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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

vom Verkehrswert berechnet wird (Art. 20 WUStB).

Diese Unzukömmlichkeit muss jedoch, als Folge des

Systems des Gesetzes, hingenommen werden. (Unter

welchen Voraussetzungen die Steuerbehörde einem Rabatt-

verkauf die Anerkennung versagen könnte mit der Be-

gründung, es liege Steuerumgehung vor [Art. 8 Abs. 4

WUStB], ist hier nicht zu prüfen.)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. REGISTERSACHEN

REGISTRES

28. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. September 1951 i. S.

Fraumünster-Verlag A.G. und Gen. gegeu Kirchgemeinde Frau-

münster und Zürich, Justizdirektion.

Handel8regiBter, Firmabezeichnung, Unzulässigkeit wegen Täu-

schungsgefahr und Verletzung öffentlicher Interessen; Art. 944

OR.

RegiBtre du oommerce, designation d'une maiBon. Inad.missibiliM

d'une raison de commerce a causa d'un risque de confusion et

d'une atteinte a l'inMret public; art. 944 CO.

RegiBtro dicommercio, designazione d'una diua. Inammissibilita.

d'una ditta commerciale a motivo d'un rischio di confusione e

d'una lesione dell'interesse pubblico (art. 944 CO).

A. -

Die 1933 gegründete Verlagsgesellschaft Präsens

A.-G., die seit 1936 ihren Sitz an der Fraumünsterstrasse

in Züricl;t hatte, änderte 1941 anlässlich des Überganges

sämtlicher Aktien an Dr. Th. Rimli ihre Firma in Frau-

münster-Verlag A.-G. ab. Ungefähr ein Jahr später ver-

legte sie ihren Sitz in den Stadtteil Aussersihl. 1944 glie-

derte sie sich als Tochtergesellschaft die Fraumünster-

Verlagsbuchhandlung A.-G. an.

Registersoohen. N0 28.

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Unmittelbar nach der Firmaänderung von 1941 er-

suchte die Kirchgemeinde Fraumünster den Verlag, auf

den Firmabestandteil « Fraumünster » zu verzichten, weil

die Bezeichnung das Publikum leicht zu der irrigen An-

nahme verleiten könnte, dass hinter dem Unternehmen

die Kirchgemeinde Fraumünster stehe oder dass sie sonst-

wie einen Zusammenhang mit dem Verlag' aufweise. Der

Verlag lehnte das Ansinnen jedoch ab, weil solche Be-

fürchtungen unbegründet seien.

Fraumünster-Verlag und -Buchhandlung sind Unter-

nehmen katholischer Richtung; sie verbreiten Jleben neu-

tralem Gedankengut solches von ausgesprochen katholi-

scher Prägung. So nahmen sie im Jahre 1948 die Heraus-

gabe und Verbreitung einer katholischen Familienbibel an

die Hand. Das veranlasste die Kirchenpflege der Frau-

m~terge~einde, der auch von Gemeindemitgliedern

krItIsche Ausserungen über die Verwendung des Namens

der Kirchgemeinde durch die beiden Unternehmen zugin-

gen, die Angelegenheit wieder aufzugreifen.

B. -

Nachdem erneute Schritte bei den beiden Firmen

erfolglos geblieben waren, stellte die Kirchgemeinde im

Februar 1949 beim Handelsregisteramt Zürich unter Hin-

weis auf Art. 944 OR das Begehren um Abänderung der

beiden Firmabezeichnungen in dem Sinne, dass der Name

« Fraumünster » daraus zu streichen ·sei.

Die beiden Firmen beantragten Abweisung des Be-

gehrens.

Das Handelsregisteramt Zürich wies das Begehren der

Kirchgemeinde Fraumünster ab. Die Justizdirektion Zürich

als kantonale Aufsichtsbehörde über das Handels~egister

dagegen forderte mit Verfügung vom 3. März 1951 die

beiden FirInen auf, Firmabezeichnungen zu wählen, die

das Wort « Fraumünster » nicht mehr enthalten.

O. -

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdegegnerin,

sowie die Justizdirektion Zürich beantragen Abweisung

der Beschwerde. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement

160

Vorwaltungs- und Disziplinarrecht_

erachtet diese ebenfalls als unbegründet, enthält sich jedoch

eines bestimmten Antrages.

Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Auf die historischen Erörterungen über den Be-

griff « FraumÜllster », die in den Rechtsschriften und der

angefochtenen Verfügung einen breiten Raum einnehmen,

braucht nicht eingetreten zu werden. Denn für die Ent-

scheidung der massgebenden Frage, ob im Sinne von Art.

