Dispositiv
- Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
39. Urteil der n. Zivilabteilung vom 5. Juli 1951
i. S. Sehmid gegen Sehmid.
Ehescheidung wegen tiefer Zerrüttung: Abgrenzung zwischen
achuldhaften und objektiven Zerrüttungsfaktoren im Rahmen des
Art. 142 Abs. 2 ZGB.
Divorce pour cause d'atteinte grave au lien conju~1 : Distinction
dans 1e cadre de Part. 142 ce entre causes objectioos et causes
imputables a laute.
Divorzio per profonda turbazione delle relazioni coniugali. Distinzione, nel quadro dell'art. 142 ce, tra cause oggettive e cause
imputabili a colpa.
(Beide kantonalen Instanzen haben die Scheidungsklage
des Mannes gegen den Widerstand der Frau gestützt auf
Art. 142 ZGB gutgeheissen, wogegen diese Berufung ans
Bundesgericht einlegte.)
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Beklagte macht mit ihrer Berufung -
wie schon
vor Bezirksgericht -
geltend, die tiefe Zerrüttung, die sie
nicht mehr bestreitet, sei dem' überwiegenden Verschulden
des Klägers zuzuschreiben, dem daher gemäss Art. 142
Abs. 2 ZGB kein Klagerecht zustehe. Das Schicksal der
Klage hängt in der Tat davon ab, ob Art. 142 Abs. 2 ZGB
auf den Kläger anzuwenden ist oder nicht.
Das Bezirksgericht kam auf Grund des Beweisverfahrens zum Schlusse, es sei von beiden Parteien gefehlt
worden und ein eindeutig überwiegendes Verschulden des
Klägers nicht nachgewiesen; aber selbst wenn das Verschulden des Klägers dasjenige der Beklagten überwiegen
sollte, könnte dem Kläger Art. 142 Abs. 2 ZGB nicht entgegengehalten werden, weil die Hauptursache des Scheitem~ der Ehe nicht in dem schuldhaften Verhalten der
Parteien liege, sondem in ihrer überaus grossen Nervosität, welcher ein grosser Teil der Ausschreitungen zuzuschreiben sei. Das Obergericht stimmt dieser letztem Begründung bei. Es führt aus, weder der Wortlaut des Art.
142 Abs. 2 ZGB noch die bisherige Judikatur gebe klaren
Aufschluss darüber, ob das Gesetz nur demjenigen Ehegatten das Klagerecht versagen wolle, dessen Verschulden alle übrigen Zerrüttungsmomente, sowohl schuldhafte
in der Person des andem als objektive, an ursächlicher
Bedeutung für die Zerrüttung überwiege, oder ob jene
Rechtsfolge schon dann eintrete, wenn das Verschulden
des Klägers dasjenige des Beklagten ohne Rücksicht auf
mitwirkende objektive Zerrüttungselemente überwiege.
Die letztere Auffassung, wonach bei dieser Abwägung lediglich die Schuld des einen der Schuld des andern Ehegatten
gegenüberzustellen sei, könne nicht richtig sein. Aus dem
Zusammenhang mit Abs. 1, wo der Tatbestand der Zerrüttung nicht als Schuldtatbestand statuiert sei, sondern
sowohl subjektiv-schuldhaft als objektiv verursacht sein
könne, folge vielmehr, dass Abs. 2 nicht das Verhältnis
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der Schuld des Klägers zur Schuld des Partners im Auge
habe, sondern jener Schuld alle übrigen Zerrüttungsfaktoren gegenüberzustellen seien; und nur wenn das Verschulden des Klägers alle übrigen Ursachen, subjektive und,
objektive, an kausaler Bedeutung überwiege, sei jenem das
Klagerecht versagt. Dabei dürfe allerdings der Richter nicht
der Gefahr verfallen, gewisse Zerrüttungsfaktoren voreilig
zu den objektiven zu rechnen, z.B. für Charaktereigenschaften zum vornherein und generell die Ehegatten der
subjektiven Verantwortung zu entbinden. In Anwendung
dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall kommt die
Vorinstanz zum Schlusse, es sei hier nicht entscheidend, ob
das Verschulden des Klägers im Verhältnis zu demjenigen
der Beklagten vorwiege, denn der Verlauf dieser Ehe zeige,
dass die objektiven Faktoren bei der Zerrüttung die Hauptrolle gespielt hätten, vor allem die hochgradige Nervosität
beider Parteien, ferner auch die allzu verschiedenen Cha.-
raktereigenschaften derselben.
Der vorliegende Fall erfordert keine Stellungnahme zur
grundsätzlichen Frage, ob bei der Abwägung gemäss Art.
142 Abs. 2 ZGB dem Verschulden des Klägers nur schuldhafte oder auch objektive Faktoren gegenüberzustellen
seien. Auch wenn die Bestimmung im Sipne des Obergerichts ausgelegt werden müsste, könnte ihm in deren Anwendung auf den Kläger nicht beigepflichtet werden; denn
es ist, entgegen seiner eigenen Warnung, bei der Abgrenzung zwischen schuldhaften und objektiven Zerrüttungsfaktoren zugunsten der letztem zu weit gegangen und hat
Faktoren als objektive gelten lassen, für die dem Kläger
die Verantwortung nicht abgenommen werden kann. Es
geht aus den Akten zur Evidenz hervor, dass die Nervosität des Klägers, welche nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz zu den schweren Auftritten, Auschreitungen und Brutalitäten führte und ihm den Kampf gegen
seine ungünstigen Anlagen erschwerte, nicht die primäre
Ursache, sondern ihrerseits die Folge seiner Trunksucht ist.
