Sachverhalt
Oskar Heyl, der bis am 30. November 1946 im
Dienste des Verbandes Schweizerischer Spezereihändler
stand, liess kurz vor der Beendigung seines Dienstverhält-
nisses dur-0h seine Ehefrau Alice Heyl in der Papeterie
Bürgisser in Luzern Kassa-Journale und Buchhaltungs-
formulare bestellen. Als Muster übergab er ihr ein Blatt aus
einem alten Kassa-Journal, das der Verband Schweizeri-
scher Spezereihändler für einen Kunden geführt und im
·Archiv seiner Buchhaltungsstelle aufbewahrt hatte, ferner
einige Blätter «Kassa-Auszug >1, die der gleiche Verband
nach der Behauptung Heyls zur Entwerfung einer Kunden-
buchhaltung benützt und nachher zwecks weiterer Ver-
wendung der leeren Seiten behalten hatte. Sowohl aus dem
Musterblatt des Kassa-Journals als auch aus den Formu-
laren «Kassa-Auszug » schnitt Heyl oder seine Ehefrau
die Nummern heraus, mit denen der Verband die Buch-
haltung des Kunden bezeichnet hatte.
B. -In einem auf Klage des Verbandes Schweizerischer
Spezereihändler gegen Heyl wegen Diebstahls und anderer
Verbrechen und Vergehen eingeleiteten Strafverfahren
beantragte der Kläger dem Gerichtsstatthalter von Olten-
Gösgen am 11. März 1947, die Untersuchung sei auf Alice
Heyl auszudehnen und beide Beklagten seien auch wegen
Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) zu ver-
folgen.
Der Gerichtsstatthalter lehnte am 28. April 194 7 beide
Anträge ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn, bei
dem sich der Verband Schweizerischer Spezereihändler
beschwerte, wies den Gerichtsstatthalter am 27. Juni 1947
an, die Untersuchung im Sinne der Erwägungen auf Frau
Heyl auszudehnen, wogegen es die Beschwerde insoweit
abwies, als sie die Ausdehnung der Untersuchung gegen
Oskar Heyl wege~1 Unterdrückung von Urkunden ver-
langte.
0. -
Der Verband Schweizerischer Spezereihändler
Strafgesetzbuch. No 48.
18'1
führt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeits-
beschwerde, mit der er, ohne einen bestimmten Antrag
zu formulieren, die Ausdehnung der Untersuchung gegen
die Eheleute Heyl wegen. Unterdrückung von Urkunden
.anstrebt.
Der Kassationshof zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Die Verfügung des Gerichtsstatthalters und der Beschwerdeentscheid des Obergerichts sind ohne Mitwir- kung des öffentlichen Anklägers ergangen. Auch sieht die solothurnische Strafprozessordnung nicht vor, dass der Staatsanwalt sich an diesem Abschnitte des Verfahrens hätte beteiligen, d. h. seinerseits gegen die 4.blehnung der Einleitung einer Untersuchung wegen Unterdrückung von Urkunden hätte Beschwerde führen können. Der Verband Schweizerischer Spezereihändler hat daher die Stellung eines Privatstrafklägers, der ((allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers, die Anklage vertreten hat ». Ge- mäss Art. 270 Abs. 3 BStP ist er zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Dass die Eingabe entgegen Art. 273 Abs. l lit. a BStP keinen Antrag enthält, schadet ihr nicht, da sich aus der Begründung ergibt, was der Beschwerdeführer will.
E. 2 Der Gerichtsstatthalter dehnte in der Verfügung
vom 28. April 1947 die Untersuchung nicht auf den Tat-
bestand der Unterdrückung von Urkunden aus, weil der
Zweck des Herausschneidens der Nummern aus den Buch-
haltungsblättern nicht darin bestanden habe, jemanden zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen. Gegen die Verneinung dieses
subjektiven Merkmals der Unterdrückung von Urkunden
(Art. 254 StGB) wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde.
Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt
bleiben.
Wie der Gerichtsstatthalter in seiner Vernehmlassung
zur kantonalen Beschwerde zutreffend ausführt und auch
das Obergericht annimmt, genügt zum Tatbestand der
Unterdrückung von Urkunden nicht schon die vorsätz-
188
Skafgesetzbuoh. N° 48.
liehe Vernichtung, Beschädigung, Beseitigung oder Ent-
wendung von Schriftstücken, sondern diese müssen die
Eigenschaft von Urkunden haben und gerade wegen dieser
Eigenschaft vernichtet, . beschädigt, beiseitegescha:fft oder
entwendet worden sein. Der Täter muss eine Schrift
bewusst und gewollt als U rkurule, nämlich weil sie bestimmt
oder geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung
zu beweisen (Art. llO Zi:ff. 5 StGB), vernichten, beschädi-
gen, beiseitescha:ffen oder entwenden. Das tut er nur, wenn
der Zweck der Handlung darin liegt, dem Berechtigten die
Schrift als Beweismittel zu entziehen. Im vorliegenden
Falle fehlt aber dieses Merkmal. Vom Kassa-Journal, dem
ein Musterblatt entnommen wurde, steht fest, dass es
bereits im Archiv der Buchhaltungsstelle des Beschwerde-
führers aufbewahrt war. Die ·Beschwerdegegner konnten
es auf das Blatt aus diesem Journal gerade deshalb abge-
sehen haben, weil sie sich sagten, der Beschwerdeführer
werde es nicht mehr brauchen und sie seien deshalb vor
Entdeckung sicher. Die Formulare c< Kassa-Auszug» so-
dann waren nach der Darstellung Heyls überhaupt nur
als Konzeptpapier verwendet worden und bildeten nicht
Bestandteil einer als Beweismittel dienenden Buchhaltm1g.
