Sachverhalt
Gestützt auf Mitteilungen, die dem Verband Schweizerischer Jüdischer FIµ.chtlingshilfen gemacht worden sein sollen, reichte Benno Weiss am 13. Januar 1947 bei der Staatsanwaltschaft des Sopracceneri gegen unbekannte Täter Strafklage wegen Verleumdung ein. Da die Untersuchung der Staatsanwaltschaft nicht zur Ermittlung des Täters führte, stellte Weiss, als er am l 0. Juli 194 7 durch den Sekretär der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde, Strafantrag gegen Otto Heim wegen Ehrverletzung, begangen durch zwei Schreiben, die Heim ihm am 19. und
23. Dezember 1946 im Namen des Verbandes Schweizerischer Jüdischer Flüchtlingii!hilfen von Zürich aus nach Locarno zugeschickt hatte. B. - Der Staatsanwalt des Sopracceneri vertrat die Auffassung, Gerichtsstand für die Verfolgung Heims sei Zürich, wo die beiden Briefe der Post übergeben worden seien. Er übermittelte daher die Akten am 18. September 1947 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit der Frage, ob sie den Gerichtsstand Zürich anerkenne. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich liess am
27. September 1947 durch das Bezirksgericht Zürich antworten, dass es sich zur Frage des Gerichtsstandes nicht äussern könne, solange bei ihm kein Ehrverletzungsprozess unter Beobachtung der kantonalen Verfahrensvorschriften anhängig gemacht worden sei.
0. - Mit Gesuch vom 14. Oktober 1947 beantragt die Staatsanwaltschaft des Sopracceneri der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Zürich i;:eien zusUindig zu erklären, Otto Heim wegen Verletzung <ler Ehre des Bcnno \Veiss zu verfolgen. Verfahren. No 53. 207
Dispositiv
- Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. Vgl. auch Nr. 48. - Voir aussi n° 48. I. STRAFGESETZBUCH CODE PENAL 209
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
53. Entscheid der Anklagekammer vom 18. Oktober 1947 i. S.
Procuratore pubblico Sf?praccenerlno gegen Staatsanwaltschaft
des Kantons Zftrich.
Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. Wann ist der Gerichtsstand zur
Verfolgung eines Antragsdeliktes streitig! Ein Kanton ist
solange nicht verpflichtet, zur Gerichtsstandsfrage Stellung zu
nehmen, als nicht bei der nach seinem Prozessrecht zuständigen Amtsstelle in der vorgeschriebenen Form Strafantmg
gestellt w01·den ist.
Art. 351 CP, lirt. 264 PPll. Quaud y a-t-il contestation sur la:
juridiction competonte pour la poursuito d'nne infraction qm
ne pout etre poursuivie qne sur plaintc ? Un cant.ou n'est· pas
tenu do se prononcor sur In quei<t.ion dt- for t.u.nt qu'il n'a ptt-'i
206
Verfahren. No 53.
ete porte plainte aupres de l'autorite competente d'apres sa.
loi de proeedure et dans les formes fixees par e1le.
Af"t.,351 OP, art. 264 PPF. Quando esiste eontesta.zione sul foro
competente per perseguire un reato ehe puo essere perseguito
soltanto su quereJa T Un cantone non e tenuto a. pronuneiarsi
sulla questione di foro fino a. tanto ehe non e stata. sporta..
querela davanti all'autorita. competente in virtu della. sua. legge
di procedura e giusta. le forme fissate da essa.
A. -
Gestützt auf Mitteilungen, die dem Verband
Schweizerischer Jüdischer FIµ.chtlingshilfen gemacht worden sein sollen, reichte Benno Weiss am 13. Januar 1947
bei der Staatsanwaltschaft des Sopracceneri gegen unbekannte Täter Strafklage wegen Verleumdung ein. Da die
Untersuchung der Staatsanwaltschaft nicht zur Ermittlung des Täters führte, stellte Weiss, als er am l 0. Juli 194 7
durch den Sekretär der Staatsanwaltschaft einvernommen
wurde, Strafantrag gegen Otto Heim wegen Ehrverletzung,
begangen durch zwei Schreiben, die Heim ihm am 19. und
23. Dezember 1946 im Namen des Verbandes Schweizerischer Jüdischer Flüchtlingii!hilfen von Zürich aus nach
Locarno zugeschickt hatte.
