Sachverhalt
Die Familienaktiengesellschaft Gmür & Ole hat
am 7. Oktober 1941 bei drei ihrer Aktionäre Darlehen im
Gesamtbetrage von Fr. 10,000.- aufgenommen
und
10i
Verwaltungs- und Disziplinarreohtap1lege.
jedem Gläubiger einen Schuldschein ausgestellt. Im
Dezember 1941 hat sie einen weiteren Schuldschein über
Fr. 5,000.-, lautend'auf die Erbengemeinschaft Geschwi-
ster Gmür, ausgegeben. Die vier Schuldscheine lauten
einheitlich wie folgt :
«Sch1ildschein. Die unterzeichnete Fa. Gmür & Oie,
A.-G. bescheinigt hiemit, von ......... den Betrag von
Fr. ............ als Darlehen empfangen zu haben. Das
Darlehen ist verzinslich mit 4% p. a. Luzern, den
.................. ».
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert die eid-
genössische Emissionsabgabe von jährlich 1,2% vom
Nennwert dieser Titel, sowie die Couponabgabe und die
Quellenwehrsteuer vom Zinsertrag und hat ihre Forderung
mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 1943 bestätigt. Sie
betrachtet die vier Schuldscheine als Anleihensobligatio-
nen im Sinne von Art. 10, Abs. 1, lit. a StG. Die Titel
seien zur Deckung eines bestimmten Kreditbedarfes in
Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes gleich-
zeitig und zu übereinstimmenden Bedingungen ausgegeben
worden, was sie als Anleihensobligationen charakterisiere.
B. -
Die Gmür & Oie, A.-G. erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des Ein-
spracheentscheides der eidgenössischen Steuerverwaltung,
Befreiung der Beschwerdeführerin von den verlangten
Abgaben und Anordnung der Rückerstattung der bereits
entrichteten Beträge. Sie macht geltend, die vier Schuld-
scheine seien weder Anleihensobligationen noch Kassen-
obligationen im Sinne der Stempelgesetzgebung und darum
den beanspruchten Abgaben nicht unterworfen.
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt
Abweisung der Beschwerde. Als Anleihensobligationen
seien Sohuldanerkennungen zu betrachten, welche zwecks
Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes in einer
Mehrzahl von Exemplaren und zu gleichartigen Bedin-
gungen ausgegeben werden, welche Voraussetzungen hier
erfüllt seien.
Bundesreohtliohe Abgaben N0 23.
103
Das Bundesgericht hat die Beschwerde begründet
erklärt und den angefochtenen Entscheid aufgehoben
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Die vier Schuldscheine, die die Aktiengesellschaft Gmür & Oie im September und Dezember 1941 ausgegeben hat, werden als Anleihensobligationen in Anspruch ge- nommen. Der Begriff der Anleihensobligation ist in der Stempel- gesetzgebung nicht umschrieben. Die Praxis hat Obliga- tionen charakterisiert als Schuldurkunden, die zum Zwecke kollektiver Mittelbeschaffung in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben werden (BGE 57 I S. 403), und Anleihensobligationen im besondern als Obligationen, die auf Teilbeträge einer bestimmten Anleihe lauten und deshalb einheitliche Bedingungen aufweisen (BGE 60 I S. 377). Die Titel müssen durch einheitliche Laufzeit.: und Rückzahlungs- bedingungen, Hinweis auf einen. Gesamtanleihebetrag, Bezugnahme auf einen gemeinsamen Tilgungsplan oder durch andere Umstände derart verbunden sein, dass sie,irgendwie als fungible Teile einer als Ganzes gedachten Anleihe erscheinen (AMsTUTzjWYss: Stempelsteuerrecht S. 32, Note 3 zu Art. 10 StG), wobei es u. a. genügen kann, wenn die Verbundenheit der Partialen aus Erörte- rungen und Verabredungen erkennbar ist, die die Ausgabe der Titel begleiten (vgl. BGE 59 I S. 85).
