75_II_348

50. Urteil der J. Zivilabteilung vom 22. November 1949

i. S . .loss gegen J.EiehmülIer A.-G.

Aktiengesellschaft. Erbrechtlicher Uebergang von Namenaktien,

Verweigerung der Eintragung; Art. 686 Aha. 4 OR. Gesetze8-

lücke, Art. 1 Aha. 2 ZGB.

Verweigen: die Aktiengesellschaft dem Erben die Eintragung in

das Aktienbuch, so kann er ihr eine angemessene Ablösungsfrist

ansetzen und bei deren Nichtbeacbtung provisorische Eintragung verlangen.

Soci&e anonyme. Acquiaition par 8UCCesaion d'actiona nominative8,

refus de l'inacription sur le regiatre des actiona; arte 686 al. 4 CO.

Lacune de la 1oi, arte 1 er al. 2 CC.

Lorsque la soci6M anonyme refuse A l'h6ritier d'un actiOIUlaire de

I 'inscrire sur le registre des actions, cet h6ritier peut fixer A

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Obligationenrooht. N0 50.

349

l8. societe un delai convenable pour que ses actions l~ soient

reprises, et il peut, si ce delai n'est pas respecM, eXIger son

inscription provisoire.

Societd anonima. Acquiato pM' 8UCCe8aion~ dj azioni nominative,

rifiuto dell'iacrizione nel regiatro delle azwm; arte 686 cp. 4 CO.

Lacuna della legge, arte 1 cp. 2 CC.

Quando la societA anonima rifiuta all'erede d'un azionista l'iscrizione nel libro delle azioni, questo erede pub assegnare alla

societA un termine adeguato per ~umere le azi?ni. e~ se questo

termine non e ossequiato, pub esigere la sua 18CrIZlOne provvisoria.

A. -

Die J. Eichmüller Aktiengesellschaft mit Sitz in St.

Gallen verfü~ über ein Grundkapital von Fr. 300,000.-,

eingeteilt in 235 auf den Namen lautende Aktien mit einem

Nennwert von je Fr. 1000.- und in 260 auf den Namen

lautende Aktien mit einem Nennwert von je Fr. 250.-.

Nach Art. 8 der Gesellschaftsstatuten ist jede Aktie unabhängig vom Nennwert zur Abgabe einer Stimme berechtigt, darf jedoch kein Aktionär mehr als den sechSten

Teil der sämtlichen in der Generalversammlung vertretenen Stimmen auf sich vereinigen. Anderseits bestimmen

die Statuten in Art. 4 :

({ Die Gesellschaft anerkennt nur die im .Akiienbuch eingetragenen Aktionäre; die Eintragung ist durch den Verwal~~rat

auf dem Aktien-Titel zu bescheinigen. Zur. EiI;tragung m das

Aktienbuch ist ein Ausweis über die formnchtzge 1JbertragIUlg

der Aktie erforderlich, wobei die Übertragung durch ttbergabe des

indossierten Aktien-Titels an den Erwerber erfolgen kann (684 OR).

Für jede Übertragung von Aktien ist die Zustimn.tung des V?r-

waltungsrates erforderlich. Der Verwaltungsrat Ist berechtIgt

unter Vorbehalt von Art. 686 Aha. 4 OR die Eintragung ohne

Grundangabe zu verweigern. »

B. -

.Am. 11. Oktober 1945 starb Frau M. Eichmüller-Schott. Sie hinterliess 80 Stimmrechtsaktien der Eichmüller A.-G. zu nominell Fr. 250.-, welche an ihre Tochter

und einzige Erbin, Frau Allce Joss-Schott, übergingen.

Die Gesellschaft anerkannte diese aber nicht als Aktionärin und teilte am 5. Juli 1947 mit, dass der Verwaltungsrat

die 80 Aktien für sich beanspruche. Wegen Meinungsverschiedenheiten betreffend die Höhe des Übernahmepreises

kam es zum Prozess. Das Urteil des Handelsgerichtes

St. Gallen vom 17. Juni 1948, das die von der Gesellschaft

3ÖO

Obligationenrecht. N0 ÖO.

zu zahlende Entschädigung auf Fr. 30,060.- nebst 5 o/c

Zins seit 1. Juli 1947 festsetzte, wurde Von Frau Jos:

mittels staats::echtlicher Beschwerde und Berufung an

das Bundesgencht gezogen. Während die staatsrechtliche

Beschwerde durch Nichteintretensentscheid vom 17. November 1948 erledigt ist, blieb die Berufung hängig, da

Frau Joss selber deren Sistierung bis zum rechtskräftigen

Abschluss des von ihr neu eingeleiteten Verfahrens wünschte.

