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52. UrteU vom 8. Dezember 1944 i. S. Rennhaas

gegen Wehrsteuer-Rekurskommfssion des Kantons St. Gallen.

Wehrsteuer :

1. Kapitalgewinne bilden nw- dann steuerbares Einkommen,

wenn sie auf Vermögen erzielt ww-den, das dem Betrieb eines

buchführungspHichtigen Unternehmens. (Gewerbes) gewidmet

ist (Art. 21 lit. d WStB).

2. Die Verwaltung eigenen Vermögens stellt kein Gewerbe dar.

3. Abgrenzung zwischen Geschäfts· und Privatvermögen beim

Einzelkaufmann.

ImpOt pour la delense nati~le:

1. Lesbenefices en capit~l Ii~ constittient un revenu imposable que

lorsqu'iIs ont, ew realis~ sur la fortune affecwe a une entreprise

(Gewerbe) astreinte a. tenir une comptabiIiw (art. 21lit. d AIN).

2. On n'exploite pas une lihtreprise (Gewerbe) lorsqu'on ne fait

qu'adciinistrer sa propf~ fortune.

3. Distinc1;ion entre la forttifie privee et la fortune commerciale

de celui qui exploite une ehtreprise sous la forme individuelle.

Imposta per la dilesa nazionaie:

1. I profitti in capita1e costiiliiscono un reddito imponibile soltanto

qu.alora si,~o stati realizzati sulla sostanza investita in un'impresa ä~tlligatä a tenere una contabiIita. (art. 21lett. d DIDN).

2. Colui elle ainministra unicamente i su.oi beni non esercita

un'azl,mda 0 una professione.

3. Distinzione tra la' sostanza privata e la sostanza commerciale

di eolui ehe esercita da solo un'azienda.

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AB 70 I -

1944

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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege.

Der Rekurrent Josef Rennhaas betreibt in Rorschach

einen Gross- und Kleinhandel mit Brennmaterialien, wofür

er seit Jahren im Handelsregister eingetragen ist. Er ist

Eigentümer einer grossen Anzahl Liegenschaften, die er

(mit einer Ausnahme) von seinem Vater geerbt hat, darunter Miethäuser mit zusammen 70 Wohnungen. Über

das Handelsgeschäft und die Liegenschaftsverwaltung

wird separat Buch geführt.

Der Rekurrent hatte die Miethäuser Löwenstrasse 50,

51 und 52 vor Jahren verkauft, jedoch in der Folge wegen

Konkurses des einen und Nachlassvertrags des andem

Erwerbers wieder zurücknehmen müssen. Im Jahre 1942

verkaufte er die beiden Häuser Löwenstrasse 50 und 52

neuerdings zusammen mit einer Bodenparzelle, wobei der

Kaufpreis den Buchwert um Fr. 18,972;- überstieg.

Bei der Veranlagung zur Wehrsteuer II rechnete die

Steuerbehörde diesen Betrag als Kapitalgewinn dem steuerpflichtigen Einkommen zu. In der hiegegen erhobenen

Einsprache bestritt der Rekurrent in erster Linie, dass

dieser· Gewinn in einem buchführungspflichtigen Unternehmen erzielt worden sei (Art. 21 lit. d WStB); sodann

bestritt er das Vorliegen eines Gewinns mit der Begründung' dass die. mit den beiden andern von den früheren

Erwerbern zurückgenommene, ihm nun verbliebene Liegenschaft Löwenstrasse 52 dringend grösserer Reparaturen

bedürfe.

Die Veranlagungsbehörde wies die Einsprache mit im

wesentlichen folgender Begründung ab: J;;leim umfangreichen Liegenschaftsbesitz des Rekurrenten handle es

sich nicht um die Anlage von Privatvermögen. Er übe

«den Liegenschaftshandel bezw. die Vermietung von

Wohnungen» gewerbsmässig aus. Infolgedessen sei er verpflichtet,auch für diesen Geschäftszweig kaufmännische

Bücher zu führen und sich im Handelsregister eintragen

$U lassen.

Die kantonale Wehrsteuer-Rekurskommission nahm

ebenfalls an, dass der Rekurrent für die Verwaltung seiner

Bundesreehtliche Abgaben. N° 52.

