Volltext (verifizierbarer Originaltext)
33. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Juni
1950 i. S. Verbandstoff-Fabrik A.-G. Zürich gegen Schneider.
Art. 360 Abs. 2 OB.
Gültigkeit eines vertraglichen Konkurrenzverbotes trotz Aufhebung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund.
Art. 360 al. 2 GO.
ValidiM d'une clause de prohibition de faire concurrence, malgre
Ia r6siliation du contrat de travail pour un juste motif.
Art. 360 cp. 2 GO.
Validita. d'una cIausoIa di divieto di concorrenza, nonostante la
resiliazione deI contratto di lavoro per cause gravi.
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AS 76 II -
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Obligationenrecht. N° 33.
Der Kläger Schneider war seit Jahren bei der beklagten
Verbandstoff-Fabrik Zürich A.-G. als kaufmännischer
Angestellter tätig. Der schriftlich niedergelegte Vertrag
zwischen den Parteien enthielt ein mit Konventionalstraf-Sanktio~ verbundenes Konkurrenzverbot. Am 30.
November 1946 kündigte der Kläger das Dienstverhältnis
auf den 1. Februar 1947 mit der Begründung, er könne
bei einer anderen Firma als Prokurist eintreten. Die
Beklagte nahm die Kündigung an, obwohl sie nicht
vertragsgemäss ergangen war. Sie verlangte jedoch vom
Kläger die Nennung des künftigen Arbeitgebers. Da der
Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, verweigerte
ihm die Beklagte die Ausrichtung des Monatsgehaltes und
Spesenersatzes per 31. Dezember 1946. Daraufhin erklärte
der Kläger am 3. Januar 1947, dass er den Vertrag aus
wichtigem Grund sofort aufhebe und sich damit auch
als von der Konkurrenzklausel befreit betrachte. Im
Prozess begehrte der Kläger, es sei festzustellen, dass die
Konkurrenzklausel nicht oder nicht mehr zu Recht bestehe, ferner die Beklagte zur Zahlung von Lohn und
Spesenersatz für Dezember 1946, Lohn für Januar 1947
und Schadenersatz zu verpflichten. Die Beklagte anerkabnte das Guthaben des Klägers für Dezember 1946,
machte aber mittels Widerklage die vertragliche Konventionalstrafe nebst sonstigen Ansprüchen geltend.
Das Obergericht des Kantons Zürich, das zweitinstanzlich urteilte, hiess die Hauptklage in wenig herabgesetztem
Umfange gut und wies die Widerklage ab. Es bejahte
die Zulässigkeit des Konkurrenzverbotes (Art. 356 OR),
verneinte in bezug auf die ordentliche Kündigung das
Vorliegen eines von der Beklagten verschuldeten wichtigen
Grundes, billigte aber dem Kläger einen solchen zu für
die spätere sofortige Aufhebung des Vertrages und nahm
deswegen, im Gegensatz zum Bezirksgericht, die Hinfälligkeit des Konkurrenzverbotes an.
Auf Berufung der Beklagten hin stellt das Bundesgericht
die fortbestehende Verbindlichkeit der Konkurrenzklausel
fest aus folgenden
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Et'wägungen :
4. -
Fragen kann sich somit nur, ob die Beklagte
Ende Dezember 1946 durch ihr Verhalten dem Kläger
einen wichtigen Grund zur fri8tlo8en Kündigung des
Vertrages gab und ob deswegen die in Art. 360 Abs, 2 OR
vorgesehene Wirkung eintrat.
a) Ungerechtfertigte Verweigerung der Auszahlung
verdienten Lohnes und erlaufener Spesen stellt im allgemeinen einen Auflösungsgrund gemäss Art. 352 OR dar.
Die Beklagte versucht, mit der Verantwortung für ihr
Vorgehen den Kläger zu belasten, weil er es abgelehnt
habe, seinen künftigen Arbeitgeber zu nennen. In Anbetracht dessen meinte sie die geschuldeten Beträge zurückhalten zu dürfen « zur Deckung der aller Wahrscheinlichkeit nach per 1. Februar 1947 fällig werdenden Konventionalstrafe und zur späteren Verrechnung mit dieser ».
Indessen hatte die Beklagte weder aus Gesetz noch aus
Vertrag einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo der
Kläger eine neue Stellung antreten werde. Daher war
die Haltung des Klägers an sich nicht pflichtwidrig. Auch
im Hinblick auf die beabsichtigte Verrechnung mit der
Konventionalstrafe kam der Beklagten kein Recht zu,
dem Kläger auf Ende Dezember 1946 das Arbeitsentgelt
und den Auslagenersatz vorzuenthalten. Denn damals
war eine Konventionalstrafe-Forderung noch gar nicht
entstanden und konnte darum nicht fällig sein. Es wäre
nicht anders gewesen, wenn der Kläger dem Wunsche.
der Beklagten entsprochen und den von ihr vorausgesehenen Übertritt in die Firma Schoop zugegeben hätte.
