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ue!D vO,fmaligeJ;l Besit~r . deI' Schuldbriefe ttnd..E~ntümer
des bf\l~~tttl,l Gru:n,d&tiW~ übel" das ~cht.V Qgels, 'die
S<ili1,1\(lbriefe für eig~·ReohnW).g; zu verpfiinder.t, e.rkun-
digml SQn~n, .wol,lW.f sie:;denwa,hren Sachverh.a.lt&faln'en
hä,tte.,Dasiedies Ullterlasßßn:hßt,kaWlsie~ sich' gßrnäss
.,Art; 3 Aha. 2 ZGB nicht auf-denc guMnGlaubenherufeen.
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IiemnafA exke~nt,d48 . Bu~~g.eTi4a,.; •
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1, Die :Berufl,U!g:detE~tbßkla~nwUrd,gutgeh.eisS6n,
<lMDispositiv~ 1 de~, Urteils der V Qcinstanz aufgehoben,und
die VindikationsJdage gegeJulie Erstbeklagtiecabgewiesen;
2; Die Berufung der Zweitbeldagten"wird;abge'W'i(l®n
1lIilß. das DisPQsitiV: 2 des Urtcils der V<lrinstanzbestätigt;
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IV.OJlLIGA'J;'ION~EqfIT .
'DROIT .DESÖ:SLIGATIÖNs
17. Vrteil 4«)1:,1. Zfl1labtellunn;vom 21.,Jliirzl~
i. S. Ostbye g~gen Wehrli & 'CI). A.-G~ ., . .
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Unlauterb I W-ettbetüß1.b, AUa8taUüngssc!uu:t;i.Arl: Jg OBK
.v 6~häJ.tnjli!, <le!l .M;!ll"ke:ngchu,tzes" t.'Wl-,scp.u,~?'4er. 9rigu;lE~qen.W1P
der Il,Jclit ongmeUen Aussta.ttung. . . .'. ..' .
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Schu.t~ '~erniohtoriginelleH ''Aü,sSta;ttungnU,t; ~nnan"ifu\.-ein
. ~qiYld~4',e~ht . best<?h~. • v.oraUS&!=l~ . Ji;ir:jiliIl.; rs~he~;i$~
Verke~geltung; Begriff derselben. Begriff der beteihgten
Verkel'irskreise.' .'.,'
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AbgreD$u.ng vo.n, l'o.f; .•.. und RechWragebe~ der El\mittlun ..., der.
Verkehrsge1tu.ng.,
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Oonc~rrence.fletoya~e. Pro~tiqnde l'~
donn~ di~ 'l'fU!rchanaiße.
Al1.48 '00.' ..,. "" ...
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Delation entre protootion de 1a marqu.e,e1; c~lledel'aspect,oiJ..igina;l
o~ ban,al, de 1a,waNlmndise. . ..-
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L 'aspectsans origiIi~ten'est proMge qua s'ilfa;it l'abjet d'u.ri<k6it
·individu.al. Noti0l11atcol'1di1iion.de Ja, fONE> distinctivede· ras-
p,ect Sj.U' le. marche~ NotiQndes milieu,x inMrßS~.
1Je~i~ti'?n du, fait et dh droit pou,r' 1'1$ determmi'Ü;iönd'eIaforce
:dlStmctlve.
0J>liga.tionewecht., N!';17.
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g~rr~~~ 8~;~'1f/',.~91l!t qeq;~!~~~:)EUt.';~lI~·
Art. 48 00.
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:rurpP6rlÖ~tm Ja proteZioli6"d~m!\ marea.;~ lQ 'protezibtfMlen1a.s~btth
<.,of~gIDal~ QJl,~~v~gin~e·~Uat'Aw.f:l~i ~.!
n',.f;"l''l .,,;;'·,h
t'~petto :Q.c;>norlginale e protettQ.!!OIta.nto, se e rO~«fpto cl'un
. ''diiit:to mdiy1'd.u,ale(oS!ilii.
se;:g.~c ~ Q&~tb',treI.'~otnmeretö.
