Dispositiv
- ; Auf die Berufung wird nicht eingetreten. Vgl. auch Nr. 42. - Voir aussi n° 42. JHPRnomms REUNIES s. A., LAUSANNE I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
47. Urteil der 11. ZivUabteUung vom 15. Dezember 1949
i. S. lörg gegen Wyss •.
Beru/ungaantrag, Art. 55 Aha. 1 lit. bOG.
:Bei Forderllngsklagoo. genügt das Begehren auf Verurteilung zu
« angemessenen» oder «den üblichen» Leistungen nicht; es
ist die zifferm:nässige Nennung des verlangten Geldbetrages
erforderlich.
Rooours en re/arme; conclusions, arte 55 al. ~er .litt. b OJ.
S'agissant d'actions en paiement de Bommes d':f:!~ il ne suffit
pas de concl~ a ce que le defendeur 80it con
e aux pres-
tations «equitables» ou «usuelles»; il faut indiquer en chiffres
le montant dont l'allocation est requise.
Rioorso per ri/O'I'ma, conclusioni, art. 55, cp. 1, lette bOG.
Se si tratta d'azioni pel pagamento di 80mme di denaro, non basta
concludere per 1a condanna deI convenuto 0.1 pagamento
di prestazioni «eque» 0 «usuali»; occorre indicare in eifre
l'ammontare chiesto.
Mit der Vaterschaftsklage verlangten die Klägerinnen
vor Amtsgericht Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung
von Fr. 800.- für Entbindungskosten, Fr. 400.- für
Unterhaltskosten und eines monatlichen Unterhaltsbei-
trages von Fr. 50.- bis zum zurückgelegten 18. Alters-
jahre des Kindes. Das Amtsgericht spra.ch die Klage -
die Kindbettkosten im herabgesetzten Betrag von Fr. 400.-
-
zu. Auf Appellation des Beklagten hin hat das Ober-
gericht des Kantons SolothurIi. die Klage in Anwendung
des Art. 315 ZGB abgewiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung
.der Klägerlnnen mit den Anträgen, es sei in Aufhebung
.desselben der Beklagte
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Prozessreeht. N0 47.
1. als Vater der ... Zweitklägerin festzustellen,
2. zu angemessenen Leistungen gemäss Art. 317 ZGB
an die Kindsmutter,
3. zu angemessenen Leistungen gemäss Art. 319 an das
Kind,
4. zu einer angemessenen Prozessentschädigung an die
Klägerin,
5. zu sämtlichen Gerichtskosten zu verurteilen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungs-
schrift u. a. enthalten « die genaue Angabe, welche Punkte
des Entscheides angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden. Der blosse Hinweis auf im kantonaien
Verfahren gestellte Anträge genügt nicht ».
Diesen Erfordernissen entsprechen die vorliegenden
Berufungsanträge nicht.
Der Antrag Ziff. 1 auf Feststellung der Vaterschaft
des Beklagten hat keine selbständige Bedeutung, weil die
Vaterschaftsklage ohne Standesfolgebegehren eine reine
familienrechtliche Forderungsklage vermögensrechtlicher
Natur ist. Die « Feststellung der Vaterschaft », von der
Art. 307 Abs. 1 ZGB spricht, hat nur die Bedeutung eines
Motivs für die Verurteilung zu Vermögensleistungen, die
nach Art. 309 den Gegenstand der Klage bilden (BGE 39
TI 502, 45 II 505, 52 II 95).
Die diese Vermögensleistungen betreffenden Berufungs-
anträge Ziff. 2 und 3 nun lauten lediglich auf Verurteilung
zu « angemessenen Leistungen» nach Art. 317 und 319
ZGB; eine bestimmte Forderung wird nicht gestellt. Dieses
Begehren wird der zit. Vorschrift nicht gerecht, wonach
genau anzugeben ist, welche Abänderungen beantragt
werden, d. h. was das Bundesgericht nach der Meinung
des Berufungsklägers materiell urteilen soll. Dazu gehört
bei Forderungsklagen die ziffermässige Nennung des ver-
langten Betrages. Vor erster Instanz hatten die Klägerin-
nen ziffernmässig bestimmte Begehren gestellt: Fr. 800.-
Prozeasrecht. N° 47.
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+ Fr. 400.- für die Mutter und Fr. 50.- monatlicher
Unterhaltsbeitrag für das Kind. Nachdem sie vor Amts-
gericht gewonnen hatten (bezüglich Ziff. 2 in reduziertem
Betrage), hatten sie nach Abweisung der Klage durch das·
Obergericht allen Anlass, vor Bundesgericht bestimmte
Beträge zu nennen oder wenigstens Wiederherstellung des
Urteils des Amtsgerichtes zu beantragen, wenn das ihrer
Meinung entsprach. Wer vom Bundesgericht verlangt,
dass es den Beklagten im Gegensatz zur kantonalen
Instanz verurteile, muss in bestimmter Weise sagen, wie
geurteilt werden soll. Das ist vor Bundesgericht umso
notwendiger, als es nur Rechtsfragen zu entscheiden hat,
die Frage nach der Angemessenheit einer· Vaterschafts-
forderung aber auch von tatsächlichen Faktoren abhängt
(ökonomische Situation beider Parteien), und weil die
Ermessensfragen wesentlich in den Bereich des Tatsachen-
richters fallen. Wenn einzelne Kantone vor ihren Instanzen
unbestimmte Begehren auf « angemessene » oder « übliche »
Leistungen genügen lassen, so kann das für das Bundes-
gericht keine Bedeutung haben, das infolge seiner be-
schränkten Kognitionsbefugnis in einer andern Lage ist,
was die strikte Vorschrift des Art. 55 Abs. 1 lit. b OG
notwendig gemacht hat.
Die Stellung bezifferter Begehren könnte höchstens
dann als unnötig betrachtet werden, wenn für das Bundes-
gericht ohnehin auf alle Fälle keine Festsetzung der Beträge,
sondern nur eine grundsätzliche Gutheissung der Klage
mit Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Ent-
scheid über die zuzusprechenden Beträge in Betracht
käme. Das aber ist vorliegend nicht die Meinung der Beru-
fungsklägerinnen; sie verlangen nicht grundsätzliche Gut-
heissung und Rückweisung, sondern abschliessende Fest-
setzung der Beträge.
Die Berufungsbegehren Ziff. 4 und 5 beziehen sich nur
auf die Kosten, vermögen daher rQ.cht für sich allein als
genügender Berufungsantrag zu gelten.
Das Fehlen eines solchen hat Unwirksamkeit der Be-
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Prozessreoht. N° 47.
rufung zur Folge. Eine Rückweisung zur Verbesserung
gemäss Art. 55 Ahs. 2 OG ist nur bei Mängeln der Begrün-
dung, nicht dagegen beim Fehlen eines gehörigen Antrages
zulässig (BGE n II 31 f, 32 f).
Demnach erkennt das Bundesgericht;
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Vgl. auch Nr. 42. -
Voir aussi n° 42.
JHPRnomms REUNIES s. A., LAUSANNE
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DROIT DE LA FAMILLE