Sachverhalt
Daniel Stäger, von Zizers, der in Zizers ein Ge- werbe.als Fahrradmechaniker betrieb, stahl im Jahre 1944 zahlreiche Fahrräder und Fahrradbestandteile, namentlich Bereünngen. In 13 Fällen befindet sich der Tatort im Kanton St. Gallen, in 5 Fällen im Kanton Zürich, in 2 Fällen im Kanton Thurgau; in 4 Fällen im Kanton Aargau und in je einem Falle in den Kantonen Graubünden und Bern. -Im Kanton Graubünden wurde Stäger ausser- dem wegen eines Pfändungsbetruges verfolgt. Am 14. März 1945 erklärte die Anklagekammer des Bundesgerichts die Behörden des Kantons St. Gallen zu- ständig, Stäger für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. Am 14. De- zember 1945 wurde Stäger vom Bezirksgericht Gaster
Verfahren. N• 12. wegen der erwähnten Handlungen in Abwesenheit des gewerbsmässigen Diebstahls und des Pfändungsbetruges sch~dig erklärt und tu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. B. -Am 27. Dezember 1945 verlangte Stäger die Neu- beurteilung der Sache, und zwar gemeinsam mit der Beurteilung von strafbaren Handlungen, deretwegen das . Bezirksamt Sargans am 4. September 1945 gegen ihn, gegen seinen in Chur wohnenden Arbeiter Adolf Stöckli und gegen den in Trimmis wohnenden Peter Bacchini eine Untersuchung angehoben hat. In dieser neuen Unter- suchung werden den Beschuldigten folgende strafbare Handlungen vorgeworfen :
l. Stäger gewerbsmässige Hehlerei, begangen in Zizers dadurch, dass er von Fritz Marques, der inzwischen ge- storben ist, fünf oder sechs gestohlene Fahrräder sowie die gestohlene Bereifung ab etwa fünf Fahriädern und von Bacchini die gestohlene Bereifung ab einem Fahrrad angenommen und weiterveräussert hat;
2. Stäger und Stöckli gemeinsam Diebstahl an zwei Fahrrädern, begangen in Mels (St. Gallen);
3. Stäger und Bacchini gemeinsam Diebstahl an einem Fahrrad, begangen iR Ragaz (St. Gallen);
4. Stöckli gewerbsmässige Hehlerei, begangen in Zizers dadurch, dass er als Arbeiter Stägers gegen Lohn gestoh- lene Fahrräder umarbeiten half;
5. Bacchini gewerbsmässige Hehlerei, begangen dadurch, dass er von Marques ein gestohlenes Fahrrad und eine gestohlene Fahrradbereifung entgegennahm;
6. Bacchini Diebstahl an einem· Fahrrad, begangen in Chur, und eventuell Diebstahl an drei weiteren Fahrrädern~ begangen am gleichen Ort;
7. Bacchini Veruntreuung eines Fahrrades;
8. Bacchini Diebstahl an 8 kg Rosshaar, begangen in Chur.
0. - Mit Gesuch vom 28. Februar 1946 beantragt die Sta.a.tsanwa.ltscha.~ des Kantons St. Gallen der Anklage- Verfahren. No 12. kammer des Bundesgerichts, in Abänderung des Entschei- des vom 14. März 1945 sei der Kanton Graubünden berech- tigt und verpflichtet zu erklären, Stäger für alle Hand- lungen zu beurteilen, und der gleiche Kanton habe auch Stöckli und Bacchini zu verfolgen und zu beurteilen. A WJ den Erwägungen :
l. - Grundsätzlich kann auch ein von der Anklage-· kammer festgelegter Gerichtsstand geändert werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden. Es müssen aber triftige Gründe vorliegen {BGE 69 IV 46, 71 IV 61). Darunter sind Gründe zu verstehen, die eine nachträgliche Änderung, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen, wegen ver- änderter Verhältnisse aufdrängen. Die Änderung soll die Ausnahme bilden.