".f~O~ pel"p~coJi,;cPIllffi~~alLp1~~trFT,i;';; . :,{;;, -~\':
D~~tazione tra il fatti> ediildiritto pe~ stll.hiIife.~e l'~t!etto n~~
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.• Dei :Skifab:rikantiüsthy-e in i OsIO''lI!ltelltrunOO'r' det~1ie
(uSplitkeih'))eineIFSki: he;If, d:e\isen; :bJ'aooe"'f)l)enflltehe, mit
'sohmalen; ':hellen:: Rarldstreifen. 'Verziert' :ist~~lDW,FirBla.
&; Co! A.;-:G,;hli:Er~nbach:bt1rtgt: '81uf; .den:roll ihr
h0l'g~tellten Skis; ·me!1Si-e. .unter. dein Nh;men\f(tj~~slpWi))
vertreibt;: -ebenfalls' 'gulche··h.eHe R..andstreffefll am:cilMe' iVOJ).
Ostbye deswegen erhobene Klage aus unbl.utert1:{llcW~V
'bewetlb woovom BUDdesge.ri.oht,abgawie.sen:.,'r,,·;
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Si!M als das:,,·I?rMukt i~ @lle~:: JoostOOmten i ·iI!el'Stelm::z1il
oharakw~eh{: dient i,v6fub'·da.$ii[Ma.I'keiizeichen, ·~Afl
dieSem: 'besteht krait,deF ilun,dur-e-h,-das} .;Gesetz; izuei ..
kaWlteIY':Au8SohlreBslichkeit'~6iI1 'IndiW'idual~eht~."Seines
Inhaibm:s. IDielYarkeiiSt eine ErscbeÜlltlWgsfmlm,von' d~BS0l!l
Widlschaftlicher Pet'8Önlichkeft und:_geniesst.'a~'8o:lblu!,d.en
Sehut~f oon,das. :ReehtraßF RersönliuhJteit;zuteilwa~
läss.t. iDeJi"Inh&ber der Marke; kttnn:;auf G.JiundJihres',mf.
stehens "aUeinjediem K'0:rikurlleIl:t6n·'deR,Geh:rauch,dessel ..
ben oder eines ihm ähnliehe1l Zeichensv.erhietell:.:smd6r
MarkeJiatman; es,deshalb,mit :d~';'höohs:ten,dün'den
POOd;t:,lizenrengünstigsten. KennzeichnungsBtufe EU!. t1m.-,' ~
;b) Wer' seine" Ware:'ausITgendeinem, OI'Unde i nicht
markenreehtlich,sch'&tzen lassen. wh ~,kamislie~!',oder
wenigs,f~ns; ihre Verpack~, "+i+, abeJ! auch,;blass,'originell
ausstatteIvWie,dieMark-e, so verschMft;,au0h· die;..ori ...
ginelle . Ausstattung ihrem SchöpfUl' ein, Indiv:iduab:lElc~.
Denn 'auoh,·sie·,geliört:um ihrer'Originallilät:ilWillen;ZN.
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AS 70 II -
1944
Obligationenrechk N° 17.
den' .Kennzeichengürern der wirtschaftlichen Petsönlich-
keit,,~eg~n ilil,tihr Sc1;mtzschwächer als derjenige .der
Marke. Er kann nur im Rahmen des Verbots des unIau-
~en,Wettbew.(\rb~ imSijWe von Art. 480Rgewij,hrt
werden. Voraus$ßtz1ll'lg ist'· somit eine Verletzung '. Oder
mfndesrens Gefahrdung . des. Individualrechts durch: Ma-
chenschaften eines Konkurrenten, die gegen Treu und
Glauben verstossen.Dastrifft vorab dann zu, wenn in-
folge' Na.chahmung der originellen Ausstattung die. Ge-
&hremerVerweehslnng • der beidseitigen Produkte und
damit eine Beeinträchtigung des Urhebers der. Ausstattung
in" seiner,Geschäftskundschaft hervorgerufen wird. 1m
Vordergrund· steht also hier' die durch die Nachahmung
geS'chdene Gefahr,einer Verwechslung . der . beidenKon-
kurremlprpdukte,.
