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24. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Mai 1950

i. S. Flad gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

1. Art. 237 StGB setzt keine konkrete Gemeingefahr voraus.

2. Verhältnis von Art. 237 Ziff. 2 StGB zu den Bestimmungen über

fahrlässige Tötung und Körperverletzung.

1. L'art. 237 OP ne suppose pas un danger collectif imminent.

2. Relation entre l'art. 237 eh. 2 OP et les dispositions sur l'homicide et les Iesions corporelles par negligence.

1. L'art. 237 OP non presuppone un pericolo collettivo imminente.

2. Relazione tra l'art. 237 cifra 2 OP e le disposizioni sull'omicidio e le lesioni corporali per negligenza.

A. -

Flad führte am Vormittag des 14. November 1948

ein mit zwei Mitfahrern besetztes Personenautomobil mit

.mindestens 70 km/Std. durch die vom Nebel nasse und

glitschige Seestrasse in Zollikon Richtung Zürich und verminderte die Geschwindigkeit auch nicht, als er aus ziemlicher Entfernung von rechts durch die Bahnhofstrasse ein

von Dr. Schm:uziger geführtes Personenautomobil, in dem

sich ausser dem Führer niemand befand, sehr langsam

nach links in die Seestrasse einbiegen sah. Flad will sich

vorgestellt haben, der andere lasse ihm den Vortritt und

habe zu diesem Zwecke bereits angehalten, was indessen

nicht zutraf. Da Flad, ohne zu bremsen, vor dem Automobil des Schmuziger durchzufahren versuchte, stiessen

die beiden Fahrzeuge zusammen. Sie wurden stark beschädigt und die beiden Führer erheblich verletzt, während

die Mitfahrer Flads unversehrt blieben.

B. -

Dr. Schmuziger zog den Strafantrag wegen Körperverletzung während der Strafuntersuchung zurück.

Auf Anklage der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich Flad am 16. Dezember 1949

wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art.

237 Zi:ff. 1 und 2 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren

Gefängnisstrafe von einem Monat.

0. -

Flad führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung des Urteils des Obergerichts und

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Strafgesetzbuch. No 24.

Freisprechung des Beschwerdeführers. Er macht geltend„

wer bloss Personen gefährde, die in dem von ihm selbst.

geführten Wagen mitfahren, sei nicht nach Art. 237 StGB.

strafbar. Ob der Beschwerdeführer nach dieser Bestimmung

bestraft werden könne, beurteile sich daher einzig unter

dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Dr. Schmuziger ~

Dessen Körperverletzung stelle indes die volle Auswirkung der Gefahr dar, der ihn der Beschwerdeführer ausgesetzt habe, weshalb nach BGE 75 IV 124 Art. 237 StGB.

nicht angewendet werden könne. Es entspreche nicht dem

Willen des Gesetzes, jemanden wegen Störung des öffentlichen Verkehrs von Amtes wegen zur Verantwortung zu

ziehen, wenn die volle Auswirkung der Gefährdung bloss

in einer einfachen Körperverletzung, also in der Verletzung

eines individuellen Rechtsgutes liege, die nur auf Antrag

verfolgt werde. Dann liege kein Vergehen gegen die« Allgemeinheit >> vor, das die Anwendung des Art. 237 rechtfertigen würde, weil es an der Schaffung einer gewissen

Gemeingefahr gefehlt habe, wie VON RECHENBERG in

SJZ 46 8 betone.

D. -

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

1. -

(Ausführungen darüber, dass die Gefährdung der

im Automobil des Flad mitfahrenden Personen nicht zur

Anwendung des .Art. 237 Ziff. 2 StGB führen könne;

vgl. BGE 76IV120.)

Wenn Art. 237 auf den vorliegenden Fall anwendbar

ist, kann er es deshalb einzig unter dem Gesichtspunkt

der Gefährdung des Dr. Schmuziger sein.

2. -

Art. 237 StGB setzt nicht voraus, dass ein grösserer Kreis von Personen in eine konkrete Gefahr gebracht.

worden sei. Gewiss will Art. 237 die Sicherheit aller gewährleisten, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen, ist

also in diesem Sinne eine zum Schutz der Allgemeinheit

erlassene Vorschrift. Das heisst aber nicht, dass nicht

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t)

Strafgesetzbuch. No 24.

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schon die konkrete Gefährdung eines einzelnen genügen

könne und jedenfalls bei fahrlässiger Begehung stets genüge, um die Bestimmung anzuwenden. Wenn nicht in

allen Fällen die vorsätzliche, so richtet sich doch die

fahrlässige Tat immer ausser gegen den konkret gefährdeten einzelnen abstrakt auch gegen die Allgemeinheit,

weil es bloss vom Zufall abhängt, wer das konkret gefähr-

-dete oder verletzte Opfer ist. Wenn mit der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach .Art. 237 eine zum

mindesten « latente >> Gemeingefahr voraussetze (HAFTER,

:Besonderer Teil s. 526 f.; VON RECHENBERG, SJZ 46 8),

mehr verlangt· werden will, ist ihr nicht beizupflichten.

Der gesetzgeberische Gedanke ist durch die ständige

Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach .Art. 237 keine

konkrete Gemeingefahr voraussetzt, nicht missachtet.