Wie dem aber auch sei, hat Heyl über die Blätter nicht
verfügt im Bewusstsein und mit dem Willen, dem Be-
schwerdeführer ein Beweismittel zu entziehen, sondern um
sie, wie der Gerichtsstatthalter und das Obergericht fest-
stellen, als Muster für die Bestellung von Geschäftsbüchern
und Buchhaltungsformularen zu verwenden. Auch das
Ausschneiden der Nummern hatte, wie übrigens der An-
walt des Beschwerdeführers in seinem Ausdehnungsbe-
gehren vom 11. März 194 7 selber angenommen hat, nur
den Zweck, die Ermittlung des Kunden, auf den sich die
Blätter bezogen, zu verhindern, nicht Schriften in ihrer
Eigenschaft als Urkunden (Beweismittel) zu beschädigen.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Strafgesetzbuch. N° 49.
189
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
48. Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1947
i. S. Verband Schweiz. Spezereihändler gegen Heyl.
Art. 270 Abs. 3 BStP. Der Privatstrafkläger ist legitimiert, gegen
einen Beschwerdeentscheid des solothurnischen Obergerichts,
durch den die Ausdehnung der Untersuchung abgelehnt wird,
Nichtigkeitsbeschwerde zu führe~.
.
.
..
Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP. Es genugt, wenn s10h die,Antrage der
Nichtigkeitsbeschwerde ans der Begründung ergeben.
Art. 254 Abs. 1 StGB. Unterdrückung einer Urkunde erfordert,
dass der Täter dem _ Berechtigten die Schrift bewusst und
gewollt als Urkunde (Beweismittel) entzieht.
Art. 270 al. 3 PPJt,. L'accusateur prive a qualite pour se potlri-oir
en nullite contre un arret de la Cour d'appel soleuroise refusant
d'etendre l'instruction.
Art. 273 al. 1 Utt„a PPF. II suffit que !es conclusions ressortent
des motifs.
Art. 254 a.l. 1 OP. II faut que l'auteur ait voulu priver l'ayant
droit d'un moyen de preuve.
Art. 270, cp. 3 PPJ!'. L'accusatorc privato ha ves0 per interporre
un ricorno alla Corte di cassazione penale del '.l'ribunale federale
contro una sentenza. dolla Corte d'appello tli Soletta ehe rifiuta
di esten<lerc l'istrutt.oria.
Art. 273, cp. J leU. a, Pl-'1". j.~ sufficiente ehe le conclusioni risul-
tino dai mot.ivi.
186
Strafgesetzbuch. No 48.
Art. 254, cp. 1 OP. La. soppressione d'un documento presuppone
ehe l'autore scientemente e volonta.r:iamente privi d'un mezzo
di prova chi ne ha diripto.
A. -
Oskar Heyl, der bis am 30. November 1946 im
Dienste des Verbandes Schweizerischer Spezereihändler
stand, liess kurz vor der Beendigung seines Dienstverhält-
nisses dur-0h seine Ehefrau Alice Heyl in der Papeterie
Bürgisser in Luzern Kassa-Journale und Buchhaltungs-
formulare bestellen. Als Muster übergab er ihr ein Blatt aus
einem alten Kassa-Journal, das der Verband Schweizeri-
scher Spezereihändler für einen Kunden geführt und im
·Archiv seiner Buchhaltungsstelle aufbewahrt hatte, ferner
einige Blätter «Kassa-Auszug >1, die der gleiche Verband
nach der Behauptung Heyls zur Entwerfung einer Kunden-
buchhaltung benützt und nachher zwecks weiterer Ver-
wendung der leeren Seiten behalten hatte. Sowohl aus dem
Musterblatt des Kassa-Journals als auch aus den Formu-
laren «Kassa-Auszug » schnitt Heyl oder seine Ehefrau
die Nummern heraus, mit denen der Verband die Buch-
haltung des Kunden bezeichnet hatte.
B. -In einem auf Klage des Verbandes Schweizerischer
Spezereihändler gegen Heyl wegen Diebstahls und anderer
Verbrechen und Vergehen eingeleiteten Strafverfahren
beantragte der Kläger dem Gerichtsstatthalter von Olten-
Gösgen am 11. März 1947, die Untersuchung sei auf Alice
Heyl auszudehnen und beide Beklagten seien auch wegen
Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) zu ver-
folgen.