c) Verzichtet .. ·ein Produzent.soga;r auf eine·,originelle
Ausstattung seiner Ware oder ihrer Verpackung, so wird
ihm zwar nach der neue'sten Rechtsprechung des Bundes-
gerichtsder Ausstattungsschutz unter .. dem Gesichts-
punkte Ues' Art. 48 0& nicht mehrsohlechthin versagt,
wie dies· nach der früheren Praxis der Fall gewesen war)
die, ein Individua1reehtnurbeim Vorliegen einer originellen
AusstattUng . an~rkannt hatte. Dagegen· setzt die Erwer-
bungl; eines:· Individualrechts an einer nicht originellen
Auastitttungvol'8iuS; . dass diese sich im Verkehr duroh-
gesetmt hatcals Uinweisauf denjeni,geh, der sie als,sein
K.ennzeichen. in Anspruch nimmt. Es muSs, erwiesen sein,
dass ein nicht unerheblicher Teil: der in Frage kommend6Ji
V:erkehrskreise sich daran gewöhnt hat; die Ware des
emten;iHerstellers'wegen ihrer zwar nicht originellen,aber
immerhin llochnoch ~ kennzeichnenden Ausstattung';mit
einer bestimmten ~ und zwar· immer derselben ~ 1Ier-
kunftsstätte in Verbindung zu bringen (BGE69 11>295ff.
unddort~ erwähnte Entscheide und Literatur).-Der Hin-
weismuss'Üb~eseinen bestimmten Intensitätsgmd
erreicht ·habe'R .. Die Äusstattungmussiso sehr 'Zum Kenn"
zeichen für das Produkt des ersten Herstellers geworden
Obligationenrecht. N<> 17;
. sein, dass der Artikel ohne nähere Prüfung) ledigliohauf
Grund der Ausstattung, als' Erzeugnis des,betreffenden
Herstellers bingenommen wird. Nur. unter dieser VOIl&ua-
setzung darf 'der Au.sstattung .. trot~ mangelnder .Origi-
nalität Verkehrsgeltungzuerkannt, werden., Es genügt
somit nicht, wenn die beteiligten Verkehrskreis6,"\tielleicht
auf den ersten Blick geneigt sind, auf. eine,bestimmte
HerkunftsStä.tte zu schliessenjvor einem Erwerb siCh
aber noch eine nähere :Prüfung,vorbehalten; denn dann
wird die Ware ehen nicht auf Grund der Ausstattung
schlechthin als die eines, ganz·;bestimmten' Produzenten
hingenommen.
Im Gegensatz zu der originellen AusstaVtung, liegt also
bei' der nicht originellen das Hauptgewicht nicht auf der
Frage der Verwechselbarkeit, sondern a.uf derj~migender
Verkehrsgeltung. Bei der originellen Ausstattung,besteht
das Individual1'echt ·kraft· der Originalität. Es,genügt
daher der Nachweis der Verwechslungsgefahr,fv,den
Tatbestand des unlauteren,Wettbewerbs.,Bei der nicht
originellen Ausstattung reioht we Verwechselbarkeitalleiu
noch niohthin. Es muss darüber hiriausnoch die'Verkehrs:,
geltung im oben genannten Sinne dargetan sein, Fehlt
diese, so stellt selbst eine sklavisohe Nachahmung der
Ausstattung keinen unlauteren Wettbewerb dar, da kein
Individualrecht 'besteht,das verletzt we:i1denkönn.te.]st
aber die VerkehrsgeltungnachgewioileD, so ist' damit
zugleich dargetan, dass jede gleich,ausgestattete Ware
einesandern mit derjenigen des ersten Aussta~m:ver
wechselbar ist. Insofern,ist . also . die Verwechshmgsgefahr
der' Verkehrsgeltung inhärent und ~bedarf,nicht nochLeines
besonderen Nachweises. Lediglich bei . nicht
vöUi~r
Gleichheit der Ausstattung kann sich, dann ']1och ftagen;
ob nicht die Verwechselbarkeit deswegeIl entfaUe ..
