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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
TII. WASSERRECHT
FORCES HYDRAULIQUES
29. Urte vom 15. Juni 1951 i. S. GisIer gegen Korporation Ud
und Obergericht des Kantons Ud.
Streitigkeit zwischen dem .Beliehene~. un~ der Ve~leihungsbehörde
über die aus dem VerleihungsverhältnlS entsprmgenden .Rechte
und Pflichten (Art. 71 Abs. a WRG). Vorfrage, ob em Ver-
leihungsverhältnis zu Recht bestehe. Zuständigkeit des urne-
rischen Obergerichtes; Kollision der bei ihm erhobenen Klage
mit einer vorher beim Landgericht eingereichten Grundbuch-
berichtigungskiage.
Litige entre le concessionnaire et l'autoriM qui accorde la COll(~es
sion touchant les droits et les obligations issus de la concesslOn
(art. 71 aI. 1 LUFH). Question prejudicielle de l'e.xistence et
de la validite d'une concession. Com~etence du TrIbunal can-
tonal ducanton d'Uri; collision de I action introduite devant
lui avec une action en rectification du registre foneier precedem-
ment dejA pendante devant le tribunal de premiere instance
(Landgericht).
Contestazione sorta tra il concessionario e l'autoritA concedente
sui diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione (art. 71
cp. 1 LUFI). Questione pregiudiziale c0!lcernente la comp~te~a
deI tribunale di secondo grado (ObergerIcht) deI Cantone dl Url;
collision"l dell'azione prOm088a davanti a questo tribUll!lle con
quella di rettificazio.ne deI re~istI"? fondiario promOSSl!' in prece-
denza davanti al trlbUll!lle dl prlmo grado (Landgencht).
A. -
J. Gisler betreibt in der Gemeinde Seedorf eine
Sägerei, für welche früher eine dauernde Bewilligung der
Korporation Uri zur Ausnützung des aus dem Kuchi- und
Gygenbach gespiesenen Bolzbaches bestanden hatte. Am
3. Mai 1921 wurde die Bewilligung durch eine vom Korpo-
rationsrat erteilte Konzession ersetzt, die am 19. September
1931 als Wasserrechtsverleihung zugunsten der Liegen-
schaft Gislers und zu Lasten der Korporation Uri im
Grundbuch eingetragen wurde. Am 23. Juni 1934 wurde
die Verleihung durch die Beteiligten abgeändert und
ergänzt. Am 19. Dezember 1944 wurde die Berechtigung
als « selbständiges, dauerndes Wasserrecht am Gygenbach,
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Korporatiousgebiet, im Bolzbach, Seedorf, umfassend Bolz-
bach, Kuchibach und Gygenbach» im Grundbuch einge-
tragen.
Die Gemeinde Seedorf wollte das Wasser aus dem Quell-
gebiet des Kuchi- und Gygenbaches für ihre Trinkwasser-
versorgung verwenden, was die Korporation Uri zuerst hn
Hinblick auf die Rechte Gislers ablehnte. Auf Gesuch der
Gemeinde erklärte der Regierungsrat von Uri am 16. Mai
1946 die Wasserrechtsverleihungen der Korporation vom
3. Mai 1921 und 23. Juni 1934 als ungültig, weil dafür seine
Genehmigung nicht eingeholt worden sei. Einen Rekurs
Gislers hiegegen wies der Landrat am 26. Februar 1947
im Sinne der Erwägungen ab. Er stellte fest, dass die Ver-
leihung vom 3. Mai 1921 als blosse Umwandlung der bis-
herigen dauernden Bewilligung keiner Genehmigung des
Regierungsrates bedurft habe, wohl aber ihre Erweiterung
vom 23. Juni 1934, dass also diese « dem Regierungsrat als
kantonaler Aufsichtsbehörde gegenüber weder rechtswirk-
sam noch verbindlich» sei; die Beurteilung materieller
Streitfragen, die sich im Zusammenhang mit der Ver-
leihung vom 3. Mai 1921 und der vom Regierungsrat nicht
genehmigten Vereinbarung vom 23. Juni 1934 ergäben,
sei nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern des
Richters. Diesen Entscheid focht Gisler beim Bundes-
gericht an, jedoch ohne Erfolg. Hierauf gestattete die Kor-
poration Uri der Gemeinde Seedorf, dem Kuchibach Wasser
für ihre Trinkwasserversorgung zu entnehmen, und am
4. Dezember 1948 bewilligte ihr der Regierungsrat vorsorg-
lich das Enteignungsrecht für deren Erstellung. Ein Rekurs
Gislers hiegegen wurde vom Landrat am 2. März 1949
abgewiesen, ebenso vom Bundesgericht am 9. November
1949 eine staatsrechtliche Beschwerde, soweit auf sie einge-
treten wurde. Dieses führte u. a. aus, der angefochtene
J]ntscheid des Landrates räume der Gemeinde gegenüber
dem Beschwerdeführer das Enteignungsrecht ein, gehe also
offenbar davon aus, dass diesem im Grundbuch eingetra-
gene Rechte zuständen, nämlich aus der Verleihung von
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Verwaltungs- und Disziplina.rrecht.