944 OR die Firmabezeichnung der Beschwerdeführerinnen

Täuschungen verursachen kann oder öffentlichen Inte-

ressen zuwiderläuft, sind die heutigen Gegebenheiten ins

Auge zu fassen. Heute ist « FraumÜllster » die Kirche der

gleichnamigen reformierten Kirchgemeinde, als welche sie

nicht nur im Bewusstsein des Zürchers, sondern auch

ausserhalb Zürichs tief verankert ist. Daneben bezeichnet,

wie naheliegend ist und von der Vorinstanz festgestellt

wird, die Umgangssprache der Einheimischen damit das

St.adtquartier um die Kirche herum. In Anbetracht dieses

Sprachgebrauchs und in Berücksichtigung der Tatsache,

dass die ältere der beiden Unternehmungen ihren Sitz ur-

sprÜllglich im Quartier hatte, liesse sich nach den zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz die Führung des Firma-

bestandteils « FraumÜllster » durch die Beschwerdeführe-

rinnen sowenig wie bei Unternehmen anderer Branchen

im Quartier beanstanden, wenn sie nicht der Täuschung

des Publikums Vorschub leistete, dass Verlag und Buch-

handlung reformierte Ideen und Gedankengut, wie es in

der FraumÜllsterkirche verkündet wird, verbreiten, wäh-

rend sie in Wirklichkeit, soweit religiöse Belange über-

haupt in Frage stehen, für katholische Lehre und Glauben

wirken. Eine solche Täuschungsgefahr ist aber in der Tat

mit der Vorinstanz als gegeben zu betrachten, ohne dass

deshalb der Öffentlichkeit kulturkämpferische Denkweise

unterschoben zu werden braucht, wie die Beschwerde

meint. Im Gegensatz zu Unternehmen anderer Branchen

stehen bekanntlich Verlage und Buchhandlungen nicht

Registersaohen. N° 28.

161

selten in geistiger oder sogar materieller Verbindung mit

Religionsgemeinschaften. Wird nun für ein Unte~ehmen

dieser Art der einprägsame, für die reformieIte Kirche

Zürichs repräsentative Name « FraumÜllster » verwendet,

so liegt es nahe, darin ein Programm, einen Hinweis auf

die geistige Richtung des Unternehmens zu erblicken. Es

werden zwischen Kirche einerseits, Verlag und Buch-

handlung anderseits wenn nicht geradezu geschäftliche, so

doch geistige Beziehungen vermutet. Da dies nicht zu-

trifft, sondern die beiden Unternehmungen in religiöser

HinsicU Anschauungen vertreten, die zum Bekenntnis

der FraumÜllsterkirche gerade im Gegensatz stehen, lässt

sich die Gefahr einer Täuschung des Publikums nicht von

der Hand weisen. Diese Gefahr bedeutet aber eine Ver-

ldzung öffentlicher Interessen, nämlich des Interesses der

FraumÜllstergemeinde der Landeskirche, nicht mit den

beiden Firmen gegensätzlicher Gesinnung in geistige Be-

ziehung gebracht zu werden.