E. 2 Hier fehlt es an solchen besondern Merkmalen, die es gestatten würden, die vier Schuldscheine der Re- kurrentin als Anleihensobligationen anzusehen. Was die Steuerverwaltung anführt, vermöchte allenfalls die Oha- rakterisierung der Titel als Obligationen, d. h. als eine Mehrzahl von Schuldurkunden mit gleichen oder gleich- artigen Bedingungen zu rechtfertigen. Es fehlt aber an der Verbundenheit der Titel zu Bestandteilen einer Ge- samtanleihe, die als besonderes Merkmal bei Anleihens- obligation gefordert werden muss. Dem Wortlaute nach 104 Verwaltungs. und Diszipllnarreohtspfiege. sind es Schuldscheint, ohne einen solchen Zusammenhang. Nebenverabrooungen, aus. denen auf einen solchen zu sehliessen wäre, sind nicht nachgewiesen worden. Den eidgenössischen Stempelabgaben, und damit auch der Quellenwehrsteuer, sind aber nur diejenigen Obliga- tionen unterworfen, die einer der im Gesetze, Art. 10, Abs. 1, lit. a und b, StG aufgeführten Gruppen ange- hören. Das Gesetz erfasst nicht Obligationen schlechthin.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
23. Urteil vom 17. September 1943 i. S. Gmflr & Cie A.-G.
gegen eidg. SteuerverwaItung.
Btempelabgaben und Quellenwehrsteue'l': Den
eidgen~sischen
Stempelabgaben und damit der Quell:m:~ehrsteue~ smd nur
diejenigen Obligationen unterworfen, dIe emer der m Art. 10,
Abs. 1, lit. a und b, StG aufgeführten Gruppen angehören.
Droit de timbre et impdt pour li;r. delense nationale peryu a la 8OUrce:
Sont seules 80umises au droit de timbre et a. l'impöt pour la
defense nationale perQU a la. source las obligations qui rentrent
dans l'un des groupes designes a. l'art. 10 aI. 1 lit. a et b LT.
Diritto di boLZo 6 imp08ta per la dilesa nazionale riBco88a alla f&nte :
80no a.ssoggettate al diritto di bolIo ed all'im})?sta. p~ la
difesa nazionale riscossa. aIla fonte soltanto 1e obbligazlOnt ehe
fanno parte di uno dei gruppi indicati nell'art. 10, ep. 1, Jett. a
e b LTB_
A. -
Die Familienaktiengesellschaft Gmür & Ole hat
am 7. Oktober 1941 bei drei ihrer Aktionäre Darlehen im
Gesamtbetrage von Fr. 10,000.- aufgenommen
und
10i
Verwaltungs- und Disziplinarreohtap1lege.
jedem Gläubiger einen Schuldschein ausgestellt. Im
Dezember 1941 hat sie einen weiteren Schuldschein über
Fr. 5,000.-, lautend'auf die Erbengemeinschaft Geschwi-
ster Gmür, ausgegeben. Die vier Schuldscheine lauten
einheitlich wie folgt :
«Sch1ildschein. Die unterzeichnete Fa. Gmür & Oie,
A.-G. bescheinigt hiemit, von ......... den Betrag von
Fr. ............ als Darlehen empfangen zu haben. Das
Darlehen ist verzinslich mit 4% p. a. Luzern, den
.................. ».
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert die eid-
genössische Emissionsabgabe von jährlich 1,2% vom
Nennwert dieser Titel, sowie die Couponabgabe und die
Quellenwehrsteuer vom Zinsertrag und hat ihre Forderung
mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 1943 bestätigt. Sie
betrachtet die vier Schuldscheine als Anleihensobligatio-
nen im Sinne von Art. 10, Abs. 1, lit. a StG. Die Titel
seien zur Deckung eines bestimmten Kreditbedarfes in
Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes gleich-
zeitig und zu übereinstimmenden Bedingungen ausgegeben
worden, was sie als Anleihensobligationen charakterisiere.
