Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Art. 27 Ziff. 4 StGB. Wer ist «Einsender" im Sinne dieser Bestimmung ?
E. 2 Art. 24, 25 e 27 OP. Le norme sulla partecipazione sono appli- cabili ai reati commessi col mezzo della stampa ? Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte Paul Künzi wegen Betruges zu 6 Monaten Gefängnis. Rechts- anwalt Leopold Herzog verfasste für Anton Brügger, der im Strafverfahren als Privatkläg~r aufgetreten war, einen Bericht über das Urteil, den dieser mit wenigen Abän- derungen im Anzeigeteil der Luzerner Neuesten Nach- richten veröffentlichte. Da der Artikel verschiedene un- richtige und für Paul Künzi ehrverletzende Angaben ent- hielt, verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern Anton Brügger wegen übler Nachrede zu Fr. 50.- und Leopold Herzog wegen Gehülfenschaft hiezu zu Fr. 20.- Busse. Das Obergericht des Kantons Luzern hiess diesen Entscheid am 22. März 194 7 gut. Leopold Herzog ersuchte den Kassationshof mit Nich- tigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichtes, soweit es ihn betreffe, aufzuheben und ihn freizusprechen. Zur 5 AS 73 IV - 1947
" 66 Strafgesetzbuch. No 18. Begründung machte er u. a. geltend, dass Anton Brügger . gemäss Art. 27 Ziff. 4 StGB allein verantwortlicher Ein- sen.der sei. ..4 us den Erwägungen : In rechtlicher Beziehung vertritt der Beschwerdeführer in erster Linie die Auffassung, dass die Einsendung im Anzeigeteil der Luzerner Neuesten Nachrichtenstrafrecht- lich nur von Anton Brügger zu verantworten sei. Dies trifft zu, wenn der Beschwerdeführer weder als Täter noch als Gehilfe in Betracht kommt. Als Täter bezw. Mittäter ist der Beschwerdeführer straf- bar, wenn er «Einsender» ist (Art. 27 Ziff. 4 StGB). Unter einem Einsender kann in diesem Zusammenhange Ver- schiedenes verstanden werden. HAFTE& (Schweiz. Straf- recht, Allgemeiner Teil S. 504) setzt Einsender = Ver- fasser. Für diese Auslegung spricht vor allem die Erwä- gung, dass andernfalls bei Inseraten überhaupt nicht auf den Verfasser gegriffen werden könnte, denn Art. 27 Ziff. 4 StGB führt ihn auch nicht unter den subsidiär Ver- antwortlichen auf. Die Verwendung des Ausdruckes Ein- sender statt Verfasser liesse sich damit erklären, dass man bei Inseraten gewöhnlich nicht von verfassen, sondern von aufsetzen spricht, das Hauptwort (< Aufsetzer)) aber nicht gebräuchlich ist. Wollte man Art. 27 Ziff. 4 StGB in diesem Sinne deuten, so hätte der Beschwerdeführer, von dem die Einsendung in der Hauptsache stammt, als Mittäter be- handelt werden müssen. Der Kassationshof hat in einem Urteil vom 1. März 1946 i. S. Herzog & Kons. denjenigen als Einsender bezeichnet, der der Zeitung den Text des Inserates zur Veröffentlichung übermittle. Eher noch besser vertreten liesse sich die Ansicht, Einsender sei der Auftraggeber, der das Inserat bezahle. Nach diesen beiden Auslegungen, die gegenüber der Lösung von Hafter den Vorteil haben, dass der Übermittler des Inserates oder Auftraggeber nicht straffrei ausgeht, könnte der Be- schwerdeführer, wenn er sich darauf beschränkte, die Ein- Strafgesetzbuch. N° 18. 67 sendung abzufassen, nicht als Mittäter gefasst werden. Die Frage, welches der wahre Sinn des Art. 27 Ziff. 4 StGB sei, braucht im vorliegenden Falle indessen nicht entschie- den zu werden, weil der Beschwerdeführer, wenn nicht als Mittäter, so doch zum mindesten als Gehilfe bestraft werden muss. Art. 27 StGB ordnet, wie der J;tandtitel anzeigt, die Verantwortlichkeit« der Presse», d. h. der bei der Herstel- lung und Verbreitung einer Druckschrift tätigen Personen, wie Verleger, Redaktoren, Leiter des Anzeigeteiles, Druk- ker, Verträger, Ablagehalter usw. Er lässt den Verleger, Redaktor, Leiter des Anzeigeteiles und Drucker im allge- meinen ~ur subsidiär für eine Veröffentlichung einstehen, wenn der Verfasser oder Einsender nicht ermittelt werden kann und schliesst alle andern, die im Druckereigewerbe tätig' sind oder sich mit dem Vertrieb des Presseerzeug- nisses befassen, überhaupt von einer Bestrafung aus. Diese Sonderregelung geht den allgemeinen Bestimmungen des StGB vor, sodass in ihrem Bereiche die Art. 25 