2. - Im vorliegenden Falle spricht für die Änderung der Umstand, dass Stäger heute wegen eines im Kanton Graubünden ausgeführten Verbrechens verfolgt werden muss (gewerbsmässige Hehlerei), das mit schwererer Strafe bedroht ist als der gewerbsmässige Diebstahl, auf Grund dessen der Gerichtsstand St. Gallen festgesetzt worden ist, ferner der Umstand, dass das Verfahren auf zwei Mittäter ausgedehnt worden ist, die (wie Stäger) im Kanton Grau- bünden wohnen und heimatberechtigt sind und einen wesentlichen Teil ihrer strafbaren Tätigkeit· in diesem Kanton ausgeführt haben. Allein die Strafdrohung für gewerbsmässige Hehlerei ist nicht wesentlich schärfer· als für gewerbsmässigen Diebstahl. Das Gewerbe c;les Bieb- stahls war bei Stäger umfangreicher als das der HeHlerei. Neu ist nicht nur die Verfolgung wegen gewerbsml.Higet Hehlerei, sondern auch die Verfolgung wegen neuer Fiftr- raddiebstähle. Diese hat Stäger wiederum im ~tffii St. Gallen, nicht im Kanton Graubünden, begangen • .Auch die beiden Mitbeschu,Idigten haben im Kanton St. Gallen gestohlen, Stöckli zweimal, Bacchini einmal. Das Schwer- gewicht der strafbaren Tätigkeit liegt nach wie vor in
42 Verfahren. No 13. diesem Kanton. Auf das Heimatrecht und den Wohnsitz des Täters darf bei der Bestimmung des Gerichtsstandes erst _in zweiter Linie Rücksicht genommen werden. Im vorliegenden Falle vermögen sie nicht den Ausschlag zu geben. Die Änderung des Gerichtsstandes ist mit den Grundsätzen der Prozessökonomie nicht zu vereinbaren, da der grösste Teil der strafbaren Handlungen Stägers im Kanton St. Gallen bereits beurteilt worden ist, wenn auch bloss in einem Kontu.mazialurteil, das wieder aufgehoben werden muss. Auch die Untersuchung wegen der neu entdeckten strafbaren Handlungen ist von den Behörden des Kantons St. Gallen geführt worden. Demnach erkennt die Ankl,agekammer: Die Behörden des Kantons St, Gallen werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Stäger, Stöckli und Bacchini für alle ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Erwägungen (7 Absätze)
E. 2 Stäger und Stöckli gemeinsam Diebstahl an zwei Fahrrädern, begangen in Mels (St. Gallen);
E. 3 Stäger und Bacchini gemeinsam Diebstahl an einem Fahrrad, begangen iR Ragaz (St. Gallen);
E. 4 Stöckli gewerbsmässige Hehlerei, begangen in Zizers dadurch, dass er als Arbeiter Stägers gegen Lohn gestoh- lene Fahrräder umarbeiten half;
E. 5 Bacchini gewerbsmässige Hehlerei, begangen dadurch, dass er von Marques ein gestohlenes Fahrrad und eine gestohlene Fahrradbereifung entgegennahm;
E. 6 Bacchini Diebstahl an einem· Fahrrad, begangen in Chur, und eventuell Diebstahl an drei weiteren Fahrrädern~ begangen am gleichen Ort;
E. 7 Bacchini Veruntreuung eines Fahrrades;
E. 8 Bacchini Diebstahl an 8 kg Rosshaar, begangen in Chur.
0. - Mit Gesuch vom 28. Februar 1946 beantragt die Sta.a.tsanwa.ltscha.~ des Kantons St. Gallen der Anklage- Verfahren. No 12. kammer des Bundesgerichts, in Abänderung des Entschei- des vom 14. März 1945 sei der Kanton Graubünden berech- tigt und verpflichtet zu erklären, Stäger für alle Hand- lungen zu beurteilen, und der gleiche Kanton habe auch Stöckli und Bacchini zu verfolgen und zu beurteilen. A WJ den Erwägungen :
l. - Grundsätzlich kann auch ein von der Anklage-· kammer festgelegter Gerichtsstand geändert werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden. Es müssen aber triftige Gründe vorliegen {BGE 69 IV 46, 71 IV 61). Darunter sind Gründe zu verstehen, die eine nachträgliche Änderung, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen, wegen ver- änderter Verhältnisse aufdrängen. Die Änderung soll die Ausnahme bilden.
