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38. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer wom

7. August 1945 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zfirich

gegen Staatsanwaltschaft -des Kantons Luzern.

I. Bei Leistung von Rechtshülfe auf Grund von Art. 352 Abs. 1

StGB. wendet der ersuchte Kanton sein eigenes Prozessrecht an.

Da'!:>e1 darf er es nicht willkürlich auslegen und muss er nach

gleichen Regeln handeln wie in innerkantonalen Strafverfahren.

2. Es ist nicht willkürlich, § 149 des luzernischen Gesetzes über

d~ Strafrecht~verfahren dahin auszulegen, dass der Advokat

wie das Zeugms so auch die Herausgabe jeder Art von Akten

aus dl'.m Verkehr m~t seinem Auftraggeber verweigern darf,

w:enn ihn letzterer mcht von der Geheimhaltungspflicht entbmdet.

1. Lorsqu'il pretl'. son 3'.18istance en vertu de l'art. 352 al. 1 CP,

1e ~ton r~qms applique son propre droit de procedure. Mais,

ce !aISa:nt, il n'est pas en droit de l'interpreter arbitrairement

et il do1t proceder selon ]es regles memes qu'il applique dans les

causes penales instruites sur son territoire.

2. n n'est pas arbitraire d'interpreter le § 149 de la loi lucernoise

de procedure penale. en ce sens qu'un avocat, de meme qu'il

peut. refuser de temo1gner, peut refuser de delivrer toute espece

de p1eces re9u~s ~u co~ des rapi>orts qu'il a eus avec son client,

tant que celm·cI ne I a pas debe du eecret professionnel.

I. Quando pres~ ~iste~ ~ _virtil dell'art. 352 cp. 1 CP, il

Ct\lltone. a~J.?.ca il l?ropr10 dmtto processua.le. Ma, cio fa.cendo,

non ha: il dintto d mterpretar]o arbitrariamente e deve proce-

~ere .smsta le stess~ regole ch'esso applica nelle cause pen.aJi

1strwte sul suo terr1torio.

2. None arbitrario d'interpretare il § 149 della procedura penale

luce:nese. nel senso ehe un avvocato, come puo rifiutare di

t~timomare, cosi puo rifiutare di consegnare i documenti

ncevuti nel corso dei suoi rapporti col cliente fino a tanto ehe

que~t'ultimo non l'abbia liberato dall'obbligo' del segreto profess1onale.

Verfahren. No 38.

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Aus dem Tatbe,stand:

A. -

Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen Dr.

Abegg eine Untersuchung wegen leichtsinnigen Konkurses,

dessen er sich als einziger Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft schuldig gemacht haben soll. Die Untersuchu,ngsbehörde hegt Verdacht, Dr. Abegg habe ausserdem

der in La Tour-de-Peilz (Waadt) wohnenden Hauptaktionärin So:fie Engelhard gegenüber einen Betrug begangen und sie nachträglich auf die Schritte ihres Anwaltes

Dr. Oskar Hübscher hin als Gläubigerin auf strafbare Weise

begünstigt. Um den Geschäftsverkehr zwischen Sofia

Engelhard und Dr. Abegg abzuklären, ersuchte die Bezirksanwaltschaft Zürich dtLs Statthalteramt Luzern-Land

am 6. Juni 1945 um die Bewilligung, die diesen Verkehr

betreffenden Akten durch einen zürcherischen Polizeikorporal bei Dr. Hübscher in L~ern herauszuverlangen

oder sie ihm auf dem Wege der Haussuchung abzunehmen.

Der Amtsstatthalter entsprach diesem Begehren. in .Anwendung des luzernischen Prozessrechts in der Weise, dass

er Dr. Hübscher einvernahm u,nd zur Herausgabe der

Akten aufforderte. Dr. Hübscher stellte sich auf den Standpunkt, die ihm unter Berufsgeheimnis anvertrauten Akten

nur mit Einwilligung der Sofia Engelhard oder auf Grund

einer letztinstanzlichen Verfügung der Untersuchungsbehörden aushändigen zu müssen. Bis es soweit sei, hinterlege

er sie unter Siegel beim Statthalteramt Luzern-Land.

Davon nehme er aber « seine Handakten beziehungsweise

Korrespondenzen mit seiner Klientin » aus; er behalte sie

zurück. Der Amtsstatthalter nahm die von Dr. Hübscher

herausgegebenen Akten in Verwahrung und setzte Dr.

Hübscher Frist, gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich das ihm gutscheinende Rechtsmittel zu

ergreifen, mit der Androhung, dass bei Versäumung der

Friflt oder Misserfolg des Rechtsmittels die Akten nach

Zürich gesandt würden.

Am 12. Juni beantragte Dr. Hübscher der Staatsan-

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Verfahren. N° 38.

waltschaft des Kantons Luzern, die Editionsverfügung des

Amtsstatthalters vom 6. Juni aufzuheben und die Rückgabe, der hinterlegten Akten anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft hiess die Beschwerde am 27. Juni gut.

