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19. Auszug aus dem Urteil vom 19. September 1951 i. S. Labor
gegen Zilrieh Staat und Oberrekurskommission.
Zulässigkeit eines Erlasses, der ledige Personen gesonderter Besteuerung unterstellt.
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N'est pas incompatiblEl avec l'art. 4 Ost. la disposition legislative
qui soumet les celibataires a un impöt special.
Non e incompatibile con l'art. 4 CF la disposizione legislativa che
assoggetta i celibi ad un'imp08ta speciale.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich nicht blo88
gegen die Einschätzung des Beschwerdeführers zur Ledigensteuer, sondern auch gegen den Erlass selbst, der nach
der Auffassung des Beschwerdeführers gegen die Bundesverfassung verstösst, weil er ledige Personen eines bestimmten Alters dafür bestrafe, dass sie noch ledig seien. Diese
Rüge ist unbegründet. Ein gesetzlicher Erlass verletzt
Art. 4 BV, das Verbot rechtsungleicher Behandlung der
Bürger nur, wenn er sich nicht auf ernsthafte und sachliche
Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in
den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE
61 I 92, 65 I 72, 69 IV 95). Das trifft beim zürcherischen
Gesetz über die Ledigensteuer nicht zu. Es bestimmt,
dass ledige Personen vom zurückgelegten 28. Altersjahr
an bei einem Einkommen von bestimmter Höhe einen
Zuschlag zur allgemeinen Staatssteuer zu entrichten haben.
Von der Steuer sind ledige Personen, die eine gesetzliche
Unterstützungspflicht im Sinne des ZGB erfüllen, befreit.
Roohtsgleichheit (Roohtsverweigerung). N0 20.
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Das Gesetz will Personen, die keine Unterstützungspflich-
tan ha~n, sondern nur für sich selbst sorgen müssen
und daher wirtschaftlich besser gestellt sind als verheiratete
Personen ihres Alters und mit gleichen Einkommensverhältnissen, steuerlich stärker erfassen. Das Gesetz trifft
also ein Unterscheidung, die in den anders gearteten tatsächlichen Verhältnissen einer bestimmten Kategorie von
Steuerpflichtigen ihre Rechtfertigu;ng findet. Davon, dass
die Steuer Straf charakter trage, kann nicht die Rede
sein. Richtig ist, dass auf besondere Eigenschaften des
Steuersubjektes abgestellt wird, während sich das Steuermass regelmässig in erster Linie nach dem Steuerobjekt
richtet und dieses gewöhnlich auch die Grundlage zur
Bestimmung des Steuersatzes und der Progression bildet.
Doch schliesst dies keineswegs aus, dass das Steuermass
im Hinblick auf besondere Eigenschaften des Steuersubjektes erhöht wird (BLUMENSTEIN, Steuerrecht Bd. I
S. 283).