2. -

Die Beschwerde bestreitet die Täuschungsgefahr

und sieht den Beweis für das Fehlen einer solchen darin,

dass die Kirchgemeinde nach dem Briefwechsel von 1941

die Angelegenheit 8 Jahre lang habe auf sich beruhen

lassen, sowie darin, dass trctz zehnjähriger Tätigkeit des

Verlags konkrEte Fälle der Täuschung nicht genannt

werden könnten. Das erstere erkläIt sich aber nach der

glaubhaften Darstellung der Beschwerdegegnerin daraus,

dass ihr damals von vermeintlich zuverlässiger Seite der

Bescheid erteilt wurde, die Weiterverfolgung der An-

gelegenheit auf rechtlichem Wege sei aussichtslos. Die

Antwort auf die Frage der Täuschungsgefahr sodann ist

aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schöpfen. Ob

tatsächlich schon Verwechslungen vorgekommen seien, ist

dagegen nicht von ent3cheidender Bedeutung. Abgesehen

hievon bemerkt die Beschwerdegegnerin einleuchtend, dass

sich die Täuschung ja auch nicht im VeIkehr des Publi-

kums mit ihr, sondern mit dem Verlag ergäben. Die

Täuschungsgefahr wirkt sich übrigens kaum in geschäft-

11

AS 77 I -

1951

162

Verwaltungs- und Disziplinarrecht_

lichen Nachteilen für das Publikum aus, sondern in seiner

Einstellung zu Fraumünsterverlag und -buchhandlung,

und sie ist weniger für das Publikum gravierend -

wenn

auch ärgerlich -

als für die Fraumüusterkirche uner-

träglich, die ein Interesse daran hat, nicht mit diesem

Verlags- und Buchhandlungsunternehmen irgendwie in

Zusammenhang gebracht zu werden. Dies selbst unter der

Voraussetzung, dass die Geschäftsführung des Unter-

nehmens völlig einwandfrei ist, weshalb es sich erübrigt,

auf die Ausführungen der Beschwerdeantwort einzutreten,

wonach durch gewisse in der Öffentlichkeit bekannt-

gewordene unerquickliche Angelegenheiten, in deren Mit-

telpunkt der Alleinbesitzer des Fraumünster-Verlages oder

der Verlag selbst stand, der Name der Kirchgemeinde in

Gefahr gerate, in allerlei widerwärtige, fremdartige, dem

Rufe abträgliche Zusammenhänge hineingezogen zu wer-

den. Dass die ideellen Interessen einer öffentlichen Körper-

schaft durch die Wahl einer Firma nicht in Mitleidenschaft

gezogen werden dürfen, ist bereits im Entscheid vom 13.

Juni 1939 i. S. Tannenblatt gegen Regierungsrat Bern in

bezug auf die Geschäftsbezeichnung ({ Universitätsbuch-

handlung » erkannt worden.

3. -

Die Beschwerde wendd weiter ein, im Verlaufe

der Jahre und dank der ausgedehnten Verlagstätigkeit des

FraumÜllster-Verlages habe sich diese Firma zu einer

Individualbezeichnung entwickelt, welche sich von der

örtlichen Vorstellung weitgehend gelöst habe. Wer diese

Individualbezeichnung höre, mache sich über den Unter-

schied oder Zusammenhang ebensowenig Gedanken, wie

bei den Bezeichnungen der Versicherungsgesellschaften

« Zürich», {(Winterthur)), « La Suisse ».

Dass der Verlag unter dieser Bezeichnung eine gewisse

Bekanntheit erlangt hat, ist nicht zu bestreiten. Allein

dass dadurch {(FraumÜllster » seine eigentliche Bezeich-

nungskraft eingebüsst habe, so dass die Vorstellung einer

geistigen Verbindung des Verlags mit der Kirche nicht mehr

aufzukommen vermöge, kann nicht anerkannt werden.

Registersachen. N° 28.

183

Dafür ist Fraumüuster zu charakteristisch für die Kirche

dieses Namens. Eher noch würde aus dem Umstand, dass

heute die früher vorhandene örtliche Beziehung der Unter-

nehmen zum Fraumünsterquartier gelöst ist, zu folgern

sein, dass auch der örtlich orientierte Zürcher für diese

Firmabezeichnung keine andere Rechtfertigung mehr zu

finden vermag, als e,ben die geistige Anlehnung an die

Kirche als Trägerin dieses Namens ausgesprochenster

Eigenart.

4. -

Schliesslich spricht die Beschwerde der Frau-

mÜllsterkirche das Recht ab, heute noch die Abänderung

der Firma zu verlangen, nachdem sie im Jahre 1941 ihr

Begehren nicht weiter verfolgt und dadurch beim Verlag

das begrÜlldete Vertrauen erweckt habe, dass sie ihren

Einspruch fallen lasse. Die Wiederaufnahme desselben, so

wie die Dinge sich entwickelt haben und bei der heutigen

wirtschaftlichen Bedeutung des Namens für die Beschwer-

deführerinnen verstosse gegen Treu und Glauben.

Allein der Grundsatz des Art. 944 OR ist von Amtes

wegen zu wahren, weshalb nichts darauf ankommen kann,

ob die Kirchgemeinde FraumÜllster selbst während längerer

Zeit Nachsicht geübt hat. Zudem ist nicht sie allein,

sondern die Öffentlichkeit als solche an der Beseitigung

der möglichen Täuschungsgefahr interessiert. Im übrigen

hat die Kirchgemeinde sich damals deutlich geäussert,

und die Beschwerdeführerin konnte ihren Einspruch un-

möglich als unverständlich ansehen, ganz besonders seit-

dem durch den Wegzug der Firma aus der Nähe der Frau-

mÜllsterkirche auch jeder äussere Vor:wand für die Anleihe

bei ihrem Namen weggefallen war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.