1921, die gemäss Entscheid vom 26. Februar 1947 keiner
Genehmigung des Regierungsrates bedurft habe. Der im
angefochtenen Entscheid enthaltene Hinweis auf die frü-
here Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer behaup-
tete Konzession nicht zu Recht bestehe, beziehe sich offen-
sichtlich nur auf die Erweiterung von 1934. Zu solcher
Feststellung sei die Verwaltung befugt, da der Anstand
über die Existenz einer Konzession gleich wie der Streit
über den Inhalt einer erst noch zu erteilenden Bewilligung
öffentlichrechtlicher Natur sei. Es liege also insoweit keine
Verletzung der Eigentumsgarantie vor. ({ Sollte im nach-
folgenden Expropriationsverfahren streitig werden, ob die
vor 1934 begründeten Rechte bestünden und zu entschä-
digen seien, so ist dem Beschwerdeführer unbenommen,
vom Richter die Feststellung dieser Rechte zu verlangen,
sei es im gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der
Expropriationsentschädigung (§ 253 ZPO), sei es in einem
besonderen Feststellungsverfahren, bis zu dessen Beendi-
gung das Expropriationsverfahren einzustellen wäre. »
Seit dem Entscheid des Landrates vom 2. März 1949
sind zwischen den Parteien verschiedene kantonale Ver-
fahren durchgeführt oder eingeleitet worden :
a) Eine Besitzesschutzklage Gislers gegen die Gemeinde
Seedorf und die Korporation Uri auf Untersagung aller
Handlungen, welche seine Rechte am Gygen-, Kuchi-
und Bolzbach beeinträchtigten, insbesondere jeglicher
Wasserableitung, wurde abgewiesen.
b) Am 3. Mai 1949 erhob die Korporation Uri beim Land-
gericht Klage gegen Gisler mit dem Rechtsbegehren, es
sei gerichtlich festzustellen, dass die Eintragung eines
selbständigen und dauernden Wasserrechts am Bolz-
bach, Kuchibach und Gygenbach ({ mangels rechts-
kräftiger Verleihung nicht zu Recht besteht und in
Berichtigung des Grundbuches zu löschen ist)J. Der da-
herige Prozess ist noch beim Landgericht hängig.
Waaserreoht. N° 29.
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c) Am 20. Januar 1!J50 reichte Gisler beim Obergericht
gegen die Korporation Uri Klage ein mit den Rechts-
begehren :
«1) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger gemäss
Grundbuch ein selbständiges und dauerndes Wasserrecht am Bolz-
bach, Kuchibach und Gygenbach hat und demgemäss berechtigt
ist, das Wasser dieser Bäche vollständig zur Betreibung der Sägerei
Bolzbach etc. abzuleiten und zu benützen. Demgemäss sei der
Eintrag eines selbständigen und dauernden Wasserrechts im
Grundbuch zu Recht erfolgt.
2) Ebenfalls sei gerichtlich festzustellen, dass die Abänderung
und Ergänzung (technisch) der Verleihung vom 23. Juni 1934 der
Beklagten gegenüber rechtswirksam ist, dass diese durch gutgläu-
bigen Besitz während zehn Jahren von Seiten des Klägers ersessen
wurde.
3) Eventuell es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger
gemäss Wasserrechtsverleihung vom 3. Mai 1921 berechtigt ist,
das Wasser des Bolzbaches, der aus dem Kuchi- und Gygenbach
gespiesen wird, zu fassen und abzuleiten zum Betriebe der Sägerei
Bolzbach. Demgemäss sei der Eintrag der Wasserrechtsverleihung
vom 19. September 1931 im Grundbuch zu Recht erfolgt.
