74_IV_102

24. Urteil des Kassationshofes vom 21. Juni 1948. i. S.

Staatsanwaltsehalt des Kantons Basel-Stadt gegen Peneherek.

Art. 273 StGB. Wer ausländischen Stellen Schmuggelgeschäfte

anzeigt, macht sich des wirtscha.ftlichen Nachrichtendienstes

schuldig.

.

. Art. 273 OP. Celui qui signale des a.fiaires de contrebande A des

orga.nismes etrangers se rend coupable de service de renseigne-

ments eoonomiques.

Art. 273 OP. Colui ehe segnala ad un organismo straniero degli

affari di contrabbando. si rende colpevole di spionaggio eco-

nomico.

A. -

Am 24. Juli 1947 meldete der in Base] wohnhafte

Simon Pencherek den französischen Zollbehörden, der

ebenfalls in Basel wohnende Ariste Heim habe für Fr. 500.-

goldene Uhren gekauft und diese nach Frankreich ge-

schmuggelt. Die Anzeige war falsch und wurde aus Rache

. erstattet.

Am 9. April 1948 teilte die Staatsanwaltschaft Basel

Simon Pencherek mit, sie beabsichtige wegen wirtschaft-

lichen Nachrichtendienstes Anklage gegen ihn zu erheben.

Pencherek erhob Einsprache, worauf die Ueberweisungs-

behörde am 14. Mai 1948 beschloss, das angehobene

Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes

einzustellen. Zur Begründung wird ausgeführt : Art. 273

StGB habe die Bekämpfung der sogenannten Wirtschafts-

spionage zum Gegenstand. Darunter falle an sich jeder

Vorgang des Wirtschaftslebens, an dessen Geheimhaltung

eine ·sich in der Schweiz aufhaltende Person ein schutz-

würdiges Interesse habe. Im vorliegenden Fall beziehe

sich- die Meldung indessen auf gewöhnliche Schmuggel-

Str&fgeBetzbuch. No 24.

103

tätigkeit. Darin die Verletzung schweizerischer Wirt-

ßChaftsinteressen zu erblicken, gehe zu weit. Es lasse sich

nicht mehr mit dem Zweck der Voi:schrift vereinbaren '

die Missachtung ausländischer Handelsschutzgesetze Wie

von Zolleinfuhrvorschriften zu sichern. Die auf Wahrheit

beruhende Anzßige von Schmuggel bei auswärtigen Behör-

den i;iei nach dem geltenden Recht strafrechtlich nicht

fassbar. Da der Beschwerdeführer eine unrichtige Mittei-

lung gemacht habe, sei der Tatbestand-der falschen An-

schuldigung gemäss Art. 303 StGB in Betracht zu ziehen.

Ariste Heim stehe überdies der Weg der Privatklage

wegen Ehrverletzung nach Art. 173 ff StGB offen.

B. -

Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staats-

anwaltschaft Basel-Stadt, die Ueberweisungsbehörde anzu-

halten, die Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichten-

dienstes zu~assen. Sie macht· geltend, es bestehe ein

schutzwürdiges Interesse, dass die Verletzung ausländi-

scher zollrechtlicher Bestimmungen geheimgehalten werde.

Simon Pencherek ersucht um Abweisung der Be-

schwerde.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

Gemäss. Art. 273 Abs. 2 StGB macht sich strafbar,

« wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer

fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Orga-

nisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten

zugänglich macht ». Die Bestimmung deckt sich mit Art. 4

des Bundesbeschlusses betreffend den Schutz der Sicher-

heit der Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1935 (sogenanntes

Spitzelgesetz). Die Vorinstanz anerkennt mit der bisheri-

gen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu diesen Vor-

schriften, dass der Ausdruck« Geschäftsgeheimnis» grund-

sätzlich alle Tatsachen des Wirtschaftslebens umfasst,

an, deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse

besteht, ohne Rücksicht darauf, ob die Meldung. wahr

ist oder nicht (BGE 65 I 49 ff, 333 ff; 71 IV 218 f.). Sie

hält aber dafür, dass Art. 273 StGB nicht auch die-Anzeige

104

Strafgesetzbuch. N• U.

gewöhnlicher Schmuggeltätigkeit habe unter Stmfe stellen

wollen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden.

Der wirtschaftliche Nachrichtendienst ist wie der politische

und der militärische Nachrichtendienst (Art. 272 und 274

StGB) ein Vergehen gegen den Staat (vgl. die Ueberschrift

zum 13. Titel des StGB), insbesondere. gegen dessen

Gebietshoheit (Botschaft des Bundesrates zum Spitzel-

gesetzt, BBJ 1935 I 743; .BQE 71 IV 218). Diese wird

durch jede Spitzeltätigkeit, die Fabrikations- oder Ge-.

schä.f~eheimnisse preisgibt, beeinträchtigt, auch durch

die .Anzeige von Schmuggelgeschäften.. .Anzeichen dafür,

dass der Gesetzgeber den Spionen, die für den ·Zolldienst

ausländischer Mächte arbeiten, eine. Vorzugsstellung eiIJ,-

räumen wollte, fehlen. Hiezu bestand um.so weniger

Anlass, als Uebertretungen fiskaJ.ischei: Gesetze in Frage

stehen, für die gemäss Art; 11 des Bundesgesetzes betreffend

die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22. Januar

1892 die Auslieferung nicht bewilligt, a.lso keine Rechtshilfe

geleistet wird, so dass hier der ausländischen Macht .Anga-

ben verschafft werden, die ihr von den Behörden nach

Gesetz verweigert werden- müssen, was einen besonders

schweren Uebergriff in die Gebietshoheit der Schweiz

bedeutet.

Demna.ck erlcennt der Kassatioruikof :

Der Beschluss der Ueberweisungsbehörde des Kantons

Basel-Stadt vom 14. Hai 1948 wird aufgehoben und die

Sa.ehe an die Vorinstanz zurückgewiesen mit de.r Außa.ge,

die Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes

zlizulassen.

j'

1 1

1

·t

l. ~-'··

166