B. -Am 2. Juli 1945 stellte die Staatsanwaltschaft des

Kantons Zürich bei der Anklagekammer des Bundesgerichts

®ter Berufung auf Art. 352 StGB das Gesuch, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern seien anzuweisen, sämtliche Akten des Dr. Oskar Hübscher, die sich auf

den Verkehr seiner Klientin So:fie Engelhard mit Dr.

W. Abegg beziehen, zu beschlagnahmen und der Bezirksanwaltschaft Zürich auszuhändigen. Diese sei zur Beschlagnahme beizuziehen, und sie sei zu ermächtigen,

anzugeben, welche Akten zu beschlagnahmen seien. Vorsorglich sei sofort die Strafbehörde des Kantons Luzern

anzuweisen, die bereits beschlagnabmten Akten weiter

beschlagnahmt zu lassen.

Die Gesuchstellerin macht geltend, es bestehe sowohl

nach zürcherischem als auch nach luzernischem Recht die

Möglichkeit, Akten, die sich in Händen unbeteiligter

Dritter befinden, als Beweisstücke für eine Strafuntersuch®g zu beschlagnahmen. Der Anwalt habe wohl ein

Zeugnisverweigerungsrecht, nicht aber das Recht, die

Herausgabe von Akten zu verweigern.

0. -

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt, das Gesuch sei abzuweisen. Sie beruft sich auf § 149

des luzernischen Gesetzes über das Strafrechtsverfahren,

wonach « Advokaten die Mitteilung von Geheimnissen

ablehnen dürfen, die ihnen um ihrer BerufsstelllUlg willen

anvertraut worden sind ». Sie leitet aus dieser Bestimmung

ab, dass Rechtsanwälte nicht nur die Auskunft über

mündliche Mitteilungen des Klienten, sondern auch die

Herausgabe sowohl der dem Gedankenaustausch zwischen

Auftraggeber und Anwalt dienenden sogenannten Handakten, als auch der vom Auftraggeber erhaltenen anderen

Urkunden verweigern dürfen. Das Begehren um Zulassung

eines zürch~rischen Polizeiorgans bei der verlangten Be-Verfahren. No 38.

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schlagnahme verstösst nach Auffassung der luzernischen

Staatsanwaltschaft gegen Art. 365 StGB.

D. -

Der Präsident der Anklagekammer hat am 3. Juli

vorsorglich verfügt, dass die Beschlagnahme der beim

Amtsstatthalter von Luzern-Land hinterlegten Akten bis

zum Entscheid über die Rechtshülfepfücht aufrecht zu

halten sei. Die Anklagekammer hat diese Verfügung am

4. Juli bestätigt.

E. -

Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat die

Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des

Kantons Luzern um Bericht ersucht über die Frage, wie

sie § 149 StRV auslegt. Die II. Kammer des Obergerichts,

an welche .das Ansuchen weitergeleitet wurde, antwortet,

§ llO StRV verpflichte grundsätzlich jede an einem Strafverfahren nicht beteiligte Person zur Herausgabe von

Akten, die für die Erforschung der Wahrheit von Bedeutung sein können. Ausdrückliche Ausnahmen enthalte das

Gesetz nicht. Daraus dürfe aber nicht geschlossen werden,

dass es nicht solche zulasse. Vernünftige Auslegung müsse

zur Auffassung führen, dass der Gesetzgeber durch § 149

StRV das Berufsgeheimnis von Advokaten gegenüber Eingriffen des Strafrichters überhaupt schützen wollte; denn

es fehle jeder sachliche Grund, es damit anders zu halten,

je nachdem jemand zum Zeu,gnis aufgefordert wird oder

zur Edition verhalten werden will. Wäre das Berufsgeheimnis gegenüber Editionsverfügungen nicht geschützt, so

würde der von § 149 angestrebte Zweck in vielen Fällen

nicht erreicht werden können. Die modernen Strafprozessgesetze anderer Kantone und die deutsche Strafprozessordnung enthielten denn auch eine ausdrückliche Regelung

des Inhalts, dass die zur Zeugnisverweigerung berechtigten

Personen im Umfange des Zeugnisverweigerungsrechts

nicht zur Edition verhalten werden können. Das Obergericht habe stets darauf gehalten, das achtzigjährige mangelhaft redigierte Gesetz in einer den modernen prozessrechtlichen Grundsätzen entsprechenden Weise auszulegen. Daher dürfe der Rechtsanwalt nach luzernischem

174

Verfahren. N<> 38.