4) Subeventuell es sei gerichtlich festzustellen, dass dem
Kläger gemäss Vermittlung vom 29. Juli 1916 zwischen Josef
Infanger, Säge, Bolzbach, Seedorf und der Korporation Uri die
Benützung des Bolzbaches, der aus dem Kuchi- und Gygenbach
gespiesen wird, als dauernde Bewilligung zusteht. »
Das Obergericht Uri hat mit Urteil vom 16. November
1950 in Gutheissung einer Einrede der Korporation seine
Zuständigkeit verneint und die Klage Gislers in das ordent-
liche Verfahren verwiesen. Zur Begründung führt es aus,
der Kläger berufe sich auf Art. 71 WRG und § 9 der kan-
tonalen VV hiezu, wonach Streitigkeiten zwischen den
Beliehenen und der Verleihungsbehörde über Rechte und
Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis in die Zuständig-
keit des Obergerichts fallen. Voraussetzung der Anwen-
dung dieser Vorschriften sei aber, dass eine rechtsgültige
Verleihung unbestritten bestehe oder nachgewiesen sei.
Die Konzession von 1934 sei indessen durch rechtskräftigen
Entscheid der Verwaltungsbehörde als ungültig befunden
worden. Im vorliegenden Prozesse gehe es nicht um die
Feststellung der Rechte und Pflichten aus dem Verlei-
hungsverhältnis, nicht um den Inhalt der Konzession,
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
sondern um die Fragen, ob überhaupt die Wasserrechts-
verleihung von 1934 und der Grundbucheintrag zu Recht
bestehe oder nicht und gegebenenfalls welcher Rechtsnatur
der Anspruch des Klägers sei. Daher seien Art. 71 WRG
und § 9 VV iucht anwendbar. Die Grundbuchberichti-
gungsklage sei nach § 21 Z. 34 ZPO vom Landgericht zu
beurteilen. Die vorliegende Klage gehe in erster Linie auf
die Feststellung des Bestandes der behaupteten Rechte
und Konzessionen, wofür als erste Instanz das Landgericht
im ordentlichen Feststellungsverfahren zuständig sei. Wäre
eine Kollision der Gerichtsbarkeiten des Land- und des
Obergerichts anzunehmen, so hätte jenes den Vorzug, weil
bei ihm zuerst geklagt worden sei (Art. 31 Abs. 3 ZPO).
Es liege Identität sowohl der Parteien als auch der Streit-
sache vor, indem sich die materiellen Einwendungen Gislers
gegen die Grundbuchberichtigungsklage mit seinen Argu-
menten zur Begründung seiner Feststellungsklage deckten.
B. -
Mit als staatsrechtlicher Beschwerde bezeichneter
Eingabe vom 8. Februar 1951 beantragt Gisler, der' Ent-
scheid des Obergeri<;hts vom 16. November 1950 sei auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Abweisung
der Unzuständigkeitseinrede an jenes zurückzuweisen.
Er macht geltend, die Begründung des Obergerichts sei
unhaltbar, ja willkürlich, sein Entscheid verletze Art. 71
WRG sowie Art. 4 und 58 BV und Art. 2 Üb.Best. z. BV.
}'fit der am 20. Januar 1950 eingereichten Klage verlange
der Beschwerdeführer nicht nur die Feststellung des Be-
standes der Konzession von 1934, sondern auch und in
erster Linie Feststellung des Bestandes und Inhaltes der
Konzession von 1921, die verschiedentlich als nicht existent
bzw. rechtsungültig hingestellt worden sei, entgegen dem
Entscheid des Landrates vom 26. Februar 1947. Er wolle
vor allem derr Inhalt der Konzessionen abgeklärt wissen,
insbesondere die Frage, ob er sämtliches Wasser der drei
Bäche, auch die Kuchibachquellen, ableiten dürfe. Der
Umfang der verliehenen Nutzungsrechte gehöre gemäss
Art. 54 lit. b WRG zum Inhalt der Konzession. Die Be-
Waaserrecht. N° 29.