O. -

Mittlerweile hatten nämlich am 3. Juli 1947,

11. Mai und 23. August 1948 Generalversammlungen der

Eichmüller A.-G. stattgefunden. Frau Joss, die nicht eingeladen worden war, klagte im Oktober 1948 gegen die

Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Generalversammlungsbeschlüsse VOm 23. August 1948 sowie auf Fest-

s~ellung, ~s ihre 80 Aktien stimmberechtigt seien und

SIe da~er bIS zu deren rechtsgültiger Übertragung die

Befugrus habe, an den Generalversammlungen der Beklagten teilzunehmen.

Das Handelsgericht des Kantons Sb. GaUen lehnte

diese Begehren mit Urteil vom 1. Juni 1949 ab.

Hiegegen richtet sich die vorliegende Berufung mit

de~ Antrag a~ Gutheissung der Klage. Die Beklagte

sc~esst auf NIchteintreten (mangels Präzisierung des

StreItwertes) oder auf Bestätigung des kantonalen Entscheides.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Die Klage geht nicht auf Bezahlung einer bestimm-

t~n Geldsu~me. Da sie aber die Stimmrechtsausübung

fur 80 AktIen zu nominell insgesamt Fr. 20,000.- zum

Gegenstande hat, darf unbedenklich vorausgesetzt werde~, dass ihr Streitwert den Betrag von Fr. 8000.- übersteIgt (Art. 36 Abs. 2 OG).

.. 2. -

Nach Art. 684 Abs. 1 OR sind Namenaktien

ubertragbar,

« wenn nicht die Statuten etwas anderes

bestimmen ». Die Aktiengesellschaft hat somit das Recht,

I

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Obligationemecht. N0 ÖO.

3öl

in ihrer Satzung die Übertragung von Namenaktien zu

verbieten oder zu beschränken (vgl. Art. 627 Zifi. 80R).

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass derartige

Vorkehren unter Umständen von geradezu lebenswichtiger

Bedeutung sind. Insbesondere eine Aktiengesellschaft mit

spezifisch regionalen oder beruflichen Zielen kann ein

sehr erhebliches Interesse daran haben, dass nicht orts- oder berufsfremde, vielleicht sogar mit einem Konkurrenzunternehmen verbundene Aktionäre die Mehrheit erhalten. Eine solche Gefahr besteht nicht nur bei rechtsgeschäftlicher Übertragung, sondern ebenso beim Erbanfall

von Aktien. Dieser entzieht sich zwar naturgemäss der

Nonnierung in den Statuten. Jedoch sieht das Gesetz

richägerweise die Möglichkeit einer Ablösung der Erben

durch die Gesellschaft vor.

3. -

über die Eigentümer der Namenaktien hat die

Gesellschaft laut Art. 685 Abs. 1 OR ein Aktienbuch

zu führen. Und gemäss Abs. 4 des Art. 685 OR wird im

Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionär betrachtet, wer

im Aktienbuch eingetragen ist. Entsprechend liegt das

Mittel zur Fernhaltung nicht genehmer Aktionäre von

der Gesellschaft in der Verweigerung der Eintragung.

Der diesen Vorgang regeinde Art. 686 OR behandelt die

beiden erörterten Fälle insofern verschieden, als beim

rechtsgeschäftlichen Aktienerwerb aus den in den Statuten

genannten Gründen oder, wo die Satzung so bestimmt,

ohne Grundangabe und ausserdem wegen Nichtleistung

der für nicht voll einbezahlte Aktien geforderten SichersteIlung die Eintragungsverweigerung schlechthin zulässig

ist (Abs. 1-3), während bei Aktienerwerb infolge Erbganges keine SichersteIlung verlangt und die Eintragung

nur versagt werden darf, wenn Mitglieder der Verwaltung

oder einzelne Aktionäre sich bereit finden, die Aktien

zum Börsenkurse oder mangels eines solchen zum wirklichen Wert im Zeitpunkte der Anmeldung zur Eintragung

zu übernehmen (Abs. 4). Dagegen deutet nichts in der

Redaktion des Art. 686 OR auf eine unterschiedliche

352

Obligationenreoht. N° 50.

