75_I_71, Bundesgericht (BGE)

Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 Wer als Grossist steuerpflichtig ist, hat nach Art. 13 Aha. llit. a WUStB seine Lieferungen von Waren im Inlande zu versteuern. Die Steuer wird berechnet von der Summe der während der Steuerperiode vereinnahmten Entgelte (Art. 20 Abs. llit. a). Zum Entgelt gehört gemäss

E. 2 .. - Verzugszinsen werden vom Empf"änger der gelie- ferten Ware geschuldet, wenn er sich mit der Gegenleistung, soweit er sie in Geld zu erbringen hat, in Verzug befindet, seiner Pflicht zur Zahlung der Geldschuld nicht rechtzeitig nachkommt (Art. 103 Abs. I, Art. 104 OR). Sie sind ein Entgelt fUr den Nachteil, den der Gläubiger der Geldschuld dUrch Vorenthaltung des Geldes erleidet, das Minimum des Ersatzes für Verzugsschaden, auf das er nach dem Gesetz unter allen Umständen Anspruch hat (VON TUIm-SIEG- WART, Allg. Teil des schweiz. Obligationenrechts, S. 588 f.; Art. 106 Abs. 1 OR). Daraus ergibt sich für das Umsatzsteuerrecht, dass die Verzugszinsen nicht als Bestandteil des steuerbaren Ent- gelts angesehen werden können. Sie fallen nicht unter die Gegenleistungen, die der Abnehmer dem Lieferer auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages für die Lie- ferung machen muss, sondern treten zu diesen Gegenlei- s~en nachträglich hinzu, auf Grund des Gesetzes, als Folge nicht der Lieferung, sondern der Pflichtverletzung, die der Abnehmer durch Versäumen rechtzeitiger Zahlung begeht. Sie sind Entgelt nicht für die Warenlieferung, son- L 73 dem IUr den Nachteil, den der Warenempf"a.nger dem Lie- ferer durch den Zahlungsverzug zufügt. Die ESt V begründet ihren abweichenden Standpunkt damit, dass der Verzugszins eine von der Hauptleistung des Warenabnehmers abhängige, mit ihr rechtlich verbun- dene, sie erweiternde Nebenleistung sei, ein Zahlungszu- sChlag, der das steuerbare Entgelt erhöhe. Richtig ist frei- lich, dass die Verzugszinsforderung den BeStand einer Hauptforderung voraussetzt, als Nebenrecht mit ihr zu- sammenhängt. Das ändert aber nichts damn, dass der Verzugszins nicht Gegenleistung für die Warenlieferung im Sinne von Art. 22 Aha. 1 WUStB ist, sondern Schaden- ersatz, der hinterher, unabhängig von der Lieferung, zu jener Gegenleistung hinzukommt. Die ESt V beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht darauf, dass das Bundesgericht im Falle des Abzahlungs- geschäfts die Tellzahlungszuschläge (Zinsen, in denen eine Risikoprämie enthalten ist) als Teil des Entgelts im Sinne des Art. 15 LStB und damit auch des Art. 22 WUStB anerkannt hat (BGE 74 1320 f.). Diese Zuschläge gehören zu den Leistungen, die der Warenempfa.nger von vorn- herein, auf Grund des Vertrages, auf sich nehmen muss, um die Lieferung zu erwirken. Ein solcher Zusammenhang mit der Lieferung fehlt aber beim Verzugszins. Sodann macht die EStV geltend, der Verzugszins sei das Gegenstück zum Skonto, welchen der Lieferer dem Ab- nehmer für vorzeitige Zahlung vergütet; wie das Entgelt durch den Skonto vermindert werde, so werde es umge- kehrt durch den Verzugszins erhöht. Die Analogie ist jedoch nur scheinbar. Wird der Skonto zum voraus zugesichert und daher schon bei der Zahlung abgezogen, so beträgt das vereinnahmte Entgelt, das für die Steuerberechnung mass- gebend ist (Art. 20 Abs. llit. a WUStB), eben entsprechend weniger. Wird ein Rabatt erst hinterher, nach der Zahlung, gewährt, so kann der dafür entrichtete Steuerbetrag nach- träglich abgezogen werden, weil Art. 20 Abs. 2 WUStB es so anordnet; auch in diesem Falle wird also, kraft positiver

14 Verwaltungs. und Disziplinarrecht. gesetzlicher Bestimmung, das steuerbare Entgelt vermin- dert. Dagegen fehlt eine Vorschrift~ wonach umgekehrt der Verzugszins (oder überhaupt der Schadenersatz infolge Verzuges) das Entgelt erhöhen würde. Sie wäre auch sach- lich nicht gerechtfertigt, da der Schadenersatz wegen ver- späteter Zahlung seinen Grund nicht in der Warenliefe- rung, sondern im vertragswidrigen Verh~lten des Abneh- mers hat. II. REGISTERSACHEN REGISTRES

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

10. Urteil vom 11. März 1949 i. S. J. Weil & Co. gegen eidg. Steuel'Verwaltung. Warenumsatz8teue1": Verzugszinsen sind nicht Entgelt im Sinne. des Art. 22 WUStB. ImpQt 8'Ur le chi,ffre d'affaires : Las inMrets- moratoires ne sont pas une contre-prestation au sens de l'art.22:' AChA. < Imposta 8UUa ci/ra d'affaTi: Gli interessi moratori non sono una. controprestazione a' sensi delI'art. 22 DICA. . Die Firma J. Weil & Co., Kleiderfabrik in Zürich, ist Grossist im Sinne des Warenumsatzsteuerbesohlusses. Streitig ist, ob zum Entgelt, von dem die von ihr geschul- dete Warenumsatzsteuer zu berechnen ist, auch die Ver- zugszinsen gehören, die sie von ihren Abnehmern im Falle verspäteter Zahlung einzieht. Die eidg. Steuerverwaltung (ESt V) hat die Frage bejaht. Gegen ihren Entscheid hat die Firma Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut in Erwägung:

1. - Wer als Grossist steuerpflichtig ist, hat nach Art. 13 Aha. llit. a WUStB seine Lieferungen von Waren im Inlande zu versteuern. Die Steuer wird berechnet von der Summe der während der Steuerperiode vereinnahmten Entgelte (Art. 20 Abs. llit. a). Zum Entgelt gehört gemäss

72 Verwa1t~,und DiazipliJl&rl'OOht. Art. 22 Abs. 1 « alles, was der Lieferer oder an seiner Stelle e~ Dritter als Gegenleistung für die Ware erhält». Nach Abs. 2 daselbst können vom Entgelt unter näher umschrie- benen Vora~tzungen abgezogen werden die Auslagen für die Beförderung und Versicherung der Waren und die KoSten der Warenumschliessung. Aus dieser Ordnung geht hervor, dass das steuerbare Entgelt, abgesehen von den eben erwähnten Ausnahmen, die Gesamtheit der Leistun- gen umfasst, die der Abnehmer der Ware dem Lieferer nach den vertraglichen Abmachungen erbringen muss, um· die Lieferung zu erwirken, d. h. die Bruttoeinnahme, die der Lieferer infolge der Lieferung- erzielt, ohne Unterschied ~nach, ob die eingenommenen Beträge für ihn Kosten- ersatz oder Erträgnisse darstellen (Urteile vom 20. Sep- tember 1946 i. S. F. und M., ASA 15, 374, 458; vgl. auch BGE 74 I 319, 326 betreffend Luxussteuer). 2 .. - Verzugszinsen werden vom Empf"änger der gelie- ferten Ware geschuldet, wenn er sich mit der Gegenleistung, soweit er sie in Geld zu erbringen hat, in Verzug befindet, seiner Pflicht zur Zahlung der Geldschuld nicht rechtzeitig nachkommt (Art. 103 Abs. I, Art. 104 OR). Sie sind ein Entgelt fUr den Nachteil, den der Gläubiger der Geldschuld dUrch Vorenthaltung des Geldes erleidet, das Minimum des Ersatzes für Verzugsschaden, auf das er nach dem Gesetz unter allen Umständen Anspruch hat (VON TUIm-SIEG- WART, Allg. Teil des schweiz. Obligationenrechts, S. 588 f.; Art. 106 Abs. 1 OR). Daraus ergibt sich für das Umsatzsteuerrecht, dass die Verzugszinsen nicht als Bestandteil des steuerbaren Ent- gelts angesehen werden können. Sie fallen nicht unter die Gegenleistungen, die der Abnehmer dem Lieferer auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages für die Lie- ferung machen muss, sondern treten zu diesen Gegenlei- s~en nachträglich hinzu, auf Grund des Gesetzes, als Folge nicht der Lieferung, sondern der Pflichtverletzung, die der Abnehmer durch Versäumen rechtzeitiger Zahlung begeht. Sie sind Entgelt nicht für die Warenlieferung, son- L 73 dem IUr den Nachteil, den der Warenempf"a.nger dem Lie- ferer durch den Zahlungsverzug zufügt. Die ESt V begründet ihren abweichenden Standpunkt damit, dass der Verzugszins eine von der Hauptleistung des Warenabnehmers abhängige, mit ihr rechtlich verbun- dene, sie erweiternde Nebenleistung sei, ein Zahlungszu- sChlag, der das steuerbare Entgelt erhöhe. Richtig ist frei- lich, dass die Verzugszinsforderung den BeStand einer Hauptforderung voraussetzt, als Nebenrecht mit ihr zu- sammenhängt. Das ändert aber nichts damn, dass der Verzugszins nicht Gegenleistung für die Warenlieferung im Sinne von Art. 22 Aha. 1 WUStB ist, sondern Schaden- ersatz, der hinterher, unabhängig von der Lieferung, zu jener Gegenleistung hinzukommt. Die ESt V beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht darauf, dass das Bundesgericht im Falle des Abzahlungs- geschäfts die Tellzahlungszuschläge (Zinsen, in denen eine Risikoprämie enthalten ist) als Teil des Entgelts im Sinne des Art. 15 LStB und damit auch des Art. 22 WUStB anerkannt hat (BGE 74 1320 f.). Diese Zuschläge gehören zu den Leistungen, die der Warenempfa.nger von vorn- herein, auf Grund des Vertrages, auf sich nehmen muss, um die Lieferung zu erwirken. Ein solcher Zusammenhang mit der Lieferung fehlt aber beim Verzugszins. Sodann macht die EStV geltend, der Verzugszins sei das Gegenstück zum Skonto, welchen der Lieferer dem Ab- nehmer für vorzeitige Zahlung vergütet; wie das Entgelt durch den Skonto vermindert werde, so werde es umge- kehrt durch den Verzugszins erhöht. Die Analogie ist jedoch nur scheinbar. Wird der Skonto zum voraus zugesichert und daher schon bei der Zahlung abgezogen, so beträgt das vereinnahmte Entgelt, das für die Steuerberechnung mass- gebend ist (Art. 20 Abs. llit. a WUStB), eben entsprechend weniger. Wird ein Rabatt erst hinterher, nach der Zahlung, gewährt, so kann der dafür entrichtete Steuerbetrag nach- träglich abgezogen werden, weil Art. 20 Abs. 2 WUStB es so anordnet; auch in diesem Falle wird also, kraft positiver