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hauptung des Obergerichts, das bei ihm eingeleitete Ver-
fahren betreffe lediglich den Bestand der Wasserrechtsver-
leihung von 1934, sei willkürlich. Ebenso seine Darstel-
lung, Art. 71 WRG und § 9 VV könnten nur angerufen
werden, wenn eine rechtsgültige Verleihung vorliege. Selbst
wenn die Existenz einer solchen bestritten sei, könne es
um die Auslegung des Inhalts gehen; der Streit über Be-
stand und Inhalt sei im gleichen Verfahren nach Art. 71
WRG zu erledigen. Zudem sei die Gültigkeit der Verleihung
von 1921 von der Beklagten vor Schranken ausdrücklich
anerkannt worden. Nachdem wiederholt verbindlich fest-'
gestellt worden sei, dass dem Beschwerdeführer Rechte
zuständen, sei Gegenstand des Verfahrens vor Obergericht
weniger deren Feststellung als deren Auslegung. Nur die
Verleihung von 1934 sei vom Landrat als hinkender
Rechtsakt und als « dem RR gegenüber weder rechtswirk-
sam noch verbindlich)) bezeichnet worden, womit ihre
Verbindlichkeit gegenüber der Korporation Uri bejaht
worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten,
zuerst beim Landgericht eine Feststellungsklage einzu-
reichen, die dann doch durch eine Klage beim Obergericht
betreffend den Inhalt der zugesprochenen Rechte gemäss
Art. 71 WRG ergänzt werden müsste.
Willkür liege auch in der Feststellung des Obergerichtes,
die Klage vom 20. Januar 1950 und die Grundbuchberich-
tigungsklage seien inhaltlich identisch. Diese sei lediglich
formeller Natur und bezwecke die Löschung des Grund-
bucheintrages; sie gehe davon aus; dass die Verleihungen
von 1921 und 1934 ungültig seien. Soweit darin eine nega-
tive Feststellungsklage enthalten sei, habe der Beschwerde-
führer unter Verweisung auf Art. 71 WRG die Unzustän-
digkeitseinrede erhoben; zudem habe er dem Landgericht
beantragt, den dort hängigen Prozess bis nach Erledigung
des beim Obergericht eingeleiteten Verfahrens zu sistieren.
Dieses betreffe die Feststellung des Inhalts dßr Verleihun-
gen von 1921 und 1934, also einen anderen Gegenstand.
Sollte indessen eine Kollision zwischen den beiden Klagen
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Verwaltungs_ und Disziplinarrecht.
bejaht werden, so würde trotzdem die Zuständigkeit des
Obergerichts vorgehen, weil sie auf Bundesrecht beruhe.
Indem sich das Obergericht auf § 31 Abs. 3 ZPO stütze,
verstosse es gegen Art. 2 üb.Best. z. BV. Auch verletze es
damit Art. 58 BV, da es gemäss Art. 71 WRG für den
Streit über Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsver-
hältnis als einzige kantonale Instanz der verfassungsmäs-
sige Richter sei.
O. -
Die Korporation Uri schliesst auf Abweisung der
Beschwerde. Sie führt aus, der besondere Gerichtsstand
gemäss Art. 71 WRG und § 9 VV dazu gelte nur für
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Verlei-
hungsverhältnis. Hier gehe es jedoch nicht darum, sondern
um Bestand oder Nichtbestand eines Wasserrechts kraft
Verleihung. Zudem sei die Ungültigkeit der früheren Was-
serrechtsverleihung bereits durch die hiefür zuständigen
Behörden rechtskräftig festgestellt worden. Der Beschwer-
deführer werde durch den angefochtenen Entscheid nicht
benachteiligt, da über seine formellen und materiellen An-
bringen zur Frage des Best,andes seiner behaupteten und
von der Korporation bestrittenen Wasserrechte in dem vor
Landgericht hängigen Prozesse entschieden werde. Es liege
weder Willkür vor, noch sei die Garantie des verfassungs-
mässigen Richters oder eine bundesrechtliche Gerichts-
standsnorm verletzt worden.
D. -
Das Obergericht Uri beantragt ebenfalls Abwei-
sung der Beschwerde.
. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Nach Art. 71 Abs. 1 WRG werden Streitigkeiten
zwischen dem Beliehenen und der Verleihungsbehörde über
die Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis
in erster Instanz von der zuständigen kantonalen Gerichts-
behörde, in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden.