(j) Als beteiligte . Verkehrskreise im. Sinne der, vorste"
haliden Ausführungen kommen vorwiegend .• oder gar
ausschliesslich die Verbraucher in Betracht. Der Händler
scheidet im allgemeinen aus, weil er der Gefahr der Ver-
!wechsl~g'ähn1fuheI"Auss:t.a.ttungfi{ infalgo'seiner Branohe ..
DDntiim'·nicht:so,,l~(;;erliegt, "{SO .·auOO .:das .deo.tscke
&erobsgefteftt! in: GRI!lR 193' S, "V'ö4'!.Die Kenntnisse
und\;AuBa;s$~~ ool';'allein,ttllllSSgebenden 'VSerbJ:au6her
~
;.jedoch;:weil jhre;'Zahl .zu gross ':i.st;·,ri.ich4 <init
gimügendar.:·8ioherheit"unwttelbar '~a$st. we~n::/Der
'Bichtel"'wlrd'dahel'.;im;aUgeril(iinen: qavlllililf angewiesel1l sebt,
diejen.igelill ml,befragen;;die.· mit;tlem 'letztert;;Verhtail'Iohel'
die,fengsoo Bel'üh:rtmgi,haben;,urtd_siltld,rue..Vettl'6ter
des: Detailhandels'. i Auf diesem . Wege k-ommt, man; sOmit
gleichwohl;;ZU' 'e 6ineT;Einv:~hmb! de<r HäindleTi.;Drese
sind indessen nicht über ihre eigenen Auffassungen hin:"
sichtlich d'@v:Verwewelbal'keit; Kennzeichenkraft,Tau-
schoog od:er~ V&l'kehrs~riiennllng;zU'bef:rag~n:; sond0rfi
vielme:hr. über ihre Eifulttungen mit 'deriKundsohaftj';au.f
del'etr'A.nschauungen es 'anltomIDt' fV'gl. ohiezu; ·ME:NZEL,
lWw.el-$führung., undjBeweisweJ!tung in; Fr.aIgen. 'det Ah-
sehauung'dea Vevkehrs,. in GR UR,'193S',S'/'491,:ff.)'.
): .~..i! ~'ta) "rm, vorliegenden Falle' @htbeh~n; die "MIlan
&ati.d.s.tr~iferiiWM(}hIJ oor?:KU~g~r'~uf;del'Oberseit0'selner
Splitkein8lci$anbringt,zweifell~fvd61"'OrigiJ:taUtät. Ein
Allspruoh'darauf' .. dass· ~in :~andetet",Sltifa;brikan:t s~ nicht
~be~lls ·verwenae,'Joosteht. somit vonvorn.eherein "rmr,
w~;'sie,im t1ingangsdargelegterlSinne: VerkefirsgeltUIig
hl'gul1sten ~;der:Frodükte' des- iKilägerseflangt, haben;~',;
+' 'Dib VorinstanZ: 1 hat' dies~,Fra.ge'bejaht:-: Allein ·tius -den
tätS'lichliohen '~e$.tstelknigeni"die sie getrQfieit n3it,dst.