B. -
Die Gmür & Oie, A.-G. erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des Ein-
spracheentscheides der eidgenössischen Steuerverwaltung,
Befreiung der Beschwerdeführerin von den verlangten
Abgaben und Anordnung der Rückerstattung der bereits
entrichteten Beträge. Sie macht geltend, die vier Schuld-
scheine seien weder Anleihensobligationen noch Kassen-
obligationen im Sinne der Stempelgesetzgebung und darum
den beanspruchten Abgaben nicht unterworfen.
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt
Abweisung der Beschwerde. Als Anleihensobligationen
seien Sohuldanerkennungen zu betrachten, welche zwecks
Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes in einer
Mehrzahl von Exemplaren und zu gleichartigen Bedin-
gungen ausgegeben werden, welche Voraussetzungen hier
erfüllt seien.
Bundesreohtliohe Abgaben N0 23.
103
Das Bundesgericht hat die Beschwerde begründet
erklärt und den angefochtenen Entscheid aufgehoben
in Erwägung :
1. -
Die vier Schuldscheine, die die Aktiengesellschaft
Gmür & Oie im September und Dezember 1941 ausgegeben
hat, werden als Anleihensobligationen in Anspruch ge-
nommen.
Der Begriff der Anleihensobligation ist in der Stempel-
gesetzgebung nicht umschrieben. Die Praxis hat Obliga-
tionen charakterisiert als Schuldurkunden, die zum
Zwecke kollektiver Mittelbeschaffung in einer Mehrzahl
von Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben
werden (BGE 57 I S. 403), und Anleihensobligationen
im besondern als Obligationen, die auf Teilbeträge einer
bestimmten Anleihe lauten und deshalb einheitliche
Bedingungen aufweisen (BGE 60 I S. 377). Die Titel
müssen durch einheitliche Laufzeit.: und Rückzahlungs-
bedingungen, Hinweis auf einen. Gesamtanleihebetrag,
Bezugnahme auf einen gemeinsamen Tilgungsplan oder
durch andere Umstände derart verbunden sein, dass sie
,irgendwie als fungible Teile einer als Ganzes gedachten
Anleihe erscheinen (AMsTUTzjWYss: Stempelsteuerrecht
S. 32, Note 3 zu Art. 10 StG), wobei es u. a. genügen
kann, wenn die Verbundenheit der Partialen aus Erörte-
rungen und Verabredungen erkennbar ist, die die Ausgabe
der Titel begleiten (vgl. BGE 59 I S. 85).
2. -
Hier fehlt es an solchen besondern Merkmalen,
die es gestatten würden, die vier Schuldscheine der Re-
kurrentin als Anleihensobligationen anzusehen. Was die
Steuerverwaltung anführt, vermöchte allenfalls die Oha-
rakterisierung der Titel als Obligationen, d. h. als eine
Mehrzahl von Schuldurkunden mit gleichen oder gleich-
artigen Bedingungen zu rechtfertigen. Es fehlt aber an
der Verbundenheit der Titel zu Bestandteilen einer Ge-
samtanleihe, die als besonderes Merkmal bei Anleihens-
obligation gefordert werden muss. Dem Wortlaute nach
104
Verwaltungs. und Diszipllnarreohtspfiege.
sind es Schuldscheint, ohne einen solchen Zusammenhang.
Nebenverabrooungen, aus. denen auf einen solchen zu
sehliessen wäre, sind nicht nachgewiesen worden.
Den eidgenössischen Stempelabgaben, und damit auch
der Quellenwehrsteuer, sind aber nur diejenigen Obliga-
tionen unterworfen, die einer der im Gesetze, Art. 10,
Abs. 1, lit. a und b, StG aufgeführten Gruppen ange-
hören. Das Gesetz erfasst nicht Obligationen schlechthin.