B. -
Der Staatsanwalt des Sopracceneri vertrat die
Auffassung, Gerichtsstand für die Verfolgung Heims sei
Zürich, wo die beiden Briefe der Post übergeben worden
seien. Er übermittelte daher die Akten am 18. September
1947 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit der
Frage, ob sie den Gerichtsstand Zürich anerkenne.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich liess am
27. September 1947 durch das Bezirksgericht Zürich antworten, dass es sich zur Frage des Gerichtsstandes nicht
äussern könne, solange bei ihm kein Ehrverletzungsprozess unter Beobachtung der kantonalen Verfahrensvorschriften anhängig gemacht worden sei.
0. -
Mit Gesuch vom 14. Oktober 1947 beantragt die
Staatsanwaltschaft des Sopracceneri der Anklagekammer
des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Zürich
i;:eien zusUindig zu erklären, Otto Heim wegen Verletzung
<ler Ehre des Bcnno \Veiss zu verfolgen.
Verfahren. No 53.
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Die Anklagekammer zieht in Erwägung :
Die Anklagekammer hat den zur Verfolgung und Beurteilung berechtigten und verpflichteten Kanton zu bezeichnen, wenn der Gerichtsstand unter den Behörden
mehrerer Kantone streitig ist (Art. 351 StGB, Art. 264
BStP). Im vorliegenden Falle bestreiten die Behörden des
Kantons Zürich indessen die zürcherische Gerichtsbarkeit
nicht. Sie verlangen bloss, dass Weiss seine Ehrverletzungsklage nach den Vorschriften des zürcherischen Prozessrechtes im Kanton Zürich anbringe, bevor sie zu der Frage
des Gerichtsstandes Stellung nehmen. ·Die Staatsanwaltschaft des Sopracceneri übersieht in der Tat, dass Ehrverletzung nur auf Antrag verfolgt wird und daher die
Behörden des Kantons Zürich nicht verpflichtet sind, von
Amtes wegen das Verfahren einzuleiten, nachdem sie
durch das Schreiben vom 18. September 1947 von der
behaupteten Ehrverletzung Kenntnis erhalten haben. Vielmehr ist in den Formen des zürcherischen Prozessrechtes
bei der von diesem Prozessrecht bestimmten Amtsstelle
ein Strafantrag zu stellen (vgl. BGE 69 IV 198). Wenn der
Kanton Zürich zu diesem Zwecke die Anbringung einer
Privatstrafklage verlangt und die blosse Übermittlung
einer bei den Behörden eines anderen Kantons angebrachten Erklärung des Verletzten samt Akten nicht genügen
lässt, so bleibt er im Rahmen des Befugnisse, die Art. 365
Abs. l StGB in Übereinstimmung mit Art. 64bis Abs. 2 BV
den Kantonen vorbehält (vgl. BGE 69 IV 93 f.). Das entspricht denn auch der Rechtsprechung der Anklagekammer, die annimmt, dass ein Streit über den Gerichtsstand
zur Verfo1gung eines Antragsdeliktes nicht vorliegt, solange
im Kanton, dessen Zuständigkeit behauptet wird, nicht
ein seinen Vorschriften entsprechendes Verfahren anhängig
gemacht worden ist (Entscheid vom 24. September 1943
i. S. Bern c. Zürich).
Die Frage, ob \Veiss dadnreh, dass er den Strafantrag
208
Verfahren. No 63.
zuerst im Kanton Tessin gestellt hat, die Frist des Art. 29
StGB gewahrt habe, ist dadurch nicht präjudiziert.
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
Vgl. auch Nr. 48. -
Voir aussi n° 48.
I. STRAFGESETZBUCH
CODE PENAL
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