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39. Auszug aus dem Entscheid vom 21. November 1947 i. S. Sobemai.

1. Notwendiger Inhalt des Rechtsvorschlages, Art. 74 SchKG.

2. Fortsetzung der Betreibung.: Die darin liegende Verfügung tritt in Rechtskraft mangels rechtzeitiger Beschwerde, Art. 17 SchKG.

3. Verlängerung der Fristen incl. Beschwerdefrist zugunsten eines im Auslande domizilierten Schuldners; Art. 666 SchKG.

1. Ce que doit necessairement contenir l'opposition (an. 74 LP).

2. La decision qu'impIique la continuation de la poursuite passe en force de chose jugee si elle n'a pas fait l'objet d'une plainte dans le delai legal (art. 17 LP).

3. Prolongation des delais, y compris le delai de plainte, en faveur du debiteur domicilie a l'etranger (an. 66 aI. 5 LP).

1. Contenuto necessario delI'opposizione (an. 74 LEF).

2. La decisione che implica il proseguimento dell'esecuzione diventa definitiva, se non e stata impugnata mediante reclamo entro il termine legale (art. 17 LEF).

3. Proroga dei termini, compreso quello di reclamo a favore d'un debitore domiciliato all'estero (art. 66 cp. 5 LEF). Aus dem Tatbestand : A. - Gegen die in Brüssel domizilierte Rekurrentin nahm Valli, Windisch, für eine Forderung von Fr. 2000.- Arrest auf eine in Grenchen befindliche Radio- und Peilanlage. Am 23. Juni 1947 wurden der Schuldnerin in Brüssel Arresturkunde und Zahlungsbefehl zugestellt. Vom gleichen Tage datiert die betreibungsamtliche Frist- ansetzung gemäss Art. 106 SchKG an Gläubiger und Schuldnerin zur Bestreitung des von der « INDECO », Genf, angemeldeten Eigentumsanspruches. Der Schuld- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 153 nerin wurde dabei eine auf 20 Tage verlängerte Frist eingeräumt. Sie muss diese Verfügung nach wenigen Tagen erhalten haben. Darauf teilte sie am 1. Juli 1947 dem Betreibungsamte folgendes mit : « Wir bestätigen den Empfang Ihres geehrten Schreibens vom ~3.6.47. - Wir sind höchst erstaunt, zu vernehmen, dass der In Frage stehende Apparat beschlagnahmt worden ist denn einers~its gehörte dieser Apparat nicht uns, sondern ist Eigentum der Fmna « INDECO » •••; andererseits hat Herr Valli keinerlei Ansprüche bei uns zu erheben. » In der letztem Bemerkung sah das Betreibungsamt keinen Rechtsvorschlag. Es versah das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit einem entsprechenden Vermerk und gab dem Fortsetzungsbegehren Folge durch Ankün- digung der Pf'andung. B. - Mit der vorliegenden Beschwerde beantragte die Schuldnerin Zulassung des Rechtsvorschlages gemäss der in ihrem Schreiben vom 1. Juli 1947 an das Betreibungsamt enthaltenen Erklärung. G. - Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 10. Oktober_ 194'1 auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdefrist nach Art. 17 SchKG versäumt worden sei. D. - Die Schuldnerin hält mit dem vorliegenden Rekurs an der Beschwerde fest. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. - Das Schreiben,der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 1947 nimmt Stellung zu der gemäss Art. 106 SchKG erfolgten Fristansetzung, ohne sich daneben ausdrücklich auf den Zahlungsbefehl zu beziehen. Die Beschwerde- führerin glaubte offenbar durch Hinweis auf das Eigentum der « INDECO » Arrest und Betreibung von sich abwenden zu können. Indessen ist ihr zuzugeben, dass das erwähnte Schreiben einen (wenn auch unbeabsichtigten) Rechtsvor- schlag, nämlich eine eindeutige Bestreitung jeglicher Ansprüche des Gläubigers, also auch der in Betreibung 15' . Bohuldbetreibungs· und Konk111'lll'&Cht. N0 39. gesetzten Forderung, enthält; :Mehr braucht es zur Gültig- keit eines Rechtsvorschlages nicht. Das Betreibungsamt hätte somit den R.eChtsvorschlag als solchen entgegen- nehmen sollen. 2 .. - Es hat jedoch seine gegenteilige Auffassung da- durch bekundet, d8.ss es dem. Gläubiger das UIl:terbleiben eines Rechtsvorschla;ges meldete und . dem Fortsetzungs- begehren Folge gab. Mit dem Empfang der Pfändungs- ankündigung . musste die~ Sohul~erin darüber im klaren. sein .. Angesichts dieser Stellungna~edes Betreibungs- amtes kanii nicht ReohtsverweigeruIig im Sinne von Art. 17 Aba. 3 SchKG geltend' gemacht werden. Vielmehr war die vom Empfang der Pfandungsankündigung an laufende Beschwerdefrist zu beobaohten, ansonst die Fortsetzung · der Betreibung i~Rechtskraft erwuchs und auf die Frage, · ob . en.tgegen . derADnahme des BE,treibungsamtes. im . erWähnten Sohreiben vom 1. Juli 1947 ein Rechtsvorschlag enthalte~ sei, nioht melll- zurüokgekommen werden kann. . . 3. -'-: Auf dieser überlegung beruht der angefochtene Entscheid.' Die~r niinmt jedoch voreilig eine Versäumung · derBesoh~erdefrist an, ohne die in Betraoht kommenden Verlängeruugen derselben auch nur irgendwie zu erörtern. Einmal kommt zugunsten der im Auslande domizilierten Schuldnerin eine VerlängerUng der Fristen gemäss Art. 66 Abs. 5 SohKG in Frage. Das Betreibungsamt hat ihr denn auch, wie aus der Fristansetzung vom 23. Juni 1947 erhellt, zur Bestreitung des Eigentumsanspruohes der « INDECO » eine auf 20 Tage verlängerte Frist zuge- billigt. Mindestens eine ebenSo' lange Frist musste für den Rechtsvorschlag gewährt werden. Den Akten ist darüber niohts zu entnehmen, und vollends steht dahin, ob das Betreibungsamt allgemein, implioite auch für die Besohwerdeführung, eine längere als die gesetzliche Frist festgesetzt hat. Zur Abklärung dieser Frage ist die Saohe an die Vorinstanz zurüokzuweisen. Diese wird sich nötigen- falls auoh darüber auszusprechen haben, wel<zl1~ Verlän- gerung der gesetzlichen Fristen als gereohtfertigt anzu- Sohuldbetrel~. und Ko~oht. N0 'o. . 165 nehmen. sei~ wenn das Betreib~samt. eine solche Verlän- gerungnicht bereits gewruirt; haben. !!Iollte. . . '-'".' ' . ".,," . - .: '. :. ~::~.' '. . ~ - - • • -, .. • • • 4' • .",. .~ • • • • • .0. .. . :. ",. "e s" .... • .: • Demnach erkennt die Sch'1ildbetr.- u. Konkura.kammer: Der Rekurs wird· in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefoohtene Entsoheid aufgehoben und die sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsiohtsbehörde zurüokgewiesen wird.