Vorbehalten sind abweichende Bestimmungen des Ge-
setzes oder der Verleihung; doch stehen solche hier nicht
in Frage. Das Bundesgericht kann auf Grund jener Vor-
Wasserrecht. N0 29.
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schrift auch angerufen werden, wenn die betreffende kan-
tonale Gerichtsbehörde sich für unzuständig erklärt. Um
einen solchen Fa.ll handelt es sich hier.
Art. 71 Abs. 1 WRG nennt als zweite Instanz das Bundes-
gericht « als Staatsgerichtshof». Indes gehören die Streitig-
keiten im Sinne dieser Bestimmung seit der Einführung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde in das verwaltungs-
rechtliche Verfahren. Schon unter der Herrschaft des VDG,
welches noch Zweifeln darüber Raum liess (vgl. KIRCH-
HOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht,
S. 89), stellte sich das Bundesgericht in ständiger Praxis
auf diesen Standpunkt (Urteil vom 4. Oktober 1934 i. S.
Eisenbahngesellschaft Leuk-Leukerbad, Erw. 1, nicht
veröffentlicht; BGE 65 I 313). Heute ist die gesetzliche
Ordnung klar : Art. 100 OG bestimmt ausdrücklich, dass
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ferner -
abgesehen
von den in Art. 97-99 aufgeführten Fällen -
zulässig ist,
wo das Bundesrecht sie sonst vorsieht. Die Anordnung in
Art. 71 Abs. 1 WRG, dass Anstände über die Rechte und
Pflichten aus der Wasserrechtsverleihung in zweiter Instanz
vom Bundesgericht beurteilt werden, ist seit der Einfüh-
rung der eidg. Verwaltungsgerichtsbarkeit als Verweisung
auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren auf-
zufassen. In der Tat hat man es mit Streitigkeiten im Be-
reiche des Verwaltungsrechts des Bundes zu tun; denn die
eidg. Wasserrechtsgesetzgebung enthält die im Gemein-
interesse aufgestellte Ordnung über die Benützung der
Gewässer und über die Verwaltung dieses Interesses durch
die Behörden. Die vorliegende als staatsrechtliche Be-
schwerde bezeichnete Eingabe ist daher als Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde zu behandeln. Als Verwaltungsgericht
kann das Bundesgericht die Sache frei prüfen; es ist an
die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien nicht
gebunden (Art. 109 Abs. lOG).
2. -
Das Obergericht Uri hat seine Zuständigkeit auf
Grund von Art. 71 Abs. 1 WRG verneint mit der Begrün-
dung, der vorliegende Streit gehe gar nicht um die Rechte
172
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
und Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis, um den
Inhalt der Konzession, sondern um die Frage, ob über-
haupt die Wasserrechtsverleihung von 1934 und der
Grundbucheintrag zu Recht bestehe oder nicht und gege-
benenfalls weicher Rechtsnatur der Anspruch des Klägers
sei.
Man kann sich fragen, ob die Bestimmung in Art. 71
Abs. 1 WRG über ihren Wortlaut hinaus auch auf Streitig-
keiten über den Bestand des Verleihungsverhältnisses
selbst anzuwenden sei, weil ihr Zweck, einerseits die Beur-
teilung durch den Richter und in zweiter Instanz durch
das Bundesgericht zu garantieren und anderseits das kan-
tonale Verfahren auf eine einzige Instanz zu beschränken,
darauf ebenso zutrifft wie auf Streitigkeiten über den
Inhalt der Konzession. Die Frage braucht j3doch in dieser
allgemeinen Form nicht entschieden zu werden. Auf jeden
Fall erstreckt sich die durch Art. 71 Abs. 1 WRG begrün-
dete Sonderkompetenz dann auf den Streit über das Be-
stehen eines Verleihungsverhältnisses, wenn diese Frage
mit derjenigen nach dem Inhalt und Umfang der Kon-
zession untrennbar zusammenhängt, als Vorfrage dazu
entschieden werden muss; das ergibt sich aus Art. 96 Abs. 3
in Verbindung mit Art. 107 OG. Das Bundesgericht hat
denn auch schon wiederholt in Fällen, wo es auf Grund
des Art. 71 WRG angerufen war, seine Beurteilung auf
derartige Vorfragen erstreckt (BGE 49 I 174 ff., 573 ff.).
