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118 Strafgesetzbuch. No 36.

36. Auszug aus dem Urteil des/Kassationshofes vom 20. Sep- tember IMG i. S. Dlllier gegen Staatsanwaltsehaft des KantoDS ' Zfirich.

1. Art. 137 StGB. Diebstahl an ßparheften, Bereichenmgsabsicht, Strafzumessung (Erw. 1 und 2). · ·

2. Art. 148, 150 StGB. Die Bestimmung über Zechjlrellerei ist nur anzuwenden, wenn nicht jene über Betrug zutrifft (Erw. 3). I. Art. 137 OP. Vol de camets d'epargne, dessein d'enrichissement, mesure de la peine (consid. 1 et 2).

2. Art. 148, 150 OP. TI n'y a lieu d'appliquer la disposition sur la filouterie d'auberge que si celle sur l'escroquerie n'est pas applicable {consid. 3). ·

1. Art. 137 OP. Furto di libretti di risparmio; intenzione di arricchirsi, commisurazione della pena (consid. 1 e 2).

2. Arl. 148, 150 OP. La disposizione sulla frode dello scotto e applicabile soltanto se non ricorrono gli estremi previsti da quelle. della trufia. A~ den Erwägungen:

1. - Dieb ist, wer eine fremde bewegliche Sache· weg• nimmt, um sich oder einen a,ndern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Wer ein Sparheft stiehlt, nimmt nicht Geld, sondern eine Urkunde weg, ist also zunächst nicht um das Geld, auch nicht um die im Sparheft verurkundete Forderung, sondern um· ·den Besitz einer Urkunde bereichert. Diese hat aber für ihn nicht bloss den Wert von Altpapier. Sie bietet ihm den Vorteil, das ihm nicht zustehende Spatguthaben abheben zu können, weil die Bank berechtigt ist, ohne weitere Prüfung der Legitimation Auszahlmigeri an den Inhaber zu machen, und solche tatsächlich gewöhnlich auf· blosse Vorweisung des Sparheftes hin vornimmt .. Dieser Vorteil stellt eine Bereicherung dar. Eine solche setzt nicht voraus, dass der Vorteil, den sich der Täter verschafft hat, in Geldeswert ausgedrückt werden könne. Wer sich z. B. Rationierungsausweise aneignet, ist nicht bloss um deren Makulaturwert, sondern um den Vorteil, sich rationierte Lebensmittel verschaffen zu können, bereichert. Dass er ihn nur durch eine weitere strafbare Handlung, die miss- Strafgesetzbuch. No 36. 119 bräuchliche Verwendung der veruntreuten oder gestoh- lenen Ausweise, ausnützen kann, . ist unerheblich · (BGE 70 IV 67). So kommt auch beim Diebstahl eines Sparheftes nichts darauf an, dass der Vorteil, den es dem Dieb bietet, in der Regel nur durch eine weitere strafbare Handlung, einen Betrug, nutzbar gemacht werden kann. Ist somit der Dieb eines Sparheftes nicht bloss um Altpapier, sondern uin den Besitz einer Urkunde berei- chert, die ihn1 zwar nicht das Recht, aber die tatsächliche Möglichkeit der Verfügung über das Sparguthaben gibt, so ist auch· seine Bereicherungsabsickt bei Begehung des Diebstahls nicht bloss auf den Wert von Altpapier, sondern auf den erwähnten grösseren Vorteil gerichtet, und zwar selbst dann, wenn der Täter bei der Wegnahme nicht vorhat, diesen Vorteil auch auszunützen. Er weiss, dass man durch Vorweisung eines Sparheftes auf der Bank Geld erhält. Die Absicht der Bereicherung geht also auf das Sparheft mit diesem ihm anhaftenden Vorteil, selbst· wenn er ihn gar nicht auszunützen gedenkt. Wer ein Sparheft stiehlt, begeht· daher etwas Strafwürdigeres, als wer hloss Makulatur wegnimmt. Sein Verschulden ist grösser, was ·nach der Regel des Art. 63 StGB in einer höheren Strafe zum Ausdruck kommen muss. Bei der Strafzumessung ist auch zu berücksichtigen, ob ·er bei Begehung des Diebstahls schon die Absicht hat; das Sparguthaben abzuheben. Noch schwerere Strafe verdient der Täter, wenn er es dann tatsächlich abhebt, diesm:al aber nach der Regel des Art. 68 StGB, weil sich an den Diebstahl ein Betrug durch Täuschung der Bank 'anreiht.