ff. StGB keine Anwendung finden. Weitergehende Bedeutung kommt dem Sonderrecht der Presse trotz des verfänglichen Wort- lautes von Art. 27 StGB aber nicht zu. Insbesondere blei- ben, soweit nicht der Verlag, Druck und Vertrieb des Presseerzeugnisses als solches in Frage steht, die allge- meinen Vorschriften des StGB über die Teilnahme vorbe- halten. Strafbar ist daher auch, wer den Verfasser oder Einsender anstiftet oder ihm Hülfe leistet. Weshalb An- stiftung und Gehülfenschaft bei einem Pressedelikt auch insoweit auszunehmen wäre, als sie nicht die Verantwort- lichkeit «der Presse» berührt, ist nicht einzusehen. In diesem Sinne hatte das Bundesgericht schon für das zür- cherische Strafgesetzbuch erkannt, das für die durch die Druckerpresse verübten Vergehen ebenfalls die stufen- weise Verantwortlichkeit vorsah (BGE 2, 38). Von der gleichen Auffassung ist die Anklagekammer des Bundes- gerichtes in einem Entscheid vom 27. Januar 1947 i. S. Gut ausgegangen. Sie wird mit Nachdruck auch von
68 Strafgesetzbuch. No 19. HAFTER verfochten (Schweiz. Strafrecht, Allgemeiner Teil S. 500). LoGoz (Komm. S. ll5 N 4), der auf das Urteil in BGE 2, 38 verweist, fst gleicher Ansicht. GERMANN (Das Verbrechen im neuen Strafrecht S. 204 N. 3 Abs. 2) erklärt, die Art. 24 ff. StGB seien «auf Redaktoren, Verleger und Drucker usw. » nicht anwendbar, womit wohl stillschwei- gend anerkannt ist, dass es strafbar ist, Personen, die sich nicht mit der Herstellung und Verbreitung der Druck- schrift beschäftigen, zu ihrem strafbaren Verhalten anzu- stiften oder ihnen dazu Hülfe zu leisten. Der Beschwerde- führer, der Anton Brügger das Inserat aufsetzte, hat sich daher, wenn nicht als Mittäter, so doch ohne Zweifel zum mindesten als Gehilfe zu der gegenüber Paul Künzi began- genen üblen Nachrede zu verantworten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Juni 1947 i. S. Herzog gegen Künzi.
1. Art. 27 Ziff. 4 StGB. Wer ist «Einsender" im Sinne dieser Bestimmung ?
2. Art. 24, 25 und 27 StGB. Sind die Vorschriften über die Teil- nahme auf die durch das Mittel der Druckerpresse begangenen strafbaren Handlungen anwendbar ?
1. Art. 27, eh. 4 OP. Que faut-il entendre par « la personne qui a envoye une insertion • ?
2. Art. 24, 25 et 27 OP. Les dispositions sur la participation s'ap- pliquent-elles aux infractions commises par la voie de la presse ?
1. Art. 27, ci/ra 4, OP. Chi e « colui ehe ha trasmesso un'inser- zione » a'. sensi di questo disposto ? .
2. Art. 24, 25 e 27 OP. Le norme sulla partecipazione sono appli- cabili ai reati commessi col mezzo della stampa ? Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte Paul Künzi wegen Betruges zu 6 Monaten Gefängnis. Rechts- anwalt Leopold Herzog verfasste für Anton Brügger, der im Strafverfahren als Privatkläg~r aufgetreten war, einen Bericht über das Urteil, den dieser mit wenigen Abän- derungen im Anzeigeteil der Luzerner Neuesten Nach- richten veröffentlichte. Da der Artikel verschiedene un- richtige und für Paul Künzi ehrverletzende Angaben ent- hielt, verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern Anton Brügger wegen übler Nachrede zu Fr. 50.- und Leopold Herzog wegen Gehülfenschaft hiezu zu Fr. 20.- Busse. Das Obergericht des Kantons Luzern hiess diesen Entscheid am 22. März 194 7 gut. Leopold Herzog ersuchte den Kassationshof mit Nich- tigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichtes, soweit es ihn betreffe, aufzuheben und ihn freizusprechen. Zur 5 AS 73 IV - 1947
" 66 Strafgesetzbuch. No 18. Begründung machte er u. a. geltend, dass Anton Brügger . gemäss Art. 27 Ziff. 4 StGB allein verantwortlicher Ein- sen.der sei. ..4 us den Erwägungen : In rechtlicher Beziehung vertritt der Beschwerdeführer in erster Linie die Auffassung, dass die Einsendung im Anzeigeteil der Luzerner Neuesten Nachrichtenstrafrecht- lich nur von Anton Brügger zu verantworten sei. Dies trifft zu, wenn der Beschwerdeführer weder als Täter noch als Gehilfe in Betracht kommt. Als Täter bezw. Mittäter ist der Beschwerdeführer straf- bar, wenn er «Einsender» ist (Art. 27 Ziff. 4 StGB). Unter einem Einsender kann in diesem Zusammenhange Ver- schiedenes