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76_IV_9

BGE 76 IV 9

Bundesgericht (BGE) ·IV · 1950-02-06 · Deutsch CH
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2. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Februar 1950 i. S. Michel gegen Staatsanwaltschaft des Berner Ober- landes. Art. 41 Ziff. 3 und 4 StGB. Die bedingt aufgeschobene Strafe ist auch dann vollziehen zu lassen, wenn sich erst nach der Löschung des Urteils herausstellt, dass der Verurteilte während der Probe- zeit vorsätzlich eiri Verbrechen oder Vergehen begangen hat; die Löschung ist aufzuheben. Art. 41 eh. 3 et 4 OP. La peirie prononcee avec sursis doit aussi etre mise a exooution quand on apprend seulement apres la radiation du jugement que, penda.nt le dela.i d'epreuve, le con- da.m.ne a commis iritentionnellement un crime ou uh delit. La radiation doit etre annulee.

.10 Strafgesetzbuch. No 2. Art. 41, eifre 3 e 4 OP. La pena pronunciata condizionalmente dev'essere eseguita anche quando solo dopo la cancellazione della sentenza si viene a conoscere ehe durante il periodo di prova il condannato ha commesso intenziona.lmente un crimine o un delitto. La cancellazione dev'essere annullata. Die Anordnung des Vollzuges der Strafe, welche die Kriminalkammer am 11. Februar 1943 verhängt und bedingt aufgeschoben hat, ist auch nicht deshalb unzu- lässig, weil die Kriminalkamm.er am 16. Juni 1948 in Un- kenntnis, dass der Beschwerdeführer während der Probe.., zeit neue Verbrechen begangen hatte, die Löschung des Urteils im Strafregister verfügt hat. Ein gelöschtes Urteil besteht weiter; die Löschung hebt es nicht auf, sondern bewirkt bloss, dass es nur noch Untersuchungsämtern und Strafgerichten, unter Hinweis auf die Löschung, mitgeteilt werden darf, lind nur wenn die Person, über die Auskunft verlangt wird, in dem Strafverfahren Beschuldigter ist (Art. 363 Abs. 3 StGB). Auch hat die Kriminalkammer mit Recht die Löschungsverfügung aufgehoben, nachdem ihr durch das Urteil des Amtsgerichts von Frutigen vom

15. Dezember 1949 bekannt geworden ist, dass der Be- schwerdeführer während der Probezeit zwei Diebstähle begangen hat. Müsste es bei einer einmal ausgesprochenen Löschung sein Bewenden haben, auch wenn sich nachträg- lich herausstellt, dass sie auf fälschen tatsächlichen An- nahmen beruht, so bliebe nichts, als den Entscheid über die Löschung so lange aufzuschieben, bis die Strafverfol- gung wegen allfällig während der Probezeit begangener Verbrechen und Vergehen verjährt wäre. Darunter würden jene Verurteilten leiden, die sich während der Probezeit tatsächlich bewähren. Diese Benachteiligung kann das Gesetz nicht wollen, wie anderseits aber auch kein Grund besteht, jenen Verurteilten, der sich nicht bewährt, daraus Nutzen ziehen zu lassen, dass der Richter bei Ablauf der Probezeit den wahren Sachverhalt noch nicht kennt. Strafgesetzbuoh. N<> 3. 11