2. - Im vorliegenden Falle spricht für die Änderung der Umstand, dass Stäger heute wegen eines im Kanton Graubünden ausgeführten Verbrechens verfolgt werden muss (gewerbsmässige Hehlerei), das mit schwererer Strafe bedroht ist als der gewerbsmässige Diebstahl, auf Grund dessen der Gerichtsstand St. Gallen festgesetzt worden ist, ferner der Umstand, dass das Verfahren auf zwei Mittäter ausgedehnt worden ist, die (wie Stäger) im Kanton Grau- bünden wohnen und heimatberechtigt sind und einen wesentlichen Teil ihrer strafbaren Tätigkeit· in diesem Kanton ausgeführt haben. Allein die Strafdrohung für gewerbsmässige Hehlerei ist nicht wesentlich schärfer· als für gewerbsmässigen Diebstahl. Das Gewerbe c;les Bieb- stahls war bei Stäger umfangreicher als das der HeHlerei. Neu ist nicht nur die Verfolgung wegen gewerbsml.Higet Hehlerei, sondern auch die Verfolgung wegen neuer Fiftr- raddiebstähle. Diese hat Stäger wiederum im ~tffii St. Gallen, nicht im Kanton Graubünden, begangen • .Auch die beiden Mitbeschu,Idigten haben im Kanton St. Gallen gestohlen, Stöckli zweimal, Bacchini einmal. Das Schwer- gewicht der strafbaren Tätigkeit liegt nach wie vor in
42 Verfahren. No 13. diesem Kanton. Auf das Heimatrecht und den Wohnsitz des Täters darf bei der Bestimmung des Gerichtsstandes erst _in zweiter Linie Rücksicht genommen werden. Im vorliegenden Falle vermögen sie nicht den Ausschlag zu geben. Die Änderung des Gerichtsstandes ist mit den Grundsätzen der Prozessökonomie nicht zu vereinbaren, da der grösste Teil der strafbaren Handlungen Stägers im Kanton St. Gallen bereits beurteilt worden ist, wenn auch bloss in einem Kontu.mazialurteil, das wieder aufgehoben werden muss. Auch die Untersuchung wegen der neu entdeckten strafbaren Handlungen ist von den Behörden des Kantons St. Gallen geführt worden. Demnach erkennt die Ankl,agekammer: Die Behörden des Kantons St, Gallen werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Stäger, Stöckli und Bacchini für alle ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
12. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom tö. März 1946 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden. Voraussetzungen der Anderung des Gerichtsstandes wegen neuer Tatsachen. Conditions du cha.ngement de for 8. ra.ison de fa.its nouveaux. Condizioni della. modifica. del foro a. motivo di fa.tti nuovi. .Ä'US dem Tatbestand: A. - Daniel Stäger, von Zizers, der in Zizers ein Ge- werbe.als Fahrradmechaniker betrieb, stahl im Jahre 1944 zahlreiche Fahrräder und Fahrradbestandteile, namentlich Bereünngen. In 13 Fällen befindet sich der Tatort im Kanton St. Gallen, in 5 Fällen im Kanton Zürich, in 2 Fällen im Kanton Thurgau; in 4 Fällen im Kanton Aargau und in je einem Falle in den Kantonen Graubünden und Bern. -Im Kanton Graubünden wurde Stäger ausser- dem wegen eines Pfändungsbetruges verfolgt. Am 14. März 1945 erklärte die Anklagekammer des Bundesgerichts die Behörden des Kantons St. Gallen zu- ständig, Stäger für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. Am 14. De- zember 1945 wurde Stäger vom Bezirksgericht Gaster
Verfahren. N• 12. wegen der erwähnten Handlungen in Abwesenheit des gewerbsmässigen Diebstahls und des Pfändungsbetruges sch~dig erklärt und tu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. B. -Am 27. Dezember 1945 verlangte Stäger die Neu- beurteilung der Sache, und zwar gemeinsam mit der Beurteilung von strafbaren Handlungen, deretwegen das . Bezirksamt Sargans am 4. September 1945 gegen ihn, gegen seinen in Chur wohnenden Arbeiter Adolf Stöckli und gegen den in Trimmis wohnenden Peter Bacchini eine Untersuchung angehoben hat. In dieser neuen Unter- suchung werden den Beschuldigten folgende strafbare Handlungen vorgeworfen :
l. Stäger gewerbsmässige Hehlerei, begangen in Zizers dadurch, dass er von Fritz Marques, der inzwischen ge- storben ist, fünf oder sechs gestohlene Fahrräder sowie die gestohlene Bereifung ab etwa fünf Fahriädern und von Bacchini die gestohlene Bereifung ab einem Fahrrad angenommen und weiterveräussert hat;
2. Stäger und Stöckli gemeinsam Diebstahl an zwei Fahrrädern, begangen in Mels (St. Gallen);
3. Stäger und Bacchini gemeinsam Diebstahl an einem Fahrrad, begangen iR Ragaz (St. Gallen);
4. Stöckli gewerbsmässige Hehlerei, begangen in Zizers dadurch, dass er als Arbeiter Stägers gegen Lohn gestoh- lene Fahrräder umarbeiten half;
5. Bacchini gewerbsmässige Hehlerei, begangen dadurch, dass er von Marques ein gestohlenes Fahrrad und eine gestohlene Fahrradbereifung entgegennahm;
6. Bacchini Diebstahl an einem· Fahrrad, begangen in Chur, und eventuell Diebstahl an drei weiteren Fahrrädern~ begangen am gleichen Ort;