et'si'Ohtlieh; dasS sie ''VOn. ::einer· unzutreffenden;Atiffassung
~',ßegriffes: der V erk~hrsg(dt1ing 'ausgegtl.llgen ist.;.;! •
Auf- 'GJlUbd: . der -. A«ssagen '-einet'· Anzahl-"vön' 'l}t,ta;i! ~
hätidIetn tlei';Skibl:'aneh6i,,~die'sie in richtiger Weise über
ihre;,;Er.ra.hrongen'; mitderiKäuferschaftbefragt; lmit', list
die Voritlstanz lIäm!itlh; 'ZtitIi'\Solr}üssegela.ngt, d:a:Sg' d~t
DurohSchriittskähl'el'· cbeimKäufe . eines Skis keineswegs
hUr l'iuFden'heRenJ'Randstreifen absteHe; Er sehe 'niCht
jeden', 'go,~uisgest&tt~n" :Ski" schlechthin i als . Splitkeirtski
des', KlägerS' all',Sbndern'zieM vielthehr ',weitere '. Erkun-
digungen über die Identität des Produktes ein. Sodann
Oblig&~i9J!.!lf,Il'eqM,'N:'1.:I.'1'
Uli
h~1j,d.i~; YoriJlsm:p~.; ~j~ßln~,V:'6lt~r3'~~he~ !ein'Vernonunen~
VllFaP $kilehr~l' :;ap.4; "~.Mte'.·,Skif.el'~ Delbei. bM, ~ic.h
erg@~A;, ~sPip~,.~g9-)frereY;~n,~~ Vetb~uohel'J16die_
S~~allil~ sill4,;,Jjli9JL~WJtl',~~lleiQht a~;idM;ersten
~lic~, ß<lrl'. llist~z",~u~lwPt: l~s~fh,@ss;audusie,in,dessetl
o~~,p~.r~Ji'rjif1Wg,llidl~s~:nta~heide~ß''pnter~l.
~"P~e: l'e~t~~gfID!,q-=ll:,;V Qt~tanz.;;di:e ~M)Hrge.bnit'l
6jne~.,.m.c)J.t • geg~ll bl1l!de§J.:e.o~*chßJ; [Bestil:nnlt.lliligeä ·var ..
s'lp$~nde:q,· Bewf)islfAAJiwgqng,: dars:teU~Jt,,· 2s~d!:, .• vW
Bundesgericht nach Art. 81 OG verbindlich. Entge.geD
df!r;An~ichll :<l,e~,~I~gEl:rs iflJ;.J~s eine; ~in·'ti~~Qhli_Fmge,
qb ieia,.~ki ID,it", w:aissel1r: :aaI!de~
f~(itn massgebend.eID
P~bli~l1W RluJ.e~~Jl(;}; 'Pr-üfwlg,~s,RtodUikt,des. KlägoolBJ
~~IIgepom~n ~:r~~ ob .~t:fj,ndem. W'0ri:en" 'dieS6LAUs"A
sW1J!;ung:Y~sgeltung:: zqg1Ul$fien di!E$;;WägeVB JelIllang'ti
haba::Qiese;)f@ge, i~,aQ:tgfaltig'zu:,t~ndvOIl1~llUgel;ll
d~~;,Vffl'~~qhs~b~~1;;~~w;~i~::~ll,S_s~tt1Ulg~ Jdie;~!lla.
d~r,.' R~clIcW!prßQh1Alg: .)d~·
•. BW1tte~~rich~':,M$;' Reehtsmagft
Z.1l,.,behll,lldW.,isjln(ßG~,Q9·1l.2Q5.,fi"'iDenh,wä.Mfmd .. d.i~,
l~tz,~eI'fl Frage .. a;n ffiJJ;ldYcM; ~ ji.be1iPrij{barend~rfahtfmgsf)
sätz~p- zu e:qt~'Ch,ei~ ij;lt~" ~~1i eB:-$ich'liei"tienersierea.,
dlt~lAj,die jg~e~n,.
Verhji,ltnißs~jJ;l",:Bß~:ug, auf) einwil
ganz bestimmten Art.i~I;i-~:fPrtnitt!1I~~;,;,
,.;};,'!,
.b} AllS •.. dp~ Festa~Uup.8~,-4~:,v, onin$~nz.A~r@btHrich
~,rec4f;lillhe1: . Bi;n~jQht'l,~~, dßIL in·Ftag~j'stelleRdeil.:
Aus~tqtt:ung. ilievo~ Kläg~·l>ehltupt.Yßl"~msgel-Cun~;
lI,i9htzQJwm;tn{;..., DeJlJ;).. ~im~ssgebeA'd.en iVerkelu-sbeise'
sc:b,lieIilBe1Jl. "~m!,4e~,1Ws,sta*~'I1lcht; lSchlß0hthm.'s~ndem,
g~wissl=!rJlla$seR,; J1;ur
Y'~):l(i!'Qfigi3U:(}j i eiti~;beStilIlJnte.n:
1I61'~tell",r, I: uro., d~li!,:vOJ/ ~l~r, d,eti,niJtj:ven, -Ent~heidlmg.