Anwendbarkeit des in Art. 685 Abs. 4 OR niedergelegten

Grundsatzes. Also muss beim erbrechtlichen Aktienübergang gleich wie beim rechtsgeschäftlichen auch gelten,

was in BGE -69 II 316 festgestellt ist, nämlich, dass die

Eintragung im Aktienbuch nicht bloss eine Vermutung

der Aktionäreigenschaft bewirkt, sondern für die Legitimation gegenüber der Gesellschaft ausschliessHche konstitutive Bedeutung hat.

4. -

Indessen besteht, wie schon die Expertenkommission für die Beratung des Revisionsentwurfes II zum OR

erkannte (vgl. Protokoll S. 292/93), hinsichtlich der

Folgen der Eintragsverweigerung ein wesentlicher Unterschied. Bei rechtsgeschäftlicher Aktienübertragung bleibt

der Gesellschaft gegenüber der Veräusserer so lange

Aktionär, als nicht an seiner Stelle der Erwerber im

Aktienbuch eingetragen ist. Bei Vererbung der Aktien

jedoch ist wegen Ablebens des bisher eingetragen gewesenen Eigentümers niemand da; der zur Ausübung jener

(nicht vermögensmässigen) Rechte befugt wäre, welche

b{}i Geschäften unter Lebenden weiterhiri' vom Veräusserer

geltend gemacht werden können. Man glaubte, dieser

Situation dadurch zu begegnen, dass die Verweigerung

der Eintragung im Aktienbuch von der Ablösung des

Erben abhängig gemacht wurde. Allein die Bedingung

hindert nicht, dass gesellschaftsrechtlich gesehen die

vererbten Aktien brach liegen, bis die Übernahme perfekt

geworden ist. Das erlaubt möglicherweise den übrigen

Aktionären, Beschlüsse zu fassen, die sie nicht fassen

könnten, wenn die den Gegenstand der Vererbung bildenden Aktien stimmberechtigt wären. Die Verwaltung hat

es sogar in der_Hand, die Übernahme der Aktien, namentlich wenn ein Streit über deren Bewertung hinzutritt,

eigens zu verzögern. Oder es kann sich ergeben, dass die

gewoHte und durchaus gutgläubig zugesagte Ablösung

sich hinterher doch als undurchführbar erweist. Derartige

Konsequenzen liegen zweifellos nicht im Sinne des Gesetzes. Das System des Art. 686 AbsA OR weist somit

Obligationenrooht. N° 50.

353

offensichtlich eine Lücke auf, die vom Richter geschlos~

sen werden muss (Art. 1 Aha. 2 ZGB).

Dem Erben bis nach vollzogener Ablösung einfach die

Rechtsstellung des Erblassers zuzuerkennen, wie die

KJägerin vorschlägt, geht nicht an, weil so das mit der

Vinkulierung von Namenaktien angestrebte und gesetzlich

geschützte Hauptziel, d.h. die Nichtzulassung unerwünschter Aktionäre, gerade vereitelt würde. Aus dem nämlichen

Grunde verbietet sich, für die einstweilige Wahrnehmung

der Aktionärrechte in analoger Anwendung von Art. 393

ZGB einen Beistand heranzuziehen. Dieser hätte ja von

Amtes wegen im Interesse des Erben zu handeln, sodass

wiederum die Eintragungsvel'WEligerung illusorisch wäre.

