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42. UrteU vom 29. Juni 1945 i. S. G. gegen Webrsteuer-

Rekurskommission des Kantons Luzern.

Wehr8t~uer. Begriff der FamiIienstiftung (Art. 335 Abs. 1 ZGB).

Impot pour La defense nationale. Notion de la fondation de familIe

(art. 335 al. 1 CC).

Impo8ta per La difesa nazionale. Nozione della fondazione di

famigIia (art. 335 cp. 1 CC).

A. -

Der deutsche Staatsangehörige G. reiste im

Jahre 1937 mit seiner Ehefrau, und drei minderjährigen

Kindern aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach

Europa, um sich hier von einer schweren Krankheit zu

erholen. Er starb am 29. Oktober 1937 in Deutschland

nachdem seine Familie nach Luzern, dem in Aussich~

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Verwaltungs- und bisziplinarroohtspflege.

genommenen Aufenthaltsort, vorausgereist war. Er hinter-

liess ein Testament vom 6. Juli 1934, wonach den Kindern

den Pflichtteil und der' Ehefrau ein Drittel des Nachlasses

zu Eigentum und zwei Drittel zu Nutzniessung zukommen;

für den Fall des Todes oder der Wiederverheiratung

der Ehefrau sollen. diese zwei Drittel den Kindern als

Eigentum zufallen.

Mit öffentlicher Urkunde vom 22. Oktober 1937, kurz

vor dem Tode des Ehemannes, errichtete Frau G., im

eigenen Namen und kraft Generalvollmacht für ihren

Ehemann, in Luzern unter Bezugnahme auf Art. -80 fI.

und 335 ZGB die « G.'sche Familienstiftung » mit Sitz in

Stans. Im Ingress der Stiftungsurkunde erklärte die

Stifterin :

... Als er (der Ehemann) noch gesund war, hatte er die Absicht,

den Hauptteil unseres gemeinsamen Vermögens in einem Trust

nach amerikanischem Recht festzulegen, damit dereinst für mich

und unsere Kinder, mindestens auf deren Lebensdauer, wenn mög-

lich aber auch für alle weitem Nachkommen, ein gewisses Vermögen

erhalten bleibe. Zufolge seiner schweren Nervenerkrankung konnte

mein Mann seine -Absicht nicht mehr verwirklichen. In der Er-

kenntnis, dass seine Absicht im wohlverstandenen Interesse aller

Beteiligten lag, habe ich mich entschlossen, die Absicht meines

Gatten und meine eigene durch Gründung einer Familienstiftung

nach schweizerischem Recht zu verwirklichen ... »

Der Stiftung wurden aus dem beträchtlichen ehelichen

Vermögen Titel im Werte von Fr. 800,000.- gewidmet.

Destinatäre sind die Eheleute G., ihre Kinder und deren

Nachkommen, sowie, nach dem Aussterben dieser Linie,

die Brüder Frau G.'s und deren Nachkommen (§ 4, Abs. 2

des Stiftungsstatuts). Nach Abs. 1 daselbst bezweckt

die Stiftung die Fürsorge für die Eheleute 9-. und ihre

Nachkommen. § 6, Abs. 1 bestimmt darüber im einzelnen:

«Der Zweck der Stiftung ist dadurcp. zu verwirklichen, dass

Benefiziaren Darlehen gewährt, Renten au,sgesetzt, auch Kapital-

beträge schenkungsweise überlassen werden, sofern dies aus dem

Gesichtspunkte der Fürsorge gegeben erscheint. Hierzu gehören

auch Beiträge für Erziehung, Schulbildung, akademische StudieI?-'

Ausstattungen für Begründun~ eines eigenen Hausstandes, Bel-

hülfen bei Geschäftsgründungen, Förderung bestehender Ge-

schäfte, Unterstützungen etc. »

Bundesreohtliche Abgaben. N0 42.

267

Nach § 7 darf jedoch durch solche Zuwendungen das

Stiftungsvermögen nicht unter den Nominalbetrag sinken,

den es zur Zeit der Errichtung der Stiftung hatte. Organe

der Stiftung sind ein Kuratorium und ein Familienrat.