noe:h,· eine.,nij,herf3;
Plriif~ i ·.VQt'Zlm.ehmen,; i ·ll,ezw.1S-io.h'
a~lä,.l'en zJJ.; lfj,s,seu. •.;
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, Gß.tlt<lna.:p.vom:llichtigen :Begrifi<lßr Vel'bh1'$geltung~j i
B.O, eI'weis.t~i~ha.uch die. Au:ff-assWtgdes~ers a.l~b.nstich ..;
ha.J:tig, es, ~eLpicht erforderlioh, da$sq der.,, Jrl'tum des
Käufers auch im Laden noch anhalten,m,ÜSse.,Die,,Vet .. (,
wechslung, die den Käufer in den Laden führt, ist eben
noch nicht entscheidend, weil sie nicht den Kaufsentschluss
116
Obügätionenrooht. N0 17.
zU :vel'waßSen,vermag;indesse:n gleichsam automatischer
AuslÖSllng "da.s; Wesen der Verkehrsgeltung liegt. Auch
hier verniengt' der Kläger die Frage der Verkehrsgeltung
mit;',derjenigen der Verwechslungsgefahr . Seine Aus-
fühl'Ungeniüber'we'letztere; sowie darüber, wie weit die
Kognitionsbmugnis des Bundesgerichtes in Bezug auf sie
reiche;cttetOOn 'z:war an&ieh zu, gehen aber an deI' Sache
vorbei;" Mangelli VerkehrsgeltUlig' stellt sich die Frage· der
Verweehslungsgefahr in,' diesem,'Sinne überhaupt nicht
mehx~;"
Die VerkehrSgeltung wird auch nioht,erstellt dadurch,
daSs;' nach"den i ill'ests~lltnigefi der Vorinstanz bisweilen.
oberflächliche: Käufer' der Täuschung erliegen und No-
splitskis;erwerhenim Gllliuben, es handle sich um nas
Prodi:tktdesKiägers. Ebenso' igt ohne Bedeutung,dass
gelegel'ltlichunseriöse Händler durch, absichtliche Täu-
sehung'der Käufur dice Aufklärung des primär vorhandenen
hrtums ve'rhindern. Denn Fälle: der einen wie derandern '
Art bilden 'naehder,wied~rutti verbindlichen Feststellung
der~,Vorinstanz,-seltene (;Auiffiahmen. Sie können also
setbstverstalldliehnicht einen 'erheblichen Teil der betei-
ligten' Verkehrskreise ausmachen; wie dies für die Annahme
der Verkehrsgeltung "erfotdel'liOh wäre.
, Der' 'Klägergla.ubt; die Feststellung· der Vorinstanz über
die<enheit der Täuschung der 'Käufer durch die 'Ver'-
kä;uf~i'sclmft llufeohtel1Z11 können~ Er ist der Meinung,
die Fl'age,ob die Käufer in den Läden regelmässig über
die' Verschiedenheit deI' Produkte aufgeklärt werden, 'sei
keiile'tatbeständlioh~ Feststellung, sondern beruhe auf
einem·' vom Bundesgericht üherprüfbaren Erfahrungssatz .
Diese Ansicht ist'jedooh irrt,ümlich. Die 'Feststellungen
der Vorinstanz betreffen vielmehr tatsächliche Vorgänge
in eine~; lbestithmteti Branche, in der sich das Bundes-
gerioht>kein(f6igenen Kenntnisse anmassen darf, die es
dem Ergebnis> einer sorgfältigen kantonalen BeweisWür-
digung entgegelisetzen könnte.