Was Gegenstand des vom Beschwerdeführer beim Ober-
gericht eingeleiteten Prozesses ist, bestimmt sich in erster
Linie nach den Klagebegehren, aber auch nach der Stel-
lungnahme der Beklagten dazu. Die Klage lautet auf
gerichtliche Feststellung, dass der Kläger gemäss Grund-
bucheintrag und Verleihung vom 23. Juni 1934, event.
gemäss Verleihung vom 3. Mai 1921, subeventuell gemäss
der früheren dauernden Bewilligung berechtigt sei, das
Wasser des Bolzbaches mit Einschluss des Kuchi- und des
Gygenbaches für den Betrieb seiner Sägerei abzuleiten und
zu benützen. Die Beklagte hat dazu noch nicht materiell
Stellung genommen, sondern nur in einer « nicht einläss-
W8S8errecht. N° 29.
173
lichen Antwort)} gemäss § 132 ZPO Nichteintreten wegen
Unzuständigkeit beantragt. Zur Begründung dieses An-
trags hat sie den Rechtsbesbnd der Konzession von 1934
bestritten; dagegen hat sie die Verleihung von 1921 in der
schriftlichen Antwort überhaupt nicht erwähnt und ihre
Gültigkeit in der mündlichen Verhandlung -laut der un-
bestritten gebliebenen Darstellung in der Beschwerde-
schrift -
ausdrü(}klich anerkannt. Das entspricht übrigens
dem Entscheid des Landrat3 vom 26. Februar 1947, durch
welchen festgestellt wurde, dass die Verleihung vom 3. Mai
1921 keiner Genehmigung des Regierungsrates bedurfte,
also zu Recht besteht. Somit ist nicht mehr streitig, dass
dem Kläger gewisse Wasserrechte zustehen, sondern nur
noch, auf welcher Grundlage sie beruhen und welchen
Inhalt und Umfang sie danach haben. Insbesondere ergibt
sich aus den Akten, dass die Beklagte den Anspruch des
Klägers auf das sämtliche Wasser der drei Bäche und na-
mentlich auf die Kuchibachquellen bestreitet. Bei dieser
Sachlage hängt die Frage nach Bestand und Grundlage
des Verleihungsverhältnisses, soweit sie sich überhaupt
noch stellt, untrennbar zusammen mit derjenigen nach
seinem Inhalt und Umfang, nach den daraus entspringen-
den Rechten und Pflichten; sie ist als Vorfrage von dem
gleichen Gericht zu beurteilen, das über die Hauptfrage zu
entscheiden hat, also gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG in erster
Instanz von der zuständigen kantonalen Gerichtsbehörde
_
dem Obe~gericht Uri (§ 9 der urnerischen VV zum
WRG) -
und in zweiter Instanz vom Bundesgericht.
3. -
Indessen hat das Obergericht auch für den Fall,
dass seine Zuständigkeit gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG zu
bejahen sei, das Eintreten auf die Feststellungsklage Gis-
lers abgelehnt im Hinblick auf die schon vorher von der
Korporation Uri beim Landgericht eingeleitete Grundbuch-
berichtigungsklage, welche ebenfalls den Bestand der von.
Gisler behaupteten Wasserrechte betreffe; angesichts der
Identität der Parteien und der Streitsache entscheide ge-
mäss § 31 Abs. 3 ZPO die Priorität der Klagehängigkeit.