2. - Wenn es also zwar nicht angeht, die durch den Diebstahl eines Sparheftes beabsichtigte und durch ihn verwirklichte Bereicherung in Geldeswert auszudrücken, als ob der Dieb nach der Wegnahme des Heftes schon das Geld in Händen hätte, so älldert dies doch an der Richtigkeit der ausgesprochenen Strafe im vorliegenden Falle nichts. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hatte es der Beschwerdeführer schon bei der HO Strafgesetzbuoh. No 36. Wegnahme der Sparhefte auf die Einlagen abgesehen. Tatsächlich· hat er nachher ab dem einen Sparheft fünf- hundert Franken abgehoben und die beiden andem nur aus Furcht vor Entdeckung oder wegen seiner Verhaftung vorderhand nicht zum vorgesehenen Zwecke gebraucht oder gebrauchen· können. · Eine Strafe, die nur· dem Makulaturwert der Sparhefte Rechnung trüge, wäre mit Art. 63 StGB nicht vereinbar. Die Vorinstanz hat,-wie es richtig war, berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht .Altpapier, sondern Sparhefte gestohlen hat. Sie hätte diesem Umstand sogar dann Rechnung tragen müssen, wenn der Beschwerdeführer es nicht schon im Augen- blick des Diebstahls auf die Einlagen abgesehen gehabt hätte.

3. - Der Beschwerdeführer anerkennt, dass seine Handlungen zum Nachteil von Stader, Vogelsanger und Elisabeth Kurtansky an sich den Tatbestand des Betruges erfüllen, hält. jedoch die Bestimmung über Zeohprellerei (Art. 150 StGB) für anwendbar, weil er in ihr eine Sonder- norm erblickt„ die dem Art. 1~8 StGB vorgehe. Art. 150 StGB ist indessen nicht erlassen worden, um bestimmte Fälle von Betrug durch mildere Strafdrohung und durch das Erfordernis eines Strafantrages 21u privilegieren, sondern um dem Wirte einen zusätzlichen Schutz zu gewähren für Fälle, die von der Bestimmung über Betl'llg nicht erfasst werden, weil deren beso.ndere Tatbestands- merkmal~. namentlich die arglistige Irreführung durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen, fehlen. Ist, wie im vQrliegenden Falle, der Tatbestand des Betruges erfüllt, so verdient der Täter die Strafe des . B~truges und ist vom Amtes wegen zu verfolgen. StrafgesetzbuQh. No 37. 121

37. Urteil des Kassationshofes vom 13. September 1948

i. S. Schmid gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Basel-Stadt. Art. 148 Abs. 1 StGB, Kreditbetrug. Arglist der Täuschung (Erw. 1). Schaden (Erw. 2). Absicht. unrechtmässiger Bereicherung ; eventuelle Absicht genügt (Erw. 3). Art. 148 al. 1 CP. EBCf'Qquerie au credit. Astuce de la. tromperie (consid. 1) • Domma.ge (consid. 2). · Dessein d'enrichissement iHegitime; le dessein eventual suflit (consid. 3). Art. 148 cp. 1 CP. Truffa 'Per ottenere un credüo. Astuzia. deil'inganno (consid. I); Da.nno (consid. 2). ·. . . Intenzione di arricchirsi illegittima.mente; l'intenzione eventiia.Ie ba.Sta. (consid. '3). .A. - Schmid ist elfmal vorbestraft, hauptsächlich wegen Betruges und Diebstahls. Als er in Zürich wohnte, wurde er in den Jahren 1941bis1944 für Beträge von zusammen Fr. 7275.95 zweiundzwanzigmal betrieben und wurden gegen ihn neun Verlustscheine für zusammen Fr. 2674.20 ausgestellt. Im Jahre 1944 zog er nach Basel um. Dort waren vom Juli bis im November 1944 gegen ihn mehrere Betreibungen für zusammen Fr. 734.80 hängig. Aus einer Pfändungsurkunde vom 29. November 1944 ergibt 11foh1 dass er gegenüber d~m Betreibungsamt verschiedene iü= pfändete Gegenstitride als Eigentum Dritter ausgab, die sie ihm unter ~ige:rittlillS-Vorbehalt verkauft und die noch einen beträchtlichel:t Kaufpreis zu fordern hatten. Am 4. Oktober 1944 ersuchte Schmid die Darlehens A.G. um ein Darlehett fffii Fr. 300.-.. Auf einem Formular, das ihm für falsch~ Uiid irreführende Angaben Strafverfolgung androhte, vemeifite er unter Zusicherung wahrheitsge- treuer Auskunft die Fragen, ob gegen ihn eine Betreibung anhängig sei, ob gegen ihn Verlustscheine bestünden und ob er Schulden habe, und gab er den Wert seiner Möbel, soweit sie nicht Kompetenzstücke seien, wahrheitswidrig