Erwägungen (1 Absätze)
E. 5 in Scheidung stehen, vermag hieran entgegen der Auf- fassung der Vorinstanz nichts zu ändern. Mit der Erwä- gung, es sei verfehlt, «wenige Wochen vor der - ohnehin einer güterrechtlichen Auseinandersetzung rufenden - Scheidung den Umweg über Art. 183 Ziff. 2ZGB zu wäh- len », lässt sich die Zulassung der SichersteIlungsbetreibung während des Scheidungsprozesses abgesehen davon,. dass die Ehe grundsätzlich auch während eines solchen Prozesses alle . ihre Wirkungen entfaltet, schon deswegen nicht begründen, weil vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils zum mindesten für die Betreibungsbehörden nicht fest- stellbar ist, ob es wirklich zur Scheidung komme, und weil im übrigen das Gütertrennungsverfahren gemäss Art. 183 Ziff. 2 ZGB im Rahmen des Scheidungsprozesses keine erheblichen Weiterungen fordert.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
2. Entscheid vom 18. Januar 1945 i. S .. Niendorf.
Zwang8'/JOUstreekung unter Ehegatten, Art. 173 Abs. 1 ZGB.
Der Ehemann kann auch nach Einleitung des Scheidungsprozesses
nicht auf Sicherstellung des Frauengutesbetrieben werden.
EUcution forck entre ~,
art. 173 al. 1 CC.
M~me apres l'ou,verture de I'action en divorce, la femme ne peut
recourir Al'execution forcee pour se faire garantir la restitution
de ses apports.
Prooodimanto e86CUtivo jra coniugi, art. 173 cp. 1 ce.
Anche pendente l'azione di divorzio, la moglie non puo escutere
il marito al fine di ottenere una garanzia per i propri apporti.
Frau Niendorf betrieb ihren Ehemann, der gegen sie
einen Scheidungsprozess führt, auf Sicherheitsleistung für
eingebrachtes Frauengut. Die kantonale Aufsichtsbehörde
hat die Beschwerde, mit welcher der Ehemann unter
Berufung auf das Verbot der· Zwangsvollstreckung unter
Ehegatten die Aufhebung dieser Betreibung verlangte,
abgewiesen. Das Bundesgericht schützt sie aus folgenden
Erwägungen :
Nach Art. 173 Abs. 1 ZGB ist während der Ehe die
Zwangsvollstreckung unter den Ehegatten bezüglich ihrer
Ansprüche nur in den vom Gesetz bezeichneten Fä.llen
zulässig. Das Gesetz enthält nun keine Bestimmung, die
der Ehefrau erlaubte, ihren Anspruch auf Sicherstellung
des Frauengutes (Art. 205 Abs. 2 ZGB) auf dem Wege der
Betreibung auf Sicherheitsleistung durchzusetzen, und es
kann nicht angenommen werden, dass das Fehlen einer
solchen Vorschrift auf einem bIossen Versehen beruhe, das
der Richter in Anwendung von Art. 1 ZGB berichtigen
könnte; denn das Gesetz lässt die Ehefrau, der die ver-
langte Sicherstellung nicht freiwillig geleistet wird, nicht
schutzlos, sondern schützt sie durch die Möglichkeit, in
diesem Falle die gerichtliche Gütertrennung zu verlangen
und zu deren Durchführung den Ehemann gegebenenfalls
auf Auszahlung des Frauengutes zu betreiben (Art. 183
Ziff. 2 und Art. 176 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 40 III 9).
Die von Frau Niendorf .$gehobene Betreibung ist daher
unzulässig. Der Umstand, dass die Eheleute Niendorf
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 3.
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in Scheidung stehen, vermag hieran entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz nichts zu ändern. Mit der Erwä-
gung, es sei verfehlt, «wenige Wochen vor der -
ohnehin
einer güterrechtlichen Auseinandersetzung rufenden -
Scheidung den Umweg über Art. 183 Ziff. 2ZGB zu wäh-
len », lässt sich die Zulassung der SichersteIlungsbetreibung
während des Scheidungsprozesses abgesehen davon,. dass
die Ehe grundsätzlich auch während eines solchen Prozesses
alle . ihre Wirkungen entfaltet, schon deswegen nicht
begründen, weil vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils
zum mindesten für die Betreibungsbehörden nicht fest-
stellbar ist, ob es wirklich zur Scheidung komme, und weil
im übrigen das Gütertrennungsverfahren gemäss Art. 183
Ziff. 2 ZGB im Rahmen des Scheidungsprozesses keine
erheblichen Weiterungen fordert.