In der Tat ist auch in jenem am 3. Mai 1949 beim Land-
174
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
gericht angehobenen Prozesse die Frage nach Bestand und
Grundlage der Wasserrechte Gislers zu beurteilen_ Das
Klagebegehren lautet auf gerichtliche Feststellung, dass
die Eintragung eines selbständigen und dauernden Wasser-
rechts am Bolzbach, Kuchibach und Gygenbach mangels
rechtskräftiger Verleihung nicht zu Recht bestehe und in
Berichtigung des Grundbuches zu löschen sei. Gisler wider-
setzt sich diesem Begehren, indem er den Bestand seines
Rechtes behauptet und in gleicher Weise begründet wie in
dem beim Obergericht eingeleiteten Prozesse. Der Streit
geht nicht nur um eine formelle Berichtigung des Grund-
buches, sondern um den materiellen Entscheid über das
behauptete und bestrittene Recht; die Klage ist -
zu-
treffend -
auf Feststellung des wirklichen Rechtszustands
und Beseitigung der aus der unrichtigen Buchung folgenden
Störung desselben gerichtet (OSTERTAG, N. 6, HOMBERGER,
N. 4 zu Art. 975 ZGB). Entscheidend ist auch dort, ob eine
gültige· Verleihung vorliegt -
und zwar stellt sich diese
Frage nicht nur für die Erweiterung der Konzession von
1934, sondern auch für die frühere Verleihung von 1921,
auf welcher der erste Grundbucheintrag vom 19. September
1931 ausschIiesslich beruhte und derjenige vom 19. De-
zember 1944 noch teilweise beruht. Auch wenn die Er-
weiterung von 1934 ungültig ist, stellt sich die Frage, ob
und wieweit das ursprüngliche Wasserrecht bestehen bleibt,
ob also der Grundbucheintrag nicht gänzlich zu löschen,
sondern nur im Sinne der Beschränkung auf den Restbe-
stand abzuändern ist. Auch in jenem Prozesse geht es
mithin nicht nur um den Bestand des Wasserrechtes an
sich, sondern auch um seine Grundlage und seinen daraus
sich ergebenden Inhalt und Umfang. Es besteht also Iden-
tität sowohl der Parteien als auch der Streitsache.
Für Klagen auf Löschung oder Abänderung eines unge-
rechtfertigten Grundbucheintrags gemäss Art. 975 ZGB ist
im Kanton Uri laut § 21 Z. 34 ZPO das Landgericht zu-
ständig -
ob als einzige Instanz oder unter Vorbehalt der
Berufung an das Obergericht, falls der Streitwert mehr als
Wasserrecht. N0 29.
1.75
Fr. 500.- beträgt, geht aus dem Gesetze nicht eindeutig
hervor. Betrifft der Streit Rechte und Pflichten aus einem
Verleihungsverhältnis gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG -
allenfalls in Verbindung damit dessen Bestand -, so kolli-
diert jene Kompetenzbestimmung mit § 9 der urnerischen
VV zum WRG, der solche Anstände dem Obergericht zu-
weist. Falls § 21 Z. 34 ZPO den Sinn hat, dass gegen das
Urteil des Landsgerichts je nach dem Streitwert die Be-
rufung an das Obergericht zulässig sei, so liegt darin ein
Verstoss gegen Art. 71 Abs. 1 WRG, der nur eine einzige
kantonale Instanz vorsieht. Ist dagegen die ausschIiessliche
Zuständigkeit des Landgerichts gemeint, so verstösst die
Bestimmung nicht gegen Bundesrecht; denn dieses über-
lässt die Bezeichnung der einzigen kantonalen Instanz den
Kantonen. Auch dann aber bleibt die Kollision mit § 9 VV
bestehen, und es fragt sich, ob die beiden Zuständigkeiten
nebeneinander möglich sind. Die beiden Kompetenznor-
men sind einander nicht gleichgeordnet; vielmehr stellt
sich die Vorschrift des § 9 VV als Sondernorm gegenüber
der allgemeinen Regel in § 21 Z. 34 ZPO dar. Nach dem
Grundsatz « lex specialis derogat legi generali» geht sie
dieser vor und schliesst deren Anwendung aus. Hieran
ändert der Umstand nichts, dass die allgemeine Regel in
einem Gesetz, die Sondernorm nur in einer Verordnung
steht; denn diese beruht auf einer durch Bundesgesetz,
nämlich Art. 75 Abs. 1 und 2 WRG, vorgesehenen Kompe-
tenzdelegation. Zudem bestimmt die umerische Zivilpro-
zessordnung in § 26 Z. I, dass das Obergericht über die
durch Gesetz oder Verordnung ihm allein zur Beurteilung
überwiesenen Rechtsfälle ohne Instanzenzug entscheidet,
bestätigt also ausdrücklich den Vorrang solcher Sonder-
kompetenznormen, auch wenn sie nur in einer Verordnung
enthalten sind. Es bleibt deshalb kein Raum für die An-
wendung der Prioritätsregel von § 31 Abs. 3 ZPO, die nur
Konflikte zwischen gleichgeordneten Zuständigkeiten ent-
scheidet. Für die Beurteilung der Streitigkeit über Bestand
und Inhalt der von Gisler geltend gemachten Wasserrechte
176
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
ist in unterer Instanz ausschliesslich das Obergericht zu-
stä.ndig, und das Landgericht wird lediglich die Folgerun-
gen zu ziehen haben, welche sich hinsichtlich der Löschung
oder Abänderung des Grundbucheintrages aus dem Sach-
urteil dieser Behörde -
oder gegebenenfalls des Bundes-
gerichtes -
ergeben werden.