Der Gerichtsstatthalter lehnte am 28. April 194 7 beide
Anträge ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn, bei
dem sich der Verband Schweizerischer Spezereihändler
beschwerte, wies den Gerichtsstatthalter am 27. Juni 1947
an, die Untersuchung im Sinne der Erwägungen auf Frau
Heyl auszudehnen, wogegen es die Beschwerde insoweit
abwies, als sie die Ausdehnung der Untersuchung gegen
Oskar Heyl wege~1 Unterdrückung von Urkunden ver-
langte.
0. -
Der Verband Schweizerischer Spezereihändler
Strafgesetzbuch. No 48.
18'1
führt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeits-
beschwerde, mit der er, ohne einen bestimmten Antrag
zu formulieren, die Ausdehnung der Untersuchung gegen
die Eheleute Heyl wegen. Unterdrückung von Urkunden
.anstrebt.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -
Die Verfügung des Gerichtsstatthalters und der
Beschwerdeentscheid des Obergerichts sind ohne Mitwir-
kung des öffentlichen Anklägers ergangen. Auch sieht die
solothurnische Strafprozessordnung nicht vor, dass der
Staatsanwalt sich an diesem Abschnitte des Verfahrens
hätte beteiligen, d. h. seinerseits gegen die 4.blehnung der
Einleitung einer Untersuchung wegen Unterdrückung von
Urkunden hätte Beschwerde führen können. Der Verband
Schweizerischer Spezereihändler hat daher die Stellung
eines Privatstrafklägers, der ((allein, ohne Beteiligung des
öffentlichen Anklägers, die Anklage vertreten hat ». Ge-
mäss Art. 270 Abs. 3 BStP ist er zur Nichtigkeitsbeschwerde
legitimiert.
Dass die Eingabe entgegen Art. 273 Abs. l lit. a BStP
keinen Antrag enthält, schadet ihr nicht, da sich aus der
Begründung ergibt, was der Beschwerdeführer will.
2. -
Der Gerichtsstatthalter dehnte in der Verfügung
vom 28. April 1947 die Untersuchung nicht auf den Tat-
bestand der Unterdrückung von Urkunden aus, weil der
Zweck des Herausschneidens der Nummern aus den Buch-
haltungsblättern nicht darin bestanden habe, jemanden zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen. Gegen die Verneinung dieses
subjektiven Merkmals der Unterdrückung von Urkunden
(Art. 254 StGB) wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde.
Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt
bleiben.
Wie der Gerichtsstatthalter in seiner Vernehmlassung
zur kantonalen Beschwerde zutreffend ausführt und auch
das Obergericht annimmt, genügt zum Tatbestand der
Unterdrückung von Urkunden nicht schon die vorsätz-
188
Skafgesetzbuoh. N° 48.
liehe Vernichtung, Beschädigung, Beseitigung oder Ent-
wendung von Schriftstücken, sondern diese müssen die
Eigenschaft von Urkunden haben und gerade wegen dieser
Eigenschaft vernichtet, . beschädigt, beiseitegescha:fft oder
entwendet worden sein. Der Täter muss eine Schrift
bewusst und gewollt als U rkurule, nämlich weil sie bestimmt
oder geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung
zu beweisen (Art. llO Zi:ff. 5 StGB), vernichten, beschädi-
gen, beiseitescha:ffen oder entwenden. Das tut er nur, wenn
der Zweck der Handlung darin liegt, dem Berechtigten die
Schrift als Beweismittel zu entziehen. Im vorliegenden
Falle fehlt aber dieses Merkmal. Vom Kassa-Journal, dem
ein Musterblatt entnommen wurde, steht fest, dass es
bereits im Archiv der Buchhaltungsstelle des Beschwerde-
führers aufbewahrt war. Die ·Beschwerdegegner konnten
es auf das Blatt aus diesem Journal gerade deshalb abge-
sehen haben, weil sie sich sagten, der Beschwerdeführer
werde es nicht mehr brauchen und sie seien deshalb vor
Entdeckung sicher. Die Formulare c< Kassa-Auszug» so-
dann waren nach der Darstellung Heyls überhaupt nur
als Konzeptpapier verwendet worden und bildeten nicht
Bestandteil einer als Beweismittel dienenden Buchhaltm1g.
Wie dem aber auch sei, hat Heyl über die Blätter nicht
verfügt im Bewusstsein und mit dem Willen, dem Be-
schwerdeführer ein Beweismittel zu entziehen, sondern um
sie, wie der Gerichtsstatthalter und das Obergericht fest-
stellen, als Muster für die Bestellung von Geschäftsbüchern
und Buchhaltungsformularen zu verwenden. Auch das
Ausschneiden der Nummern hatte, wie übrigens der An-
walt des Beschwerdeführers in seinem Ausdehnungsbe-
gehren vom 11. März 194 7 selber angenommen hat, nur
den Zweck, die Ermittlung des Kunden, auf den sich die
Blätter bezogen, zu verhindern, nicht Schriften in ihrer
Eigenschaft als Urkunden (Beweismittel) zu beschädigen.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Strafgesetzbuch. N° 49.
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