Volltext (verifizierbarer Originaltext)
63. Auszug aus dem Urteil der J. Zivilabteilung vom 24. September 1946 i. S. A.-G. Hnnziker & eie. gegen Stamm.
Konlcurrenzverbot im Dien8tvertNg, Art. 356 OR.
Zeitpunkt, in welchem die Gültigkeitsvoraussetzungen von Art. 356
Ahs. 1 OR erfüllt sein müssen.
Prohibition de ooncUrrenc6 dans le contrat de travail, art. 356 CO.
Moment auque1 doivent €ltre rempIies les conditions de validiM
prevues par I'art. 356 a1. 1 CO.
Divieto di concorrenza nel oontratto di lavoro, art. 356 CO.
Momento in cui debhono essere soddisfatte 1e condizioni di validit8.
previste daU'art. 356 cp. 1 CO.
Der Beklagte macht geltend, das im Anstellungsvertrag
von 1928 vereinbarte Konkurrenzverbot sei von Anfang
an nichtig gewesen, weil das in Art. 356 Abs. 1 OR für
die Zulässigkeit eines solchen aufgestellte Erfordernis des
Einblickes in Kundenkreise oder Geschäftsgeheimnisse des
Dienstherrn damals nicht erfüllt gewesen sei. Geschäftsgeheimnisse besitze die Klägerin nach den Feststellungen
der Vorinstanz überhaupt nicht. Kenntnisse des Kundenkreises habe der Beklagte, der 1928 als Chefbuchhalter
zu einem Monatsgehalt von Fr. 550.- angestellt worden
sei, vorerst nicht erhalten. Solche habe er vielmehr erst
erlangt durch seine spätere Tätigkeit als Reisender und
hernach als Direktor der Tochtergesellschaft in Bern mit
einem 2-3 mal höheren als dem aruanglichen Gehalt. Das
unter den ursprünglichen Verhältnissen nichtige Konkurrenzverbot habe durch Zeitablauf oder durch die spätere
Änderung seiner Tätigkeit nicht gültig werden können.
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Obligationenrooht. ND 63.
Diese AUffassung des Beklagten erweist sich jedoch
als unzutreffend.
a) Auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der VereinbarUng des Konkurrenzverbotes kommt es nicht, zum
mindesten nicht allein, an. Massgebend oder doch auf
jeden Fall mitzuberucksichtigen sind die Verhältnisse in
dem Moment, in welchem das Konkurrenzverbot seine
Wirkung entfalten soll, also die Verhältnisse im Zeitpunkt
der Beendigung des Dienstverhältnisses. Das ergibt sich
aus dem Zweckgedanken des Konkurrenzverbots. Wollte
man bei der Beurteilung der Gültigkeitsvoraussetzungen
gemäss Art. 356 Abs. 1 OR auf die Verhältnisse bei der
Unterzeichnung der Konkurrenzklausel abstellen, so wären
praktisch fast alle derartigen Vereinbarungen ungültig;
denn kaum ein Angestellter hat schon in diesem Zeitpunkt
Einblick in Geschäftsgeheimnisse oder Kundenkreise,sondem er erlangt diesen erst im Lauf des Dienstverhältnisses.
Während desselben zeigt sich auch erst, in welchem
Umfang der Dienstpflichtige Einblick erhält. Dieser ist
verschieden, je nachdem der Angestellte immer die gleiche
Tätigkeit ausübt oder ob diese im Rahmen desselben
Dienstverhältnisses eine Änderung erfahrt. Die Frage des
Einblicks kann deshalb beim Vertragsschluss im einzelnen
gar nicht festgelegt werden. Auch später entstehende
Geschäftsgeheimnisse unterstehen- naturgemäss dem.Konkurrenzverbot; eine andere Lösung wäre mit der Vernunft
nicht in Einklang zu bringen. Schon das zeigt,' dass es
verfehlt wäre, die Voraussetzungen des Konkurrenzverbotes nach den Verhältnissen zur Zeit des Stellenantritts
zu beurteilen. Auch die Bestimmung von Art. 356 Abs.
2 OR, wonach das Konkurrenzverbot nur dort zulässig
ist, wo der Dienstpflichtige durch Verwendung seines
Einblickes den Dienstherrn erheblich schädigen kann,
stellt notwendigerweise nicht auf die Verhältnisse bei der
Vereinbarung des Verbots ab, sondern auf spätere, sogar
auf sblche nach der Beendigung des Dienstvertrages.
Obligationenrecht. No 64.
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