme gilt für den Fall,
dass der Zwischenentscheid für den Betroffenen einen nicht
wiedergutzum.achenden Nachteil zur Folge hat, d. h. einen
Nachteil, der auch durch ein für den Betroffenen günstiges
Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben
werden kann (Art. 87 OG; BGE 68 I 168, 71 I 386). Ein
solcher Nachteil liegt, wie stets angenommen wurde, jeden-
falls nicht in der Verlängerung des Verfahrens (BGE 63 I
76, 64 I 98, 68 1 168). Entscheide über nach kantonalem
Verfahren. N'" 36.
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Recht zu entscheidende Verfahrensfragen (prozessleitende
Verfügungen, Beweisdekrete usw.) haben für den Betrof-
fenen im allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil zur Folge, wenn die Streitsache durch
Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden kann,
da der Betroffene diese Fragen in einem allfälligen Beru-
fungsverfahren nicht aufwerfen kann und somit dann, wenn
er zwar im kantonalen Verfahren obsiegt, vor Bundesge-
richt aber aus Gründen des materiellen Rechts unterliegt,
der Befugnis verlustig gehen würde, mit staatsrechtlicher
Beschwerde geltend zu machen, dass die Auslegung des
kantonalen Prozessrechts durch den kantonalen Richter
Art. 4 BV verletze (BGE 28 1 39; BIRCHMEIER, Handbuch
des OG S. 355/56). Die Zivilrechtsstreitigkeit zwischen den
vorliegenden Parteien ist, da der Streitwert weniger als
Fr_ 4000.- beträgt, nicht berufungsfähig (Art. 46 OG)_
Der Beschwerdeführer erleidet somit dadurch, dass er
gegen die die Nichtverlängerung der Antwortfrist schützen-
den Entscheide des Obergerichts erst im Anschluss an das
Endurteil in der Sache selbst staatsrechtliche Beschwerde
wegen Verletzung von Art. 4 BV wird führen können
(vgl. BGE 64199/100), keinen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Das hat zur Folge,
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.