Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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Staatsrecht.
kantonalen Instanzenzuges) neuerdings an das Bundes-
gericht zu gelangen, falls an der gegenwärtigen Ordnung
ohne haltbare Gründe festgehalten werden sollte.
Vgl. auch NI'. 25. -
Voir aussi n° 25.
H. STIMMRECHT, KANTONALE WAHLEN
UND ABST~NGEN
DROIT DE VOTE, ELECTIONS ET VOTATIONS
CANTONALES
21. Auszug aus dem Urteil vom 21. März 1951 i. S. Constantin
von Arx gegen SoIothurn, Kantonsrat.
Finanzreferendum. Art. 17 8ol. KV.
Auslagen für den Unterhalt von dem Staat gehörenden Gebäuden
unterliegen nicht dem Finanzreferendum; Begriff des Unter-
haltes (Erw. 3).
Bewilligung derartiger Kredite durch Budgetbeschluss und Be-
rechnung der Kompetenzgrenze bei Teilkrediten auf Grund
eines Gesamtplanes (Erw. 2).
Referendum en matiere {inancwre. Art. 17 08t. 8oleuroi8e.
Les depenses necessaires pour l'entretien de bätiments apparte-
nant a l'Etat ne sont pas soumises au referendum en matiere
financiere; notion de l'entretien (consid. 3).
Octroi de credits da nette nature par une decision prise a l'occasion
de l'examen du budget; maniere de calculer la limite de compe-
tence pour des credits partiels accorJ.es sur la base d'uel plan
d'ensemble (consid. 2).
Referendum in materia {inanziaria. Art. 17 della costituzione 8olet-
tese.
Le spese necessarie alla manutenzione di edifici appartenenti
allo Stato non sono soggette al referendum in materia finan-
ziaria; concetto deUa manutenzione (consid. 3).
Stanziamento di crediti di tale natura mediante una decisione
presa in sede di esame deI bilancio; calcolo deI limite di compe-
tenza per crediti parziali in base ad un piano complessivo
consid. 2).
Der Staat Solothurn ist Eigentümer des Palais Besen-
val und des ehemaligen Franziskanerklosters in Solothurn.
Stimmrecht, kantcnale Wahlen und Abstimmungen. N° 21.
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Das erstere wird als Schiilerinnenkosthaus, das zweite als
Kosthaus für Schüler der Kantonsschule- verwendet. Für
das Palais Besenval bewilligte der Kantonsrat im Jahre
1949 für Instandstellungsarbeiten (Fundierung, Abbruch
und Wiederaufbau der Terrasse und damit zusammen-
hängende Arbeiten) einen Kredit von Fr. 170,000.-. Bei
der Ausführung der Arbeiten ergab sich, dass es im Hinblick
auf den schlechten Zustand der Mauern und Decken nicht
möglich sei, lediglich die Fundamente zu sichern und
die eigentliche Restauration des Gebäudes auf einen
spätem Zeitpunkt zu verschieben. Das kantonale Hoch-
baumt erstattete über diese Fragen einen Bericht, in dem
die Gesamtkosten der Restauration mit etwa Fr. 800,000.-
angegeben wurden. Am 18. Oktober 1950 bewilligte der
Kantonsrat einen weitern Kredit von Fr. 160,000.- und
genehmigte sodann am 13. Dezember 1950 den Voranschlag
zur Staatsrechnung für das Jahr 1951, der unter der
Rubrik lAll F (Baudepartement) einen Ausgabenposten
von Fr. 150,000.- für das Palais Besenval enthielt.
Die für die Gesamtrenovation des Schiilerkosthauses
(ehemaligen Franziskanerklosters) errechneten Kosten
wurden in einem Bericht des kantonalen Baudepartementes
vom Jahre 1947 an die Staatswirtschaftskommission mit
etwas über Fr. 808,000.- angegeben, diejenigen für die
Erneuerung des Mobiliars mit Fr. II 6, 900.-. Es handelte
sich hierim wesentlichen darum, die vorhandenen Schlafsäle
in kleinere für 1-2 Schüler unterzuteilen, die Zimmer zu
renovieren und das alte Mobiliar zu ersetzen; ferner waren
Fenster und -einfassungen zu ersetzen und gewisse Arbeiten
an der Fassade auszuführen. Dafür bewilligte der Kantons-
rat im Budgetwege für die Jahre J 948 1,llld 1949 je
Fr. 150,000.-; für 1950 bewilligte er einen weitem
Kredit von Fr. 1l0,OOO.- und für 1951 einen solchen
von Fr. 100,000.-.
