72_I_415

71. Urteil vom 13. November UMS i. S. Verband Schweizerischer Radio-FachgeschäUe gegen eidg. Steuerverwaltung. Venoaltungsgeriehtsbe8Chwerde :

1. Erlasse aJIgemeinen Inhalts unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht.

2. Eine VerwaJtungsgerichtsbeschwerde betreffend Luxussteuer setzt einen Entscheid voraus, der gegenüber einem Steuerpflichtigen oder gegenüber einem für die Erfüllung der Steuerpflicht Mithaltenden ergangen ist. Recours de Moit admi.nistratil :

1. Les d6crets d'une portee generale ne peuvent etre attaques par la voie du recours de droit a.dministratif.

2. En ma.tiere d'impöt sur le luxe, il ne saurait y avoir de recours de droit administratif saus une d6cision prise a. l'egard d'un epntribuable ou d 'une personne qui repond avec le contribuable de l'execution des obligations fisCa.les. Ricorso di diritto amministrativo :

1. I decreti di portata generale non pössono essere impugnati mediante un rioorso di diritto a.mministrativo.

2. In ma.teria. d'imposta. snl lusso, non e esperibile un ricorso di diritto amministrativo senza nna. decisione press. nei confronti d'un oontribuente 0 d'nna. persona ehe risponde 001 contribuente dell'adempimento degli obblighi fisca.li. A. - Die eidgenössische Steuerverwaltung gibt « Merkblätter» heraus, worin den Steuerpflichtigen, die die 416 Verwaltunga. ·und Disziplinarrecht. Luxussteuer nach dem Registerverfahren entrichten, Anleitungen für die Erfüllung der Steuerpflicht erteilt werden. Das ~erkblatt I, vom "September 1946, erläutert u. a., was als steuerbares Entgelt zu betrachten sei, wobei bemerkt wird·: «Bei Abzahlungsgeschäften sind zum Beispiel auoh·· Teilzah. lungs7<uschläge, Vertrags. und Verzugszinsen sowie Nebenkosten (z. B. für den Eintrag im Register der Eige;ttumsvorbehalte) Teile des steuerbaren Entgelts.» B. - Mit Eingabe vom 22. /25. Oktober 1946 beschwert sich der Verband Schweizerischer Radio-Fachgeschäfte über diese Bemerkung. Er bezeichnet sie als eine extensive Auslegung des Luxussteuerbeschlusses durch die Praxis und verlangt « im Interesse der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes}) de~n Aufhebung. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten in Erwägung: Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt nicht jede beliebige behördli.che Äusserung im Gebiete der durch die Bundesgesetzgebung dem Verwaltungsgerichte zugewiesenen Materien. Sie ist beschränkt auf Entscheide - . ., also aUf die mit behördlicher Autorität vorgenommenen, a.uf einen gesetzlich vorgeschriebenen. Erfolg abzielenden V~i''Waltungsakte. Ihnen gleichzuste~en sind Verfügungen, nnt welchen die Behörde einen bei ihr el"ho benen Anspruch a.uf Vorn.ahme eines derartigen Verwaltungsaktes verneint. Dagegen kann gegenüber behördlichen Handlungen, denen jener Entscheidcharakter fehlt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Frage kommen. Besonders ist sie unzulä.&sig bei einfachen Ansichtsäusserungen, die die Behörde von sich aus oder auf Anfrage hin kundgibt. De~ die Verw-altungsgerichtsbeschwerde dient grundsätzlich dem Schutz desjenigen, der von konkreten Eingtitfen der Verwa.ltung in seine Rechtssphäre, oder von d~r Verweigerung eines derartigen EJingriffs, betroffen wird, nicht einer allgemeinen Kontrolle der Auffassungen, Verfahren. N0 71. U7 nach denen sich die Tätigkeit der Verwaltung orientiert. Diese Kontrolle mag administrativen Aufsichtsbehörden zustehen, eventuell auch in einem gewissen Umfange von übergeordneten politischen Behörden ausgeübt werden; auf jeden Fall ist sie nicht Sache der Verwaltungsgerichtsbarkeit (BGE 64 I S. 60). Nach Art. 4 LStB trifft die eidg. Steuerverwaltung Entscheide, wenn ein Steuerpflichtiger oder ein für die Erfüllung der Steuerpflicht Mithaftender für ein.en bestimmten Fall einen Entscheid verlangt oder - durch Missachtung an ihn ergangener behördlicher Aufforderungen zur Erfüllung der Steuerpflicht - provoziert. Als Entscheide gelten daher auch hier nur behördliche Akte, durch die im einzelnen konkreten· Falle bestimmt wird, was nach Auffassung der Steuerbehörde Rechtens ist. Erlasse allgemeinen Inhalts, durch die lediglich abstrakte Verhaltensregeln aufgestellt werden, fallen nicht \ darunter. Der Luxussteuerbeschluss, Art. 5, Abs. 3, aber sieht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur vor bei Verfügungen der eidg. Steuerverwaltung, mit denen an Entscheiden festgehalten wird, die gemäss Art. 4 LStB und unter den dafür festgesetzten Voraussetzungen ergangen waren. Er steht hierin im Einklang mit der allgemeinen Zuständigkeitsordnung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Gebiete eidgenössischer Abgaben (Art. 97, Abs. lOG, fröher Art. 4, Abs. 1 VDG; sowie BGE 66 I S. 90 und Zitate).

