Volltext (verifizierbarer Originaltext)
30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli
1944 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel·Landsehaft
gegen Schmid.
Art. 43 StGB. Verminderte Zu.rechnu.ngsfähigkeit des Verurteilten steht der Einweisu.ng in eine Arbeitserziehu.ngsanstalt
nicht im Wege, wenn nicht die Anwendu,ng von Art. 14: oder
15 StGB geboten ist.
Art. 43 CP. Lorsqu'il n'y a pas Heu d'appliqu.er-a1.i' condamne
a responsabilite restreinte l'art. 14 ou I'art. 15 CP, rien ne
Strafgesetzbuch. N• 30.
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s'oppose a ce qu'il soit renvoye dans u,ne maison d'education
au. travail.
Art. 43 CP. Quando non si deve applicare 8!1 condannato, ehe
ha una responsabilita limitata, l'.art. 14 o l'art; 15 OP_, mdla
si oppone al suo collocamento m una casa d edu.caz10ne al
lavoro.
Aus den Erwägungen :
Der Sachverständige hat nicht für notwendig gehalten,
dass der leicht vermindert zurechnungsfähige Beschwerdegegner wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung nach Art. 14 StGB in einer Heil- oder
Pflegeanstalt verwahrt werde; er hat bloss die Anwendung
des Art. 15 StGB empfohlen. Das Strafgericht indessen
hat Art. 43 StGB angewendet. Das war zulässig. Art. 15
trifft zu, wenn der Zustand des vermindert zurechnungsfähigen Täters dessen « Behandlung oder Versorgung in
einer Heil- oder Pflegeanstalt» verlangt, also, abgesehen
vom Falle der Versorgung, insbesondere dann, wenn der
Täter gepflegt oder psychiatrisch behandelt werden muss.
Wenn dies, wie im vorliegenden Falle, nicht nötig ist
und wie die kantonalen Gerichte angenommen haben,
die Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 43 StGB
erfüllt sind, darf der Richter diese Bestimmung selbst
auf einen vermindert zurechnungsfähigen Täter anwenden. Es kommt vor, dass gerade eine der Voraussetzungen
der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt, die
Liederlichkeit oder Arbeitsscheu, mit welcher das Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang steht (Art. 43
Ziff. l Abs. 2 StGB), auf verminderte Zurechnungsfähigkeit zurückgeht. Ein Grund, warum diese die Anwendung
des Art. 43 ausschliessen sollte, lässt sich nicht finden.
Die Massnahme des Art. 43 gleicht übrigens derjenigen
des Art. 15 z.B. insofern, als in beiden Fällen der Strafvollzug aufgeschoben und unter Umständen später nachgeholt wird (vgl. Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 43
Ziff. 6 StGB).