Der Beschwerdeführer C. von Arx hat die Kredit-
bewilligung von 18. Oktober 1950 für das Palais Besenval
und die Genehmigung des Voranschlages zur Staatsrech-
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AS 77 I -
1951
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Staatsreoht.
nung für das Jahr 1951, womit für das Schülerkosthaus
Fr. 100,000.- und für das Palais Besenval . weitere
Fr. 150,000.- bewilligt wurden, mit staatsrechtlicher
Beschwerde wegen Verletzung von Art. 17 Ziff. 2 sol. KV
angefochten. Diese Vorschrift bestimmt :
« Der Volksabstimmung UIiterliegen folgende Erlasse des Kan-
tonsrates :
1. ..•..
2. Kantonsratsbeschlüsse, welche für den gleichen Gegenstand
eine neue einmalige Gesamtausgabe von mehr als Fr. 100,000.-
oder eine neue wiederkehrende Ausgabe von mehr als Fr. 15,000.-
zur Folge haben.»
..,.
Das Bundesgericht hat die :Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
2.- Gemäss Art. 17 Ziff. 2 KV unterliegen der Volks-
abstimmung Kantonsratsbeschlüsse, welche für den glei- .
ehen Gegenstand eine neue einmalige Gesamtausgabe von
mehr als Fr. 100,000.- zur Folge haben.
Dass auch durch die Aufnahme der Ausgabeposten
Nr. 33 und 34 unter Rubrik lAll F in den Voranschlag
für 1951 dem Regierungsrat für die dort genannten Zwecke
Kredite im Betrage von Fr. 100,000.- bzw. Fr. 150,000.-
bewilligt worden sind, ist nicht streitig. Der Budget-
beschluss hat also nicht nur die Bedeutung einer übersicht
über die Einnahmen und Ausgaben, sondern stellt einen
Kantonsratsbeschluss dar, der die entsprechenden Aus-
gaben zur Folge haben wird. Er unterliegt daher mit
Bezug auf die genannten Beträge gemäss Art. 17 Ziff. 2
KV der Volksabstimmung, sofern er eine neue einmalige
Gesamtausgabe von mehr als Fr; 100,000.- für den
gleichen Gegenstand bedeutet.
Der Kredit für das Schülerkosthaus überschreitet diesen
Betrag nicht. Doch· bildet er unbestrittenermassen einen
Teilbetrag der Ausgaben für die Renovation des Schüler-
kosthauses von mehr als Fr. 800,000.- auf Grund eines
von vornherein aufgestellten einheitlichen Planes. Trotz
der Verteilung dieser Arbeiten auf mehrere Jahre und
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 21.
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ihrer Finanzierung in verschiedenen Etappen bilden die
Teilkredite zusammen « eine einmalige Gesamtausgabe für
den gleichen Gegenstand» im Sinne von Art. 17 KV. Von
den JVediten für das Palais Besenval gemäss den Kantons-
ratsbeschlüssen vom 18. Oktober und 13. Dezember 1950
übersteigt jeder einzelne die verfassungsmässige Grenze.
Sowohl beim Schülerkosthaus wie beim Palais Besenval
wird durch die angefochtenen Teilkredite die Kompetenz-
grenze des Kantonsrates dem Betrage nach überschritten.
Bei jedem der bewilligten Kredite stellt sich somit die
Frage, ob es sich um « neue)} Ausgaben im Sinne der
zitierten Verfassungsvorschrift handelt, oder um « gebun-
dene 1), die sich aus einem Gesetz, einem früheren Beschluss
oder aus den allgemeinen Ausgaben der Verwaltung
ergeben und dem Volke nicht mehr unterbreitet zu werden
brauchen, weil sie auf einer VOR ihm bereits genehmigten
Grundlage beruhen.
3. -
Ausgaben für den Unterhalt von dem Staat ge-
hörenden Gebäuden unterliegen grundsätzlich nicht dem
Finanzreferendum, also auch dann nicht, wenn sie die
Kompetenzgrenze des Kantonsrates überschreiten. Denn
wenn durch Gesetz oder Volksbeschluss die Erstellung
oder der Ankauf eines Gebäudes für staatliche Zwecke
bewilligt wird, so hat auch die spätere Erhaltung und
Instandhaltung des Gebäudes als gewollt zu gelten, auch
wenn es dafür an einer ausdrücklichen Ermächtigung des
betreffenden Staatsorgans fehlt. Die Ausgaben müssen
sich allerdings auf den Unterhalt beschränken. Eigentliche
Erweiterungs- oder Ergänzungsbauten fallen nicht da-
runter, Umbauten jedenfalls dann nicht, wenn die Arbei-
ten nicht der Erhaltung und dem Unterhalt wenen sollen,
sondern dazu bestimmt sind, das Gebäude einem neuen
Zweck dienstbar zu machen. Nach der vom Kantonsrat
schon früher vertretenen Auslegung von Art. 17 Ziff. 2
KV (Verhandlungen des Kantonsrates 1926 S. 92, zitiert
bei EscHER, Das Finanzreferendum in den schweiz.