Erst die tatsächliche Verletzung des Konkurrenzverbotes
durch den Kläger machte die Beklagte zur Gläubigerin
der ausbedungenen Konventionalstrafe. Vorher gebrach
es an jeglicher Verrechnungsmöglichkeit. Und damit entfiel die Befugnis der Beklagten, das Guthaben des Klägers
zurückzubehalten, wie die Vorinstanz eingehend dargetan
hat.
b) ~.\llerdings war die Vermutung der Beklagten be-
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gründet. Nicht nur ging der Kläger am 1. Februar 1947
wirklich zu Schoop. Schon im Zeitpunkte der Kündigung
Ende November 1946 hatte er, selbst wenn noch keine
vertragliche Bindung bestand, mit der Anstellung fest
gerechnet und war er, mindestens im Sinne eines Eventualvorsatzes, bereit gewesen, das Konkurrenzverbot zu brechen. Diese dem kantonalen Urteil entnommene Sachdarstellung bezeichnet der Kläger in der Berufungsantwort
als unbewiesene Annahme. Allein seine Bestreitung geht
aus von Behauptungen und Beweisangeboten, welche die
Vorinstanz keineswegs übersehen, sondern erörtert und
verworfen hat. Die bemängelten Feststellungen sind das
Ergebnis so gewollter Würdigung der Akten und Umstände.
Das Bundesgericht kann darauf nicht zurückkommen.
c) Die verbindlich ermittelte Entschlossenheit des
Klägers zur Missachtung des Konkurrenzverbotes ändert
nichts daran, dass die Handlungsweise der Beklagten
unzulässig war. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten,
dass dem Kläger nach Vorenthaltung von Lohn und Spesenersatz für den Monat Dezember 1946 die Forsetzung
des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden konnte,
umsoweniger als mit Sicherheit die nämliche Stellungnahme der Beklagten für Ende Januar 1947 zu erwarten
stand. Der Kläger war daher berechtigt, den Vertrag
gemäss Art. 352 OR sofort aufzulösen.
Dagegen behielt die Konkurrenzklausel ihre verpflichtende Gültigkeit. Grundsätzlich wird der vorliegende
Sachverhalt von Art. 360 Abs. 2 OR überhaupt nicht
erfasst. Die Bestimmung will verhindern, dass der Dienstherr, welcher im eigenen Betrieb dem Dienstnehmer die
Weiterarbeit verunmöglicht, ihm auch noch eine anderweitige Betätigung verwehre oder erschwere. Dieser Grundgedanke trifft aber nicht zu, wo es um einen vom Dienstnehmer ohne Verschulden des Dienstherrn ordentlicherweise bereits gekündigten Vertrag geht. Denn hier führt
der nachträglich hinzutretende wichtige Grund nicht mehr
eigentlich zur Aufhebung des Dienstverhältnisses, son-
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dem lediglich zur Verkürzung seiner restlichen Dauer.
Davon abgesehen müsste dem Kläger ohnehin die Einrede
aus Art. 360 Abs. 2 OR wegen Verstosses gegen Treu
und Glauben versagt werden. Gewiss liess sich die Beklagte
durch die als solche nicht rechtswidrige Rückweisung
ihres Ansinnens an den Kläger zu einem unstatthaften
Verhalten ihm gegenüber verleiten, für welches sie die
unmittelbaren Folgen zu tragen hat. Jedoch war der Kläger ganz unabhängig von diesem Zwischenfall und lange
bevor es dazu kam schon gewillt, sich über das Konkurrenzverbot hinwegzusetzen. Darin liegt eine offenkundige und
schwerwiegende Verletzung der Vertragstreue. Wer eine
solche Einstellung zeigt, darf nicht eine spätere Unkorrektheit der Gegenpartei, zu derer überdies durch Verdachtserregung und nachheriges Stillschweigen selber beigetragen
hat, zum Vorwand nehmen, um sich des Konkurrenzverbotes zu entschlagen, an das er sich sonst hätte halten
müssen und das er tatsächlich übertreten hat. Gegenteilig
entscheiden hiesse, dem Kläger nicht nur die begangene
Verfehlung nachsehen, sondern ihn dafür durch Befreiung
. von der Sanktion sogar zu belohnen. Dass das mit Art. 2
ZGB nicht vereinbar ist, bedarf keiner weiteren Darlegung.
IV. MOTORFAHRZEUGVERKEHR
CIRCULATION ROUTIERE