Strafprozessrecht die Herausgabe von Akten verweigern,

soweit sie sich auf Dinge beziehen, für welche er das Zeugnis yerweigern kann. Das gelte sowohl für. die Handakten

als auch für die dem Auftraggeber gehörenden Akten, denn

es fehle jeder vernünftige Grund, einen Unterschied zu

machen. Der Anwalt sei immerhin ZU.r Edition verpflichtet,

wenn ihn der Auftraggeber von der Geheimhaltungspflicht

entbindet.

Die Ank1,agekamme1· zieht in Erwägung:

I. -

In Strafsachen, auf welche, wie hier, das Strafgesetzbuch anwendbar ist, sind die Kantone unter sich zur

Rechtshülfe verpflichtet (Art. 352 Abs. l StGB). Der

ersuchte Kanton wendet bei Leistung dieser Hülfe sein

eigenes Prozessrecht an. Das ergibt sich aus der Hoheit

der Kantone auf dem Gebiete des Strafprozessrechts und

ist ersichtlich aus Art. 355 Abs. 2 StGB, wonach das Prozessrecht des Kantons, in dem die Handlung erfolgt, auch

anwendbar ist bei Amtshandlungen, welche -

mit Zustimmung dieses Kantons -

von Behörden eines anderen

Kantons vorgenommen werden.

Nach dem Prozessrecht des zur Rechtshülfe verpflichteten Kantons bestinlmt sich sowohl, welche Handlungen

der ersuchende Kanton verlangen darf, als auch, in welcher

Form sie vorzunehmen sind. Immerhin darf durch Anwendung dieses Prozessrechts die · Hülfe nicht derart

beschränkt werden, dass sie dem bundesrechtlichen Begriff

der Rechtshülfe, wie Art. 352 StGB sie auffasst, nicht entspricht. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das

Gesetz des verpflichteten Kantons für die Handlungen der

Rechtshülfe, was Umfang oder Form anbetrifft, erschwerende Vorschriften enthielte, also nicht gleiches Recht

gelten liesse wie in innerkantonalen Strafverfahren. Desgleichen verstiesse es gegen Art. 352 StGB, wenn die

Behörden die Prozessvorschriften ihres Kantons im Rechtshülfeverkehr anders anwenden würden als in innerkantonalen Strafverfahren, oder wenn sie diese Vorschriften

Verfahren. N° 38.

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willkürlich auslegen würden, um die nachgesuchten Handlungen zu verweigern. Dazu kommen die Fälle, in denen

der verpflichtete Kanton sich seiner Verpflichtung entzieht, indem er die Rechtshülfe schlechthin verweigert

oder die nachgesuchten Handlungen ohne Grund oder ohne

vernünftigen Grund ablehnt.

2. -

Ob in letzterem Falle die Anklagekammer zur Behandlung des Streites zuständig sei oder die staatsrechtliche Kammer des Bundesgerichts, kann dahingestellt

bleiben, denn die Stellungnahme der Luzerner Behörden

wird offensichtlich vernünftig begründet. Sodann liegt

auch nicht eine Verweigerung schlechthin oder ein gegen

Bundesrecht verstossendes Ungenügen der Rechtshülfe

vor. Die Luzerner Behörden machen sich den erwähnten

Grundsatz zu eigen, dass für Art und Form der Rechtshülfe

ihr eigenes Prozessrecht m.assgebend ist. Und sie wollen

dieses für das Rechtshülfeverfahren nicht anders auslegen

als für Strafverfahren, welche sie selber durchführen. Ihre

Auslegung des § 149 StRV, dass der Anwalt wie das

Zeugnis so auch die. Herausgabe jeder Art von Akten aus

dem Verkehr mit seinem Auftraggeber, insbesondere auch

der Handakten, verweige111 dürfe, ist auch nicht willkürlich. Freilich ist sie durch den Wortlaut der Bestimmung

nicht unmittelbar gedeckt, entspricht aber deren Zweck

und Sinn und einein. in anderen Strafprozessgesetzen

(z.B. Bern Art. 170 StrV von 1928) ausdrücklich niedergelegten Grundsatze.

Damit ist die Urlfu6glieiikeit der von den Zürcher Behörden nachgesuchttm liandlurlgen festgelegt, solange

nicht So:fie Engelhard bt. Hübscher von der Geheimhaltungspflicht entbindet. Sie hiezu zu veranlassen, ist -

unter

Mitwirkung der Waadtländer Behörden -

Sache der Behörden dös Kantons Zürich, nicht des Kantons Luzern.

Im librlgefi bleibt der Weg, das Herausgabebegehren -

wiederum. 'ilnter Mitwirkung der Behörden des Kantons

Waadt -

an So:fie Engelhard selbst zu richten.

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Verfahren. No 38.

Demnach erkennt die Ankl,a,gekammer:

L·- Das Gesuch mrd abgewiesen.

2. -

Die von der Anklagekamm.er bestätigte provisorische Verfügung ihres Präsidenten vom 3. Juli 1945 wird

aufgehoben.

I. STRAFGESETZBUCH

CODE PENAL

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