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14. Urteil der n. ZlvllahteUung vom 18. lunl 1943

i. S. Moser gegen Solothurn, Regierungsrat. Wahl der Vornamen. Art. 69 Ab8. 2 der Verordnung über den Zl,vilBtandsdiemt vom 18. Mai 1928. Der ZiviIstandsbeamte darf nur Vornamen zurückweisen, welche die Interessen des Kindes oder Dritter offensichtlich verletzen. Unter dieser Voraussetzung sind auch neue Namen (im vorliegenden Falle « Marisa. ») zulässig. Philologische oder ästhetische Gesichtspunkte sind nicht ma.ssgebend. Ohoiz dea prenoms. Art. 69 al. 2 de l'ord. sur le service de l'etat civil, du 18 mai 1928 .. L'officier de 1'6tat civil n'a le droit de refuser que les prenoms manifestem~t prejudiciables aux inMrets de l'enfant ou de tiers, et cela m~me s'il s'agit de nouveaux prenoms (dans le cas particulier celui da « Marisa »). Des considerations philologiques ou esthetiques ne sont pas decisives. SceUa. dei prenomi. Art. 69 cp. 2 deU'Ordinanza sullo stato ciuile (dell'otto maggio 1928). L'Ufficio di stato civila ha il diritto di rifiutare soltanto i prenomi manifestamente contrari agli interessi dell'infante 0 di terzi,

62 Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. anche se si tratta di ~uovi prenomi (in concreto, « Marisa »). Ragioni filologiche od estetiche non sono determinanti. ~. - F. Moser in Wangen a. A. will seine am 31. Januar 1943 in Solothum geborene Tochter « Marisa Christine » nennen. Das Zivilstandsamt Solothurn verweigerte aber die Eintragung des Namens Marisa. B. - Die hiegegen vom Vater geführte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 3. April 1943 mit der Begründung ab, der Name Marisa wäre, weil er für schweizerische Verhältnisse ungewöhnlich sei, nur dann zulässig, wenn er gebräuchlich wäre, was nicht nachgewiesen sei; so sei er denn auch weder im Namenverzeichnis des Schweizerischen Verbandes der Zivilstandsbeamten noch im schweizerischen Idiotikon aufgeführt. Er sei duroh Verstümmelung anderer Namen (Maria Elisabeth 1) entstanden. O. - In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid macht Moser geltend, der vom Regierungsrat verlangte Nachweis der Gebräuchlichkeit sei nicht nur mit dem allein massgebenden Art. 69, Abs. 2 der Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 unvereinbar, sondern schlechtweg nicht zu erbringen; denn ein ungewöhnlicher, d. h. sprachlich neuer Vorname könne nie gebräuchlich sein, sondern es höchstens werden, woran er aber durch die Nichteintragung im Register verhindert werde. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragt Qutheissung der Beschwerde; es teilt die Auffassung des Rekurrenten, dass der Nachweis der Gebräuchlichkeit eines Vornamens nicht verlangt werden könne. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Da& Bundesgericht zieht in Erwägung : Nach Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 sind Vornamen, welche die Interessen des Kindes oder Dritter offensichtlich verletzen, Registersachen. N0 14. 63 zurückzuweisen. Andere Bestimmungen, die der Wahl der Vornamen Schranken setzen würden, bestehen nicht. Daraus folgt, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Vornamen nicht ein für allemal festgelegt' ist, sondern dass auch neue Namen gewählt werden können. Art. 69 Abs. 2 ZStdV erlaubt den Registerbehörden auch nicht, einen neuen Namen allein aus philologischen oder ästhetischen Gründen abzulehnen. Ob « Marisa) eine Verstümmelung hergebrachter Namen oder eine « üble Geschmacksverirrung» sei, wie der Regierungsrat geltend macht, ist also nicht massgebend. Inwiefern aber der Name Marisa irgendwelche Interessen des Kindes oder Dritter offensichtlich verletzen könnte, ist nicht einzusehen. Der Regierungsrat hat denn auch seine in der Vernehmlassung geäusserte Auffassung, dieser Name werde dem Kinde einmal schaden, nicht näher begründet. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Zivilstandsamt Solothurn angewiesen, die am 31. Januar 1943 geborene Tochter des Beschwerdeführers mit den Vornamen « Marisa Christine ») im Geburtsregister einzutragen.