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11. Entscheid vom 7. März 1951 i. S. Radio-KeUer A.-G. in Liq Während der Dauer eines Konkursaufschubes (Art. 7254 OR) ~arf. in Pf1indungsbetreibungen gegen den Schuldner (für öffenthch- rechtliche Forderungen, Art. 43 SchKG) keine Verwertung stattfinden. Pendant l'ajournement de la declaration de faillite (art. 725 al. 4 CO), il ne peut pas y avoir de realisation, dans les pour- suites par voie de saisie dirigees contre le deblteur (pour des prestations de droit public, art. 43 LP).

38 Schuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 11. D~~ il tempo per il quale la dichiarazione di fallimento e stata ~rlta Jart. 725 cp. 4 CO), rufficio non pub procedere alla realizzazlOne ~elle esecuzioni in via di pignoramento promosse contr~ il debltore (per delle prestazioni fondate sul diritto pubbhco; art. 43 LEF). . A. - Die Rekurrentin erhielt am 26. September 1950 emen Konkursaufschub von sechs Monaten im Sinne von Art. 725 Abs. 4 OR. Die eidgenössische Steuerverwaltung hatte gegen sie vier Betreibungen angehoben und gemäss Art. 43 SchKG durch Pfändung fortgesetzt. Den von ihr gestellten Verwertungsbegehren gab das Betreibungsamt wegen des Konkursaufschubes keine Folge, wurde aber auf Beschwerde der Steuerverwaltung von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 9. Februar 1951 dazu angewiesen, aus folgenden Gründen : Der Konkurs- aufschub bringt nicht von selbst einen Rechtsstillstand und dam~t ein Betreibungsverbot mit sich. Fraglich und im Schrifttum umstritten ist, ob der Richter befugt sei, ein solches Verbot als Massnahme gemäss Art. 725 Abs. 4 Satz 2 OR zu verhängen (verneinend SCHUCANY, Kom- mentar zum schweizerischen Aktienrecht, zu Art. 725 N. 5). Jedenfalls müsste der Richter ausdrücklich in diesem Sinne :-erfügt ~aben, was im vorliegenden Falle nicht geschehen 1st. SOmIt steht der Verwertung in Pfändungsbetreibungen nach Art. 43 SchKG nichts im Wege. « Diese ungleiche Behandlung der Gläubiger mag unbefriedigend sein, kann aber von den Betreibungsbehörden nicht geändert werden.» B. - Mit dem vorliegenden Rekurse hält die Schuld- nerin dara~ fest, dass die Verwertung in den hängigen Steuerbetrelbungen während des Konkursaufschubes nicht durchgeführt werden dürfe. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: Es kann dahingestellt bleiben, ob der Konkursaufschub nach Art. 725 Aha. 4 OR von Rechts wegen die Wirkungen eines RechtsstiIlstandes habe, oder ob ihm der Richter diese Wirkungen beilegen könne. Jedenfalls muss, solange Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° ll. 39 er zu Recht besteht, eine Verwertung von Vermögen des Schuldners in Pfandungsbetreibungen (für öffentlichrecht- liehe Forderungen, Art. 43 SchKG) ausgeschlossen sein. Art. 43 ist zugunsten des Schuldners aufgestellt; dieser soll für Forderungen der betreffenden Art nicht in Kon- kurs getrieben werden. Dagegen darf eine solche Pfän- dungsbetreibung nicht dazu führen, den Zweck des Kon- kursaufschubes, der ja eine Sanierung ermöglichen soll, zu vereiteln. Wäre die Konkurseröffnung ausgesprochen worden, so wären nach Art. 206 SchKG die Steuerbetrei- bungen ohne weiteres erloschen, und die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht verwerteten gepfändeten Vermögensstücke wären nach Art. 199 Abs. r SchKG in die Konkursmasse gefallen. Der Aufschub der Konkurs- eröffnung muss nun auch einen Aufschub der Verwertung in jenen Pfandungsbetreibungen zur Folge haben, ansonst er seinen Zweck nicht zu erfüllen vermöchte. Wenn Art. 725 Aha. 4 OR die drohende Verwertung in allenfalls hängigen Pfandungsbetreibungen nicht ins Auge fasst, so enthält er eine im Sinne des Gesagten auszufüllende Lücke. Nach dem zweiten Satze jener Vorschrift ist während des Konkursaufschubes für Erhaltung des Vermögens zu sorgen. Diesem Anliegen des Gesetzeswfude aber eine im Pfandungsverfahren erfolgende Verwertung von Ak- tiven - unter Umständen wäre es ein grosser Teil der- selben - in unerträglicher Weise zuwider laufen. Ferner muss jede Begünstigung einzelner Gläubiger vor andern der gleichen Klasse vermieden werden. Die Gleichbehand- lung, wie sie im Konkurse gilt, ist auch im Falle des Kon- kursaufschubes im Auge zu behalten, und es ist durch geeignete Massnahmen für gleichmässige Befriedigung der Gläubiger Gewähr zu bieten. Auch in dieser Hinsicht würden sich bei Verwertung von Aktiven zugunsten von Steuergläubigern u.s.w. während des Konkursaufschubes unhaltbare Folgen ergeben. Die dergestalt verwerteten Gegenstände wären nach Art. 199 Aha. 2 SchKG in einem nachfolgenden Konkurse dem Zugriff der Masse entzogen.

40 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 12. Richtigerweise - dies will Art. 725 Abs. 4 OR zweifellos - müssen auch gepfändete Gegenstände der Gesamtheit der Gläubiger zur Verfügung bleiben. Den Pfändungsgläubi- gern ist daher deren Entzug durch Verwertung zu versagen. Nicht zu entscheiden ist hier, ob der Konkursaufschub auch einer Pfandverwertung entgegenstünde. Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'U. Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde der Gläubigerin abgewiesen.