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Liegenschaften zur kaufmännischen Buchführung und

daher zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet sei.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet der

Rekurrent wiederum in erster Linie, dass ein bei der Veräusserung seiner Liegenschaften allIällig erzielter Gewinn

wehrsteuerpflichtiges Einkommen darstelle; sodann macht

er erneut geltend, er habe beim fraglichen Verkauf überhaupt keinen Gewinn. erzielt.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen im

Sinne folgender

Erwägungen:

1. -

Der beim Verkauf einer Liegenschaft erzielte Gewinn stellt nur dann wehrsteuerpflichtiges Einkommen

dar, wenn der Veräusserer berufsmässig mit Liegenschaften

handelt (Art. 21lit. a WStB) oder wenn der Gewinn ((im

Betrieb eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unternehmens» erzielt worden ist (Art. 21 lit. d

WStB). Im Einspracheentscheid wurde angenommen, der

Rekurrent betreibe berufsmässig Liegenschaftshandel. Im

Rekursentscheid ist davon nicht mehr die Rede, und zwar

mit Recht, denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte

dafür. Es kann sich nur fragen, ob der Rekurrent einen

allfälligen Gewinn im Betrieb eines buchführungspflichtigen Unternehmens erzielt habe. Das wäre der Fall, wenn

die verkauften Liegenschaften zum Betriebsvermögen

eines solchen Unternehmens gehörten und in den Büchern

dieses Geschäftes aufgeführt waren oder doch hätten aufgeführt werden sollen.

2. -

Die Rekurskommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Verwaltung eines so umfangreichen

Liegenschaftsbesitzes wie desjenigen des Rekurrenten ein

zur Buchführung und deshalb zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtetes Gewerbe im Sinne von Art. 934 OR

darstelle, und dass die fraglichen Liegenschaften als zum

Betriebsvermögen dieses Geschäftes gehörend zu betrachten seien. Davon kann aber, wie in der Vernehmlassung der

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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege.

eidgenössischen Steuerv:erwaltung ausgeführt wird, nicht

die Rede sein. Die Verwaltung eigenen Vermögens ist weder

im handelsrechtlichen .noch im steuerrechtlichen Sinne

je alS Gewerbe aufgefasst worden. Von einem solchen kann

nur gesprochen werden bei einer auf Erwerb, d. h. Verdienst gerichteten berufsmässigen wirtschaftlichen Tätigkeit (vgL die Umschreibung des Begriffs ((Gewerbe» in

Art. 52 Abs. 3 HRegV). Das ist die lediglich auf Erhaltung

und Nutzung eigenen Vermögens gerichtete Tätigkeit auch

dann nicht, wenn das Vermögen sehr gross ist und der

Inhaber sich bei der Verwaltung des Hilfsmittels der kaufmännischen Buchführung bedient. Die Steuerpra,xis hat

denn auch die Verwaltung eigenen Vermögens selbst bei

grösstem Umfang und bei ausgebauter kaufmännischer

Organisation stets streng getre.nnt nicht nur vom buchführungspflichtigen Geschäftsbetrieb, sonderu auch von

der als Geschäft und Gewerbe im weiteren Sinne geltenden

Tätigkeit der Kleingewerbetreibenden, Landwirte und

freien Berufe (vgL BOSSHARDT, Das Problem der Abschreibungen bei der zürcherischen Einkommenssteuer,

Archiv für schweiz. Abgaberecht Bd. 12 S. 52 ff.).

Ein vom Rekurrenten allfällig erzielter Gewinn gehört

demnach nur dann zu seinem wehrsteuerpflichtigen Einkommen, wenn die verkauften Liegenschaften zum Betriebsvermögen seines Brennmaterialienhandelsgeschäftes

gehörten.

_

3. -

Der Kaufmann pflegt sein Geschäftsvermögen als

von seinem Privatvermögen geschieden zu betrachten. Er

ist dazu insofern berechtigt, als seine Buchführungspflicht

sich nur auf das Geschäfts-, nicht auch auf das Privatvermögen bezieht (HIS, Kommentar zu Art. 957 OR, Note 40).