Obliga.tionenrepht.,NQ 18.
Bor
tS.Urteil der: I. Zivllabteiluug vo"fu29. Februar' 19M'
li.'S~-"-Utzfuger gegen <M~is·ter.
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Art. ~2" 68 Oll" Stel.lt siGll ht'l~ JCrf~1),ng einer., St;k141$, ~'f'.q~ ~,~
Driuen nachträglIoh der Niohthestandder Schuld hernussö
is1i,.a.uf. G~
.d!J~Ums~de' des, EinialfaJles:zu entscheiden,
,
~ht~:~~~:rkw;g~
!de~ Pritte~, ~?~rdem Yf}:o+le~~U?Q6J1}
Art;;62~68tJO. LorsqU€I, apres l'b\~ti~d'u~1~6Üi~~'p~i't~
! .t~,9~~i d~tte. se;re~e inexistante. il y a:lieu de '<i~eidSrisUN~
,leI>
OIr.~opstano€!s,81,1'a,of,iQn, pg~,~ts$em\ept ~LMgf,~~
"appartlentau tlers <m: audebiteUrsu:ppose:" .".', !'''",'
Art; 62, 68 (JO: Se, dopo hiaeIhpirn~hi6'NJh;oT;bli~az~ Ja;'p~~~
, tl'Uto. :te'tZo. iL debito risult8i,inesistenteidwesideoidee S\Wdndo
l~ se Vll-ziOl\e,,p'~i;ryleb,i!a. a~~~~e~o,ßßett,i:~~,
ter!lO '0 al debltore supposto.
'
"~"S\J 9];m 'Meißter und· EmU;Ut~ingfll'; .s:clUossen,r/l,m
20. Sept~ber 1940, einenVertrag:rnißi dernZiel; 'ein;3n~b'i
lich.;v9Il;Meist~r,er(Wldenes Verfahr~ zJ!ll! lI~)iStellung,'W)Il,
~i~,,a,us;,:ß~ei! ~u, V6J;werteJ;l.. Utzinger. ~verpflioht,ete~ sich,
u~ fI>,~,~ei~ter, :Jj'f. 30,OQO.~ zubeß(:lhaffeJkllud,ihnt·'!ib,v:oo.
F:v.; 20iOOQ",~ ~ei,Ab,schllls$,~e~iVertrages .iaul!lzuhoowgeni
4m gleich,M, 'Xa,g,erhielt M.eister,die,,:Fr .<20"OOOI~' unQ
~tI?Ute~m-j ei~,Q9.i~Wng aUSlw'()il'~·er besche~gtei,'V[Qn
Martha Utzingt}r,,;<ie~ Ehefra,u .d.es~lU:tzinget;"fm
« "Vertr/ltg,,y:om,20.,September 1.940,zwJsch~,J,; Meister
ulld ~. Utzing~r))Fr. 2()~.OOO.~erhaJtenzu,h$tbelJ..;:~
,per VeJ,'tragrom,,20.,Se.pte,mbro:, .194Q :wul!de imtibrigen
!liQht.,voUzQgen, Otzinger; de.r,.erst ':nachtriJ,glieh :e:Jfahren
h~l!en w~lljda~s: \'lS unmögli(lh ista.ll~ Blei Zinn,hexzu~,
stell~:r;tjr,eichte,aIllIß Aprillc941gegen Meister Stra.fklaga
wegen Betruges ein. Das Strafverfahren wur<ffi ini~l;\F..Qlgi:J
eWg.es;ljellt, « q~! es si~h,um,eineZiviIsaoh,eha,ndle)}.1'Vß.ch
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l(aufpreisbeträgt Fr; 50,000,-:-- ·und, wird,,getilgtnurch
Aufhehung' des ~wischendengleiQheB Pa,rtne~a1ll:~:f},.Sep:"'
tember, 1940,abgeschlossenen Vertrages.,' Der,',nach de$.