3. -

In BGE 75 IV 124 hat der Kassationshof ausgeführt, Idealkonkurrenz zwischen Art. 237 Ziff. 2 einerseits und den Bestimmungen über fahrlässige Tötung und

Körperverletzung anderseits sei nur insoweit möglich, als

die Gefährdung über den eingetretenen Erfolg hinausrei-

<Jhe, z. B. wenn Leib und Leben mehrerer Personen gefährdet werden, aber nur eine von ihnen verletzt oder getötet

wird; stelle dagegen der Erfolg (Körperverletzung, Tötung) die volle Auswirkung der Gefährdung dar, so könne

€S nicht der Wille des Gesetzes sein, die auf dem Erfolg

stehende Strafe wegen der ihm notwendig vorausgegan -

genen Gefährdung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB zu erhöhen;

die Strafe für die Körperverletzung oder Tötung gelte

dann die Störung des öffentlichen Verkehrs mit ab.

Diese Rechtsprechung verkennt, dass Art. 237, obwohl

er nur anwendbar ist, wenn Leib oder Leben eines Menschen konkret gefährdet wird, nicht bloss diese Rechtsgüter, sondern in erster Linie den öffentlichen Verkehr

schützen will. Die Verletzung des Rechtsgutes des ungestörten öffentlichen Verkehrs wird durch die Strafe wegen

Körperverletzung oder Tötung nicht abgegolten. Daran

ändert die Überlegung nichts, dass Art. 237 nur jene

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Strafgesetzbuch. N° 24.

Fälle erfasse, in denen die Hinderung, Störung oder Gefährdung des Verkehrs sich in einer Gefährdung von Leih

und Leben auswirkt. Durch dieses Merkmal werden bloss

die bedeutenden Angriffe auf den Verkehr von den unbedeutenden, durch Art. 237 straflos gelassenen unterschieden; dass der Verkehr als solcher unmittelbares und selbständiges Schutzobjekt ist, wird dadurch nicht widerlegt.

Daher ist Art. 237 selbst dann anzuwenden, wenn der

Angriff auf die mittelbar mitgeschützten Rechtsgüter von

Leib und Leben durch Anwendung einer andern Bestimmung gesühnt wird, weil diese Rechtsgüter verletzt worden sind. Selbstverständlich ist, dass bei Abwägung der

Schuld und Bemessung der Strafe die Verletzung von Leib.

oder Leben und die Gefährdung, die zu ihr geführt hat,

nicht zugleich in die Wagschale geworfen werden dürfen.

Dagegen ist der Richter berechtigt, ja verpflichtet, Schuld

und Strafe im Rahmen der Art. 63 und 68 Ziff.l StGB

nicht nur nach der eingetretenen Verletzung, sondern auch

nach der Gefahr zu bemessen, welcher der Täter den Verletzten darüber hinaus ausgesetzt hat; d. h. es ist als erschwerend zu berücksichtigen, wenn beispielsweise ein bloss

leicht Verletzter Gefahr gelaufen hat, schwerer verletzt

oder getötet zu !werden. Auch die Gefahr für Leib und

Leben nicht verletzter Dritter ist schuld- und straferhöhend,

wie endlich auch der Angriff auf das Rechtsgut des öffentlichen Verkehrs zu Ungunsten des Täters ins Gewicht

fällt.

4. -

Demnach hält die Auffassung des Beschwerdeführers, er dürfe nicht nach Art. 237 Ziff. 2 bestraft werden,

weil er den Tatbestand des Art. 125 erfüllt habe, zum

vornherein nicht stand. Sie wäre übrigens auch dann unbegründet, wenn an der in BGE 75 IV 124 veröffentlichten

Rechtsprechung festgehalten werden könnte. Der Beschwerdeführer hat durch seine Fahrweise offensichtlich eine über

die eingetretene Körperverletzung hinausreichende kon -

krete Gefahr geschaffen, da Dr. Schmuziger durch den

heftigen Zusammenstoss ebensogut hätte getötet werden

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Strassenverkehr. N° 25.

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können. Übrigens konnte der Rückzug des Strafantrages

nicht zur Folge haben, dass wie die bloss auf Antrag einsetzende Verfolgung der Körperverletzung auch die stets

von Amtes wegen anzuhebende Verfolgung der Störung

des öffentlichen Verkehrs zu unterbleiben habe. Der eine

Tatbestand hebt den andern nicht auf, und die Unmöglichkeit, den einen zu verfolgen, steht der Verfolgung des

andern nicht im Wege. vVenn das Bundesgericht in BGE

75 IV 124 annahm, Art. 125 und Art. 237 Ziff. 2 stünden

zueinander im Verhältnis unechter Konkurrenz, wenn die

Gefährdung nicht über die Verletzung hinausreiche, hiess

das bloss, Art. 68 Ziff. 1 dürfe nicht angewendet, d. h.

die Strafe nicht wegen der der Verletzung vorausgegangenen Gefährdung erhöht oder verschärft werden. Ob zwei

Bestimmungen idealiter konkurrieren oder sogenannte un -

echte Gesetzeskonkurrenz vorliegt, ist eine Frage der Strafzumessung, nicht der Tatbegehung. Fällt die Anwendung

der einen Bestimmung aus einem prozessualen Grunde

(Rückzug des Strafantrages, Verjährung und dgl.) dahin,

so hindert nichts den Richter, die andere anzuwenden,

wenn die prozessualen Voraussetzungen hinzu gegeben

sind.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

II. STRASSENVERKEHR

CIRCULATION ROUTIERE