Schon das Trennungsurteil von 1933 stellte fest, dass
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der Kläger immer wieder und besonders auch in Zeiten
ehelicher Zwistigkeiten seine Zuflucht zum Glase genommen und in angetrunkenem Zustande seine Ehefrau aufs
schwerste beschimpft und geschlagen hat. Auch im Scheidungsurteil von 1935, in welchem -
zu Unrecht -
die
Verschuldensfrage nicht überprüft wurde, stellte das Gericht fest, dass der Kläger einen grossen Teil seiner Arbeitslosenunterstützung in den Wirtschaften vertrank und es,
wenn er berauscht nach Hause kam, wüste Szenen gab.
Ein Bericht der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich
von 1935 bezeichnete ihn als brutalen Alkoholiker. Im
Urteil von 1950 bemerkt das Bezirksgericht, der Beklagten
sei aus der ersten Ehe und aus der Zeit vor der zweiten
Heirat bekannt gewesen, dass der Kläger· sich mehr als
ihm zuträglich dem Alkohol ergeben habe. Die Zeugin
Rüttemann, auf deren Aussagen das Gericht in den Motiven verweist, hat vor und während der zweiten Ehe
häufige Klagen der Ehefrau wegen des Trinkens und der
daherigen Misshandlungen des Mannes angehört, wiederholt am Körper der Beklagten Spuren von solchen gesehen
und am Fastnachtsmorgen 1948 einen tätlichen Angrifi
des Klägers auf seine Frau mitangesehen. Das Obergericht
stellt weiter fest, dass sich der Kläger nach der Heirat
1948 in seinem Alkoholkonsum keinen Zwang antat und
sich in Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen die Ehefrau erging.
Aus alledem geht hervor, dass sich der Kläger sowohl
während der ersten Ehe als in der Zwischenzeit und dann
auch seit der zweiten Heirat in hohem Masse dem Trunke
ergab und unter Alkoholwirkung der Beklagten gegenüber
immer wieder tätlich wurde und dass es sich bei ihm um
einen in jeder Hinsicht hemmungslosen und unbeherrschten Mann handelt. Wie weit die moralische Depravation
des Klägers geht, zeigen auch seine zügellosen Ausfälligkeiten gegenüber der Beklagten und ihrem Anwalt im Prozesse. Nach allgemeiner Lebenserfahrung muss ein solches
Verhalten eines Ehemannes vorab für die tiefe Zerrüttung
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der Ehe kausal sein. Die dabei mitwirkende Nervosität des
Mannes ist ihrerseits offensichtlich auf den jahrelang dauernden Alkoholmissbrauch zurückzuführen; denn die Zerrüttung der Nerven als Folge der Trunksucht ist nur zu
bekannt. Andere Ursachen für diese Erscheinung beim
Kläger sind nicht ersichtlich und werden auch von der
Vorinstanz nicht angedeutet. Das von ihm vorgelegte
ärztliche Zeugnis von Dr. H. Weber spricht lediglich davon, dass er in ärztlicher Behandlung stehe und an Schlaflosigkeit und nervösen Störungen leide.
Dass im jahrelangen Zusammenleben mit dem Alkoholiker und in der ständigen Abwehr seiner Belästigungen die
Ehefrau ebenfalls nervös, reizbar und zu Kurzschluss~
handlungen fähig wurde, ist psychologisch und menschlich
verständlich.
Unter diesem Gesichtspunkte muss die an sich freilich
objektiv vorhandene hochgradige Nervosität der Parteien
gewürdigt werden. Sie als objektive und zwar als Hauptursache der Zerrüttung hinzunehmen, ginge daher fehl;
denn objektive Zerrüttungsfaktoren können nur solche sein,
für deren Entstehen weder der eine "noch der andere Ehegatte die Verantwortung trägt. Für die primäre Ursache
seiner eigenen wie der Nervosität seiner Frau, das un-
mässige Trinken, aber ist der Kläger verantwortlich. Das
Gesetz fusst auf dem Grundsatz der Willensfreiheit und
der daherigen Verantwortlichkeit des Menschen für sein
Verhalten, soweit nicht nachgewiesen ist, dass sie ihm
tatsächlich fehlte. Bezüglich der Trunksucht des Klägers
liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass sie originär krankhaft bedingt wäre und ihre Bekämpfung über seine Kraft
ginge. Sie muss ihm auf alle Fälle in sehr wesentlichem
Masse zum Verschulden angerechnet werden. Damit qualifiziert sich auch ihre direkte Folge, die von der Vorinstanz
als Hauptursache der Zerrüttung bezeichnete, beiderseitige Nervosität, als vom Kläger verschuldeter Faktor, mit
dem sein Schuldkonto das der Beklagten eindeutig übersteigt. Seine Scheidungsklage ist daher abzuweisen, so
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wenig Hoffnung auf eine Wendung zum Bessern in dieser
Ehe bestehen mag.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.