verstanden werden. HAFTE& (Schweiz. Straf- recht, Allgemeiner Teil S. 504) setzt Einsender = Ver- fasser. Für diese Auslegung spricht vor allem die Erwä- gung, dass andernfalls bei Inseraten überhaupt nicht auf den Verfasser gegriffen werden könnte, denn Art. 27 Ziff. 4 StGB führt ihn auch nicht unter den subsidiär Ver- antwortlichen auf. Die Verwendung des Ausdruckes Ein- sender statt Verfasser liesse sich damit erklären, dass man bei Inseraten gewöhnlich nicht von verfassen, sondern von aufsetzen spricht, das Hauptwort (< Aufsetzer)) aber nicht gebräuchlich ist. Wollte man Art. 27 Ziff. 4 StGB in diesem Sinne deuten, so hätte der Beschwerdeführer, von dem die Einsendung in der Hauptsache stammt, als Mittäter be- handelt werden müssen. Der Kassationshof hat in einem Urteil vom 1. März 1946 i. S. Herzog & Kons. denjenigen als Einsender bezeichnet, der der Zeitung den Text des Inserates zur Veröffentlichung übermittle. Eher noch besser vertreten liesse sich die Ansicht, Einsender sei der Auftraggeber, der das Inserat bezahle. Nach diesen beiden Auslegungen, die gegenüber der Lösung von Hafter den Vorteil haben, dass der Übermittler des Inserates oder Auftraggeber nicht straffrei ausgeht, könnte der Be- schwerdeführer, wenn er sich darauf beschränkte, die Ein- Strafgesetzbuch. N° 18. 67 sendung abzufassen, nicht als Mittäter gefasst werden. Die Frage, welches der wahre Sinn des Art. 27 Ziff. 4 StGB sei, braucht im vorliegenden Falle indessen nicht entschie- den zu werden, weil der Beschwerdeführer, wenn nicht als Mittäter, so doch zum mindesten als Gehilfe bestraft werden muss. Art. 27 StGB ordnet, wie der J;tandtitel anzeigt, die Verantwortlichkeit« der Presse», d. h. der bei der Herstel- lung und Verbreitung einer Druckschrift tätigen Personen, wie Verleger, Redaktoren, Leiter des Anzeigeteiles, Druk- ker, Verträger, Ablagehalter usw. Er lässt den Verleger, Redaktor, Leiter des Anzeigeteiles und Drucker im allge- meinen ~ur subsidiär für eine Veröffentlichung einstehen, wenn der Verfasser oder Einsender nicht ermittelt werden kann und schliesst alle andern, die im Druckereigewerbe tätig' sind oder sich mit dem Vertrieb des Presseerzeug- nisses befassen, überhaupt von einer Bestrafung aus. Diese Sonderregelung geht den allgemeinen Bestimmungen des StGB vor, sodass in ihrem Bereiche die Art. 25 ff. StGB keine Anwendung finden. Weitergehende Bedeutung kommt dem Sonderrecht der Presse trotz des verfänglichen Wort- lautes von Art. 27 StGB aber nicht zu. Insbesondere blei- ben, soweit nicht der Verlag, Druck und Vertrieb des Presseerzeugnisses als solches in Frage steht, die allge- meinen Vorschriften des StGB über die Teilnahme vorbe- halten. Strafbar ist daher auch, wer den Verfasser oder Einsender anstiftet oder ihm Hülfe leistet. Weshalb An- stiftung und Gehülfenschaft bei einem Pressedelikt auch insoweit auszunehmen wäre, als sie nicht die Verantwort- lichkeit «der Presse» berührt, ist nicht einzusehen. In diesem Sinne hatte das Bundesgericht schon für das zür- cherische Strafgesetzbuch erkannt, das für die durch die Druckerpresse verübten Vergehen ebenfalls die stufen- weise Verantwortlichkeit vorsah (BGE 2, 38). Von der gleichen Auffassung ist die Anklagekammer des Bundes- gerichtes in einem Entscheid vom 27. Januar 1947 i. S. Gut ausgegangen. Sie wird mit Nachdruck auch von
68 Strafgesetzbuch. No 19. HAFTER verfochten (Schweiz. Strafrecht, Allgemeiner Teil S. 500). LoGoz (Komm. S. ll5 N 4), der auf das Urteil in BGE 2, 38 verweist, fst gleicher Ansicht. GERMANN (Das Verbrechen im neuen Strafrecht S. 204 N. 3 Abs. 2) erklärt, die Art. 24 ff. StGB seien «auf Redaktoren, Verleger und Drucker usw. » nicht anwendbar, womit wohl stillschwei- gend anerkannt ist, dass es strafbar ist, Personen, die sich nicht mit der Herstellung und Verbreitung der Druck- schrift beschäftigen, zu ihrem strafbaren Verhalten anzu- stiften oder ihnen dazu Hülfe zu leisten. Der Beschwerde- führer, der Anton Brügger das Inserat aufsetzte, hat sich daher, wenn nicht als Mittäter, so doch ohne Zweifel zum mindesten als Gehilfe zu der gegenüber Paul Künzi began- genen üblen Nachrede zu verantworten.