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27. Urteil des Kassationshofes vom 11. llai 1945 i. S. Stolz
gegen Ochse.
Art. 270 Abs. 3 BStrP. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen
Einstellungsbeschluss steht dem Priva.tstrafklä.ger auch dann
nicht zu, wenn der öffentliche Ankläger nicht formell in Partei-
stellung vor einer besonderen Überweisungsbehörde aufgetreten
ist, sondern, sei es endgültig, sei es als erste Instanz, selber
über die Anklageerhebung entschieden hat.
Art. 270 al. 3 PPI!'. L'a.ccusateur prive n'a pas non plus qualite
pour se pourvoir en nullite contre une ordonnance de non-Heu
da.ns le cas ou l'accusa.teur public n'est pas, da.ns la forme,
intervenu comme pa.rtie deva.nt une autorite de renvoi spOOiale,
mais ou il a, soit a titre definitif, soit en premiere insta.nce,
dooide lui-meme du sort de l'accusation.
Art. 270 cp. 3 PPF (dizione dell'art. 168 II nuova OGF). L'accu-
satore privato non ha veste per ricorrere per cassazione contro
un decreto di non doversi procedere a.nche nel ca.so in cui
l'accusa.tore pubblico non sia formalmente intervenuto come
soggetto processuale innanzi ad una speciale autorita di rinvio
a giudizio, ma abbia deciso, definitivamente o in prima istanza.,
del promovimento dell'accusa.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat durch Be-
schluss vom 14. März 1945 die von den Beschwerdeführern
gegen Dr. Ochse eingeleitete Privatklage wegen Irre-
führung der Rechtspflege und falschen Zeugnisses ein-
gestellt. Auf Rekurs der Privatkläger hat die Überwei-
sungsbehörde am 17. April 1945 den Beschluss bestätigt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Beschluss sind
die Beschwerdeführer nicht legitimiert. Dem Privatstraf-
kläger steht gemäss Art. 270 BStrP in Strafsachen, die
nicht nur auf Antrag verfolgt werden, die Nichtigkeits-
beschwerde nur zu, wenn er die Strafverfolgung ohne
Beteiligung des öffentlichen Anklägers durchgeführt hat.
Hält der öffentliche Ankläger dafür, dass die Interessen
der Allgemeinheit die Fortsetzung der Strafverfolgung
nicht heischen, so soll nicht das Privatinteresse des Ge-
schädigten sie erzwingen können; nur Wo das Gesetz
dem Geschädigten ein eigenes Recht darä.u.f, dass der
Staat strafend einschreite, zugesteht (Strafantrag), soll
dies möglich sein. Dieser gesetzgeberische Grund der
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Verfahren. No 27.
Vorschrift erlaubt nicht, zu unterscheiden, ob der Staats-
anwalt formell in Parteistellung vor einer besondern
Überweisungsinstanz aufgetreten ist oder ob er selber
über die Anklageerhebung entschieden hat, sei es end-
gültig, sei es, wie in Basel, als erste Instanz. Der Sache
nach standen hier wie dort Privatstrafkläger und öffent-
licher Ankläger mit abweichender Stellungnahme im
Verfahren.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
I. STRAFGESETZBUCH
CODE PENAL
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