Abgesehen davon kommt der Unterscheidung von Privat- und Geschäftsvermögen weder im Zivilrecht noch im Vollstreckungsrecht Bedeutung zu. Dagegen spielt sie eine

Rolle im Steuerrecht, das für die Ermittlung des geschäftlichen und insbesondere des kaufmännischen Einkommens

regelmässig besondere Grundsätze aufstellt. Für die 'V ehr-

Bundesrechtliehe Abgaben. N° 52.

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steuer ist in dieser Beziehung zu verweisen auf Art. 21

lit.d und f und Art. 22 lit. b, c und f WStB.

Bei einzelnen Vermögensgegenständen folgt ihre Zugehörigkeit ohne weiteres aus ihrer äusseren Beschaffenheit.

Die Villa des Kaufmanns und sein Hausrat ist trotz allfälliger Aufnahme in die kaufmännische Buchhaltung zum

Privatvermögen zu rechnen, wogegen Fabrik- und Geschäftsgebäude, Maschinen und Warenlager notwendig

zum Geschäftsvermögen gehören. Schwierigkeiten bereitet

die Zuteilung nur bei solchen Sachen, die wie Wertpapiere

und Liegenschaften ihrer Natur nach ebensogut zum

Geschäftsvermögen wie zum Privatvermögen gehören

können. Dass in solchen Fällen nicht nach Willkür des

Steuerpflichtigen, sondern nach objektiven Gesichtspunkten über die Zuteilung zu entscheiden ist, folgt schon aus

dem Wesen des Steuerrechts und bedarf keiner weiterer

Begründung. Der Wille des Steuerpflichtigen, wie er

namentlich in der buchmässigen Behandlung, in der Aufnahme eines Gegenstands in die Geschäftsbücher und in

der Ausscheidung aus diesen zum Ausdruck kommt,

wird allerdings in der Regel ein gewichtiges Indiz für die

steuerliche Zuteilung sein. Entscheidend ist jedoch stets

die Gesamtheit der tatsächliChen Verhältnisse. Dem Geschäftsvermögen wird demnach ein Aktivum dann regelmässig zuzuteilen sein, wenn es aus Mitteln des Geschäfts

oder für geschäftliche Zwecke erworben worden ist, weiter

auch dann, wenn es dem Geschäftsbetrieb tatsächlich

dient, sei es unmittelbar durch seine Beschaffenheit oder

als Pfand für Geschäftsschulden, sei es mittelbar durch

seinen Wert, als notwendiges Betriebskapital oder als

Reserve, sofern und soweit eine solche nach Art und Umfang des Geschäfts erforderlich oder doch üblich ist (vgl.

Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung 1926

S. 248, Blätter für zürch. Rechtsprechung 1934 Nr. 113

und 1939 Nr. 73, ferner BOSSHARD a.a.O. und WYSS,

Der Einkommensbegriff im schweizerischen Steuerrecht

S. 92).

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Verwaltungs. und DiszipIinarrechtspllege.

4. -

Im vorliegenden Falle ist die entscheidende Frage,

ob die gesamten oder doch die angeblich mit Gewinn verkauften Liegenschaften des Rekurrenten zum Geschäftsvermögens seines Brennmaterialhandels gehörten, von den

kantonalen Instanzen nicht geprüft worden, weil sie von

der irrtümlichen Auffassung ausgingen, die Liegenschaftsverwaltung selbst habe schon als buchführungspHichtiges

Gewerbe zu gelten ....

Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen,

dass der Entscheid der Rekurskommission aufgehoben und

die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an siezurnckge~esen wird. Kommt sie unter Berücksichtigung der in

den vorstehenden Erwägungen entwickelten Gesichtspunkten zum Schluss, dass die verkauften Liegenschaften

zum Geschäfts- und nicht zum Privatvermögen des Rekurrenten gehörten, so hat sie weiter zu prüfen, ob der

Rekurrent beim Verkaufe tatsächlich einen Gewinn erzielt

hat. Er hat dies bereits im kantonalen Verfahren substantiiert bestritten und daher Anspruch darauf, dass zu diesem

Einwand Stellung genommen werde.