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19. Entscheid der Anklagekamm.er vom 10. März 1943 i. S. Seiler gegen Generalprokurator des Kantons Bern.

1. Beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen bleibt der unter altem Recht begründete Gerichtsstand unter _neu~m Recht bestehen es sei denn dass die Anklagekammer ihn m Anwen- dung de~ ihr durch Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) ein- geräumten Ermessens ändert.

2. An. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Welches die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ist, muss ausschliesslich auf Grund des

88 Verfahren. No 19. neuen Rechts entschieden werden, auch wenn die Taten oder einzelne von ihnen materiell dem alten Recht unterstehen.

1. En cas de concours d'infractions, le for crM sous l'ancien droit subsiste sous le nouveau, a moins que la Chambre d'accusation ne le modifie en vertu du pouvoir d'appreciation que lui confere l'art. 263 PPF (art. 399 litt. e CP).

2. Art. 350 ch.1 al.1 OP. C'est uniquement auregard dudroitnou- veau qu'il laut decider quelle est l'infraction qui est punie de la peine la plus grave, meme lorsque les a.ctes incrimines ou certains d'entre eux relevant au fond de l'a.ncien droit.

1. In ca.so di concorso di reati, il foro creato sotto il vecchio diritto sussiste sotto il nuovo diritto, a meno ehe la Camera d'accusa lo modifichi in virtU della facolta di apprezzamento ehe le conferisce l'art. 263 PPF (art. 399 lett. e CP).

2. Art. 350, cijra 1 cp. 1 OP. Quale sia il rea.to punito con la pena piU gra.ve e questione ehe dev'essere decisa unicamente in ba.se al diritto nuovo, a.nche se gli atti incriminati o una parte di essi soggiacciono nel merito al vecchio diritto. A. - Ernst Seiler, wohnhaft in Freiburg, ist dem Amts- gericht von Bern zur Beurteilung überwiesen wegen Betrugs und falscher Anzeige .. Den Betrug soll ·er am 5. April 1940 dadurch begangen haben, dass er Albert Blaser in Genf eine ungedeckte Anweisung überbrachte und ihn so veranlasste, drei bei Ulrich Gerber in Ostermundigen stehende Wagen Käse an ihn, Seiler, abrollen zu lassen. Das Vergehen der falschen Anzeige erblicken die Ueber- weisungsbehörden darin, dass der Beschuldigte am 10. Sep- tember 1940 beim Untersuchungsrichter von Bern gegen Gerber Strafanzeige wegen Betrugs, unerlaubter Selbsthülfe und Widersetzlichkeit eingereicht hat. Wegen falscher Anzeige ist das Verfahren gegen 8eiler seit 2. Juli 1941 hängig, wegen Betrugs seit 29. November 1941. Beide Strafanzeigen wurden · beim Untersuchungsrichter von Bern eingereicht. B. - Ernst Seiler beantragt der Anklagekammer, gestützt auf Art. 350 StGB seien die Behörden des Kantons Genf zu seiner Verfolgung und Beurteilung zuständig zu erklären. Er macht geltend, die Handlung, in welcher ein Betrug erblickt werde, habe er in Genf ausgeführt. Sie sei nach bernischem Recht, das als das mildere anwend- bar sei, mit schwererer Strafe bedroht als das Vergehen der falschen Anzeige. Verfahren. No 19. 89

0. - Der Generalprokurator des Kantons Bern bean- tragt Abweisung des Gesuchs. Die Anklagekammer zieht in Erwägung :

l. - Die Gerichtsstandsbestimmungen des Straf- gesetzbuches sind seit l. Januar 1942 auch auf Fälle anzu- wenden, welche materiell dem alten Recht unterstehen (BGE 68 IV 60). Dieser Grundsatz bedeutet indessen nicht ' dass der Gerichtsstand wechseln müsse, wenn das Verfah- ren bei den nach altem Recht zuständigen Behörden begonnen hat und diese Behörden nach neuem Recht nicht mehr zuständig wären. Im vorliegenden Falle waren die bernischen Behörden, bei denen die Sache vor dem Inkrafttreten des StGB rechtshängig wurde, auch zur Verfolgung des Betruges zuständig, da das bernische Recht die bernische Gerichtsbarkeit schon dann bejaht, wenn bloss der Erfolg im Kanton Bern eingetreten ist (Art. 8 bern. StrV). Eine Änderung des Gerichtsstandes wäre mit Nachteilen verbunden, zumal heute, wo seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts mehr als ein Jahr ver- flossen ist und das Verfahren in Bern seinen Fortgang genommen hat, ohne dass die bernische Gerichtsbarkeit von den Behörden des Kantons Genf oder vom Beschul- digten bestritten worden wäre. In Bern liegt auch schon der Ueberweisungsbeschluss an das urteilende Gericht vor. Damit soll nicht gesagt sein, dass der unter altem Recht begründete Gerichtsstand unter allen Umständen beibe- halten werden müsse. Die nach allgemeiner Lehre aner- kannte Regel, wonach beim Uebergang von altem zu neuem Prozessrecht ein unter altem Recht begonnenes Verfahren nach diesem Recht zu Ende zu führen ist, gilt nicht ausnahmslos und kann namentlich bei der Bestimmung des Gerichtsstandes nicht starr angewendet werden. Die Anklagekammer soll von dem ihr durch Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) eingeräumten Ermes- sen einen vernünftigen Gebrauch machen und hat daher

90 Verfahren. No 19. die Pflicht, den unte~ altem Recht begründeten Gerichts- stand in Anwendung des neuen Rechts zu wechseln, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen. Im vorliegenden Falle liegen nicht nur keine solchen vor, sondern es ist, wie gesagt, im Gegenteil zweckmässig, das Verfahren in Bern zu Ende zu führen.

2. - Die Anwendung der Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechts würde zu keinem andern Ergebnis führen. Das StGB bedroht die falsche Anschul- digung mit höchstens zwanzig Jahren Zuchthaus (Art. 303 Zifi. 1, Art. 35 Zifi. 1 StGB), den Betrug dagegen mit Zuchthaus von höchstens fünf Jahren (Art. 148 StGB). Die im Kanton Bern begangene falsche Anschuldigung würde daher gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die bernischen Behörden berechtigen und verpflichten, auch den Betrug zu verfolgen und zu beurteilen. Ob auf die Sache materiell altes oder neues Recht anwendbar ist, ist unerheblich, denn für die Beantwortung der formellen Frage, welches Gericht nach den eidgenössischen Gerichts- standsbestimmungen zuständig sei, sind die in Frage ste- henden strafbaren Handlungen ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt des eidgenössischen Rechts zu betrachten. Die Anklagekammer hat dies bisher anders gehalten. Die Schwierigkeiten, welche bei der Vergleichung der Straf- drohungen der kantonalen Rechte entstehen, sind jedoch so gross, dass diese Praxis aufzugeben ist. Abgesehen davon, dass die Strafarten von Kanton zu Kanton verschie- den sein können und einer Vergleichung der Schwere der Strafdrohungen grosse Hindernisse in den Weg legen, kann den kantonalen Behörden, welche die Gerichtsstands- fragen in erster Linie zu entscheiden haben, die Kenntnis sämtlicher kantonaler Rechtsordnungen nicht zugemutet werden. Demnach erkennt die Anklagekammer : Das Gesuch wird abgewiesen. Verfahren. No 20.