4. -
Ebensowenig vermag das im Gange befindliche
Entaignungsverfahren die Zustä.ndigkeit des Obergerichts
auf Grund von Art. 71 Ab3. 1 WRG und § 9 VV zu beein-
flussen. Das Enteignungsrecht ist vom Regierungsrat vor-
sorglich bewilligt worden, und gestützt darauf ist die Ab-
leitung der Kuchibachquellen für die Wasserversorgung
der Gemeinde Seedorf bereits ausgeführt worden; in jenem
Verfahren kann es sich nur noch um die Frage der dafür
an Gisler zu leistenden Ent3chädigung handeln. Diese
hängt wiederum von Bestand und Umfang seiner Wasser-
rechte ab, insbesondere davon, ob sich die Berechtigung
auf die Kuchibachqnellen erstreckte und durch deren Ab-
leitung beeinträchtigt wurde; die Entschädigung kann
erst bestimmt werden, wenn feststeht, ob die Verleihungen
von 1921 und 1934 rechtsgültig sind und welchen Inhalt
und Umfang die darauf beruhenden Rechte Gislers haben.
Hiefür ist, wie oben dargehn wurde, in erster Instanz das
Obergericht Uri und in zweiter Instanz das Bundesgericht
zuständig. Ähnlich wie das Landgericht im Grundbuch-
berichtigungsprozesse, so wird die im Enteignungsverfahren
für die Festsetzung der Entschädigung kompetente Be-
hörde ihrem Entscheid das im vorliegenden Prozess erge-
hende Urteil zugrunde zu legen haben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene
Urteil aufgehoben und die Sache zu materieller Beurteilung
an das Obergericht des Kantons Uri zurückgewiesen.
IMPRIMERms nBUNIES S. A., LAUSANNE
177
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. RECHTSGLEICHHEIT
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEV ANT LA LOI
(DEN! DE JUSTICE)
30. Extrait de 1'8l'rt'it du 19 septembre 1951 en la cause Menuz
contre Cour de justiee de Geneve et Rosat.
Evacuation d'un locataire consecutive a une poursuite pour Zoyers
avec avis comminatoire de resiliation et d'expulsion (art. 265 CO,
282 LP, 4 Cst.) ..
Les cantons pauvent prevoir que, meme dans le eas Oll le debiteur
n'a pas fait opposition au commandement de payer, le juge
charge de decerner l'ordre d'expulsion a pouvoir d'examiner
si 100 eonditions de l'art. 265 CO sont realisees.
Ausweisung eines Mieters auf Grund einer mit der Androhung der
Vertragsau/wsung und Ausweisung verbundenen Mietzinsbe-
treibung (Art. 265 OR, 282 SchKG, 4 BV).
Das kantonale Recht kann vorsehen, dass der mit dem Erlass des
Ausweisungsbefehls betraute Richter selbst dann, wenn d~r
l\fieter nicht Rechtsvorschlag erhoben hat, prüfen darf, ob dIe
Vora~tzungen von Axt. 265 OR erfüllt sind.
S/ratto d'un inquilino in seguito ad un'es8cuzione per pigioni con
comminatoria di risoluzione deZ contratto .e di espulsione (art. 265
CO, 282 LP, 4 CF).
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Il diritto cantonale pUD prevedere ehe, anche. qUaI,ldo. 11 ~ebltore
non ha fatto opposizione al preeetto eseeutIvo, il gI~ldICe com-
patente per impartire l'ordine di sfratt? puo esammare se le
condizioni den 'art. 265 CO sono ademplte.
A. -
Joseph Menuz est proprietaire d'un immeuble sis
route de St-Julien, a Plan-Ies-Ouates. Selon contrat de ball
du 17 avril1946, il a loue dans cette maison a Louis Rosat
un appartement de quatre pieces pour la duree du 1 er juin
.1946 au 30 avril1949; faute de resiliation trois mois avant
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AS 77 I -
1961