Art. 686 Abs. 4 OR ist aufgestellt im Interesse der Gesellschaft, so wie der Verwaltungsrat es versteht. Der Gesellschaft muss daher grundsätzlich die Möglichkeit gewahrt

werden, einen als Aktionär nicht genehmen Erben von

jeder direkten oder indirekten Einflussnahme auf ihre

Geschicke abzuhalten. Mit Rücksicht darauf ist die

Lösung in einer Verkürzung des Zwischenstadiums auf

die unvermeidliche Minimaldauer zu suchen. Dem Erben

ist das Recht einzuräumen, der Gesellschaft eine angemessene Ablösungsfrist zu setzen und bei deren Nichtbeachtung die provisorische Eintragung im Aktienbuch

zu verlangen, bzw. eine dahingehende richterliche Verfügung zu erwirken. Antwortet die Gesellschaft abschlägig,

so kann die Eintragung ohnehin nicht länger verweigert

werden. Erklären sich aber Mitglieder der Verwaltung

oder einzelne Aktionäre zur Übernahme der Aktien

bereit, dann steht, falls die Bewertung Schwierigkeiten

verursachen sollte, einer sofortigen provisorischen Eintragung 'der Ansprecher gegen Sicherstellung des Erben

nichts im Wege.

5. -

Hier kann nun allerdings das dargelegte Verfahren nicht Platz greifen. Denn es ist dafür kein Raum

mehr, nachdem der Verwaltungsrat der Beklagten, wenn

auch unverhältnismässig spät, den Willen zur "Übernahme

23

AB 75 II -

1949

354

Obligationenr6oht. N0 50.

der fraglichen Aktien bekundet und die Klägerin sich in

eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Bemessung

der Entschädigung eingelassen hat. Auch der Hinweis der

Klägerin darauf, dass sie zu einer früheren Generalversammlung vom 8. August 1946 eingeladen wurde, ist

unbehelflich. Die Einladung als solche vermag die fehlende

Eintragung im Aktienbuch nicht zu ersetzen. Sie hätte

sich höchstens als ein auf Anerkennung der Klägerin als

Aktionärin weisendes konkludentes Verhalten der Beklagten auslegen lassen (vgl. das Urteil der I. Zivilabteilung

vom 26. November 1941 i. S. Zubler c. S. A. Machine

addizionatrici e classificatrici Powers). So aber wurde sie

damals von der Klägerin selber nicht aufgefasst. Und

heute jene Folgerung zu ziehen ist nach allem, was sich

mittlerweile ereignet hat, erst recht ausgeschlossen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Handelgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 1949

wird bestätigt.

Vgl. auch Nr. 48, 53. -

Voir aussi nOS 48, 53.

Urheberreoht. N0 51.

IV. URHEBERRECHT

DROIT D'AUTEUR

31S1S

51. Auszug aus dem UrteU der I. ZivUabteUung vom 22. November 1949 i. S. P. Bruckmann und Söhne gegen Kreis & Co.

und Calderoni FrateIli S. A.

Verhältnis des MMG zum URG; Abgrenzung des Anwendungsbereiches der beiden Gesetze.

Rapports entre la LDMI et la LDA. Champ d'application des

deux lois.

Relazione tra la legge federale sui disegni e modelli industriali

(LDMI) e la legge federale- concernente ü ditritto d'a'Utore BUlle

apere letterarie e artistiche (LDA). Campo di applicazione delle

due leggi.

Vor mehr als 20 Jahren liess die Klägerin ein Besteckmodell entwerfen und unter Fabriknummer 6651 herstellen.

Es ist so gestaltet, dass der nach hinten sich verbreiternde

Stiel der einzelnen Essgeräte vorderseitig über ca. 3/5 der

Gesamtbreite eine erhöhte, parallel zum Rand geradlinig

verlaufepde und flach gehaltene Mittelpartie aufweist, die

in einer wiederum geradlinig begrenzten leichten Aufwölbung endet und der bei Löffel und Gabel auf der Rückseite

eine durchgehende Kehlung entspricht. Dieses Modell

brachte die Klägerin unter dem Namen « Schwaben» teils

in Reinsilber teils versilbert in den Handel. Es wurde auch

in der Schweiz mit Erfolg verkauft. Jedoch unterblieb

eine Hinterlegung beim eidgenössischen Amt für geistiges

Eigentum.

Die S.A. Calderoni .Fratelli in Italien (Litisdenunziatin

der Beklagten) fabriziert, angeblich schon seit 1931, unter

ihrer Nummer 1900 ein dem Modell « Schwaben» sehr

ähnliches Besteck. Es wurde in der Schweiz offenbar nicht

vor 1948 vertrieben. Damals brachte die Beklagte das italienische Modell Nummer 1900 auf den Markt, und zwar