B. :-- Die « G.'sche Familienstiftung » wurde im Kanton

Nidwalden zur Wehrsteuer der I. und H. Periode nicht

veranlagt, weil die eidgenössische Steuerverwaltung Wei-

sung gegeben hatte, sie nicht als selbständiges Steuer-

subjekt zu behandeln. Im Kanton Luzern wurde ihr

Vermögen und Einkommen für die beiden Perioden der

Stifterin zugerechnet. Die von Frau G. hiegegen jeweilen

erhobenen Einsprachen wurden abgewiesen, ebenso ihre

Beschwerden gegen die Einspracheentscheide. In dem

für beide Perioden geltenden Beschwerdeentscheid vom

5. Dezember 1944 führte die luzernische Wehrsteuer-

Rekurskommission aus, die Stiftung sei zwar zivilreoht-

lieh gültig errichtet worden, könne aber nicht als Steuer-

subjekt anerkannt werden, weil sie die;Einsparung von

Wehrsteuern durch Milderung der Steuerprogression be-

zwecke, und weil hinsichtlich des der Stiftung gewidmeten

Vermögens in Wirklichkeit nach wie vor die Stifterin -

durch massgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung

der Stiftung -

die Befugnisse ausübe, auf die es für die

Besteuerung ankomme.

O. -

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, bean-

tragt Frau G. erneu,t, die « G.'sche Familienstifturig »

als selbständiges Steuersubjekt anzuerkennen. - In der

Begründung wird bestritten, dass die Stiftung zwecks

Steuereinsparung errichtet worden sei, und dass die

Beschwerdeführerin über das Stiftungsvermögen wie früher

verfügen könne.

D. -

Die kantonale Rekurskommission schliesst auf

Abweisung der Beschwerde, ebenso die eidgenössische

Steuerverwaltung. -Diese führt zur Begründung aus, die

« G.'sche Familienstiftung » habe ohne Eintrag im Handels-

register die eigene Rechtspersönlichkeit nicht erwerben

-können. Art. 335, Abs. 1 ZGB lasse Familienstiftungen

268

Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege.

nur zu, wenn sie der wirtschaftlichen Sicherung und

Förderung des Ausbil.dung und Ausstattung der jüngern

Familienmitglieder, der Fürsorge für in Not geratene

Familienangehörige, sowie dem Zusammenhalt und dem

Ansehen. der Familie dienen. Der Zweck der G.'schen

Stiftung gehe aber weiter; sie sei als « Unterhaltsstiftung »

gedacht, und sie habe denn auch jahrelang der Stifterin

und ihren Kindern grosse Betrage ausgerichtet, ohne

dass die Empfänger der Fürsorge bedurft hätten. Selbst

wenn sie zivilrechtlich gültig wäre, könne sie doch, aus

den Gründen des angefochtenen Entscheides, steuerrecht-

lieh nicht anerkannt werden. -

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab

in Erwägung :

1. -

Die in Frage stehende Stiftung ist als Familien-

stiftung errichtet und deshalb im Handelsregister nicht

eingetragen worden. Als Familienstiftung hat sie aber

nach Art. 335, Abs. 1 ZGB nur Bestand, wenn sie der

Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung

oder Unterstützung von Familienangehörigen oder ähn-

lichen Zwecken dient. Einzig eine solche Beschränkung

der Zwecke rechtfertigt es, die Familienstiftung von der

Eintragungspflicht und der Kontrolle durch die Auf-

sichtsbehörde zu, befreien (Art. 52, Abs. 2; Art. 87, Abs. 1

ZGB). Als Familienstiftungen unzulässig sind danach die

« Unterhaltsstiftungen », die den Familiengliedern ohne

besondere Zwecksetzung, für den allgemeinen Lebens-

unterhalt, regelmässig Erträgnisse des Stiftungsvermögens

ausrichten. Darüber lässt Art. 335, Abs. 1 ZGB keinen

Zweifel, zumal wenn die Bestimmung in Verbindung

gebracht wird mit Abs. 2 daselbst, wonach die Errichtung

neuer Fideikommisse, und mit Art. 488, Abs. 2 ZGB,

wonach die sukzessive Nacherbeneinsetzung verboten

ist. Das Zivilgesetzbuch will mit diesen Vorschriften die

uneingeschränkte wirtschaftliche Sicherung der Familien-

angehörigen auf Generationen hinaus verhindern (Prot.