7. Bacchini Veruntreuung eines Fahrrades;
8. Bacchini Diebstahl an 8 kg Rosshaar, begangen in Chur.
0. - Mit Gesuch vom 28. Februar 1946 beantragt die Sta.a.tsanwa.ltscha.~ des Kantons St. Gallen der Anklage- Verfahren. No 12. kammer des Bundesgerichts, in Abänderung des Entschei- des vom 14. März 1945 sei der Kanton Graubünden berech- tigt und verpflichtet zu erklären, Stäger für alle Hand- lungen zu beurteilen, und der gleiche Kanton habe auch Stöckli und Bacchini zu verfolgen und zu beurteilen. A WJ den Erwägungen :
l. - Grundsätzlich kann auch ein von der Anklage-· kammer festgelegter Gerichtsstand geändert werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden. Es müssen aber triftige Gründe vorliegen {BGE 69 IV 46, 71 IV 61). Darunter sind Gründe zu verstehen, die eine nachträgliche Änderung, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen, wegen ver- änderter Verhältnisse aufdrängen. Die Änderung soll die Ausnahme bilden.
2. - Im vorliegenden Falle spricht für die Änderung der Umstand, dass Stäger heute wegen eines im Kanton Graubünden ausgeführten Verbrechens verfolgt werden muss (gewerbsmässige Hehlerei), das mit schwererer Strafe bedroht ist als der gewerbsmässige Diebstahl, auf Grund dessen der Gerichtsstand St. Gallen festgesetzt worden ist, ferner der Umstand, dass das Verfahren auf zwei Mittäter ausgedehnt worden ist, die (wie Stäger) im Kanton Grau- bünden wohnen und heimatberechtigt sind und einen wesentlichen Teil ihrer strafbaren Tätigkeit· in diesem Kanton ausgeführt haben. Allein die Strafdrohung für gewerbsmässige Hehlerei ist nicht wesentlich schärfer· als für gewerbsmässigen Diebstahl. Das Gewerbe c;les Bieb- stahls war bei Stäger umfangreicher als das der HeHlerei. Neu ist nicht nur die Verfolgung wegen gewerbsml.Higet Hehlerei, sondern auch die Verfolgung wegen neuer Fiftr- raddiebstähle. Diese hat Stäger wiederum im ~tffii St. Gallen, nicht im Kanton Graubünden, begangen • .Auch die beiden Mitbeschu,Idigten haben im Kanton St. Gallen gestohlen, Stöckli zweimal, Bacchini einmal. Das Schwer- gewicht der strafbaren Tätigkeit liegt nach wie vor in
42 Verfahren. No 13. diesem Kanton. Auf das Heimatrecht und den Wohnsitz des Täters darf bei der Bestimmung des Gerichtsstandes erst _in zweiter Linie Rücksicht genommen werden. Im vorliegenden Falle vermögen sie nicht den Ausschlag zu geben. Die Änderung des Gerichtsstandes ist mit den Grundsätzen der Prozessökonomie nicht zu vereinbaren, da der grösste Teil der strafbaren Handlungen Stägers im Kanton St. Gallen bereits beurteilt worden ist, wenn auch bloss in einem Kontu.mazialurteil, das wieder aufgehoben werden muss. Auch die Untersuchung wegen der neu entdeckten strafbaren Handlungen ist von den Behörden des Kantons St. Gallen geführt worden. Demnach erkennt die Ankl,agekammer: Die Behörden des Kantons St, Gallen werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Stäger, Stöckli und Bacchini für alle ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.