2. - Das Merkblatt der eidgenössischen Steuerverwaltung zur Luxusswuer, gegen das die vorliegende Eingabe gerichtet ist, enthält Anordnungen allgemeiner Natur, Belehrungen zu Randen der Steuerpflichtigen über, nach Ansicht der Steuerverwaltung, für die Durchführung des Gesetzes massgebende Grundsätze. Es enthält keinen Entscheid über Steuerpflicht oder Steuer berechnung in einem konkreten Falle und kann daher auch nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden. Wei-Wre Voraussetzung für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 117 AS 72 I - 1946 418 Verwa1t~gs- und Disziplinarrecht. wäre ausserdem die Durchführung des Einspracheverfahrens gemäss Art. 5 LStB. Übrigens würde die Verwaltungsgeriohtsbeschwerde an das 'Bundesgericht zudem einen Entscheid voraussetzen, der gemäss Art. 4, Abs. 1 LStB gegenüber einem Steuerpflichtigen oder einem für die Erfüllung der Steuerpflicht Mithaftenden ergangen wäre. Zu ihnen gehört aber der Verband Schweizerischer Radio-Fachgeschäfte offenbar nicht. Er wäre (taher wohl kaum legitimiert, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde über eine Belastung mit de . Luxussteuer in eigenem Namen zu erheben. Vgl. Nr. 69. - Voir n° 69. BERICHTIGUNG - ERRATUM S. 13 Datum des Entscheids Nr. 3: 25. März-1946. P. 13 Date de l'~t n° 3 : 25 mars 1946. PERSONENVERZEIOHNIS. N. B. - Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, bei den nicht publizierten das Datum angegeben. Aargau, Bodenverbesserungskommission c. Gloor .......•........ -, Grosser Rat c. Einwohnergemeinde Sins -, Justizdirektion c. Strauss . -, Kanton (Staat) c. Haller. - -

c. Liechti • - -

c. Mabellini . --co Meyer ... - -

c. Mordasini . - -

c. Orsingher . - -

c. Rüttimann - ~ c. Valenti •. -, Militärdirektion c. Bachinann - -

c. Gretillat. - -

c. Häfeli. . --co Kem .. ~ -

c. Kyburz • -~c. Meier .• - -

c. Schneider . --c.- .... - -

c. Widmer. . -, Obergericht c. Apotheke Mitlödi Dr. Schaeppi A.-G ......•. ......;. -

c. Bächli . • . . • . . . • . - -

c. Etablissement Hengaertner-Eschmann ..... - -

c. Fiebig. . . - -

c. Rüttimann - -

c. Steiger . . -, Regierungsrat c. Ammann Datum

25. Febr. Il. Dez.

31. Dez.

12. Nov. 17.0kt.

23. Dez.

9. Dez.

5. Sept.

25. Juli

29. August

12. April

1. Febr.

27. Sept.

14. Juni

27. August

27. Sept.

13. Dez.

20. Dez.

2. Dez.

14. Nov.

4. Dez .

2. Mai

4. Fabr.

25. Juli

16. Mai . 419 Seite 1 282