Bundearechtliche Abgaben. N0 42.

269

der Expertenkomm. II, S. 132 ff.; steno Bull. 1905 I,

S. 856, 858; GERHARD, Die Familienstiftung nach ZGB,

ZSR n. F. 49, 1930, S. 137 ff., insbesondere 145 ff.; EGGER,

Komm, zu Art. 335 ZGB, N. 13, 14).

2. -

Im vorliegenden Falle bezeichnet freilich das

Stiftungsstatut in § 4 als Zweck der Stiftung die Familien-

fürsorge, und in § 6 hebt es nochmals hervor, dass sich

die daselbst aufgezählten Stiftungsleistungen im Rahmen

der Fürsorge zu halten haben. Der wirkliche Wille der

Stifterin und ihres durch sie vertretenen Ehemannes

geht aber über die blasse Unterstützung bedürftiger

Familienglieder weit hinaus. Im Ingress der Stiftungs-

urkunde erklärt die Stifterin : « Als er (der Ehemann)

noch gesund war, hatte er die Absicht, den Hauptteil

unseres gemeinsamen Vermögens in einem Trust nach

amerikanischem Recht festzulegen, damit dereinst für

mich und unsere Kinder, mindestens auf deren Lebens-

dauer, wenn möglich aber auch für alle weitern Nach-

kommen, ein gewisses Vermögen erhalten bleibe. » Dieses

Vermögen sollte also auf einen Treuhänder übertragen

werden, so dass die Benefiziare über das Kapital nicht

hätten verfügen können, wohl aber über die Zinsen (Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde S. 4). Diese Absicht sollte

dann, nachdem die Familie nach Europa übergesiedelt

war, durch Errichtung einer Familientiftung nach schwei-

zerischem Recht verwirklicht werden; auf diese Weise

sollte in der damaligen ungeklärten Situation für die

Familie « wenigstens vermögensmässig irgendwo ein

sicheres Refugium» geschaffen werden (Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde S. 9). Der allgemeinen Zweckbestim-

mung eines « Trust » und der weiten Fassung des § 6 des

Stiftungsstatuts entsprach denn auch die tatsächliche

Geschäftsführung der Stiftung seit ihrer Errichtung.

Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens wurden. zum

grössten Teil, zeitweilig ganz, für die Familie G. ver-

wendet. So bezog die Beschwerdeführerin für sich Und

die Kinder nach den Akten in gewissen Jahren über

270

Vexwaltungs. und Disziplinarroohtspflege.

Fr. 30,000.- aus der: Stiftung, obwohl ihr daneben der

beträchtliche Ertrag des Eigenvermögens der Familie

-

nach ihrem Zugeständnis in der Verwaltungsgerichts-

bes'chwerde, S. 25, rund Fr. 26,000.- -

zufloss. Auch

wurden aus dem Stiftungsvermögen über Fr. 150,000.-

für den Bau, eines Hauses für die Stifterin und ihre Kinder

aufgewendet. Unter den vorliegenden Umständen kann

keine Rede davon sein, dass diese Leistungen der Stiftung

die Fürsorge für bedürftige Familienglieder bezweckten.

Vielmehr handelt es sich um Unterhaltsbeiträge oder

Ausgaben, die den Benefiziaren eine anspruchsvolle

Lebensführung ermöglichen sollten. Für solche Zwecke

ist aber die Familienstiftung des schweizerischen Rechts

nach dem Ausgeführten nicht bestimmt.

Das Vermögen und Einkommen der « G'.schen Fami-

lienstiftung » ist deshalb von der Vorinstanz mit Recht

der Beschwerdeführerin zugerechnet worden. Diese hat

nicht bestritten, dass das ganze Stiftungsgut ihr zustehe,

sofern die Stiftung als Steuersubjekt nicht anerkannt

werde.

H. REGISTERSACHEN

REGISTRES