Kantonen S. 124) wie nach der Auffassung, die in der
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Staatsrecht.
Antwort zum Ausdruck kommt, gehört zum Begriff des
Unterhaltes auch die Beseitigung unzulänglicher Verhält-
nisse für die im Gebäude betriebene Anstalt, d. h. es
fallen darunter nicht bloss Massnahmen, die zur Instand-
stellung oder Erhaltung, sondern auch diejenigen, die zu
einer zeitgemässen Erfüllung des dem Gebäude angewie-
senen Zweckes nötig sind, veränderten Bedürfnissen
Rechnung tragen. Danach umfasst der Unterhalt nicht
bloss die ordentliche, laufende Instandhaltung, sondern
unter Umständen auch einen einmaligen aussergewöhnli-
ehen Aufwand für den Unterhalt oder eine Umbaute, mit
der keine Zweckänderung des Gebäudes verbunden ist.
Diese Auffassung ist durchaus vertretbar. Sie entspricht
auch derjenigen in andern Kantonen (Botschaft des
Kleinen Rates von Graubünden 1933 Heft 5 S. 304 ff.
zitiert bei EscHER a.a.O.) und findet sich in der Literatur
(EscHER am angeführten Orte; RÖTHELl, die Finanz-
kompetenzen des solothurnischen Kantonsrates, Diss.
Basel 1948 S. 105). Von solcher Auslegung des kant.
Verfassungsrechtes durch die zu dessen Anwendung beru-
fene oberste kantonale Behörde könnte der Staatsgerichts-
hof nur abweichen, wenn sie unzweifelhaft unrichtig wäre.
Wenn verschiedene Auffassungen möglich sind und richtig
sein können, müsste er sie hinnehmen, selbst wenn eine
andere als die gewählte Lösung als die bessere erscheinen
würde (Urteil vom 8. Februar 1950 i. S. Stäger und Graf).
Übrigens braucht hier zur Frage, was noch als Unterhalt
anzusprechen sei, dann nicht abschliessend Stellung genom-
men zu werden, wenn sich ergibt, dass es sich bei den
Arbeiten am Palais Besenval und im ehemaligen Franzis-
kanerkloster um solche handelt, die im wesentlichen für
die Erhaltung und den Unterhalt der beiden Gebäude
notwendig waren.
Doppelbesteuerung. N0 22.
IU.DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
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22. Urteil vom 4. Juli 1951 i. S. Peter gegen Kantone Luzern
und Solothurn.
SteuerwohnBitz des Bewmten, wenn ~eser den Mi~te]punkt seiner
persönlichen und familiären BeZiehungen an emem andern als
dem Dienstort hat.
Domicile fiscal du fonctionnaire qui a ]e centre de ses r~latio,n~ per-
sonnelles et familiales a un endroit autre que 1e heu ou Il est
attache par son service.
Domicilio {iBcale del funzionario che ha il centro delle BUe relaz:i~ni
personali e familiari in Iuogo diverso da quello deI BUO servlZlO.
A. -
Der Beschwerdeführer wohnte bisher in Pfaffnau
(Luzern). Er ist bei der Post angestellt und wurde von
dieser im November 1949 nach Olten versetzt. Dort ar-
beitete er zuerst als Gehilfenanwärter, dann als Gehilfen-
Aspirant und schliesslich als Gehilfe. Er hatte zuerst den
Zustelldienst zu besorgen und später im Umlad- und
Paketdienst zu arbeiten. Nach seinen Angaben kehrte er
von Olten, wo er ein Zimmer gemietet hatte, fast alle Tage,
auf jeden Fall über das Wochenende, zu den Eltern nach
Pfaffnau zurück. Dort erhielt er am 30. September 1950
von der Gemeinde die Steuerrechnung für das Jahr 1950.
Er hat die Steuer am 2. März 1951 bezahlt. Schon vorher,
nämlich am 4. Dezember 1950, war er in Olten zur Ein-
reichung einer Steuererklärung und im Januar 1951. von
der Einwohnerkontrolle zur Hinterlage der Schriften
aufgefordert worden. Die Steuerverfügllng dieser Gemeinde
für 1950 wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 1951
eröffnet. Er erhob Einsprache, weil er die Steuern bereits
in Pfaffnau entrichtet habe, wurde jedoch von der Steuer-
kommission durch Entscheid vom 7. März 1951 abge-
wiesen im wesentlichen mit der Begründung: Der Pflich-
tige hä~te anlässlich der Versetzung nach Olten am Dienst-